Werkzeug der Herrenklasse 16.12.2008
Will einen Keil in den ANC treiben: Südafrikas ehemaliger Verteidigungsminister
Mosiuoa Lekota ist der Vorsitzende der neuen Partei »Cope«   Foto: AP

Dokumentiert. Die ANC-Dissidenten des Jahres 2008 und ihr historischer Kontext

Von Blade Nzimande, Generalsekretär der Südafrikanischen Kommunistischen Partei (SACP)

Nach dreitägigen Beratungen wird heute im südafrikanischen Bloemfontein der »Congress of the People« (Cope), der »Volkskongreß«, aus der Taufe gehoben. Ehemalige führende ANC-Mitglieder wie Mosiuoa Lekota sind mit der Entwicklung des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) unzufrieden, seitdem sich der zur Parteilinken zählende Jacob Zuma im Dezember 2007 gegen den neoliberal eingestellten damaligen Vorsitzenden Thabo Mbeki durchsetzen konnte. »Unsere junge Demokratie ist nun bedroht«, warnt der neue Cope-Führer Lekota. Um die Dominanz des ANC zu brechen, wird Cope nicht nur von der bürgerlichen Presse weltweit gefördert, die Partei versucht sich besonders darin, das Bild eines kommunistisch gesteuerten ANC in der Öffentlichkeit zu zeichnen. Die südafrikanische KP hat sich vor kurzem dazu geäußert; jW dokumentiert eine leicht gekürzte Fassung ihrer Analyse.

Eine Drohgeste 02.12.2008

Äthiopien kündigt Truppenabzug aus Somalia an. Steht das Land vor einer internationalen Militärintervention?

Von Knut Mellenthin

 ... Ein militärischer Rückzug Äthiopiens aus Somalia würde für die demokratisch nicht legitimierte, im Lande völlig isolierte, aber vom UN-Sicherheitsrat unterstützte Übergangsregierung das Aus bedeuten. Ohnehin beschränkt sich jetzt schon ihr Einfluß auf die Hauptstadt Mogadischu und auf Baidoa. Im größten Teil Somalias, einschließlich der meisten Städte, herrscht die von islamischen Fundamentalisten dominierte bewaffnete Opposition, die in den letzten fünf Monaten riesige Fortschritte gemacht hat. Der zudem durch interne Rivalitäten geschwächten Übergangsregierung hilft es auch wenig, daß sie eine Fraktion der Opposition mit dem Versprechen einer »Machtteilung« für eine Zusammenarbeit gewinnen konnte.

Daß Äthiopien das Nachbarland Somalia wirklich den Islamisten überlassen will, erscheint völlig unwahrscheinlich. Vor diesem Hintergrund läßt sich der angekündigte Rückzug zum Jahresende als taktische Drohgeste zur Erzwingung einer schnellen internationalen Militärintervention deuten.

Ethno-Fassade 14.11.2008

Ruandas Krieg in Ostkongo wirft die Frage nach den Hintergründen des Völkermords von 1994 auf

Von Gerd Schumann

Rückendeckung für Nkunda 06.11.2008
In Regen und Kälte, naß bis auf die Haut, ohne ausreichend Nahrung,
bedroht von Krankheit: Flüchtlinge im Lager Kibati Foto: AP

Ostkongo: Rebellenführer fühlt sich stark und droht mit »Marsch auf Kinshasa«

Von Raoul Wilsterer

... Der Tutsi-Rebellengeneral fühlt sich stark. Als Statthalter von Ruandas Präsidenten Paul Kagame in den kongolesischen Teilen der rohstoffreichen Großen-Seen-Region besteht ­Nkundas Aufgabe darin, seinen Einfluß zu halten und möglichst auszubauen. Bisher gelang das. Die Bodenschätze wurden durch Nkundas Leute kontrolliert und unter Nutzung von Ruanda als Drehscheibe an interessierte Kreise der kapitalistischen Industrieländer verteilt. Dabei hielten sich die bewaffneten Ausbeuter und – in deren Gefolge – die Händler ebenso schadlos, wie die politischen Drahtzieher. Diese wiederum können sich auf den Rückhalt im Rahmen der bilateralen Beziehungen zu den Regierungen in Berlin und Washington stützen. ...

Hintergrund dazu: Mit offenen Karten - Demokratische Republik Kongo (2007)

Mit offenen Karten - Demokratische Republik Kongo (1/2)

Mit offenen Karten - Demokratische Republik Kongo 2/2 - Der Konflikt

Neuer Kongo-Krieg droht  30.10.2008

 ... Falls die Meldungen zutreffen, wäre dieses die zweite Intervention der ruandischen Regierung unter Tutsi-Präsident Paul Kagame seit dem zweiten Kongo-Krieg (1998–2003). Damals stellte sich Ruanda gemeinsam mit Uganda an die Seite von Tutsi-Aufständischen der ostkongolesischen RCD (Vereinigung für Demokratie), die weite Teile des an Bodenschätzen reichen Gebiets, mit Vorkommen u. a. von Cobalt (Weltspitze), Coltan, Gold, Silber, Diamanten, besetzt hielten. In der RCD diente damals Laurent Nkundi, Jahrgang 1967, als Major. Dieser blieb auch nach dem Friedensabkommen 2003 militärisch aktiv, marschierte 2004 in Südkivu ein, ließ sich auch später nicht entwaffnen und rückt nun mit seiner Truppe auf die nordkivutische Provinzhauptstadt Goma vor. Am Mittwoch stand er wenige Kilometer vor deren Toren. (...)

Die Regierung in Kinshasa hat Ruanda bereits mehrfach vorgeworfen, Soldaten zur Unterstützung der Rebellen über die Grenze zu schicken – ein Vorwurf, der wahrscheinlich zutrifft. Zu begehrt sind die Bodenschätze aus der zentralafrikanischen »Schatzkammer«, wie die Große-Seen-Region auch genannt wird.

Siehe auch: »Kagame ist verantwortlich für die Tragödie in Ruanda« 24.04.2008
Der Kanadier Robin Philpot gilt als einer der bedeutendsten Ruanda-Experten.

Chefanklägerin für Sondertribunale in Den Haag deckte Mörder des Präsidenten. Ein Gespräch mit Robin Philpot

Interview: Cathrin Schütz

Der Kanadier Robin Philpot gilt als einer der bedeutendsten Ruanda-Experten. In deutscher Übersetzung erschien sein Buch »Ça ne s’est pas passé comme ça à Kigali« (frei übersetzt: »So hat sich das nicht zugetragen in Kigali!«) von 2003 unter dem Titel »Ruanda 1994« in elektronischem Format: taylor-report.com/Ruanda_1994/index.php

In dem Rummel um das Buch der Exchefanklägerin der Sondertribunale für Jugoslawien und Ruanda, Carla del Ponte, ging eine Meldung der US-Agentur UPI komplett unter. Die besagte, daß Del Pontes Vorgängerin Louise Arbour die Mörder des ruandischen Präsidenten Juvénal Habyarimana, dessen Flugzeug am 6. April 1994 abgeschossen wurde, gedeckt hat. Hinter dem Anschlag soll der gegenwärtige ruandische Präsident Paul Kagame, der zur Zeit auf Staatsbesuch in Deutschland ist, stehen. Gibt es Beweise?

Und siehe auch von Wikipedia: Battle of Goma

Following Factional Dispute Within ANC, Thabo Mbeki Resigns as South African President September 23, 2008

In South Africa, the deputy leader of the African National Congress has been chosen to serve as interim president following the resignation of Thabo Mbeki. Mbeki resigned on Sunday over allegations of interference in a corruption case against political rival and current ANC leader Jacob Zuma. We speak to South African poet and activist Dennis Brutus.

Resignations rock SA government 23 September 2008
Trevor Manuel

South African Finance Minister Trevor Manuel and nine other cabinet members are resigning along with President Thabo Mbeki.

The BBC's Peter Biles says the resignations are a major blow to the African National Congress government. Mr Manuel is however ready to serve the new president, his spokesman says. The ANC is divided between supporters of Mr Mbeki and ANC leader Jacob Zuma. ...

Zumas Vize als Präsident 23.09.2008
Südafrikas designierter Präsident Motlanthe (links), ANC-Chef Zuma (rechts)  Foto: AP

Südafrika: Kgalema Motlanthe folgt für eine Übergangszeit Thabo Mbeki im Amt. Linksruck oder nicht - Spekulationen um zukünftigen Regierungskurs des ANC

Von Eric Singh

... Auf den Rücktritt Mbekis erfolgten am Montag unterschiedliche Reaktionen. So gab sich die internationale Wirtschaft vor allem deswegen beruhigt, weil der nicht nur von ihr hochgeschätzte Finanzminister Trevor Manuel – wie andere Minister auch – im Amt bleiben wollen. Die Kapitalkreise bewerteten Mbekis Wirtschaftspolitik als positiv, unter anderem auch deswegen, weil sie mit hohen Wachstumsraten verbunden war. Insgesamt war Mbeki als »wirtschaftsfreundlich« angesehen worden.

Davon hatte allerdings die Mehrheit der Bevölkerung Südafrikas bisher wenig. Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell immer noch über 25 Prozent – inoffiziell wird sie auf bis zu 50 Prozent geschätzt. Zudem gab es Klagen über eine zu langsame Entwicklung der sozialen Infrastruktur – insbesondere bei der Versorgung der Armenviertel sowie in der Bildungs- und Gesundheitspolitik. So entstand der Eindruck, als profitierten von den jährlichen Zuwachsraten von etwa fünf Prozent, die Südafrika zum dynamischsten Land in Afrika machten, lediglich die Großindustriellen sowie die weiße und die neu entstandene schwarze Mittelschicht. ...

Kein Plan in Abuja 17.09.2008

Rebellenaktionen, Umweltzerstörung, Armut: Auch neues Ministerium wird im Mündungsgebiet des Niger kaum Frieden und Entwicklung bringen

Von Thomas Berger
 

African Dictatorships and Double Standards: Where is the International Criticism Over US-Allied Equatorial Guinean Leader Teodoro Obiang? July 10, 2008
As world attention is fixed on Zimbabwe’s Robert Mugabe, there has been hardly any outcry from the international community about the dire human rights situation in another African country—Equatorial Guinea—where Teodoro Obiang has ruthlessly ruled for nearly thirty years. Obiang has been called the worst dictator in Africa, but since vast oil and natural gas reserves were discovered in the mid-1990s, he has become a close US ally. We speak with Ken Silverstein of Harper’s Magazine and Frank Ruddy, who served as US ambassador to Equatorial Guinea during the Reagan administration. [includes rush transcript]

Fluch der Privatisierung 31.05.2008

Steter Zugang zu sauberem Wasser ist für drei Viertel der Menschen in Daressalam ein Traum. Jetzt versuchen die Behörden in Tansania, alte Fehler zu korrigieren

Von Sarah McGregor, IPS

Jetzt Afrika im Visier 20.05.2008
Nigerianischer Farmer präsentiert aktuelle Plagegeister. In Zukunft wird sich der
Kontinent mit weit gefährlicheren Heuschrecken konfrontiert sehen

Neoliberale Attacken: Europäisches Kapital wittert lukrative Anlagemöglichkeiten auf dem bislang vernachlässigten schwarzen Kontinent

Von Rosso Vincenzo

Unter falscher Flagge 19.05.2008
Präsident Déby vor Rebellen gerettet: Französische Patrouille in Tschads
Hauptstadt N`Djamena, Februar 2008

Ehemalige Kolonialmacht Frankreich dominiert die EUFOR in Zentralafrika: Was geschieht, wenn es zu Kämpfen zwischen Tschad und Sudan kommt?

Von Gerd Schumann

... Daß Frankreich über seine gewachsene Präsenz auch stärker mitmischen will im Wettlauf um die reichhaltigen Ölvorkommen Sudans, liegt auf der Hand. Diesbezüglich könnte sich für das EUFOR-Kontingent auf dem Hintergrund des aktuellen Konflikts zwischen N’Djamena und Khartum jederzeit eine Schicksalsfrage stellen: Halten sich die französischen Soldaten, die in den ehemaligen Kolonien stationiert sind, heraus, falls es zum Krieg kommt? Bisher standen sie immer Gewehr bei Fuß, wenn es galt, ihren Präsidenten Déby zu verteidigen. Und das erst recht, wenn es gegen Khartum geht.