*Der Soziologe Professor Moshe Zuckermann lehrt seit 1990 am Cohn Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas (Universität Tel Aviv) und war von 2000 bis 2005 Direktor des Instituts für Deutsche Geschichte in Tel Aviv. 2009 erschien von ihm »Sechzig Jahre Israel. Die Genesis einer politischen Krise des Zionismus« (Pahl-Rugenstein Nachfolger, Bonn 2009). Zur Zeit arbeitet er an einem Buch über den herrschaftsaffirmativen Antisemitismusdiskurs, das im Herbst im Promedia Verlag (Wien) herauskommen soll.

Zahlreiche örtliche und überregionale Medien berichteten Ende vergangener Woche über einen neuen politischen Skandal, diesmal aus dem Bundesland Niedersachsen So titelte bspw. Spiegel-online am 26.02.10: »Zu links für Deutschland«.

Der Fall: Der in Celle geborenen Sprecherin der Landtagsfraktion der Partei Die Linke, Jannine Menger-Hamilton, aus einem britisch-italienischen Elternhaus stammend, wird seit über 2 Jahren die Einbürgerung, die i.d.R. maximal 6 Monate dauert, verwehrt, obwohl seit 2007 EU-Bürger die Staatsangehörigkeiten mehrerer EU-Länder haben dürfen. (...)

Eine neue Qualität der Hetze wird jedoch in einem weiteren Vorwurf deutlich: »Teile[n] der Partei« mangele es an einer »nach den Maßstäben des Grundgesetzes erforderlichen Distanzierung von der Republik Kuba«! ...

Sabotage als Programm 24.02.2010
Beistandsmarsch in Berlin – unter den Flaggen Deutschlands und Israels verteidigen
Demonstranten die Angriffe auf den Libanon und Gaza (28. Juli 2006)
Foto: AP

Israel erklärt internationaler Friedensbewegung den Krieg. Reut-Institut ruft zu kriminellen Handlungen im Ausland auf

Das renommierte Reut-Institut in Tel Aviv sieht in Kritikern der israelischen Politik eine ernste Gefahr für die Existenz des Landes und hat daher eine umfassende globale Strategie zu deren Bekämpfung vorgelegt. Die geht so weit, die Regierung Benjamin Netanjahus zu kriminellen Handlungen gegen Bürger und Organisationen befreundeter Staaten aufzufordern. ...

Kuschen vor Kriegstreibern 23.02.2010
In der Linkspartei erstarken die Kräfte gegen den bisherigen Antikriegskurs
(israelischer Luftangriff auf die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen Anfang 2009)
Foto: AP

Dokumentiert. Stellungnahmen zur Absage einer Vortragsreihe mit dem US-amerikanischen Politikwissenschaftler und Kritiker der israelischen Politik Norman Finkelstein

Der jüdische US-Amerikaner und Politologe Norman Finkelstein hat seine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung: »Ein Jahr nach dem Überfall der israelischen Armee auf Gaza. Die Verantwortung der deutschen Regierung an der fortgesetzten Aushungerung der palästinensischen Bevölkerung« abgesagt. Aufgrund einer Briefkampagne der proisraelischen Lobbygruppe »Honestly Concerned« hatte zunächst die Trinitatis-Gemeinde in Berlin ihre Raumzusage zurückgenommen und sich das Bildungswerk Berlin der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung von der Unterstützung der Veranstaltung zurückgezogen. Auch der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung widerstand dem Druck der »antideutschen« Strömung in den eigenen Reihen, namentlich der BAK Shalom, nicht und verweigerte der Organisatorin »Jüdische Stimme für gerechten Frieden im Nahost« die Räumlichkeiten. jW dokumentiert neben Finkelsteins Absage erste Reaktionen auf diesen Vorgang. (jW)

Ich werde nach Deutschland kommen, wenn wir eine normale Diskussion führen können. Jetzt ist dafür nicht der geeignete Zeitpunkt. Weder wünsche ich noch sehe ich einen Sinn darin, Teil eines Medienspektakels zu werden. Käme ich jetzt nach Deutschland, um vor ein paar Leuten in einem kleinen Raum zu reden, dann würde es heißen, daß das Recht auf freie Rede in Deutschland nicht verletzt worden sei. Ich will dieser Lüge keine Glaubwürdigkeit verleihen. Ich werde nach Deutschland kommen, wenn jeder, der das wünscht, mich sprechen und hören kann.

(…) Finkelstein hat mit seinen Arbeiten für kontroverse Diskussionen gesorgt, er ist vielfach angefeindet worden. Sein Anliegen erklärt Finkelstein so: »Die moralische Herausforderung, die sich für die Deutschen ergibt, könnte nicht größer sein. Sie besteht darin, einerseits der Verantwortung gerecht zu werden, die ihnen aus den Verbrechen des ›Dritten Reichs‹ gegen das jüdische Volk erwächst, es andrerseits aber auch nicht zuzulassen, daß ihnen aufgrund dieses schrecklichen Vermächtnisses das Recht abgesprochen wird, aktuelle Verbrechen anzuprangern, nur weil diese von einem Staat begangen werden, der sich selbst als jüdisch definiert. Sich dieser Herausforderung zu stellen, ist in Wahrheit die würdigste Form der Holocaust-Erinnerung.« ...

Neue Erkenntnisse zum Mord an Hamas-Führer Mabhuh in Dubai: Nach SPIEGEL-Informationen soll der deutsche Pass eines mutmaßlich beteiligten Mossad-Agenten echt gewesen sein. Das Kölner Einwohnermeldeamt hatte das Dokument ausgestellt - jetzt hat die dortige Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet.

Die Indizien seien erdrückend. Demnach soll die "Kidon"-Einheit des Mossad das Attentat ausgeführt haben, die in der Vergangenheit bereits für mehrere spektakuläre Liquidationen verantwortlich zeichnete. ...

Siehe dazu: Auftragsmord in Dubai Der Ablauf des Mordplans ist fast vollständig von Überwachungskameras beobachtet worden, nur der Mord selbst fand im Off statt

Vortrag, vorgelesen am 11. Februar 2010, Iran-Konferenz in Hamburg, "Mississippi Queen", Überseebrücke

(...) Die Vereinigten Staaten und der Staat Israel unterstellen nunmehr dem Staat Iran, er wolle den Staat Israel angreifen und das Land vernichten. Sie stützen sich dabei auf Aussagen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, vor allem auf die Behauptung, Ahmadinedschad habe am 26. Oktober 2005 in Teheran gesagt, er wolle Israel von der Landkarte tilgen.

Ich habe mich mit dieser Behauptung befaßt, weil sie in den USA, in Israel und in der deutschen Presse dazu dient, einen Angriff der US-amerikanischen und der israelischen Streitkräfte auf den Iran im Vorhinein zu rechtfertigen.

Was die deutsche Presse anlangt, vermerkte Arbeiterfotografie im Frühjahr 2006:

Israel dem Erdboden gleichmachen, zerschlagen, vernichten, zerstören, tilgen, ausradieren, von der Landkarte löschen – das habe der iranische Präsident gefordert – lesen oder hören wir Ende Oktober 2005 in der 'taz', in der 'Berliner Zeitung', der 'Welt', im 'stern', im 'Spiegel', in der 'Zeit', in der F.A.Z., der Frankfurter Rundschau, beim ZDF, in der Tagesschau und bei N24. (1)

Doch was hatte der iranische Präsident Mahmud Ahamdinedschad tatsächlich am 26. Oktober 2005 gesagt? Er hatte zustimmend den Revolutionsführer Ruhollah Musavi Chomeini zitiert mit dem Satz:

Dieses Regime, das Jerusalem besetzt hält, muß von der Seite der Geschichte (wörtlicher: von der Seite der Zeit / des Zeitenlaufs) verschwinden.

Ahmadinedschad hat also in seiner Rede weder angekündigt, etwas zu tun, noch dazu aufgefordert, etwas zu tun. Er hat dringend gewünscht.

Was hat er dringend gewünscht? Weder hat er dringend gewünscht, daß etwas von der Landkarte gelöscht, noch, daß es getilgt, zerschlagen oder gar vernichtet wird; sondern: daß etwas verschwindet. ...

Der 13. Februar, der seit Jahren von Neonazis für ihre Aufmärsche missbraucht wird, ist nicht nur der Jahrestag der Bombardierung Dresdens. Der 13. Februar ist zugleich auch der Jahrestag der ersten Deportation von Jüdinnen und Juden aus Deutschland: Am 13. Februar 1940 wurden aus dem Regierungsbezirk Stettin, zu dem damals auch Vorpommern: ...

Unverfügbares Recht 10.02.2010
Das Bundesverfassungsgericht legt fest: Der Gesetzgeber hat »alle
existenznotwendigen Aufwendungen (…) realitätsgerecht, zu bemessen« (Karlsruhe, 9.2.2010)
Foto: AP

Dokumentiert. Bundesverfassungsgericht erklärt in seinem Urteil vom 9. Februar 2010: Regelleistungen nach SGB II (»Hartz-IV-Gesetz«) sind nicht grundgesetzkonform

Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die seit 2005 geltenden »Hartz IV«-Regelsätze für Erwachsene und Kinder für verfassungswidrig erklärt. Die gesetzlichen Vorschriften genügten nicht dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Wir dokumentieren das Urteil im vollen Wortlaut. (jW)

Gespräch mit Hans Modrow. Über Gespräche mit Michail Gorbatschow zur deutschen Problematik, den Drei-Stufen-Plan zur Vereinigung und die NATO-Ausdehnung nach Osten

Hans Modrow (geb. 1928) war vom 13. November 1989 bis zum 12. April 1990 Ministerpräsident der DDR, später Bundestags- und Europaabgeordneter. Er war Ehrenvorsitzender der PDS und ist seit 2007 Vorsitzender des Ältestenrats der Partei Die Linke.

Am 30. Januar 1990 reisten Sie nach Moskau zu einem Gespräch über deutsche Angelegenheiten mit Michail Gorbatschow, damals Generalsekretär der KPdSU und Präsident der Sowjetunion. Wie kam dieser Besuch zustande, wann wurde er beschlossen?

Pleite made in BRD 09.02.2010
Feier zur Euro-Einführung am 1. Januar 2002 in Berlin. Der Jubel über die
Gemeinschaftswährung dürfte sich mittlerweile in Grenzen halten
Foto: AP

Der drohende Kollaps der Staatsfinanzen in südeuropäischen Euro-Ländern ist die direkte Folge der aggressiven deutschen Außenwirtschaftspolitik

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) dürfte die Lufthoheit über Deutschlands Stammtische sicher sein, nachdem er sich Ende Januar ausdrücklich gegen jegliche Finanzhilfen für das von einem Staatsbankrott bedrohte Griechenland aussprach. Es könne nicht sein, »daß jetzt die deutschen und französischen Steuerzahler die Mißentwicklung in Griechenland zu finanzieren haben«, polterte Brüderle anläßlich des Weltwirtschaftsforums in Davos in der Welt. Die Europäische Währungsunion sei jedenfalls nicht gefährdet, so der liberale Politiker: »Wenn sich alle an die Spielregeln halten, ihre Hausaufgaben erfüllen, dann funktioniert das auch.« ...

Altes Thema, neuer Anlass: An der Haltung der Linkspartei zum Nahost-Konflikt scheiden sich wieder einmal die Geister der Genossen. Jetzt spielt der Konflikt in die Neuformierung der Parteispitze hinein.

[Tja, die vielen Ex-Stasis bei dem Linken. Hauptsache verliert ja kein ehemaliger oder gegenwärtiger BND oder CIA Mensch seine Stelle wegen seiner Geheimtätigkeiten. Ach ja, hier kommt es: „Sie wollen doch nicht eine Demokratie mit einer Diktatur vergleichen!“]

Fünfmal empfahlen sie warnende Tiefflüge über den Tanklastern, den Abwurf von sechs Bomben lehnten sie ab - nach SPIEGEL-Informationen standen US-Kampfpiloten dem umstrittenen Luftangriff bei Kunduz deutlich kritischer gegenüber als bisher angenommen. Sie hinterfragten den Einsatzauftrag der Deutschen mehrfach.

(...) Der Fliegerleitoffizier des deutschen Obersts Georg Klein, der den Codenamen "Red Baron" trägt, habe sechs Bomben gefordert. Die Besatzung der F-15 widersprach ausdrücklich.

"The crew told him that this was not going to happen" - dies werde nicht passieren, war die Antwort. Es seien nur zwei Bomben nötig.

Darüber hinaus zeigen Auszüge des Funkverkehrs zwischen dem US-Piloten "Dude" und dem deutschen Fliegerleitoffizier, dass die Besatzung nicht nur ein- oder zweimal warnende Tiefflüge vorgeschlagen habe, sondern gleich fünfmal. "F-15 recommended a SHOW OF FORCE five times throughout the mission in order to disperse the people", steht in dem Bericht - die F-15 habe im Verlauf dieses Einsatzes fünfmal eine solche Machtdemonstration empfohlen, um die Leute an den Tanklastern auseinanderzutreiben. Doch "Red Baron" antwortete: "Negativ. Das Ziel soll sofort angegriffen werden." (...)

That the CIA and the German BND played their part in facilitating the genocide in Vietnam is of course of no concern to any of these STASI hunters. Only the agents of the East need be punished. And all that matters for these "holier than thou" krauts is that the East German STASI is brought onto a par with the Third Reich’s GESTAPO. I wish someone would remind these krauts of the difference between the GDR and the Third Reich. One of them being that the GDR never forced the Jewish people to inhale the gas Zyklon B. (Commentary by A.J.)

Poker um Bundeswehr in Afghanistan (Analysen von Spiegel Online)

Obama lockt, Merkel zockt 02.12.2009

Mindestens 2000 zusätzliche deutsche Soldaten fordern die USA im Rahmen von Barack Obamas neuer Afghanistan-Strategie. Die Kanzlerin spielt auf Zeit, doch insgeheim stellt sie sich auf eine deutliche Ausweitung ein. Obwohl der Einsatz immer umstrittener ist - und die SPD ihre Gefolgschaft aufkündigt. Von Matthias Gebauer und Veit Medick mehr... [ Video | Forum ]

Amtliche Lügen 01.12.2009
Guttenberg in Afghanistan – der Minister sucht einen Ausweg aus der
Krise, nicht aus dem Krieg Foto: AP

... Klar ist, daß Guttenberg nun selbst unter hohem Druck steht. Er hatte den mörderischen Luftangriff als »angemessen« bezeichnet. Angemessen heißt: Es war in Kauf zu nehmen, daß (nach Informationen eines Anwaltes der afghanischen Opfer) 137 Zivilisten, darunter 36 Kinder, ums Leben kamen, 22 Menschen verschollen sind und 20 weitere verletzt wurden. Außerdem wurden bei dem Angriff laut dem gleichen Anwalt, Karim Popal, fünf Taliban-Kämpfer getötet. Das heißt, militärisch war der Luftangriff absolut sinnlos. ...

Die Aktenkilometer-Mär 28.11.2009
Schnüffeln in den »Stasi«-Papieren: Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Leiterin der BStU
Marianne Birthler suchen weiteres Material für die Delegitimierung der DDR (Berlin, 15.1.2009)

Analyse. 180000 laufende Meter Unterlagen der DDR-Staatssicherheit sollen nach eigenen Angaben in der Birthler-Behörde lagern. Bei genauerer Betrachtung schmilzt der Datenbestand dahin

Alle Jahre wieder 25.11.2009
Bild 1: Hans Rühle Bild 2: Aus Gerüchten Gewißheiten machen: Laut FAZ besitzt der Iran nukleare
Gefechtsköpfe für diese Mittelstreckenraketen vom Typ Shahab-3 (Aufnahme vom September 2004)

Kriegslügen vorm Weihnachtsfest: Ein Exministerialdirektor des Verteidigungsministeriums verbreitet blühenden Unsinn zum Iran

Wenn Hans Rühle in die Tasten haut, bleibt die Wahrheit auf der Strecke. Vor einem Jahr erschreckte der ehemalige Ministerialdirektor im Bundesverteidigungsministerium die Leserinnen und Leser der Süddeutschen Zeitung mit der frei erfundenen Behauptung, Iran könne noch vor Weihnachten eine Atombombe besitzen. (SZ, 23. Oktober 2008) Um dieser Exklusivente, die allen Einschätzungen der US-amerikanischen und israelischen Geheimdienste weit vorauseilte, Glaubwürdigkeit zu verleihen, berief Rühle sich auf den Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohammed ElBaradei. Der hatte eine so unsinnige These allerdings niemals aufgestellt.

Und wieder steht Weihnachten vor der Tür. Höchste Zeit für Rühle, die nächste Ente auf Feindflug zu schicken. Diesmal sind es die Leserinnen und Leser der Frankfurter Allgemeinen, denen der phantasievolle Autor enthüllt, daß es »nur noch eine Frage von Tagen« ist, bis Iran nicht nur über Atombomben, sondern auch über nukleare Gefechtsköpfe für die Mittelstreckenrakete Shahab-3 verfügen könnte. (FAZ, 20. November 2009)

Eine kleine Einschränkung macht Rühle, nimmt diese aber gleich wieder zurück: »...vorausgesetzt, das dafür nötige spaltbare Material, also hochangereichertes Uran oder waffenfähiges Plutonium, ist in ausreichender Menge vorhanden. Das dürfte in Iran der Fall sein.« Schon wieder eine Unwahrheit: Iran besitzt nach den Erkenntnissen der IAEA und selbst der US-Geheimdienste weder hochangereichertes Uran noch waffenfähiges Plutonium, nicht einmal in kleinen Mengen. »Wir gehen jetzt davon aus, daß der Iran nicht über hochangereichertes Uran verfügt«, sagte der Chef aller US-Geheimdienste, Dennis Blair, im März vor dem Streitkräfteausschuß des Senats aus. (Reuters, 10. März 2009) (...)

Worauf stützt sich Rühles Behauptung, Iran brauche nur noch wenige Tage, um eine einsatzfähige Atombombe zu besitzen? ...

Mut zur Wut 17.11.2009
Da kommt nur bei der Elite Freude auf: Die Bachelor-Absolventen der renommierten
Hamburg School of Business Administration feiern ihren Abschluß (Hamburg, 20.9.2008)
Foto: AP

Analyse. Der bundesweite Bildungsstreik zeigt Wirkung. Würden einige Mängel in der Bewegung behoben, könnte er aber effektiver sein. Eine selbstkritische Einschätzung

Die dezentrale Bildungsstreikbewegung im Juni 2009 hat die Bildungsfrage auf die innenpolitische Tagesordnung gesetzt. Die Initiatorinnen und Initiatoren waren selbst von der Dynamik überrascht, und die Politik reagierte bisher wenig souverän. 270000 Protestierende auf den Straßen – die größte unabhängige Bildungsbewegung seit Jahrzehnten. Sie war demokratisch, dezentral angelegt und durch eine zarte Klammer gemeinsamer Forderungen für überregionale Botschaften zusammengehalten. Es war ein Streik der vielen tausend Gesichter. Die lokalen Bündnisse prägten das Bild und nicht bundesweit hervorstechende Wortführer. Die Presse hatte zurecht Schwierigkeiten, Sprecherinnen und Sprecher bzw. Organisatorinnen und Organisatoren für den Mediengebrauch auszumachen. ...

It recalled ancient Greek tragedies. The Social Democratic Party of Germany (SPD), founded in the 19th Century, is the country’s oldest party, and now its saddest one. On September 27th it suffered its worst election defeat since 1897, ...

Deutsche Schlagkraft 05.11.2009
»Trio Infernale« Außenminister Guido Westerwelle, Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr
von und zu Guttenberg und Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel
Foto: AP

Analyse. Zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP. Auf dem Weg zu einer hochgerüsteten Großmacht mit weltweiten Ambitionen

Guido Westerwelle (FDP), Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg (CSU) und Dirk Niebel (FDP) – ein »Trio Infernale« bestimmt künftig die deutsche Außenpolitik. ...

Debakel für Merkel

Krisenkanzlerin versinkt im Opel-Chaos

Der Opel-Magna-Deal ist geplatzt - und vermiest Kanzlerin Merkel den Start in die neue Amtszeit. Was die Große Koalition einst als Erfolg feierte, wird zum Ernstfall für die schwarz-gelbe Regierung. Die schiebt die Verantwortung erst einmal ab - doch am Ende wird Berlin für die Opel-Rettung zahlen. Von Veit Medick, Severin Weiland und Philipp Wittrock mehr... [ Video | Forum ]

Siehe auch: www.tagesschau.de (Opel bleibt in der Hand von General Moters) 04.11.2009

Der Titel lautet "O Allah, ich liebe Dich": Auf einer Propagandaseite von al-Qaida ist ein weiteres Video veröffentlicht worden, das sich an Deutschland richtet. Darin greift der Bonner Islamist Bekkay Harrach offenbar erneut den Bundeswehreinsatz in Afghanistan an.

Gespräch mit Egon Krenz. Über sein Buch »Herbst ’89«, den Untergang der DDR und über Legenden und Realität am 9. November vor 20 Jahren

In einem Video von al-Qaida kündigt der Bonner Islamist Bekkay Harrach Attacken nach der Wahl an - falls sie kein Signal für einen Afghanistan-Abzug bringt. Die Innenminister verschärfen schon jetzt die Kontrollen an Bahnhöfen und Flughäfen.

MOSKAU, 16. September (RIA Novosti). Der letzte UdSSR-Chef Michail Gorbatschow hatte 1989 ein "doppeltes Spiel" gespielt, indem er hinter dem Rücken der DDR-Führung mögliche Wege zur Wiedervereinigung Deutschlands erörterte.

Das sagte der letzte Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Egon Krenz, am Mittwoch in Moskau bei der Präsentation seines in russischer Sprache erschienenen Buches "Herbst '89". ...

Die Christliche Initiative Romero e.V. (CIR) hat den Bundesvorsitzenden der FDP und Spitzenkandidaten der Liberalen für die Bundestagswahl, Dr. Guido Westerwelle, aufgefordert, eindeutig Stellung gegen den Putsch in Honduras und gegen Menschenrechtsverletzungen in dem mittelamerikanischen Land zu beziehen. Nach Auffassung der entwicklungspolitischen Organisation mit Sitz in Münster laufen offizielle Äußerungen aus dem politischen Umfeld der FDP bislang darauf hinaus, den Ende Juni stattgefundenen Sturz des honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya durch das Militär zu legitimieren. Dies gelte, so die Christliche Initiative Romero, insbesondere für Statements der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung und ihres Vorstandsvorsitzenden, dem früheren FDP-Vorsitzenden Dr. Wolfgang Gerhardt. Die Initiative hat ihre Forderungen und die Kritik an der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in einem Offenen Brief an Westerwelle zusammengefasst. ...

Aufregung beim Zentralrat der Juden und bei Spiegel online über die Auszeichnung der Israel-Kritikerin Felicia Langer durch den Bundespräsidenten. Eine Dekodierung

Man mag sich die Frage stellen, warum sich honorige Menschen für ihr öffentliches Wirken von staatlichen Institutionen auszeichnen lassen. Abgesehen davon, daß politische, soziale oder kulturelle Lebensleistungen (zumeist) um ihrer selbst willen vollbracht worden sind, daher keiner anderer Entlohnung bedürfen, als eben die, daß verwirklicht wurde, was beabsichtigt war, birgt staatliche Verleihung von Preisen und Medaillen stets etwas Vereinnahmendes in sich. Man begibt sich gleichsam in die Obhut eines Kollektivgebildes, mit dessen Repräsentanten und den von ihm sonst Ausgezeichneten man sich nicht unbedingt eins weiß. Andererseits mag freilich die eigene Randständigkeit durch ebendiese staatsoffizielle Anerkennungssymbolik ein wenig gemindert werden; die Vereinsamung im Widerständischen wird quasi mit der Patina eines formalen Konsenses überzogen. Und wer darf schon behaupten, sich der narzißtischen Beschmeichelung, mithin der Möglichkeit einer formalen Absegnung des eigenen Lebenswerks, vollends entziehen zu können. Nicht zuletzt darauf basiert ja die durch abstrakte Anerkennung gesicherte Selbstsetzung des Staates als Quelle von Legitimation. ...

Der Soziologe Prof. Moshe Zuckermann lehrt seit 1990 am Cohn Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas (Universität Tel Aviv) und war von 2000 bis 2005 Direktor des Instituts für Deutsche Geschichte in Tel Aviv.

Die in Tübingen lebende israelische Menschenrechtsanwältin Felicia Langer (79) ist in der vergangenen Woche mit dem »Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland« ausgezeichnet worden. Bei der Entgegennahme hat Langer erklärt: »Mein Einsatz für die entrechteten Palästinenser und für Frieden mit Gerechtigkeit betont die Universalität der Menschenrechte. Meine Lehre aus dem Holocaust bedeutet Menschlichkeit, Mitleid mit den Opfern und Ablehnung von Unrecht. Ich habe das Leid der Palästinenser und ihre unerträgliche Lage mit eigenen Augen gesehen und mit ihnen gelitten.«

Die Juristin Felicia Langer hat in Israel jahrzehntelang Palästinenser vor Militärgerichten vertreten. ...

Ein radikaler Demokrat 18.07.2009
Der Rechtswissenschaftler Helmut Ridder (18.7.1919–15.4.2007) verstand den Staat
nicht als privatwirtschaftliches Bollwerk gegen die Bevölkerung Foto: Ute Voigt

Helmut Ridder war ein homo politicus, ein Politiker war er nicht. Er verstand sich als »politischer Wissenschaftler« mit dem Schwerpunkt Rechtswissenschaft. Er ergriff oft und entschieden Partei, aber einer Partei gehörte er nicht an. Er war als Wissenschaftler und Publizist staunenswert originell und produktiv, in kritische, systemtheoretische oder postmoderne elfenbeinerne Theorie-Turmbauten zog er sich jedoch nicht zurück. Er setzte sich für die Wiederzulassung der KPD und die Aufhebung des KPD-Verbots ein, aber ein Kommunist war er nicht, auch kein Sozialist, obwohl er den demokratischen Gesetzgeber als befugt ansah, die Eigentumsordnung zu gestalten und grundlegend zu verändern. Er war ein geistreicher, beeindruckender Redner, der aufklären und zu vernunftgeleitetem Handeln ermutigen und anleiten wollte, ein Agitator war er nicht. ...

(...) Falin wrote an article a year later titled “Cold War an offspring of ‘hot war’” in which he says that the British “MI5 head, Sir Stewart Menzies, held a series of secret meetings with his German counterpart, Admiral Wilhelm Canaris, in the unoccupied part of France to discuss making Germany a friend and the Soviet Union an enemy.” [7]

Sixty five years after the defeat of Nazi Germany there is more rather than less examination of the accusation that American and British government and military figures conspired with the Nazis before World War II and with German Defense Ministry and Wehrmacht officials in the waning days of the war.

In commenting on the rising tide of WWII revisionism in the West, reaching its nadir – to date – on this July 3rd with the passage of a resolution called Reunification of Divided Europe by the Parliamentary Assembly of the Organization for Security and Cooperation in Europe (OSCE) which in effect makes the former Soviet Union (and by implication current Russia) co-responsible for provoking WWII, veteran Russian journalist Valentin Zorin reminded his readers of several events usually swept under the carpet by leading Western circles and their compliant media and scholars: ...

When the post-World War II German states the Federal Republic of Germany and the German Democratic Republic, West and East Germany, respectively, were united in 1990, it was for many in Europe and the world as a whole a heady time, fraught with hopes of a continent at peace and perhaps disarmed.

Despite US pledges to the last president of the Soviet Union, Mikhail Gorbachev, that the North Atlantic Treaty Organization (NATO) would not move “one inch” eastward, what German reunification achieved was that the former German Democratic Republic joined not only the Federal Republic but NATO and the military bloc moved hundreds of kilometers nearer the Russian border, over the intervening years to be joined by twelve Eastern European nations. Five of those twelve new NATO members were republics of Yugoslavia and the Soviet Union itself, neither of which any longer exists. ...

Bundeswehr kapituliert 10.07.2009
Am Ende erfolgreich: Ostermarschierer gegen den Bombenabwurfplatz in
Nordbrandenburg am 16. April 2006 Foto: AP

Es war ein Rückzug mit Ansage. Bereits zu Pfingsten hatten mehrere Zeitungen unter Berufung auf »hochrangige CDU-Politiker« berichtet, das Bundesverteidigungsministerium werde noch vor der Bundestagswahl seine Pläne aufgeben, das »Bombodrom« als Luft-Boden-Schießplatz zu nutzen. Nun ist es endgültig klar: Die Bundeswehr verzichtet auf die geplante militärische Nutzung des 142 Quadratkilometer großen Areals in Nordbrandenburg. Seit 1994 hatten sich Bürgerinitiativen aus der Mark, aber auch aus den angrenzenden Regionen Mecklenburg-Vorpommerns nicht nur mit Ostermärschen und anderen Aktionen, sondern insbesondere vor Gericht gegen das »Bombodrom« gewehrt. ...

Es gibt wieder Orden 22.06.2009
Die öffentliche Verleihung von Tapferkeitsmedaillen hat in Deutschland unselige
Tradition – noch am 20. März 1945 würdigte Reichskanzler Adolf Hitler Mitglieder des Berliner Volkssturms
Foto: jW-Archiv

... Die Zeremonie soll am 6. Juli im Kanzleramt stattfinden. Mit dem leicht modifizierten Eisernen Kreuz werden »erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs Soldaten für ihren besonderen Mut« ausgezeichnet, schreibt die Agentur AP...

... Der Westberliner Polizist Karl-Heinz Kurras hat sich eines nützlichen Idioten des Weltkommunismus erwehrt. Und gilt heute: Der Stasi-Agent Karl-Heinz Kurras hat einen Studenten ermordet und ist zur Höchststrafe zu verurteilen.

»Wir sind nur eine Söldnerarmee für ein paar Reiche« 23.05.2009
André Shepherd

Gespräch mit André Shepherd. Über seinen Asylantrag als GI in der Bundesrepublik, die Grundsätze der Nürnberger Prozesse, die US-Kriege im Irak und Afghanistan und Präsident Barack Obama

Interview: Elsa Rassbach

André Shepherd, 32, wuchs in Ohio/USA auf und besuchte dort das College. 2003 war er arbeitslos, trat in die US-Armee ein, wurde als Mechaniker für Apache-Kampfhubschrauber ausgebildet und im deutschen Ansbach-Katterbach stationiert. 2004 diente er sechs Monate im Irak. 2007, wieder in Deutschland, bekam er erneut den Befehl, in den Irak zu gehen. Im April 2007 entfernte er sich unerlaubt von der Truppe und lebte in Deutschland im Untergrund. Am 26. November 2008 beantragte er in Deutschland Asyl. Er beruft sich auf eine Direktive der EU, wonach Soldaten Asyl gewährt werden muß, die in ihren Heimatländern Verfolgung befürchten müssen, weil sie sich geweigert haben, an Verbrechen oder Handlungen teilzunehmen, die völkerrechtswidrig seien.

Seit der »Krieg gegen den Terror« begann, haben viele US-Soldatinnen und -Soldaten sich gegen den Krieg geäußert, viele haben den Dienst verweigert. Sie haben als bisher einziger Asyl in Deutschland beantragt. Worauf gründet sich Ihr Antrag? ...

Tauziehen um Opel 23.05.2009
Die Beschäftigten der europäischen GM-Töchter sind von
Massenentlassungen und Betriebsschließungen bedroht Foto: dpa

Wer übernimmt den Autobauer Opel, bevor dessen US-Konzernmutter General Motors Insolvenz anmeldet? Um diese Frage drehten sich am Freitag diverse Spitzentreffen im Kanzleramt, an denen die zuständigen Bundesminister und Ministerpräsidenten teilnahmen. Klar wurde, daß sämtliche Bewerber um einen Einstieg bei Opel drastische Arbeitsplatzvernichtung und Lohnkürzungen planen – und milliardenschwere Staatshilfen erwarten. ...

Lohnkampf und Grundsätze 20.05.2009
Gelling: »Wir werden nicht ruhen, bis die Lokführer bei der Saarbahn vernünftig
entlohnt werden« (GDL-Warnstreik in Köln, 14.11.2007

Zwei Gewerkschafter erklären ihre Sicht auf den sich zuspitzenden Konflikt bei der Saarbahn AG

Am 9. Mai wurde Jeff Halper, israelischer und us-amerikanischer Staatsbürger und Menschenrechtsaktivist mit dem Kant-Weltbürgerpreis geehrt. Er wanderte 1973 nach Israel aus und kämpft seit vielen Jahren dort gegen die Hauszerstörungen der Palästinenser in den von Israel 1967 besetzten Gebieten. Mehrfach wurde er deswegen in Israel inhaftiert. Nach der Preisverleihung besuchte er in Deutschland verschiedene Orte und Organisationen, die das palästinensische Volk unterstützen. Am Tag nach einer Informationsveranstaltung der SDAJ in München am 17.5. mit ihm zusammen hatten wir Gelegenheit, einige Fragen zu stellen. ...

1981 beginnt die Arbeit der Berliner Compagnie. Aufgestört durch die drohende Stationierung der Pershing II und der Cruise Missiles sammeln die Schauspieler Jean-Theo Jost (damals Stadttheater Wiesbaden) und Gerhard Fries (Stadttheater Kaßel) 20.000 DM und setzen eine Großanzeige unter dem Titel APPEAL FROM BERLIN TO THE PEOPLE Of THE USA in die "New York Times". Seit 1982 spielt die Berliner Compagnie Theater als Mittel friedens- und entwicklungspolitischer Öffentlichkeitsarbeit. Während kommerzielle Tourneetheater so gut wie nie aufklärende politische Stücke anbieten, versucht die Berliner Compagnie als eine Art alternatives Tourneetheater, diese Lücke zu schließen. Bis heute, bis 2009, hat die Berliner Compagnie 23 Stücke entwickelt und in über 2000 Gastspielen aufgeführt.

Da die Berliner Compagnie die kritische Auseinandersetzung fördern und Diskussionen provozieren will, gehen jedem ihrer Stücke gründliche Recherchen und sorgfältige Analysen voraus.

Die Idee zu ihrem jüngsten Stück "Die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch" entstand im Januar 2008 in Aachen. Angeregt durch die Afghanistan-Konferenz der "Kooperation für den Frieden", dem Zusammenschluß von deutschen Friedensorganisationen und -initiativen beschäftigte sich die Schaupielertruppe intensiv mit Geschichte, aktuellem Kriegsgeschehen und Zukunftsperspektiven des geschundenen Landes.

Der Aachener Friedenspreis ist mit je 1.000 Euro dotiert und wird am 1. September verliehen. Zur Preisverleihung sind - wie in jedem Jahr - alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. (Aachener Friedenspreis)

Unbequeme Solidarität 25.04.2009
Aus der Linkspartei gegen Linke: Der Bundesarbeitskreis Shalom will seine nationalen
Identitätsprobleme durch bedingungslose Israel-Solidarität überwinden (Berlin, 11.1.2009)
Foto: Björn Kietzmann

... Linke Kritik an einer israelischen Regierungspolitik, die sich über Menschen- und Völkerrechte sowie über UN-Resolutionen hinwegsetzt, ist legitim und notwendig für einen Friedensprozeß im Nahen Osten. Linke müssen sie aber auch um ihrer selbst willen üben als Rückversicherung und Nachweis, daß sie Menschen- und Völkerrechte zur Basis ihrer Politik gemacht haben. Ihre Kritik ist zudem Ausdruck einer unbequemen, aber tiefen Solidarität mit dem israelischen und dem palästinensischen Volk. Unbequem deshalb, weil sie Angriffe aus Teilen der linken Bewegungen, der offiziellen deutschen Regierungspolitik und von rechtszionistischen Positionen auf sich zieht.

Ein Beispiel hierfür findet sich in einem Streitgespräch in der Zeitschrift konkret. Thomas Ebermann1 diffamierte kritische Positionen von Politikern der Linkspartei zur offiziellen israelischen Politik als antisemitisch: »Es gibt für mich keinen Grund, nicht Worte der Wertschätzung zu finden für Leute in der Partei (Die Linke – d.Verf.), die den Antisemitismus von Gehrcke und Paech und Lafontaine thematisieren.« Angriffe wie dieser sind verlogen und verletzend. Schlimmer noch: Sie verhindern jede politische Auseinandersetzung, weil Antisemitismus indiskutabel ist. Sie haben die Funktion, die Kritiker Israels »mundtot zu machen«, meint Michael Bodemann, Soziologe an der Universität Toronto. Seine Einschätzung faßt die Jüdische Zeitung2 in einem Beitrag über die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Henryk M. Broder und Evelyn Hecht-Galinski zusammen und zitiert: »Viele Juden wie Nichtjuden würden sich hüten, dieses Verdikt (des Antisemitismus – d.Verf.) auf sich zu ziehen.« Hecht-Galinski sei eine Ausnahme. »Auch wer nicht ihrer Meinung ist«, so führt Bodemann aus, »muß anerkennen, daß sie den Mut aufbringt, in diesem überängstlichen, feigen Milieu die israelische Politik zu kritisieren.«

Deutschen Wissenschaftlern, die sich »von den gewalttätigen Aspekten der israelischen Politik« gleichermaßen wie vom »militärischen Vorgehen eines Teils der Palästinenser und der libanesischen Hisbollah« distanzierten, warf Micha Brumlik nicht Antisemitismus, sondern »neudeutschen Verantwortungsimperialismus« vor. Die Betreffenden hatten in ihrem »Manifest der 25« den Versuch unternommen, den Inhalt der stets beschworenen »besonderen Beziehungen« Deutschlands zu Israel kritisch zu hinterfragten. Sie leiteten aus der deutschen Verantwortung für den Holocaust nicht nur Verantwortung für Israel, sondern auch für Palästina her. Brumlik warf den Autoren »unzureichende historische Kenntnisse« vor, die die Basis dieser »Form von neudeutschem Verantwortungsimperialismus« bildeten – eine »moralische Bagdadbahn«. (…)

Die Gleichsetzung einer kritischen Haltung gegenüber der israelischen Regierungspolitik mit Antizionismus und Antisemitismus wird auch von der sich als »Antideutsche« bezeichnenden Strömung vertreten, die aus der Linken hervorgegangen ist. Ein kleiner Ableger dieser Richtung hat sich nun auch innerhalb der Partei Die Linke etabliert – der Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom. Er hat sich zum Ziel gesetzt, jene linke Politik öffentlich zu »entlarven« und zu bekämpfen, die aus einem »obsoleten Antiimperialismus, der durch manichäisches Denken gekennzeichnet ist«, resultiere und der »häufig reaktionäre Regime verteidigt, statt diese zu kritisieren«. Dieser Antiimperialismus habe den »Haß auf die Vereinigten Staaten von Amerika« als Kernstück und: »Im schlimmsten Fall wird die vermeintliche jüdische Dominanz angeprangert. Dies ist die offene Flanke hin zum Antisemitismus.«3 Bevorzugte Ziele von BAK Shalom sind Abgeordnete der Linken, die Kritik an israelischer Aggressionspolitik nicht als Widerspruch zu ihrer Solidarität mit dem israelischen Volk verstehen. (…)

Mit der Haltung der Antideutschen, die in der Israel-Frage mit der von BAK Shalom übereinstimmt, hat sich Moshe Zuckermann ergrimmt auseinandergesetzt. Er bezeichnete die Antideutschen als »im besten Fall gutwillige Ignoranten, im großen Ganzen aber doch eher Gesinnungsschmarotzer«, die glaubten, ihre nationalen Identitätsprobleme »durch eine überspannte ›Israel-Solidarität‹, abstruses Schwenken von Israel-Fahnen und sonstiges ideologisches Getue, das durch ein falsch verstandenes Nie-wieder-Deutschland über ›Israel‹ an den ›Juden‹ etwas historisch ›wiedergutzumachen‹ vermeint, überwinden zu können«.4 (…)

Wie das ARD-Politikmagazin »Kontraste« berichtet, wird in Bundeswehr-Handbüchern für Ausbilder die Tradition der Hitler-Wehrmacht lebendig gehalten. In den Büchern »Einsatznah ausbilden« und »Üben und schießen« wimmelt es von Wehrmachts-Kriegsgeschichten. Im Landser-Jargon werden zum Beispiel die Erlebnisse eines Panzervernichtungstrupps aus dem Jahr 1944 erzählt und Wehrmachtsvorschriften zitiert. An anderer Stelle wird ein junger Offizier aus dem Jahr 1943 zitiert, der sich über fehlenden »Kampf- und Abwehrwillen« der eingeschlossenen Wehrmachtstruppen in Stalingrad empört. ...

In 70 Städten gegen Krieg 08.04.2009
Auftakt der diesjährigen Ostermärsche war am vergangenen Donnerstag
die Demonstration in Baden-Baden gegen den NATO-Gipfel Foto: ddp

Wenige Tage nach den Demonstrationen gegen den NATO-Gipfel in Baden-Baden und Strasbourg geht die Friedensbewegung erneut auf die Straße. Am Osterwochenende sind in mehr als 70 Orten Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und andere Aktionen geplant. Veranstalter der Ostermärsche sind in der Regel lokale Friedensgruppen und -bündnisse. ...

Jagd auf Demonstranten 06.04.2009
Protest am Samstag in Strasbourg – kurz darauf schoß die Polizei mit Tränengas- und Schockgranaten
Foto: po Ming Cheung

Mindestens 16000 Menschen haben am Samstag in Strasbourg und Kehl gegen den NATO-Jubiläumsgipfel demonstriert, davon rund 6000 auf deutscher Seite. Weil die Polizei den Weg über die Europabrücke versperrte, konnten sich die beiden Demonstrationszüge nicht wie geplant auf der französischen Rheinseite vereinigen. ...

Dokumentiert: Offener Brief an den Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch, und an weitere Parteimitglieder vom 20. März 2009

Am 18. Februar veranstaltete der Ortsverband Duisburg-Hamborn der Partei Die Linke einen Themenabend über »Palästinensische Realität heute – wie ist ein gerechter Frieden möglich?«. Im Anschluß an Vorträge und eine Filmvorführung verwies Hermann Dierkes, damals noch Oberbürgermeisterkandidat für die Linkspartei in Duisburg, auf die Frage, was man praktisch gegen die Unterdrückung der Palästinenser durch die israelische Regierung tun könne, auf den Aufruf »Boykott, Desinvestition, Sanktionen« der Versammlung der sozialen Bewegungen des neunten Weltsozialforums im brasilianischen Belém (27.1. bis 1.2.2009).

Dierkes Äußerung löste ein wahres mediales Kesseltreiben gegen ihn und den NRW-Landesverband der Linken aus, bei dem sich besonders die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) mit einer verzerrten Darstellung des Sachverhalts hervortat. Aufgrund der Schmähungen und persönlichen Angriffe trat Dierkes kurz darauf von seiner Kandidatur zurück (jW berichtete). ...

Neue Kriegspartei 26.03.2009
… zum Kriegstreiber. Außenminister Fischer bei seinem Besuch des deutschen
Lagers der NATO-geführten »Kosovo Force« (KFOR) im mazedonischen Tetovo (16.3.2001)
Foto: EPA

Vor zehn Jahren beteiligte sich Deutschland an seinem ersten Krieg seit 1945. Niemand hatte sich vorstellen können, daß ausgerechnet eine vormals pazifistische und antimilitaristische Partei wie die Grünen diesem NATO-Krieg gegen Jugoslawien den Weg ebnen würde. Ab 24. März 1999 fielen die ersten Bomben. ...

Unterwerfung mit links 25.03.2009
Leipziger Fans des Kanzlers der blühenden Landschaften (12.2.1990)
Foto: Daniel Biskup

Prominente sächsische Linkspartei-Funktionäre gehen auf Distanz zu sozialistischem Erbe der DDR. Kritik am real existierenden Kapitalismus wird ausgeblendet

Gaunerstück um Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe jährt sich zum zehnten Mal: Senat tritt verbal für Rekommunalisierung ein – unternommen hat er bislang nichts

Die Koalition setzt sich für die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) ein«, heißt es in der Koalitionsvereinbarung von SPD und Linkspartei im Stadtstaat vom Herbst 2006. Der Passus fand nicht von ungefähr Eingang in den Vertrag: Die 1999 von der damaligen Berliner großen Koaltion aus CDU und SPD vorgenommene Teilprivatisierung der vormals öffentlichen Wasserwerke hatte den Berlinern innerhalb weniger Jahre Wasserpreise eingebracht, die zu den höchsten im Vergleich mit anderen deutschen und europäischen Großstädten gehören. ...

Offener Brief der Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« an Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) vom 28. Januar 2009:

Sehr geehrter Wirtschaftssenator Wolf, als Berliner Bürger mußten wir bereits Ende letzten Jahres erfahren, daß der Wasserpreis der teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe schon wieder erhöht worden ist. Nachdem am Anfang des letzten Jahres in Berlin beim Wassertarif ein Grund- und ein Mengenpreis eingeführt worden ist, ist jetzt der Grundpreis gleich verdoppelt worden! Daß die Wasserpreise trotz enorm hoher Gewinne schon wieder erhöht worden sind, ist nicht einzusehen. (…)

Siehe auch: junge Welt 21.03.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Aus dem Geheimvertrag

»Die Vertragsparteien verpflichten sich, Stillschweigen zu bewahren«

junge Welt dokumentiert Auszüge aus dem Geheimvertrag zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) vom Oktober 1999:

23.3. Ändert das Land Berlin nach Abschluß dieses Vertrages das Berliner Betriebegesetz, das Teilprivatisierungsgesetz, das Berliner Wassergesetz oder die Wassertarifverordnung …, und entsteht der BWB daraus ein nicht unerheblicher wirtschaftlicher Nachteil, … so verpflichtet sich das Land Berlin, der BB-AG [BWB-Beteiligungs-AG] die dadurch verursachten geringeren Gewinne oder höheren Verluste … auszugleichen. (…)

23.5. Fordert das Land Berlin … aufgrund des Berliner Straßengesetzes … Entgelte für die Sondernutzung öffentlicher Straßen …, verpflichtet sich das Land Berlin, der BB-AG die dadurch verursachten geringeren Gewinne oder höheren Verluste … auszugleichen. (…)

23.7. Wird § 3 TPrG [Teilprivatisierungsgesetz] ganz oder teilweise für nichtig oder aufgrund einer Entscheidung eines Verfassungsgerichts mit höherrangigem Recht für unvereinbar erklärt (»Nichtigerklärung«) und führt die Nichtigerklärung zu wirtschaftlichen Nachteilen der BWB (»Nachteile«), so ist das Land Berlin verpflichtet, unverzüglich gemeinsam mit der BWB, der Holding und der BB-AG zu prüfen, welche rechtlichen und/oder tatsächlichen Maßnahmen geeignet sind, die Nachteile dar BWB in vollem Umfang auszugleichen. Der Senat von Berlin wird insbesondere prüfen, ob die Nachteile durch eine Novellierung des TPrG ausgeglichen werden können. Ferner wird das Land Berlin gemeinsam mit der BWB, der Holding und der BB-AG nach besten Kräften versuchen, strukturelle, operative und sonstige unternehmerische Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der BWB-Gruppe, insbesondere im Kerngeschäft und Wettbewerbsgeschäft, vorzubereiten und durchzuführen, welche die Nachteile der BWB ausgleichen können. Soweit die Nachteile der BWB durch die … genannten Maßnahmen nicht ausgeglichen werden, da das Land Berlin die ihm möglichen Maßnahmen nicht getroffen oder an den von der Holding und der BB-AG vorgeschlagenen Maßnahmen nicht mitgewirkt hat, … verpflichtet sich das Land Berlin, der BB-AG die geringeren Gewinne oder höheren Verluste … in vollem Umfang auszugleichen. (…) Der Ausgleich … erfolgt durch eine teilweise oder vollständige Abtretung des Gewinnanspruchs des Landes Berlin gegen die BWB für das jeweilige Geschäftsjahr. Sofern der abgetretene Gewinnanspruch des Landes Berlin niedriger ist als der auszugleichende Betrag, wird das Land Berlin der BB-AG den Differenzbetrag erstatten. (…)

34.1. Dieser Vertrag ist auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.

34.2. Dieser Vertrag kann mit einer Frist von fünf Jahren zum Ende eines Kalenderjahres, erstmals jedoch zum 31. Dezember 2028 gekündigt werden.

34.3. Das Recht, diesen Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. (…)

43.1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, über den Inhalt dieses Vertrages und der anderen in diesem Vertrag genannten Verträge sowie der Vertragsverhandlungen Stillschweigen zu bewahren, soweit nicht aufgrund gesetzlicher Vorgaben eine Verpflichtung zur Offenlegung besteht. (…)

Quelle: http://www.jungewelt.de/2009/03-21/045.php

Neue Vision vom Krieg 06.03.2009
Beim Bielefelder Kriegsparteitag der
Grünen erntete Außenminister Fischer Widerspruch (13. 5. 1999)

Jamie Shea und die Heinrich-Böll-Stiftung: NATO-Bombensprecher als Gastredner auf grüner NATO-Jubelfeier in Berlin

... Jamie Shea war die Aufgabe übertragen, die von NATO-Bomben verursachte Vertreibung der Kosovo-Albaner – die Fluchtbewegung war wegen der Bombardements um ein 30faches angestiegen – den Serben anzulasten. ...

Wie man eine völkerrechtswidrige Aggression als humanitäre Intervention verkauft. Jamie Shea weiß Rat

... Nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien hielt er Vorträge unter dem folgerichtigen Titel »Wie verkauft man einen Krieg – Die ultimative Public- Relations-Herausforderung«. Ungeniert beschrieb er, wie er die öffentliche Meinung mit selektiven Nachrichten und Übertreibungen manipuliert hatte. Für die renommierte Neue Zürcher Zeitung war damit Sheas Glaubwürdigkeit und auch die der NATO dahin. ...

Und siehe auch als Hintergrund Information von Kurt Köpruner : Das Bomben-Versprechen

Zehn Jahre »Rambouillet« – eine Friedenskonferenz, die den Krieg gegen Jugoslawien brachte

Auf der gegen die israelische Aggression im Gaza-Streifen gerichteten Demonstration am 17. Januar 2009 in Berlin trug ein vor mir laufender Mann ein Plakat mit der Aufschrift: "Schluss mit dem Holocaust in Gaza".

Ich kämpfte lange mit mir. Ich fragte mich: Habe ich in Anbetracht der grauenhaften Ereignisse in Gaza das moralische Recht, dem Mann - es war, wie ich später erfuhr, ein Palästinenser - zu sagen, dass dies ein unzulässiger Vergleich ist? Zugleich bewegte mich die Frage: Habe ich im Wissen um die Shoah das Recht, dieses Plakat einfach zu übersehen?

Schließlich sprach ich ihn an. Als er mir all die furchtbaren Tatsachen aufzählte, die das Leben und Sterben der Palästinenser in Gaza bestimmen - die Blockade, die Bombardements, die ermordeten Kinder - antwortete ich ihm, eben deshalb sei ich hier, und ein Verbrechen müsse als Verbrechen benannt werden dürfen. Dennoch sei der Vergleich mit dem Holocaust nicht richtig und schade daher auch dem Anliegen der Demonstration. Hier schaltete sich seine Gefährtin, eine Deutsche, ein. Sie teile meine Auffassung. Deshalb sei sie auch nicht bereit gewesen, dieses Plakat zu tragen.

Welcher Gruppierung ich angehöre, fragte mich der Mann. Ich sei Kommunistin, Mitglied der LINKEN; sei Deutsche und Jüdin. Erstaunen. Und dann die Frage: "Und dennoch bist Du hier?" "Selbstverständlich. Ich verurteile die israelische Aggression." Wir verabschiedeten uns. Kurze Zeit darauf trug der Palästinenser das Plakat nicht mehr. Wir verloren uns zunächst aus den Augen. ...

Dokumentiert: Stellungnahme von Mitgliedern der Antikapitalistischen Linken zum Beschluß »Vorschläge für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung« der Bundestagsfraktion Die Linke

* Unter dem Titel »Vorschläge für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung« hat die Fraktion Die Linke im Bundestag am 27. Januar 2009 ein Konzept beschlossen, das die »programmatischen Aussagen (der Linkspartei) zu einer bedarfsorientierten Mindestsicherung« konkretisieren soll. (1) Das Papier, heißt es dort, »ist ein Vorschlag zur Konkretisierung dieser Forderung, der Gegenstand eines breiten Beratungsprozesses, innerparteilich und mit den Interessenvertretungen der Betroffenen werden soll«.

Konzern zerschlagen, Strecken stillgelegt, Sicherheit untergraben, Beschäftigte bespitzelt: Zum bevorstehenden Abgang von Bahnchef Hartmut Mehdorn

Siehe auch: Wir wollen eine Bahnreform« SPD Baden-Württemberg hat sich auf ein Nein zur Privatisierung festgelegt. Gespräch mit Peter Conradi
und Strafanzeige: Bündnis Bahn für alle bespitzelt

Von Peter Wensierski

Die Holocaust-Leugnung des Bischofs Richard Williamson ist kein einfacher Ausrutscher - er und seine Weggefährten predigen seit Jahrzehnten Hass gegen Juden, Muslime und Homosexuelle. Ihre Schriften gewähren einen erschreckenden Einblick in die Geisteswelt der katholischen Hardliner.

Die einen frohlocken, andere sind entsetzt: Ausgerechnet der deutsche Papst Benedikt XVI. hat den Erzbischof und Holocaust-Leugner Richard Williamson wieder in die katholische Kirche aufgenommen. Von Rechtsextremen wird dieser Schritt gefeiert - der Zentralrat der Juden in Deutschland ist empört.

The Vatican's decison to lift the excommunication of a bishop who denies that the Holocaust took place has angered Jews across the world. German papers on Monday argue that the pope is ruining decades of work aimed at improving relations between Jews and Catholics.

Bischof Richard Williamson stritt in einem TV-Interview den Massenmord an den Juden ab. Der Brite gehört zu einer ultrakonservativen Gruppe, die sich einst von der katholischen Kirche abspaltete. Nun hob Papst Benedikt die Exkommunizierung von Bischöfen wieder auf - trotz massiver Proteste.

Das Bild von der DDR 26.01.2009
In der öffentlichen Wahrnehmung soll die DDR auf »Mauer« und »Stasi« reduziert
werden – Besuchergruppe in der Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen

junge Welt dokumentiert leicht gekürzt einen offenen Brief von Hans Modrow an Bundespräsident Horst Köhler. Modrow war von November 1989 bis März 1990 Vorsitzender des Ministerrates der DDR. Später war er Abgeordneter der PDS im Bundestag und im Europaparlament. Heute ist Modrow Vorsitzender des Ältestenrates der Partei Die Linke.

Berliner LINKSPARTEI Landesvorstand unterstützt "Support Israel - Operation Cast Lead" - Riotcops greifen Gaza-Demo in Berlin an.

Der anliegender Anstoß Extra (Monatszeitung der Landesorganisation Berlin der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)) wurde zum Krieg im Nahen Osten erstellt und steht zur Verteilung zur Verfügung. Download als PDF Dokument

Nicht jeder ist zur Schädlingsbekämpfung geeignet. Ein Gespräch mit Daniel Krämer

Daniel Krämer ist Inhaber und Geschäftsführer der MIB Schädlingsbekämpfung Berlin mit Standorten in den Bezirken Prenzlauer Berg und Weißensee

Was halten Sie als professioneller Kammerjäger vom Vorschlag des Berliner FDP-Poltikers Henner Schmidt, arme Menschen in Berlin auf Ratten loszulassen, um sich per »Fangprämie“ ein paar Euro dazuzuverdienen? ...

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) kritisiert die geplanten Finanzhilfen für die Autokonzerne und bezeichnet die Milliardensubventionen für Banken und Konzerne als »Enteignung der Bevölkerung«. Nun auch noch eine Milliarde Euro im Bedarfsfall an General Motors und an die Adam Opel AG auszuzahlen wäre »ein Skandal angesichts der Tatsache, dass mindestens 15 Prozent der Bevölkerung als arm gelten«, kommentiert DKP-Pressesprecher Rolf Priemer. »Das gesamte Finanzkapital will jetzt die verschärfte Umverteilung zu Gunsten der Superreichen. Achthunderttausend Euro-Millionäre sind ihnen wohl zu wenig in diesem Land. Die kapitalistische Krise hat es auf das Volksvermögen und auf die Sparguthaben der Abermillionen Kleinsparer abgesehen.« ...

Das war Jesses Geschoß 14.11.2008
Spezialistin für den »Extremismus« der Partei Die Linke: Dr. Carmen Everts (vorne) verhinderte mit ihren drei Mitstreitern eine von der Linkspartei tolerierte Regierung. Und:
Extremistischer Extremismusforscher Eckhard Jesse: »Jüdische Organisationen brauchen Antisemitismus in einer gewissen Größenordnung, um für ihre Anliegen Gehör zu finden«

Die hessische SPD-Rechte Carmen Everts kommt aus dem rechtsextremistischen Historikerkreis der Commerzbank-TU Chemnitz. Ihr Doktorvater Eckhard Jesse ist Mitbegründer des neueren deutschen Geschichtsrevisionismus

Die allseits bekannte Vera Lengsfeld, jene DDR-Bürgerrechtlerin und Freundin der Jungen Freiheit, die sich in der CDU-Bundestagsfraktion treu an der Seite des braven Judenkritikers Martin Hohmann wiederfand, sprach es am Sonntag abend bei Anne Will klar und deutlich aus, warum letzte Woche in Hessen der geplante »Putsch von links« (Die Zeit) scheiterte: »Frau Ypsilanti muß doch zum Beispiel die Dissertation von Frau Everts irgendwie bekannt gewesen sein. Wie kann sie glauben, daß eine Frau, die in ihrer Dissertation eine ganz klare Analyse über das Demokratieverständnis der PDS liefert, ihr zustimmen kann bei ihrem Projekt. Das geht doch nicht, da muß sie sich doch vorher Gedanken gemacht haben und sie müßte sich dann wenigstens vergewissert haben bei so einer Frau, ob sie denn dafür zu gewinnen ist.« ...

In der »Reichspogromnacht« vor 70 Jahren ermordeten die Faschisten in Deutschland Hunderte Juden und zerstörten über 1000 Synagogen. Der Jahrestag wurde am Sonntag weltweit begangen – auch am Holocaust-Denkmal Yad Vashem in Jerusalem, wo Überlebende der Judenverfolgung an der Gedenkveranstaltung teilnahmen (Foto).

Angriffe aus dem Glashaus 05.11.2008
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) erklärte
Nazi-Marinerichter Hans Filbinger (NSDAP/CDU) zum antifaschistischen Widerstandskämpfer
Foto: AP

Antikommunistisches Possenspiel im Bundestag: Aus kleinlichem Parteiegoismus lehnt es die Union ab, gemeinsam mit der Linken gegen Antisemitismus vorzugehen

Karin Binder, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Wolfang Gehrcke, Heike Hänsel, Nele Hirsch, Inge Höger, Ulla Jelpke, Dorothee Menzner, Norman Paech und Eva Bulling-Schröter von der Linksfraktion gaben am Dienstag eine schriftliche Erklärung im Bundestages ab: ...

Den Kampf gegen Antisemitismus verstärken

CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen legten am Dienstag den Antrag »Den Kampf gegen Antisemitismus verstärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern« (Drs 16/10775) im Bundestag zur Abstimmung vor. Die Linke stellte eine gleichlautende Entschließung zur Abstimmung (Drs 16/10776). Vollständiger Wortlaut: bundestag.de

Dossier: Der gelbe Stern
Antisemitismus in Geschichte und Gegenwart
Vom christlichen Antijudaismus führte der Weg zum Mythos von einer jüdischen Weltverschwörung. In allen Epochen hatte Antisemitismus einen sozialen Charakter und baute auf Konkurrenzdenken. Er kulminierte im Massenmord an den europäischen Juden. Vorurteile und Lügen leben fort.

Fast 20 Jahre nach der Wende in der DDR und der deutschen Vereinigung sind die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland noch deutlich spürbar. Viele Voraussagen zur Angleichung der ökonomischen Leistungskraft und der Lebensverhältnisse erwiesen sich als voreilig. Mit Problemen und Chancen der neuen Bundesländer befassen sich im folgenden Artikel die Ökonomen ULRICH BUSCH, WOLFGANG KÜHN und KLAUS STEINITZ. Sie gehören der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik an, die jährlich als Gegenentwurf zum Gutachten des Sachverständigenrates der »Fünf Weisen« ein Memorandum herausgibt.

Kriminelles Erbe 29.10.2008
1945 beschlagnahmen US-amerikanische Befreier geraubten jüdischen Kunstbesitz in Neuschwanstein
Foto: National Archives/Washington

Im Jüdischen Museum Berlin widmet sich eine Ausstellung dem Raub und der Restitution von jüdischem Kunstbesitz

Kisten über Kisten, übereinandergestapelt und in Reihe gestellt, findet man im ersten Stock des Berliner Jüdischen Museums, in einer Sonderausstellung zu Raub und Restitution. Die Transport- und Lagerkiste zieht sich als sinniges Ausstellungsmobiliar durch die textlastige Ausstellung. In ähnlichen Kisten fanden die alliierten Soldaten bei Kriegsende die von den Nazis in Bergwerken und andernorts eingelagerten Kunstgüter. ...

Aus allen Bundesländern kamen heute mehr als 400 Mitglieder der DKP in Recklinghausen zusammen, um den 40. Jahrestag der Parteigründung zu begehen, den viele der älteren Teilnehmer der Veranstaltung selbst mitgestaltet hatten. Die DKP selbst spricht freilich nicht von einer Gründung, sondern von einer Neukonstituierung, die die Partei im September 1968 vollzogen habe. Es sei damals ja nach zwölf Jahren Illegalität - die KPD war 1956 verboten worden - nicht um die Gründung einer völlig neuen Partei, sondern um die Rückgewinnung der Legalität gegangen.

Der kubanische Gesandte José Carlos Rodríguez Ruiz, Leiter der Bonner Außenstelle der kubanischen Botschaft, würdigte die Leistungen der Partei. In den vergangenen vier Jahrzehnten habe sich Kuba immer auf die Solidarität der deutschen Kommunisten verlassen können, wenn es darauf angekommen sei. Prompt bewies ihm die DKP erneut ihre Verbundenheit. Parteichef Heinz Stehr überreichte ihm einen Scheck in Höhe von 20.000 Euro, die auf dem Solidaritätskonto der Partei innerhalb weniger Tage als Spenden für die Beseitigung der Hurrikanschäden eingegangen waren. ...

»Zwischen West und Ost« 27.09.2008
Absage an den Individualismus: Herbert Mies, Jahrgang 1929 war von
1973 bis 1990 Vorsitzender der DKP und lebt heute in Mannheim

Verglichen mit der Zeit, als Sie Vorsitzender waren, ist die Partei ganz schön geschrumpft. Ist das noch dieselbe Partei wie damals oder etwas ganz anderes?

Vom Wesen ist sie noch die Partei von damals. Aber sie ist weitaus kleiner geworden – nicht durch ihre eigenen Unzulänglichkeiten, sondern durch die totale Veränderung der Bedindungen. Zur Zeit ihrer Gründung 1968 herrschten ganz andere als heute. Damals war die Welt noch in eine kapitalistische und in eine sozialistische gespalten. Wir bewegten uns zwischen diesen beiden Welten, wenngleich wir uns weltanschaulich zum Osten bekannt haben. Wir begriffen uns als Mittler zwischen West und Ost und wurden auch von anderen so gesehen. Schon unmittelbar nach der Gründung der DKP kamen nicht wenige bundesdeutsche Politiker zu uns und baten, auf informellem Wege Gespräche mit Moskau oder Ostberlin zu vermitteln. ...

Ein „großartiges Bild“ bietet sich dem Präsidenten der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Rudolf Kösters, als er vom Podium am Brandenburger Tor zu den 130.000 Demonstrierenden spricht: Vollbesetzt sieht er „die Meile Unter den Linden bis zur Siegessäule“ – ähnlich der Fanmeile zu Zeiten der Fußball-Weltmeisterschaft 2006. „Wir zeigen den Politikern, was passiert, wenn man glaubt, die Krankenhäuser im ökonomischen Würgegriff halten zu können“. Die deutschen Krankenhäuser bräuchten endlich „umfassende finanzielle Hilfe“. ...

Friedensbewegung demonstrierte in Berlin und Stuttgart gegen Bundeswehreinsatz in Afghanistan. SPD-Fraktionschef für AWACS-Entsendung

Video über die Demonstration darunter mit Aleida Guevara March (Tochter Che Guevaras) und Matin Baraki (Afghanistan Experte): Hier klicken

Aleida Guevara March [Tochter Che Guevaras] informierte im Haus der Gewerkschaft ver.di über das kubanische Gesundheitssystem

Die ehemalige Spitzenkandidatin der WASG Berlin bei der Abgeordnetenhauswahl 2006 Lucy Redler, die auch führendes Mitglied der trotzkistischen Sozialistischen Alternative (SAV) ist, hat am vergangenen Mittwoch ihren Beitritt zur Partei "Die Linke" erklärt und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter ebenfalls zum Eintritt in die nach wie vor in Berlin mitregierende Partei aufgerufen. ...

40 000 demonstrieren für Erhalt des VW-Gesetzes / Piëch fällt Porsche in den Rücken

Auf einer der größten Kundgebungen in der Geschichte des Volkswagen-Konzerns sind am Freitag mehr als 40 000 Beschäftigte für den Erhalt des VW-Gesetzes eingetreten. In der zeitgleich stattfindenden Aufsichtsratssitzung kam es währenddessen zum Eklat.

Commerzbank schluckt Dresdner: Neuer Finanzriese will 9000 Jobs streichen. Politik lobt »Konsolidierung« des Finanzplatzes und dementiert Einmischung

Die Bahn bin ich 29.08.2008
Die absolutistischen Allüren des Hartmut Mehdorn sind sattsam bekannt.
An der GDL hat er sich bisher allerdings die Zähne ausgebissen Foto: AP

Der bevorstehende Börsengang von Teilen der Deutschen Bahn AG soll offenbar als Vehikel dienen, um die gesetzlichen Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten in großen Teilen des Unternehmens auszuhebeln. Vor diesem Hintergrund hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bereits in der vergangenen Woche das Landgericht Berlin angerufen, um dies auf dem Klageweg zu unterbinden. GDL-Sprecherin Gerda Seibert bestätigte am Donnerstag gegenüber jW einen diesbezüglichen Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) von gleichen Tag. ...

Wieder ist ein Bundeswehrsoldat in Afghanistan gestorben, weil die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten meint, Deutschland werde am Hindukusch verteidigt. ...

"Unsere Kämpfer stehen schon bereit": Die radikal-islamischen Taliban haben sich zu der Attacke auf eine Bundeswehrpatrouille in Nordafghanistan bekannt, bei der ein 29-jähriger Hauptfeldwebel getötet wurde.

Solidarität in Ziegenhals 27.08.2008
Kundgebung vor der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte bei Königs Wusterhausen am Sonntag
Foto: Rudolf Denner

Ehrung Ernst Thälmanns am 64. Jahrestag seiner Ermordung. Gedenkstätte bei Königs Wusterhausen erneut bedroht. Freundeskreis bittet um Unterstützung

Mehr als 300 Menschen versammelten sich am vergangenen Sonntag vor dem Gelände des Sporthauses Ziegenhals bei Königs Wusterhausen zur Kundgebung anläßlich des 64. Jahrestages der Ermordung Ernst Thälmanns. Nach einer musikalischen Einstimmung durch den Hans-Beimler-Chor aus Berlin würdigte Dr. Klaus Steiniger, Chefredakteur der Monatszeitschrift RotFuchs, die Bedeutung des Arbeiterführers und ehemaligen Vorsitzenden der KPD für den Kampf gegen Faschismus und Krieg bis heute. »Wir tragen seinen Namen nicht wie eine Ikone vor uns her, sondern erinnern uns seiner mit Wärme und dem Blick nach vorn«, so Steiniger.

Max Renkl, Vorsitzender des Freundeskreises »Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals« e. V. informierte die Teilnehmer anschließend über den anhaltenden Kampf für den Erhalt des Sporthauses Ziegenhals. In dem Gebäude hatten sich am 7. Februar 1933 – acht Tage nach der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler – über 40 führende Funktionäre der KPD unter der Leitung Thälmanns beraten. Das Treffen ging als »illegale Tagung des Zentralkomitees der KPD« in die Geschichte ein. Mit Empörung nahmen die Antifaschisten die Fakten über den jüngsten Versuch des momentanen Grundstückseigentümers Gerd Gröger auf, das Inventar der Gedenkstätte, das nachweislich dem Freundeskreis gehört, an Dritte zu verkaufen. ...

CSU rettet das Abendland 26.08.2008
Möchtegern-Kreuzritter Erwin Huber: »Der Kampf gegen Links kommt aus unserem Herzen«
Foto: AP/DPA/Montage: jW

»Wenn es sein muß, dann führen wir einen politischen Kreuzzug gegen die Partei von Oskar Lafontaine«, kündigte der CSU-Vorsitzende Erwin Huber in der Süddeutschen Zeitung vom Montag an. »Wir werden den Vormarsch der Linken stoppen und verhindern, daß sie in Bayern in den Landtag einzieht«, sagte der CSU-Chef. Die Linke sei eine Partei mit einer »sehr starken kommunistischen Basis«, die »nicht auf dem Boden des Grundgesetzes« stehe. Es gehe ihm nicht um die Schlachten der 70er und 80er Jahre, fügte der Parteichef hinzu. »Es gibt den Kalten Krieg nicht mehr, das stimmt, aber es gibt genügend Leute, die den Gedanken vom Kommunismus weiterträumen. ...

* Aus der Ansprache von Dr. Klaus Steiniger, Chefredakteur der Monatszeitschrift RotFuchs, auf der Kundgebung am Sonntag in Ziegenhals zum 64. Jahrestag der Ermordung Ernst Thälmanns:

Preistreiberei verhindert Verkauf von Gelände in Königs-Wusterhausen. Gröger bietet fremdes Eigentum an

Erst war es wertloses Zeug und Gerümpel, das der Eigentümer drohte, auf die Straße zu stellen. Dann bot er es für 3000 Euro zum Verkauf. Nun soll es plötzlich 150000 Euro wert sein. Gehandelt wird das Inventar der Gedenkstätte Ziegenhals in Königs-Wusterhausen bei Berlin, deren Zukunft durch die Preistreiberei erneut gefährdet ist. Im »Sporthaus Ziegenhals« hatten sich am 7. Februar 1933 – neun Tage nach der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler – über 40 führende Funktionäre der KPD unter der Leitung des Parteivorsitzenden Ernst Thälmann beraten. Das Treffen ging als »illegale Tagung des Zentralkomitees der KPD« in die Geschichte ein. Das Gebäude überdauerte den Krieg, die DDR richtete darin vor 55 Jahren eine Gedenkstätte ein, die nach 1990 der »Freundeskreis Ernst-Thälmann-Gedenkstätte« e.V. betreute. Seit 2002 besteht trotz Denkmalschutz die Gefahr, daß dieser im Original erhaltene Ort des antifaschistischen Widerstandes abgerissen wird. ...

»Wir wollen Alternative an der Wahlurne bieten« 24.07.2008
Herbert Driebe ist Wahlkampfleiter der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Potsdam und
Umland. Seine Partei will in der brandenburgischen Landeshauptstadt zur Kommunalwahl am 28. September antreten

DKP tritt in Potsdam zu Kommunalwahlen an. Für flächendeckende Kandidatur fehlen noch Unterschriften. Ein Gespräch mit Herbert Driebe

... Der ehemalige Polizist habe vor Jahren seinen Dienst bei der Behörde quittiert, weil er nach einer 1. Mai-Demonstration festgestellt habe, dass er auf die "andere Seite gehöre". ...

Viele Leute zeigten am Samstag Verständnis für den Störenfried oder spotteten über die Panne. "Endlich hat ein Hitler-Attentat geklappt", sagte etwa der Publizist und SPIEGEL-Autor Henryk M. Broder. Der Berliner SPD- Abgeordnete Frank Zimmermann begrüßte die Attacke. "Es ist schon eher eine Kunst, Hitler den Kopf abzureißen, und weniger eine Kunst, Hitler überhaupt aufzustellen", sagte Zimmermann.

Oberster Gerichtshof in Rom: Deutsches Vermögen in Italien darf gepfändet werden. Klagen von 100000 ehemaligen italienischen Zwangsarbeitern erwartet. Bundesregierung prüft Gegenklage in Den Haag

Siehe auch: Die Karriere der Angela Merkel Teil 1: DDR - Jugend und Einstieg in die Politik | Teil 2

... Es soll Merkel zeigen, wie sie sich zu Zeiten der Überwachung und der Isolation Havemanns dessen Grundstück nähert. Merkel soll, so die Schlußfolgerung, zu FDJ-Mitgliedern gehört haben, die vom Ministerium für Staatssicherheit zur Überwachung des Grundstücks von Havemann eingesetzt worden waren, als dieser von den DDR-Behörden unter Hausarrest gestellt worden war.

Die Journalisten baten damals Merkel um eine Freigabe des Fotos, was diese jedoch verweigerte und dies mit "Gründen des Schutzes ihrer Privatsphäre" sowie im Hinblick auf die "Gleichbehandlung bei vergleichbaren Anfragen" begründete. Die Birthler-Behörde gab das Foto deshalb nur verpixelt heraus - eben diese Behörde, die derzeit mit einer Neuauflage der "Gysi war IM"-Geschichte durch die Lande tourt. ...

Am 14. Juni wäre der argentinisch-kubanische Revolutionär Ernesto Che Guevara 80 Jahre alt geworden. Bereits heute wurde in Berlin aus diesem Anlass das erste Denkmal für den Comandante in Deutschland enthüllt. Leider überrascht es kaum, dass die von dem Bildhauer Christian Paschold gestaltete Büste auch im "rot-rot" regierten Berlin nur auf exterritorialem Gebiet aufgestellt werden konnte: auf dem Gelände der kubanischen Botschaft in der Gotlandstrasse. ...

... Florian Havemann, Sohn des angeblichen Gysi-Opfers, stellte sich hinter den Politiker. »Unabhängig von der Frage, ob Herr Gysi IM war, was ich nicht beurteilen kann, hat er im Sinne unseres Vaters gehandelt«, sagt Havemann in der Donnerstagausgabe der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. »Daß nun wieder Vorwürfe gegen ihn erhoben würden, habe »politische Gründe«, und die seien im Erstarken der Linkspartei zu suchen.

Konkrete Politik – das 100-Punkte-Programm der Linksfraktion im Deutschen Bundestag

»Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme«, schrieb Marx an Bracke, als er ihm die »Randglossen« zum Gothaer Programm (1875) zur Weitergabe an Bebel, Liebknecht u.a. zugehen ließ. junge Welt dokumentiert exklusiv das 100-Punkte-Programm der Linksfration im Deutschen Bundestag.

Für ein bisschen Frieden mit dem Koalitionspartner hat Klaus Wowereit klein beigegeben: Durch seine Enthaltung bei der Abstimmung zum EU-Vertrag offenbarte er, wie mächtig die Linkspartei geworden ist. Rot-rot-grüne Planspiele erhalten einen Dämpfer, Sieger des Tages ist Lafontaine.

Klartext vom Ärztechef 19.05.2008
»Sauber-und-satt-Pflege«: In Altenpflegeheimen können Demenzpatienten aufgrund
der Budgetierungen schon lange nicht mehr optimal versorgt werden

Präsident der Bundesärztekammer fordert weitere Einschränkung medizinischer Leistungen für gesetzlich Versicherte. >>Gesundheitsrat<< soll >>Prioritäten<< festlegen.

... In der Rheinischen Post (Montagausgabe) präzisierte Hoppe seine Ausführungen. Schon jetzt werde ein großer Teil der an Demenz erkrankten Menschen ganz bewußt nicht optimal versorgt. So gebe es bereits Medikamente, die ein Fortschreiten der Demenz verzögern könnten. »Doch diese Mittel sind sehr teuer, und die Kassen bezahlen sie nicht. Viele ältere Menschen bekommen damit nur eine Sauber-und-satt-Pflege.« ...

Olga, 22 Jahre, studiert in Fulda Sozialwissenschaft mit dem Schwerpunkt interkulturelle Beziehungen

Sie sind vor 16 Jahren mit Ihrer jüdischstämmigen Familie aus der früheren Sowjetunion nach Deutschland gekommen. Wie war das, und inwiefern hat das Ihre Entscheidung beeinflußt, den »Zug der Erinnerung« nach Auschwitz-Birkenau zu begleiten? ...

Frankfurter Rundschau wird in Kleinunternehmen aufgespalten – mit längerer Arbeitszeit und schlechterer Bezahlung. Gespräch mit Marcel Bathis

Ein besonderes Unrecht 08.05.2008
19. März 1953: Blick auf die KPD-Fraktion im Bundestag – in der Mitte Heinz Renner.
Von den Nazis verfolgt, in der Bundesrepublik in Haft.
Entschädigungsrente als Widerstandskämpfer wurde zurückgefordert

Heute im Bundestag: Debatte über Antrag der Linksfraktion zur Entschädigung für Opfer der faschistischen Verfolgung

Der Bundestag wolle beschließen: 1. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Es ist moralisches Unrecht und juristisch nicht hinnehmbar, wenn Opfer nationalsozialistischer Verfolgung aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der 1956 verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) oder wegen politischer Tätigkeit als Kommunisten nach 1949 die ihnen zustehende Entschädigungsleistungen nicht erhalten (haben) oder schon gezahlte Entschädigungen wieder zurückzahlen mußten. ...

»Biologische Lösung« statt Entschädigung im »Rechtsstaat« Bundesrepublik

Nun haben sie es ja fast geschafft«, sagte Karl Stiffel, Sprecher der in Essen ansässigen Initiative zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges, »das Problem einer Entschädigung für die in den Jahren des Faschismus und dann im ›Rechtsstaat‹ Bundesrepublik verfolgten Kommunistinnen und Kommunisten durch eine ›biologische Lösung‹ zu erledigen.« In der Tat: Mit Kurt Baumgarte ist am 20. Juli 2006 in Hannover über 90jährig einer der letzten »Kollaborateure« gestorben. Zehn Jahre Isolationshaft in faschistischen Zuchthäusern, 22 Monate Haft nach 1956 wegen Fortsetzung der Tätigkeit der verbotenen KPD, verbunden mit der Verweigerung einer Entschädigung nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG). ...

Union will Kriegskabinett 05.05.2008
Die militärischen Instrumente für »Energiesicherung und Rohstoffversorgung« sind schon da:
Die im April an die Marine übergebene Korvette »Braunschweig« – die erste von fünf Foto: AP

Sicherheitsstrategie von CDU und CSU: Mehr Auslandseinsätze. Plädoyer für US-Raketenschild

Anfang 2009 wird in El Salvador ein neuer Präsident gewählt. Die Linke muß sich gegen die Regierung, deren US-Verbündete und eine CSU-nahe Stiftung zur Wehr setzen

Schlappe für Springer 29.04.2008
Auf der Feier der Flughafen-Befürworter deutete Berlins CDU-Fraktionschef
Pflüger seine Niederlage flugs in einen Sieg um Foto: ddp

Berlin: Befürworter des Weiterbetriebs vom Flughafen Tempelhof verfehlen bei Volksentscheid deutlich das Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten

Die Unkaputtbaren 26.04.2008
Mit Marx im Rücken: während der Antragsdebatte des SDAJ-Gründungskongresses
Foto: UZ

Am 4. und 5. Mai 1968 wurde die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend gegründet

... Heute kämpft die SDAJ in ihrer »Zukunftskillerkampagne« vor allem um ein Recht auf Bildung und Ausbildung für alle. Die Mitgliederentwicklung ist wieder positiv. Und es werden erste Erfolge auch im »Beitrittsgebiet« gemeldet. Von 1978 bis 1988 fand im Zwei-Jahres-Rhythmus das »Festival der Jugend« von SDAJ und dem Marxistischen Studentenbund Spartakus statt. 2008, zwanzig Jahre nach dem letzten Festival, lädt die SDAJ wieder zu einem »Festival der Jugend« ein. Diesmal in Köln unter dem Motto »Zeit zu kämpfen –Zeit zu feiern: Gemeinsam gegen Ausbildungsplatzmangel und Bildungsabbau« (festival-der-jugend.de). ...

Über 25000 Besucher in der Hauptstadt und heute noch in Berlin-Grunewald: »Zug der Erinnerung« zum Gedenken an Deportation und Massenmord setzt seine Fahrt nach Auschwitz fort

Sechzig Jahre nach Befreiung der deutschen Konzentrationslager stellt gfp.com seinen Lesern Fotos und Dokumente über das Schicksal von 11.000 Kindern zur Verfügung, die von der Deutschen Reichsbahn nach Auschwitz verschleppt und dort ermordet wurden. Die Materialien können für Gedenkverstaltungen rechtefrei reproduziert werden. Jede kommerzielle Nutzung ist ausgeschlossen.

»Wir sind zu spät in die Gänge gekommen« 22.04.2008
Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI)
in Tübingen ist Mitorganisator der Kampagne gegen den Lissaboner
Vertrag, auch als EU-Reformvertrag bekannt.

Kampagne gegen EU-Reformvertrag gestartet. Bundestag wird am Freitag zustimmen. Ein Gespräch mit Jürgen Wagner

Am Freitag wird der Bundestag über den sogenannten EU-Reformvertrag entscheiden. Gruppen der Friedensbewegung und ATTAC starten jetzt eine Kampagne dagegen. Ein bißchen spät, oder?

Es ist richtig, daß wir zu spät in die Gänge kommen. Offenbar hatte wohl jede der beteiligten Organisationen die Hoffnung, daß jemand anderes die Initiative ergreift. ...

Wirkt es nicht eher demobilisierend, wenn man gegen etwas protestiert, was sowieso nicht mehr verhindert werden kann?

Nicht unbedingt. Wir haben ja auch ein Flugblatt erstellt, das wir an die Bevölkerung verteilen wollen. Das gibt es auch in englischer Sprache, denn der Knackpunkt ist doch, wie Irland über den Vertrag abstimmt –das ist das einzige Land in Europa, in dem die Bevölkerung befragt wird. Im Augenblick haben dort die Befürworter des Vertrages noch eine leichte Mehrheit – das kann sich aber bis Juni noch ändern. Das Flugblatt soll auch in Irland verteilt werden.

Der Vertrag wäre also gescheitert, wenn die Iren mehrheitlich mit Nein stimmen?

Vorläufig. Sie hatten auch den Nizza-Text – einen Vorläufer des jetzigen Vertragswerks – abgelehnt, was die EU aber nicht weiter gestört hat. Es wurde dann eben so lange abgestimmt, bis das gewünschte Ergebnis herauskam. ...

Wir kritisieren im wesentlichen drei Punkte. Zum einen das undemokratische Vorgehen bei der Ratifizierung. Der Vertragstext wurde unter Ausschluß der Öffentlichkeit ausgehandelt, die erste einheitliche Fassung wurde in Deutschland erst am 15. April veröffentlicht. Zweitens wenden wir uns gegen die neoliberale Ausrichtung des Vertrages, der im Gegensatz zu unserem Grundgesetz festschreibt, daß unsere Wirtschaftsverfassung marktwirtschaftlich sein muß. Und drittens sind wir gegen die Militarisierung. Die zeigt sich u. a. in der Ausweitung des Aufgabenspektrums europäischer Militär- und Kriegseinsätze, in der Verpflichtung zur Aufrüstung und darin, daß es keine parlamentarische Kontrolle von Kriegseinsätzen der EU gibt. ...

Der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr hat sich in einer "persönlichen Erklärung" hinter die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner gestellt, die gestern von der Fraktion der Partei "Die Linke" ausgeschlossen worden war. "Nicht das Interview von Christel Wegner ist der Skandal. Skandalös war das zusammengestückelte antikommunistische Produkt von 'Panorama'. Skandalös war, dass ihre Äußerungen auf die Versatzstücke 'Stasi' und 'Mauer' reduziert wurden. Denn dass weder Christel Wegner noch die DKP 'Stasi' oder 'Mauer' zurückhaben wollen, kann man durch einen Blick in das Programm der DKP erkennen", schreibt Stehr in der Erklärung. ...

Poker um Bundeswehr in Afghanistan (Analysen von Spiegel Online)