Naher Osten

Von Werner Pirker

Die von Israel 1967 besetzten palästinensischen Gebiete sind kein Bestandteil des Staates Israel. Die Zollfreiheit für in Israel hergestellte Waren gilt daher nicht für Produkte aus jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland. ...

Sabotage als Programm 24.02.2010

Israel erklärt internationaler Friedensbewegung den Krieg. Reut-Institut ruft zu kriminellen Handlungen im Ausland auf

Von Rainer Rupp

Auftragsmord in Dubai 18.02.2010
Liste der von der Polizei identifizierten Mitglieder des Killerkommandos

Alfred Hackensberger 18.02.2010

Der Ablauf des Mordplans ist fast vollständig von Überwachungskameras beobachtet worden, nur der Mord selbst fand im Off statt
Unter normalen Umständen wäre die Ermordung des Hamas-Führers Mahmoud al Mabhouh in Dubai Mitte Januar nur eine weitere von vielen Verschwörungstheorien im Mittleren Osten. Aber die Überwachungskultur im arabischen Emirat macht es möglich: Die Polizei der Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) haben einen Videozusammenschnitt von Flughafen- und Hotelkameras veröffentlicht, in dem man das Attentat von Anfang bis zum Ende verfolgen kann. ...

... perhaps more significant than the significance of the dead man is two living Palestinians who were arrested in Jordan and handed over by the Jordanians to the Dubai authorities. The only two alleged perpetrators of this murder that the Dubai authorities hold are two Palestinians who, it seems, according to reports coming out of Gaza, previously worked for the Mahmoud Abbas. That’s the Fatah Palestinian Authority-controlled security services who are so anti-Hamas. It means that within the politics of the Palestinian community, you have the makings of a very serious and very nasty charge of collaboration on the part of Mahmoud Abbas, or those around him, in terms of the extent to which they might have been helping the Israelis to eliminate a Hamas cadre. ...

»Ein böser, böser Mensch« 17.02.2010
Auf Fact-Finding-Mission: Richard Goldstone in Gaza (3. Juni 2009)
Foto: AP

Diffamierungskampagne gegen Israel-Kritiker eskaliert: US-Publizist Dershowitz nennt UN-Sonderberichterstatter Goldstone Verräter. Dies kommt Todesurteil gleich

Von Knut Mellenthin

Alan Dershowitz ist laut Internetlexikon Wikipedia »zur Zeit einer der bekanntesten US-amerikanischen Rechtsanwälte«. Seinen extremen Bekanntheitsgrad weit über die Grenzen der Vereinigten Staaten hinaus verdankt der stramme Zionist freilich weniger seinen juristischen Leistungen als seinen verbalen Ausfällen jenseits rechtsstaatlicher und humanistischer Grundsätze. So plädiert er für die Anwendung der Folter nicht nur in Israel, sondern auch in den USA, und für rechtswidrige Kollektivstrafen wie das Zerstören von Häusern und ganzen Dörfern, falls dort ein Attentäter gelebt hat. Den Bewohnern sollen nur ein paar Minuten zur Flucht eingeräumt werden. Diesen Vorschlag hat Dershowitz allerdings bisher nur für die von Israel seit 1967 besetzten Palästinensergebiete gemacht.

Juden, die nicht auf seiner Linie sind, verfolgt Dershowitz mit besonderem Haß. Am vorigen Sonntag traf es den aus Südafrika stammenden Richter Richard Goldstone. ...

Ein Ministerium als Zitatfälscher 11. Februar 2010
Thomas Immanuel Steinberg

Vortrag, vorgelesen am 11. Februar 2010, Iran-Konferenz in Hamburg, "Mississippi Queen", Überseebrücke

(...) Die Vereinigten Staaten und der Staat Israel unterstellen nunmehr dem Staat Iran, er wolle den Staat Israel angreifen und das Land vernichten. Sie stützen sich dabei auf Aussagen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, vor allem auf die Behauptung, Ahmadinedschad habe am 26. Oktober 2005 in Teheran gesagt, er wolle Israel von der Landkarte tilgen.

Ich habe mich mit dieser Behauptung befaßt, weil sie in den USA, in Israel und in der deutschen Presse dazu dient, einen Angriff der US-amerikanischen und der israelischen Streitkräfte auf den Iran im Vorhinein zu rechtfertigen.

Was die deutsche Presse anlangt, vermerkte Arbeiterfotografie im Frühjahr 2006:

Israel dem Erdboden gleichmachen, zerschlagen, vernichten, zerstören, tilgen, ausradieren, von der Landkarte löschen – das habe der iranische Präsident gefordert – lesen oder hören wir Ende Oktober 2005 in der 'taz', in der 'Berliner Zeitung', der 'Welt', im 'stern', im 'Spiegel', in der 'Zeit', in der F.A.Z., der Frankfurter Rundschau, beim ZDF, in der Tagesschau und bei N24. (1)

Doch was hatte der iranische Präsident Mahmud Ahamdinedschad tatsächlich am 26. Oktober 2005 gesagt? Er hatte zustimmend den Revolutionsführer Ruhollah Musavi Chomeini zitiert mit dem Satz:

Dieses Regime, das Jerusalem besetzt hält, muß von der Seite der Geschichte (wörtlicher: von der Seite der Zeit / des Zeitenlaufs) verschwinden.

Ahmadinedschad hat also in seiner Rede weder angekündigt, etwas zu tun, noch dazu aufgefordert, etwas zu tun. Er hat dringend gewünscht.

Was hat er dringend gewünscht? Weder hat er dringend gewünscht, daß etwas von der Landkarte gelöscht, noch, daß es getilgt, zerschlagen oder gar vernichtet wird; sondern: daß etwas verschwindet. ...

Israel is accused of waging covert war across the Middle East February 13, 2010 (The Times Online)
Imad Mughniyah was killed by a car bomb
in Damascus in 2008

Sheera Frenkel in Jerusalem

Israel is waging a covert assassination campaign across the Middle East in an effort to stop its key enemies co-ordinating their activities. Israeli agents have been targeting meetings between members of Hamas and the leadership of the militant Hezbollah group, and the Iranian Revolutionary Guards. They are also suspected of recent killings in Dubai, Damascus and Beirut. ...

Nichts als starke Worte 29.01.2010

Analyse. Mit Erdogans Wutausbruch in Davos begann vor einem Jahr eine Krise der israelisch-türkischen Beziehungen. Die militärische Kooperation zwischen beiden Staaten dauert dennoch unvermindert an

Von Nick Brauns

Propaganda für den Krieg 25.01.2010

US-»Denkfabrik« erwartet israelischen »Präventivangriff« auf Iran und empfiehlt Washington Unterstützung

Von Knut Mellenthin

... In dem jetzt veröffentlichten Papier fordert die Heritage Foundation von der US-Regierung, Israels »Recht« anzuerkennen, »in Selbstverteidigung« gegen den Iran vorzugehen. Washington dürfe nicht versuchen, Israel von militärischen Aktionen abzuhalten. Statt dessen müßten sich die USA darauf vorbereiten, daß der Iran auf einen israelischen Angriff »gewaltsam antwortet«, und sich auf einen direkten Kriegseintritt einstellen. Mehr noch: »Da anzunehmen ist, daß die USA nach einem israelischen Militärschlag sowieso vom Iran attackiert werden, dürfte es logisch sein, sich Israel bei einem Präventivkrieg gegen Iran anzuschließen.« ...

Gaza-Helfer unerwünscht 09.01.2010

Von Karin Leukefeld

Der Leiter der internationalen Hilfskampagne »Viva Palästina « darf nicht mehr nach Ägypten. Dem britischen Unterhausabgeordneten George Galloway sei die Einreise in Zukunft verwehrt, teilte das Außenministerium in Kairo am Freitag mit. ...

»Ägyptens Polizei hat die Demo verhindert« 02.01.2010
Edith Lutz ist Mitglied der europaweit organisierten »Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden im
Mittleren Osten«. Für den Gaza Freiheitsmarsch koordinierte sie die 40köpfige deutsche Delegation. Aus 43
Ländern beteiligen sich rund 1400 Menschen an dem Marsch, der die Aufhebung der Blockade von Gaza fordert.

Der Freiheitsmarsch für Gaza steckt seit fünf Tagen in Kairo fest. Die Akteure geben aber nicht auf. Ein Gespräch mit Edith Lutz

Interview: Karin Leukefeld

... Die internationale »Free Gaza«-Bewegung hatte das gleiche Ziel, und einmal waren Sie auch dabei, als die Boote den Hafen von Gaza erreichten. Doch Israel hat diese Seeverbindung mit Drohungen und militärischer Gewalt versperrt. Warum sollte gerade ein Boot mit schwarz-rot-goldener Flagge durchkommenen?

Israel hat wegen seiner Politik gegen die Palästinenser mittlerweile viele Freunde in aller Welt verloren – aber Deutschland steht weiter fest an seiner Seite. Ein Boot unter deutscher Flagge soll zeigen, daß auch ein befreundetes Land Freund Israel widersprechen kann und muß. Wenn wir viele deutsche und jüdische Teilnehmer aus aller Welt auf diesem Schiff versammeln können, wird das ein politisches Signal für Deutschland und für Israel sein.

Info: www.juedische-stimme.de

Gaza Freedom March: 85-Year-Old Holocaust Survivor Ends Fast January 1, 2010

Kairo stoppt Aktivisten 30.12.2009
Die 85jährige Holocaust-Überlebende Hedy Epstein aus den USA protestiert seit
Montag mit einem Hungerstreik gegen das ägyptische Einreiseverbot nach Gaza
Foto: AP

Von Karin Leukefeld

Der Versuch von mehreren hundert Aktivisten des Gaza-Freiheitsmarsches, über den ägyptischen Grenzort Rafah in den Gazastreifen einzureisen, ist von ägyptischen Behörden verhindert worden. Die Busse wurden am Montag abend an der Grenze gestoppt und mußten nach Kairo zurückkehren. ...

Ende der Straffreiheit 24.11.2009
Mit massiven Angriffen auf Polizeistationen begann Israels »Operation
Gegossenes Blei« – Gaza am 28. Dezember 2008 Foto: AP

Arabische und palästinensische Vereine in Berlin danken UN-Sonderermittler für ausführlichen Bericht über Gaza-Konflikt. Ein offener Brief an Richard Goldstone

* Anläßlich der Israel-Reise von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) veröffentlicht junge Welt ein Schreiben arabischer und palästinensischer Vereine in Berlin an den südafrikanischen Juristen Professor Richard Goldstone, Chef der UN-Untersuchungskommission über den Gaza-Konflikt:

Sehr geehrter Mr. Goldstone, wir sind Palästinenser und Araber, die in Berlin leben. Mit diesem Brief wollen wir Ihnen unseren tief empfundenen Dank für die große Arbeit aussprechen, die Sie und Ihr Team in den vergangenen Monaten in Gaza geleistet haben. (...)

Übersetzung des sogenannten Goldstone-Berichts zum Gaza-Konflikt: dersemit.de/Bilder/buecher/un_bericht.html

Siehe unten: Judge Richard Goldstone speaks to Al Jazeera - 15 Sept 2009

Judge Richard Goldstone speaks to Al Jazeera - 15 Sept 2009

Israel Under Widespread International Criticism for Settlement Expansion Plan November 20, 2009

Israel is coming under widespread international criticism for its plan to engage in a new round of illegal settlement expansion on occupied Palestinian land. Israel says it will build 900 new housing units in the East Jerusalem settlement of Gilo. Meanwhile, Palestinian Authority leaders began a renewed effort last week to win international support for formal Security Council endorsement of a Palestinian state based on 1967 borders. We speak with UCLA professor Saree Makdisi, author of Palestine Inside Out: An Everyday Occupation. ...

Israelis 'seize Iran arms ship' 4. November 2009

Report back from the National Lawyers Guild Gaza Delegation recorded October 15, 2009 at the NLG Law for the People 2009 Convention in Seattle. Speakers include Radhika Sainath, Reem Salahi, Tom N...

Obama to meet Middle East leaders 20 September 2009

President Barack Obama will meet Israeli and Palestinian leaders on Tuesday to try to relaunch peace talks.

Iranians set for big powers talks 14 September 2009

Iran is to hold talks next month with the six world powers dealing with the crisis over its nuclear programme.

The talks are due to start on 1 October and at an as yet undecided venue.

Finger am Abzug 11.09.2009

Früherer israelischer Geheimdienstchef droht mit Militärschlägen gegen Iran. Neue Vorschläge Teherans zum Atomstreit

Von Knut Mellenthin

At Least 95 Killed in Baghdad Bombings August 19, 2009

Unterwerfung gefordert 04.08.2009

Analyse.Tel Aviv verlangt für möglichen Siedlungsbaustopp Absage an arabischen Friedensplan von 2002. US-Regierung unterstützt diesen Kurs

Von Knut Mellenthin

Für manche ist es »das schwerste Zerwürfnis innerhalb eines Jahrzehnts« oder sind es sogar »die schlimmsten öffentlichen Spannungen zwischen Israel und seinem engsten Verbündeten in fast zwei Jahrzehnten«, wie es in der israelischen Tageszeitung Haaretz vom 28. Juli heißt. Gemeint sind die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungen der USA und Israels über die Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten. Die erste Angabe spielt auf die frühere Amtszeit Benjamin Netanjahus als Premierminister an, die zwischen Mai 1996 und Mai 1999 lag. ...

»Obama, steh uns bei« 16.07.2009
Die israelische Armee hat die Infrastruktur im Gazastreifen zerstört und verweigert
nun die Einfuhr von Material zum Wiederaufbau – Rafah am 1. Juli Foto: AP

Praxistest für Kairo-Rede des US-Präsidenten: Aktivisten von »Viva Palästina« wollen mit Hilfskonvoi in den Gazastreifen. Washingtons Bündnispartner Ägypten stellt sich quer

Von Karin Leukefeld

Ein Konvoi von 200 US-amerikanischen Aktivisten der Gruppe »Viva Palästina« wird dieser Tage im belagerten Gazastreifen erwartet. Geführt von dem britischen Abgeordneten und erklärten Freund der Palästinenser George Galloway war ein Teil der Gruppe bereits am Montag von der ägyptischen Hauptstadt Kairo aus aufgebrochen, um in Al-Arish weitere Hilfsgüter für die Palästinenser zu laden. Eine zweite Gruppe sollte dort hinzustoßen. Gemeinsam war die Einreise nach Gaza für Mittwoch geplant. Allerdings behinderten ägyptische Sicherheitskräfte die Aktivisten an der Mubarak-Friedensbrücke, die über den Suezkanal führt. Nach einer Nacht auf der Brücke und einer Solidaritätskundgebung für die Palästinenser zogen sie sich zunächst wieder nach Kairo zurück. Nun soll ein neuer Versuch unternommen werden, über den Grenzübergang Rafah nach Gaza zu gelangen. ...

Website: http://www.vivapalestina.org

Israeli navy in Suez Canal prepares for potential attack on Iran July 16, 2009

Two Israeli missile class warships have sailed through the Suez Canal ten days after a submarine capable of launching a nuclear missile strike, in preparation for a possible attack on Iran’s nuclear facilities.

The deployment into the Red Sea, confirmed by Israeli officials, was a clear signal that Israel was able to put its strike force within range of Iran at short notice. It came before long-range exercises by the Israeli air force in America later this month and the test of a missile defence shield at a US missile range in the Pacific Ocean. ...

Biden: US will not stand in Israel's way on Iranian issue July 5, 2009

The US will not stand in Israel's way if Israel believes military action is needed to eliminate Iran's nuclear threat, Vice President Joe Biden said on Sunday, during an interview with ABC's 'This Week.' ...

Challenges loom as Iraqis celebrate 30 June 2009 (BBC News)

Iraqis celebrated US troop withdrawals from cities in a way that has not been seen since the invasion

See also: Iraq's "National Sovereignty Day" is U.S.-Style Hallmark Hype (By Jeremy Scahill)

Stay Out of Iran’s Evolutionary Process June 25, 2009

... It is conventional wisdom in most of the US media that the Iranian election was stolen, the result of massive fraud. But was it? Opinion polls conducted by a US-based organization several weeks before the polling predicted an Ahmadinejad victory. The president is hugely popular among poor rural Iranians and also enjoys overwhelming support for his defense of Iran’s right to develop nuclear energy. (...)

And then there is the corruption issue, Iran’s six hundred pound gorilla. Mousavi is heir to the corrupt Iran of the post- revolutionary period when the country was looted by the senior clerics cooperating with the business class, the bazaaris. Some intelligence sources believe that Mahmoud Ahmadinejad, who has been demonized by the western media, is actually the reformer in that he has taken on the country’s pervasive corruption with the full support of Ayatollah Ali Khamenei, the Supreme Leader. Massive corruption has been business as usual in Iran, frequently managed by politicians who have called themselves reformers. Another so-called reformer, who is the money man behind Mousavi, is former Iranian Majlis speaker Akhbar Hashemi Rafsanjani, nicknamed "the Shark." Rafsanjani is a billionaire who controls large sectors of the country’s economy, to include a chain of private universities which became the source of the young organizers who brought the twitterers out on the street. ...

Pentagon Dismisses Concerns About Massive Iraq Attacks June 24, 2009

Iran Stepping Up Effort to Quell Election Protest June 24, 2009

Iran Clerical Rift Widens as Rafsanjani Relatives Arrested June 21, 2009
Former Iranian President and current chairman of the Assembly of Experts
Ayatollah Akbar Hashemi Rafsanjani (also Iran’s wealthiest individual).
The conflict in Iran is also a class struggle with Rafsanjani representing the more
western orientated middle class in Tehran, and Ahmadinejad representing the poorer rural population.

Struggle Among Iran Clerics Bursts Into the Open

Schluß mit Schmusekurs? 03.06.2009
US-Präsident Barack Obama will Tel Aviv zum Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag
und zu einer Zweistaatenlösung im Konflikt mit den Palästinensern bewegen

Analyse. Blankes Entsetzen in Israel: Die USA wollen anscheinend den starken Einfluß Tel Avivs auf ihre Politik für den Mittleren und Nahen Osten zurückdrängen

Von Rainer Rupp

Im Vorfeld des Treffens des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama am 18. Mai hatte es eine Reihe Indikatoren gegeben, daß in etlichen Kernfragen die neue US-Administration von der israelischen Nah- und Mittelostpolitik erheblich abweicht. ...

Israel rejects US call over settlement work 28 May 2009

Israel will continue to allow some construction in West Bank settlements despite US calls for a freeze on its work, a government spokesman says.

Israel Claims Venezuela, Bolivia Supplying Iran With Uranium May 25, 2009

Nations Are Trying to "Undermine" US, Report Asserts

'Obama calls for demilitarized PA state' May 20, 2009 (The Jerusalem Post – JPost.com )

Am Pranger 12.05.2009

Washington macht Israels Atomwaffen überraschend zum Thema. Verwirrung und nervöse Reaktionen aus Tel Aviv

Von Jürgen Cain Külbel

Rose Gottemoeller, Staatssekretärin im US-Außenministerium, sorgte vor nunmehr einer Woche in New York auf der Sitzung der 189 Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrags für eine mittlere Sensation: Die USA erwarteten von Indien, Pakistan, Nordkorea und Israel, dem Nichtverbreitungsvertrag von Atomwaffen (NVV) beizutreten. Die USA, so die Washington Times tags darauf (6.5.), zeige sich »vorbereitet, ein 40 Jahre altes Geheimabkommen, durch das Israels Nuklearwaffen vor internationaler Kontrolle abgeschirmt wurde, zum Entgleisen zu bringen«. (...)

Washingtons Forderung, vermutet man in Tel Aviv, sei Teil der Drohkulisse, um Premier Benjamin Netanjahu zu Fortschritten im Friedensprozeß zu zwingen. Erst unlängst hatte US-Vize Joseph Biden barsch gefordert, Israel solle an der Zwei-Staaten-Lösung festhalten und die Siedlungspolitik aufgeben: »Baut keine weiteren Siedlungen, reißt bestehende Außenposten ab, erlaubt den Palästinensern Bewegungsfreiheit und gebt ihnen Zugang zu ökonomischen Chancen.« Nun scheint Washington von der aggressiven Nahostpolitik George W. Bushs abzuweichen ...

Dialog mit Iran genießt Priorität 07.05.2009
Drängt auf eine Zwei-Staaten-Lösung: US-Präsident Barack Obama (li.)
im Gespräch mit Israels Staatschef Schimon Peres im Weißen Haus. Quelle: dpa

US-Forderungen schockieren Israel

von Pierre Heumann und Markus Ziener

Amerika vollzieht einen grundlegenden Wandel seiner Nahostpolitik und geht deutlich wie nie zuvor auf Distanz zu Israel. Die Regierung von Barack Obama fordert von Israel, sein Atomwaffenarsenal internationaler Kontrolle zu unterwerfen. Zugleich drängt Washington die neue Regierung in Jerusalem, an der Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern festzuhalten. Der Tabubruch in der Atomfrage löste in Israels Politik offenes Entsetzen aus.

Strategen uneins 12.05.2009
Zieht mit US-Präsident Barack Obama Frieden in die Beziehung
zum Iran ein? Denkfabriken arbeiten momentan energisch an Alternativen
zur bisherigen Politik der Sanktionen und Überfallsdrohungen
Foto: AP

Analyse. Gut vier Wochen vor den iranischen Präsidentschaftswahlen entwickeln die Berater der US-Regierung unterschiedliche Varianten für den weiteren Umgang mit dem geostrategisch wichtigen Land: weiterhin die Peitsche schwingen oder zivilgesellschaftliche Schritte gehen?

Von Ali Fathollah-Nejad

Die University of Pennsylvania hat ein Ranking der führenden US-Denkfabriken erarbeitet. Auf den ersten drei Plätzen stehen die Brookings Institution, der Council on Foreign Relations (CFR) und schließlich die Carnegie Endowment for International Peace.1 Diese Think-tanks befassen sich mit der Frage, wie US-Interessen im Nahen und Mittleren Ostens am erfolgreichsten sicherzustellen sind, wobei dem Iran aktuell eine zentrale Aufmerksamkeit zukommt. Indessen unterscheiden sich ihre Sichtweisen merklich von jenen der Falken und Neokonservativen (siehe jW-Thema vom 16.3.2009) aufgrund ihres »realistischeren« Gehalts. ...

Israel has secret plan to thwart division of Jerusalem 10.05.2009

By Akiva Eldar, Haaretz Correspondent

The government and settler organizations are working to surround the Old City of Jerusalem with nine national parks, pathways and sites, drastically altering the status quo in the city. The secret plan was assigned to the Jerusalem Development Authority (JDA). (...)

In the letter Barry also writes that "... the widespread tourist activity, at whose center is the creation of the "Ancient Jerusalem" campus connecting the three sites - the City of David, Mount of Olives and Armon Hanatziv - in each of the three sites we are holding tourist activity on a daily basis." ...

»Ich will verändern« 27.04.2009
Samieh Jabbarin

Über die Möglichkeiten der Kunst, Rassismus in Israel und die Gefahr, wegen einer Protestaktion zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt zu werden. Ein Gespräch mit Samieh Jabbarin

Interview: Karin Leukefeld

Der palästinensische Theater- und Filmregisseur Samieh Jabbarin (41) stammt aus Um Al-Fahm in den 1948 von Israel eroberten und annektierten Gebieten. Nach Studium und dreijähriger Theaterarbeit in Stuttgart kehrte er im Sommer 2006 zurück und lebt heute in Jaffa. Am 10. Februar 2009 wurde Samieh Jabbarin bei einer Demonstration in Um Al-Fahm festgenommen. Im Schnellverfahren wurde ihm die Anklage präsentiert. Nach drei Wochen Gefängnis wurde er in den Hausarrest im Haus seiner Eltern überstellt, überwacht durch eine elektronische Fußfessel. Am heutigen Montag wird gegen ihn verhandelt.

Siehe auch: Stille Vertreibung - Häuserzerstörung und Siedlungsbau

Israeli FM: US Will Accept Any Israeli Decision April 24, 2009

Lieberman Also Declares Afghanistan, Pakistan a Threat to Israel

by Jason Ditz

Eiferer in Genf 22.04.2009
Protestaktion gegen Ahmadinedschad in Genf – die Störer wurden im Anschluß
von der UN-Konferenz ausgeschlossen Foto: AP

Antisemitismusvorwurf und Hitler-Verharmlosung: Die Israel-Kritik des iranischen Präsidenten auf der UN-Konferenz gegen Rassismus löst erwartete Reflexe aus

Von Knut Mellenthin

Die Rede von Mahmud Ahmadinedschad auf der Genfer UN-Konferenz gegen Rassismus in Genf hat den erwarteten Eklat ausgelöst. Einige Delegierte verließen am Montag den Saal, als der iranische Präsident zur Kritik an Israel ansetzte, das er als »höchst grausames und unterdrückerisches rassistisches Regime« bezeichnete. ...

Siehe auch: Ansprache des iranischen Staatspräsidenten Ahmadinedschad auf der Antirassismus-Konferenz in Genf

Noam Chomsky on US Expansion of Afghan Occupation, the Uses of NATO, and What Obama Should Do in Israel-Palestine April 03, 2009

We speak to Noam Chomsky, prolific author and Institute Professor Emeritus at the Massachusetts Institute of Technology. As NATO leaders gather for a sixtieth anniversary summit in France, Chomsky says, “The obvious question is, why bother celebrating NATO at all? In fact, why does it exist?” Chomsky also analyzes the Obama administration’s escalation of the Afghanistan occupation and reacts to the new Netanyahu government in Israel.

(...) AMY GOODMAN: We’re on the road in Boston with Professor Noam Chomsky. We’re talking about, well, US global policy, from NATO to Afghanistan to the new government in Israel. Can you talk about Benjamin Netanyahu and what you see coming up?

NOAM CHOMSKY: Well, Benjamin Netanyahu is on the—you can’t say on the far right anymore, because the country has moved so far to the right that he’s almost centrist. To the far right is his foreign minister, Avigdor Lieberman, who has made his first pronouncement yesterday. He said that Israel has no responsibilities for any previous commitments, not the Annapolis commitment to eventually form some sort of Palestinian state, unclear what, only to the road map. Now, that’s what was reported yesterday in the press.

Now, what’s Israel’s commitment to the road map? He knows very well. The road map is the famous decision of the Quartet—US, Europe, Russia and the United Nations. A couple years ago, it sort of laid out vague plans for what ought to be done. It’s worth looking at them. But put that aside, because really it doesn’t matter, because as soon as the road map came out, Israel formally accepted it and instantly added fourteen reservations, which completely eviscerated it. One of the contributions of Jimmy Carter’s book on Israel-Palestine was that he was the first, I think, to give public attention to the Israeli reservations. They’re in an appendix to his book, bitterly condemned book, but nobody ever mentioned the one major contribution.

In effect, Israel said, “We’ll sign the road map, but we’re not going to observe it, because here’s the conditions.” So, for example, the condition—one condition is that nothing can happen until the Palestinians end, of course, all violence, but also all incitement, so anything critical of Israel. On the other hand, it added, nothing can stop Israel from carrying out violence and incitement. It was explicit, approximately those words. And so it continues. There can be no discussion of the existence of settlements, in fact, no discussion of anything that matters. That’s the road map. Now, the US supported that. That means both the US and Israel reject the road map. And Lieberman’s statement yesterday is, well, that’s our only commitment. You know, if we had a functioning media, those would be the headlines.

And there’s much more to this. You know, President Obama appointed a Middle East emissary, George Mitchell, who’s a reasonable choice if he’s allowed to do anything. So far, he’s only allowed to listen to almost everyone, not everyone. For example, he’s not allowed to listen to the elected government in Palestine, the Hamas-led government. Well, it would be hard to listen to them, because half of them are in Israeli prisons, but nevertheless, you know, they have voices. For example, they’ve supported the call for a two-state settlement that the United States and Israel have rejected. So they’ve joined the world on that.

But why are we not allowed to listen to Hamas? Well, because they don’t meet three conditions that were established. One is, they have to accept the road map, which we and Israel reject, but they have to accept it, otherwise we can’t allow them into the civilized world. The other is, they have to renounce violence. Well, we don’t have to discuss the question whether the United States and Israel renounce violence, so we can put that aside. Third, they have to recognize Israel, but, of course, we don’t have to recognize Palestine, nor does Israel. So they have to meet three conditions that we don’t meet and that Israel doesn’t meet. But again, that passes without comment.

AMY GOODMAN: What do you think President Obama’s role should be right now? What do you think would be the most effective action he could take?

NOAM CHOMSKY: He should join the world. There has been an overwhelming international consensus for over thirty years. It was made explicit in January 1976, when the Arab states brought a resolution to the Security Council calling for the establishment of two states on the international border, which indeed the international border, up until then, was recognized by the United States. It means the pre-June ’67 border. And official US terminology, when it was still part of the world in the late ’60s, was “with minor and mutual modifications,” so maybe straighten out some curves. Almost the entire world agrees with this. It has been blocked by the United States. The United States vetoed that resolution. It vetoed a similar one in 1980. I won’t run through the record, but it’s essentially the same up ’til now.

So what President Obama should do is, in fact, what President Clinton did in the last few weeks of his administration. It’s important to recognize what happened then. There were negotiations in Camp David in the summer of 2000, which collapsed. Clinton blamed Arafat, the head of the Palestinian delegation, for the breakdown, but he backed off of that pretty quickly. By December, he formerly recognized that the US-Israeli proposals at Camp David could not be accepted by any Palestinian, and he presented what he called his parameters, somewhat vague but more forthcoming. He then made a speech, an important speech, in which he said both sides have accepted the parameters, both sides have expressed reservations. Well, they met in Taba, Egypt, in January 2001, both sides, to iron out the reservations, and they came very close to an agreement, which was very close to the international consensus.

AMY GOODMAN: We’re just wrapping up right now, but I want to ask if you support a one- or two-state solution there?

NOAM CHOMSKY: Nobody supports—I mean, you can talk about a one-state solution, if you want. I think a better solution is a no-state solution. But this is pie in the sky. If you’re really in favor of a one-state solution, which in fact I’ve been all my life—accept a bi-national state, not one state—you have to give a path to get from here to there. (...)

Iran targets the US March 22, 2009
IAF F-15i squadron

[This commentary in the The Jerusalem Post pretty much sums up the conservative US and Israeli view of Iranian policy in the Middle East.]

By YORAM ETTINGER

The prevention of a nuclear Iran constitutes a top US national security priority. It sheds light on a special aspect of US-Israel relationship: defiance of mutual threats

Iran pursues nuclear capabilities to advance strategic goals, which are led by the super-goal: hegemony over the Persian Gulf and its natural resources. Those who undermine the super-goal are considered super-enemies, targeted by super-capabilities. Hence, Teheran would use its nuclear power/threat, first and foremost, to force the US and NATO out of the Gulf and the Indian Ocean. It would then turn it against Iraq - its arch rival since the seventh century - and against Saudi Arabia, which is considered an apostate regime. All Gulf states are perceived by Iran as a key prize, required in order to control the flow and the price of oil and to bankroll its megalomaniac regional and global aspirations (e.g. leading Islam's drive to dominate the globe).

(...)

FORMER SECRETARY OF STATE and NATO commander Alexander Haig refers to the Jewish state as the largest cost-effective, combat-experienced US aircraft carrier that does not require US personnel, cannot be sunk and is located in a most critical region for US national security interests. ...

Israeli Soldiers Expose Atrocities in Gaza March 20, 2009

by Jerrold Kessel and Pierre Klochendler

JERUSALEM – Based on testimony from Israeli soldiers who took part in the recent war in Gaza, Israel is being confronted directly with the serious charge that permissive rules of engagement allowed for the killing of Palestinian civilians and widespread destruction of Palestinian property. ...

Es ist eine Tragödie 07.03.2009
Karin Wenger

»Weil es um Menschen geht, darf man nicht resignieren«, sagt die Journalistin Karin Wenger

Wie kein anderer Konflikt polarisiert der israelisch-palästinensische die Meinung der Weltöffentlichkeit. Mit der Reise von US-Außenministerin Hillary Clinton diese Woche in den Nahen Osten keimte Hoffnung auf neue Friedensverhandlungen auf. Seit Jahren vor Ort ist die Schweizer Journalistin KARIN WENGER (Jg. 1979), u. a. Korrespondentin der »Neuen Zürcher Zeitung«. Mit ihr sprach ADELBERT REIF.

4000 Häuser zerstört 03.03.2009
Momentaufnahme aus Rafah am Montag: Mindestens 11500 Gebäude
wurden durch israelische Angriffe beschädigt Foto: AP

Von Werner Pirker

Es scheint fast, als würde die »internationale Gemeinschaft« das schlechte Gewissen drücken. Denn von ihr war kaum etwas zu hören gewesen, als die israelische Kriegsfurie im Gazastreifen gewütet hatte. Nun wurde am Montag auf einer Konferenz im ägyptischen Badeort Scharm El-Scheich, an der Vertreter von 80 Ländern und internationalen Organisationen teilnahmen, über eine Wiederaufbauhilfe für das bei der israelischen Militäroffensive zerstörte Gebiet beraten. ...

Former Speaker of the Israeli Parliament Avraham Burg: "The Holocaust Is Over: We Must Rise From Its Ashes" February 12, 2009

As Israeli leaders continue talks on assembling a coalition, we’re joined now by a former Israeli politician who’s emerged as one of his government’s biggest critics. Avraham Burg is a former Speaker of the Israeli Parliament and former Chairman of the Jewish Agency and the World Zionist Organization. His new book is called “The Holocaust Is Over: We Must Rise From its Ashes.” See also:

Former US President Jimmy Carter: "We Can Have Peace in the Holy Land: A Plan that Will Work" and Israeli Professor Neve Gordon and Palestinian Lawmaker Mustafa Barghouti on the Israeli Elections

Whoever forms gov, Israel moves right February 12, 2009 (Two videos from therealnews.com)

Arthur Neslen: Avigdor Lieberman is not a new kind of fascism, in the context of Israeli society

Existenzrecht negiert 07.02.2009
Weiterer Rechtsruck in Israel – Benjamin Netanjahu setzt auf Sieg

Israels stärkste Partei Likud lehnt in ihrer Charta einen palästinensischen Staat ab. Wahlfavorit Netanjahu gegen Friedensverhandlungen und Rückzug aus besetzten Gebieten

Von Knut Mellenthin

... In der politischen Plattform des Likud aus dem Jahr 1999, die bis heute nicht widerrufen wurde, ist verankert, daß die Partei die Bildung eines Palästinenserstaates »westlich des Jordan«, das heißt in den besetzten Gebieten, grundsätzlich ablehnt. »Die Palästinenser können ihr Leben frei im Rahmen einer Selbstverwaltung gestalten, aber nicht als unabhängiger und souveräner Staat.« In zentralen Bereichen wie der Außen- und Sicherheitspolitik, Einwanderung und Umweltschutz müsse die Handlungsfreiheit der Palästinenser den israelischen Interessen untergeordnet sein. Weiter heißt es dort: »Das Jordan-Tal und die Gebiete, die es dominieren, müssen unter israelischer Souveränität bleiben. Der Jordan wird dauerhafte Ostgrenze des Staates Israel.« Gemeint ist die Annexion des Jordan-Tals, das ein Teil der seit 1967 besetzten Gebiete ist. Die Palästinensergebiete blieben dadurch rundum von israelischem Territorium eingeschlossen. Zentrale Teile der besetzten Gebiete sollen als »lebenswichtig für die israelische Verteidigung« ebenfalls unter direkter Militärherrschaft bleiben. ...

Irans Hoffnung im All 04.02.2009
»Wir brauchen Wissenschaft für Freundschaft, Brüderlichkeit und Gerechtigkeit«
– Irans Präsident Ahmadinedschad

Von Rainer Rupp

Iraner schicken Satelliten-Winzling ins All 03.02.2009

Von Markus Becker

Iran schießt erstmals mit einer eigenen Rakete einen Satelliten ins All - westliche Regierungen warnen prompt wieder vor den nuklearen Ambitionen der Mullahs. Experten finden das voreilig: Der Satellit ist nur ein 30-Kilo-Leichtgewicht, der Weg zu Atomraketen ist noch weit.

Israel wird bedient 26.01.2009

EU-Außenminister beraten in Brüssel mit arabischen Gästen neuen »Friedensplan« für Palästina. Hamas ist weder eingeladen, noch wird sie auch nur erwähnt

Von Karin Leukefeld

... Die Autonomiebehörde soll nach dem Willen der EU die Verteilung der angekündigten humanitären Hilfe für Gaza übernehmen. Entscheidungen sollen erst am heutigen Montag getroffen werden.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk machte der oberste EU-Diplomat, Javier Solana am Sonnabend klar, daß man den Wiederaufbau Gazas mit einer »konsensgestützten Allparteienregierung (…) unter der Führung von Präsident Abbas« koordinieren werde. Eventuelle Verbrechen Israels während des Gazakrieges müßten untersucht und alle Grenzen nach Gaza geöffnet werden, sagte Solana, der trotz mehrfachen Nachfragens die Hamas mit keinem Wort erwähnte. ...

Laut einer Vorabmeldung der Nachrichtenagentur AP ist die EU bereit, einen ganzen Katalog von Kontrollmaßnahmen anzubieten, um Israel zufriedenzustellen und Waffenlieferungen in den Gazastreifen zu unterbinden. Frankreich will ein Kriegsschiff mit Hubschraubern zur Überwachung der Gewässer vor Gaza entsenden; Deutschland ist bereit, Experten zur Tunnelüberwachung mit entsprechendem Radargerät nach Ägypten zu schicken. Die EU würde erneut Kontrolleure an den Grenzübergängen zum Gaza-Streifen postieren, wie es bereits 2004 und 2005 im Rahmen der »EU Border Assistance Mission« (EUBAM Rafah) am Grenzübergang Rafah der Fall war. ...

Die Alternative zu einem möglichen internationalen Truppenaufmarsch in der Region wäre es, mit der Hamas zu reden, was aber innerhalb der EU bisher nur Finnland vorgeschlagen hat. Die Hamas hat mehrfach Vorschläge für einen anhaltenden Waffenstillstand sowie perspektivisch eine Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 gemacht, was weder in Israel noch in der EU aufgegriffen wurde. ...

Israel fürchtet den Pranger Aus: Neues Deutschland, 24. Januar 2009

Verschärfte Zensur angesichts möglicher Klagen wegen Kriegsverbrechen

Wer klagt Israel an? 24.01.2009
Haben den Phosphorangriff auf die Grundschule in Beit Lahija überlebt –
die achtjährige Fatma Zidane El-Banneh und ihre Mutter Azza (19. Januar 2009) Foto: AP

Von Karin Leukefeld

Weltweit fordern Menschenrechtsorganisationen, Israel wegen Kriegsverbrechen in Gaza vor Gericht zu bringen. Dazu gehören Amnesty International und Human Rights Watch ebenso wie ein Bündnis aus acht israelischen Menschenrechtsgruppen. Der palästinensische Justizminister Ali Kaschan sprach in Den Haag laut AFP mit dem Chefankläger des internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno Ocampo, über den Vorwurf der Kriegsverbrechen Israels. Libanesische und spanische Anwälte hatten beim IStGH schon während des Krieges eine 25 Seiten umfassende Anzeige gegen die politische und militärische Führung Israels eingereicht. Die Anwälte fordern den Erlaß von Haftbefehlen und die Einleitung von Gerichtsverfahren. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte nach einem Besuch in Gaza am Dienstag gefordert, die Verantwortlichen für die Zerstörungen von Gebäuden der Vereinten Nationen müßten zur Rechenschaft gezogen werden. ...

Ex-Carter Admin Official: Israel Ignored Hamas Offer Days Before Attacking Gaza;
Violated Ceasefire with Attacks, Blockade January 22, 2009 Democracy Now

Robert Pastor is a senior adviser to the Carter Center and a professor at American University who met with exiled Hamas political leader Khaled Meshaal in Damascus on Dec. 14, along with former President Jimmy Carter. Pastor says Meshaal indicated Hamas was willing to go back to the ceasefire if Israel would lift the siege on Gaza. He says he passed along the statement to the Israeli military, but he never heard back. Two weeks later, Israel launched its three-week assault that left more than 1,300 Palestinians, most of them civilians, at least a third children, dead.

»Menschenjagd im Käfig« 15.01.2009
Palästinensische Demonstranten im Westjordanland protestieren am
Mittwoch mit Bildern von Kriegsopfern gegen die israelischen Verbrechen in Gaza

Anwälte erstatten Anzeige gegen israelische Kriegsrepräsentanten beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag

Von Jürgen Cain Külbel

Die international bekannte libanesische Menschenrechtsanwältin May Al-Khansa erstattete am Mittwoch im Büro des Anklägers beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Anzeige gegen Israels Ministerpräsidenten Ehud Olmert, dessen Außenministerin Zipi Livni, Kriegsminister Ehud Barak, dessen Stellvertreter Matan Vilnai sowie den Minister für innere Sicherheit, Avraham Dichter, und den Generalstabschef der Armee, Gabi Aschkenazi. ...

Leading Israeli Scholar Avi Shlaim January 14, 2009 Democracy Now!

The assault on Gaza is entering its nineteenth day, with no end in sight. Israel continues its intense bombardment of the territory as Israeli troops edge closer to the heart of Gaza City. Nearly 1,000 Palestinians have been killed, more than 4,400 injured, many of them women and children. Thirteen Israelis have died over the same period, ten of them soldiers. We speak with Oxford professor Avi Shlaim. He served in the Israeli army in the mid-1960s and is widely regarded as one of the world’s leading authorities on the Israeli-Arab conflict.

'More than 1,000 killed in Gaza' 14 January 2009

Palestinian deaths in the Gaza Strip have passed 1,000, medical sources in Gaza say, as Egypt continues efforts to broker a ceasefire.

Nearly a third of the dead are reported to be children and nearly 5,000 people have been injured. ...

Arab parties disqualified from elections 01.12.09
Jamal Zahalka Balad Chairman , Ahmad Tibi (UAL-Ta'al)

Aviad Glickman

Central Elections Committee determines Balad, United Arab List-Ta'al parties ineligible to run in February 2009, on grounds that they don't recognize the state and call for armed conflict against it. Tibi: This is a racist country

The party lists for the Arab parties Balad and United Arab List-Ta'al have been disqualified from running in Israel's upcoming elections in February, the country's Central Elections Committee ruled Monday, following a heated meeting. ...

KRIEGSGEGNER IM EIGENEN LAND Spiegel Online Berichte Freitag, 9.1.2009

Israel geht hart gegen Verweigerer und Demonstranten vor

Sie sind eine Minderheit, aber ihre Zahl wächst: Israelische Kriegsdienstverweigerer machen mobil gegen die Militärangriffe im Gaza-Streifen. Der Staat reagiert mit Härte: Demonstranten werden festgenommen, Verweigerer landen im Knast. Aus Tel Aviv berichtet Ulrike Putz mehr... | Forum ]

NAHOST- KRISE

Uno legt schockierenden Gaza- Bericht vor

Zehntausende Flüchtlinge, kaum Wasser und Lebensmittel: Erstmals seit Beginn der Gaza-Offensive beschreibt die Uno detailliert die humanitäre Lage. Die Kommissarin für Menschenrechte fordert eine Untersuchung wegen möglicher Kriegsverbrechen Israels. mehr... [ Forum ]

Verletzte ohne Hilfe 09.01.2009
Können nicht adäquat behandelt werden: Traumatisierte im völlig überlasteten
Shifa-Krankenhaus in Gaza

Von Rüdiger Göbel

Die Nachrichten aus dem von Israel belagerten und bombardierten Gazastreifen werden mit jedem Kriegstag schlimmer. Helfer des Roten Kreuzes fanden in der Stadt Gaza vier Kleinkinder neben der Leiche ihrer Mutter. ...

Former Amb. Martin Indyk vs. Author Norman Finkelstein: A Debate on Israel's Assault on Gaza and the US Role in the Conflict January 8, 2009

The Israeli assault on Gaza is entering its thirteenth day. Some 700 Palestinians have been killed, with many thousands more wounded, and a humanitarian crisis is mounting. Ten Israelis have died, four by “friendly fire.” A ceasefire has not been reached, and the offensive continues. We host a debate between Martin Indyk, the former US ambassador to Israel and Assistant Secretary of State for Near East Affairs during the Clinton administration, director of the Saban Center for Middle East Policy at the Brookings Institution and author of, Innocent Abroad: An Intimate Account of American Peace Diplomacy in the Middle East, and Norman Finkelstein, author of several books, including The Holocaust Industry, Image and Reality of the Israel-Palestine Conflict and Beyond Chutzpah.

Mittags ist Mordpause 08.01.2009
Massenbeisetzung im Flüchtlingslager Dschamalia im Gazastreifen am Mittwoch Foto: AP

Von Karin Leukefeld

... Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge UNRWA und Vertreter der Vereinten Nationen forderten derweil eine unabhängige Untersuchung des israelischen Angriffs auf die UN-Schule in Dschamalia, bei dem am Dienstag mehr als 40 Menschen getötet worden waren. Israel erklärte, der Angriff habe Hamas-Kämpfern gegolten, die in unmittelbarer Nähe der Schule Mörsergranaten abgeschossen hätten. Regierungssprecher Regev nannte Namen von zwei Militanten, die bei dem Angriff getötet worden sein sollen. Die UNO entgegnete, man sei sich zu 99,9 Prozent sicher, daß sich in der Schule weder Waffen noch Munition der Hamas befunden hätten. Das israelische Militär führte Journalisten zum Beweis seiner Behauptung ein Video vor, das den Abschuß von Raketen aus einer UN-Schule zeigt. Das Bildmaterial stammte allerdings aus dem Herbst 2007, wie Nahost-Korrespondentin Karin Storch am Dienstag abend im ZDF berichtete.

Wie wenig genau sie es mit der Wahrheit nimmt, zeigte die israelische Regierung auch beim Abschuß eines Fahrzeuges, das angeblich mit Raketen beladen worden sein soll. Das Fahrzeug war durch die Rakete einer ferngesteuerten Drohne zerstört worden. Die umstehenden Menschen wurden getötet. Aktivisten der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem hatten die Angaben überprüft und mit Hilfe von Berichten des Fernsehsenders Al Dschasira herausgefunden, daß nicht Raketen, sondern Gasflaschen von einem Händler auf den Lastwagen geladen worden waren, um ausgeliefert zu werden (www.btselem.org). In diesem wie im Fall der UN-Schule lehnt die israelische Regierung eine unabhängige Untersuchung ab.

Seit Beginn der israelischen Militäroffensive am 27. Dezember wurden mehr als 670 Palästinenser getötet und etwa 3000 verletzt. Unter den Toten sind mindestens 130 Kinder. Auf israelischer Seite starben bisher vier Zivilisten und sechs Soldaten, vier von ihnen durch Beschuß aus den eigenen Reihen.

40+ Killed in Israeli Strike on Gaza School Sheltering Refugees January 07, 2009

In the deadliest attack since Israel launched its assault on Gaza twelve days ago, up to forty-two Palestinians died on Tuesday after Israel fired mortars at a United Nations school that was sheltering Palestinians who had been forced to flee their homes. Fifty-five Palestinians were also wounded in the attack. Doctors said all of the victims were civilians, including many children. We speak with Christopher Gunness of the United Nations Relief and Works Agency.

Israeli troops clash with Hamas 4. January 2009 (BBC News)
Map: Attacks day by day
Hamas set for bitter battle
Gaza voices: Living with conflict

Bomben ohne Pause 02.01.2009
Gaza, 1. Januar: Ein Sanitäter bringt ein Kind in den Behandlungsraum des Shifa-Krankenhauses

Von Karin Leukefeld

Am Donnerstag, dem sechsten Tag der israelischen Militäroffensive gegen Gaza, gab die Hamas bekannt, daß eines ihrer hochrangigen Mitglieder bei einem Luftschlag des Aggressors getötet wurde. Nizar Rayyan wird als »Kontaktmann« zum militärischen Flügel der Hamas bezeichnet und soll sich zum Zeitpunkt des Angriffs in seinem Haus im Flüchtlingslager Jabalia aufgehalten haben. Mit ihm seien seine Frau und die acht gemeinsamen Kinder getötet, ...

Mubaraks Dolchstoß 30.12.2008
Trotz Verbot und Polizeigewalt: Solidarität mit Palästina in Kairo am Montag

Enthüllungen über Rolle des ägyptischen Geheimdienstes beim Überfall auf Gaza sorgen in Kairo für Tumulte. »Höchste Alarmbereitschaft« verfügt

Von Jürgen Cain Külbel

... Am Sonntag dann debattierte das ägyptische Parlament den Angriff Tel Avivs auf Gaza, und Hussein Ibrahim, Vorsitzender der Fraktion der Muslimbrüderschaft, bezeichnete Mubaraks Position als »pure Heuchelei«. Die stärkste Oppositionskraft, die über 88 als »Unabhängige« gewählte Abgeordnete verfügt, warf dem Präsidenten vor, Israels Außenministerin Zipi Livni bei ihrem Besuch in Kairo in der vergangenen Woche grünes Licht für die Attacken gegeben zu haben. Und Außenminister Abdul Gheit, so Ibrahim weiter, »wirke eher als der oberste Diplomat Israels«.

... Zu den »cleveren Täuschungsmanövern« zählen israelische Medien Livnis Besuch in Ägypten, die kurzzeitige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens für humanitäre Lieferungen durch Verteidigungsminister Ehud Barak sowie Premier Ehud Olmerts Ankündigung, daß ein Angriff nicht vor Ende des 48stündigen Ultimatums, also vor Sonntag, erfolgen würde. Hamas habe den »Köder« geschluckt, meinte die Zeitung Haaretz. Und Yediot Aharonot konstatierte: »Das Element der Überraschung steigerte die Zahl der Menschen, die getötet wurden.« ...

This shouldn't surprise anyone, the U.S., Egypt, and Israel also armed and trained Fatah for a possible 'War' with Hamas. See:

Israel, US, and Egypt back Fatah's fight against Hamas, The Christian Science Monitor, May 25, 2007

U.S. training Fatah in anti-terror tactics, San Francisco Chronicle, December 14, 2006

Diplomats fear US wants to arm Fatah for 'war on Hamas', The Times Online, November 18, 2006

Israeli defense official: Fatah arms transfer bolsters forces of peace, Haaretz, December 28, 2006

“The War Belongs to Olmert – The Victims Belong to Us!” (Gush Shalom)
“The war belongs to Olmert, the victims belong to us!”

Gush activists among the thousand demonstrators

Here they were again - the “first nighters, those who are ready to get out and demonstrate against a new war in its first hours, when war propaganda pours out of all the media and all the parties, from the extreme Right to Meretz, support the war.

No organization called for the demonstration – but more than a thousand men and women gathered spontaneously in order to protest in front of the Ministry of Defense in Tel-Aviv, only a few hours after the murderous Air Force attack on the Gaza strip started. ...

Israelische Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen (tagesschau.de) Video
Laut einem Sprecher des Schifa-Krankenhauses in Gaza wurden Menschen entweder tot oder verletzt eingeliefert.

Gaza: Zahlreiche Tote bei Angriffen (Spiegel Online) Video
Trauer unter Palästinensern: Unterstützer der Hamas in Damaskus demonstrierten gegen die israelischen Luftangriffe.

At Least 205 Killed as Israel Destroys Police Stations Across the Gaza Strip December 27, 2008

Just hours after Israeli President Shimon Peres insisted his nation had no plans to ignite a war in the Gaza Strip and urged Arab nations to appoint “peace envoys” for the crisis, the Israeli military launched an unprecedented attack on the Gaza Strip.

The attack, dubbed “Operation Cast Lead” by the Israeli military after a Hanukkah poem, targeted police stations across the strip, killing Hamas security officials (reportedly including police chief Major-General Tawfik Jaber) and nearby civilians. The toll at present count was 205 killed and 300 wounded, according to a Hamas spokesman.

Im Gaza-Streifen droht neuer Krieg 27.12.2008

Israel stellt Hamas Ultimatum zur Einstellung der Raketenangriffe / Kairo soll vermitteln

Von Oliver Eberhardt, Jerusalem

KRIEGSGEFAHR IN NAHOST

Breite Zustimmung in Israel für Militärschlag gegen Hamas 26. Dezember 2008
Einsatzbereit an der Grenze zu Gaza: Israel wartet noch auf günstiges Wetter für seinen Militärschlag.
Ein Soldat trägt Munition zu einem Markava-Panzer.

Von Pierre Heumann, Tel Aviv (Spiegel Online)

Die Explosionsgefahr im Nahost wächst: Weil die Hamas weiter mit Raketen feuert, will Jerusalem das Regime in Gaza militärisch in die Knie zwingen. Erstmals steht eine Mehrheit der Bevölkerung hinter einer Vergeltungsaktion. Die Armee wartet nur noch auf günstiges Wetter.

Anger as Egypt sheikh meets Peres 9 December 2008

Egypt's top Muslim cleric is under pressure to resign from politicians and newspapers for shaking the hand of Israeli President Shimon Peres.

NATO in the West Bank Dec 6, 2008 (NEWSWEEK)

Israel has long been allergic to foreign troops meddling in its affairs. That's now changing.

By Kevin Peraino

Siehe auch: Mit der NATO nach Palästina 06.12.2008

Newsweek berichtet über Obama-Plan zum Militäreinsatz. Zustimmung aus Israel

Von Rainer Rupp

Israeli Reporter Amira Hass Forced Out of Gaza by Hamas, Detained by Israeli Police For Entering Gaza Without Permit December 2, 2008

Israel has imposed a tightened blockade over its million and a half residents for nearly a month. Last month, award-winning Israeli journalist Amira Hass defied the blockade and entered Gaza on a boat with international peace activists. But on Sunday, Hamas officials told Hass they could no longer guarantee her security and forced her to leave. Hass was briefly detained by Israeli security officials upon re-entering Israel Monday because she did not have a permit for Gaza. Amira Hass joins us on the phone from Ramallah.

... And the third point is that Hamas is not unhappy with the isolation right now because it enables it to establish its own regime in this small part of the world. It is a kind of independence from Israeli—as strange as it may sound—far away from Israeli control. There are attacks, there are military attacks, but inside, it is much more free from Israeli interference than the West Bank. So they can experiment their Islamic rule there, even though they say all the time this is not their goal. In practice, this is what is happening. So what is happening is that you have this miserable enclave with people who are imprisoned in it ...

US Puts Pressure on Israel to Refrain from Attacks Nov. 24, 2008 (TIME)
Israeli Prime Minister Ehud Olmert

U.S. officials have asked Israel to refrain from launching any major military action in the region during the waning days of the Bush presidency, Israeli sources have told TIME. Previously, some Israeli military officials had hinted to the media that if Israel were to carry out its threats to strike at Iranian nuclear installations, it might do so before Barack Obama enters the White House in January. But now a Defense Ministry official says, "We have been warned off." ...

Von Elefantenduellen, Poker- und Schachspielern October 4, 2008

Iran und die arabischen Nachbarn

Von Heinz-Dieter Winter

US-Angriffe ausgeweitet 28.10.2008
Nach dem US-Angriff: Trauer in Sukkirya um getötete Angehörige

Der »Krieg gegen den Terror« erreichte am Sonntag und Montag eine neue Dimension. Zweimal innerhalb von 24 Stunden griff die US-Armee außerhalb der Grenzen der unter ihrer Führung besetzten Staaten Irak und Afghanistan an. Betroffen waren Syrien und Pakistan: Teile eines syrischen Dorfes wurde am Sonntag zerstört, einen pakistanischer Ort traf es am Montag. Insgesamt starben mindestens 28 Menschen. ...

Besatzungsende in Sicht? 25.10.2008

Die irakische Regierung will das geplante Truppenabkommen mit den USA überarbeiten. Washington dringt auf schnelle Zustimmung und Legalisierung der Okkupation

Von Joachim Guilliard

Ahmadinejad accepts Israel's right to exist September 29 2008

The Iranian president has said he would accept a two-state solution if the Palestinians agree. So where are the headlines?

Iranian President, Mahmoud Ahmadinejad, has made a remarkable announcement. He's admitted that Iran might agree to the existence of the state of Israel.

Ahmadinejad was asked: "If the Palestinian leaders agree to a two-state solution, could Iran live with an Israeli state?"

This was his astonishing reply:

If they [the Palestinians] want to keep the Zionists, they can stay ... Whatever the people decide, we will respect it. I mean, it's very much in correspondence with our proposal to allow Palestinian people to decide through free referendums.

Olmert calls for return of ‘almost all’ territory September 29 2008

By Tobias Buck in Jerusalem

Israel should withdraw from “almost all” the land it conquered more than 40 years ago and hand back east Jerusalem to the Palestinians and the Golan Heights to Syria, according to Ehud Olmert, outgoing prime minister.

His comments marked the clearest plea yet by a sitting Israeli prime minister for the country to abandon territory that is seen by many Israelis as both strategically and spiritually vital. ...

Palestinian Foreign Minister Riyad Al-Maliki criticized Olmert for waiting until now to call for an end to the settlements:

Riyad al-Maliki: “We wish we heard this personal opinion when Olmert was prime minister, not after he resigned. I think it is a very important commitment, but it came too late. We hope this commitment will be fulfilled by the new Israeli government.”

Iranian President Mahmoud Ahmadinejad on Iran-Iraq Relations, Iran's Persecution of Gays and the Future of Israel-Palestine September 26, 2008

In part two of our interview, we ask Iranian President Mahmoud Ahmadinejad about growing Iranian influence in Iraq since the overthrow of Saddam Hussein, the persecution of Iran’s gay community, and his position on the Israel-Palestine conflict. And we get reaction from Iranian American activist Kourosh Shemirani of the Queer Iran Alliance.

Iranian President Mahmoud Ahmadinejad on the Threat of US Attack and International Criticism of Iran's Human Rights Record September 25, 2008

In part one of an interview with Amy Goodman and Juan Gonzalez, Iranian President Mahmoud Ahmadinejad talks about the threat of a US attack on Iran and responds to international criticism of Iran’s human rights record. We also get reaction from CUNY Professor Ervand Abrahamian, an Iran expert and author of several books on Iran.

A labourer works in Maale Adumim, the largest Jewish settlement in the West Bank, on 27 August 2008

Mid-East Quartet 'has lost grip' 25 September 2008
BBC Reports

Twenty-one aid agencies accuse the Quartet of international powers of doing too little to bring peace to the Middle East.

Guide: Gaza under blockade

Obstacles to peace: Settlements

2008: The year of Palestine?

Keine Zeit für Atomstreit 25.09.2008
»Das amerikanische Imperium steht vor dem Ende« - Irans Präsident vor der UNO

Rußland läßt sich von USA nicht länger gängeln: Beratungen zu Irans Nuklearprogramm nach Schelte aus Washington abgesagt

Von Knut Mellenthin

Nach neuerlichen Verbalattacken von US-Außenministerin Condoleezza Rice gegen Rußland hat Moskau eine Beratung der Gruppe der Iran-Sechs platzen lassen. [Well Condi, that’s what you get for all that Russia bashing!] Die USA mußten am Dienstag abend (Ortszeit) die Absage des für heute geplanten Außenministertreffens der UN-Vetomächte und Deutschlands bekanntgeben – »nach demonstrativen Signalen des Desinteresses aus Moskau«, wie die Agentur AFP schrieb. Rußland hatte zuvor mitgeteilt, daß es das 5+1-Treffen nicht für dringlich hält. Das russische Außenministerium ließ in einer Stellungnahme wörtlich wissen, es sehe keinen Grund, der es notwendig mache, »alles beiseite zu schieben« und »inmitten einer vollgestopften Woche während der UN-Vollversammlung über das iranische Atomprogramm zu beraten«. ...

Warum Livnis Triumph den Friedensprozess schwächt 18.09.2008 (Spiegel Online)
Wahlsiegerin Zipi Livni: An politischem Einfluss verloren

Von Ulrike Putz, Jerusalem

Zipi Livnis äußerst knapper Sieg im Kampf um die Olmert-Nachfolge zeigt die tiefe Spaltung in Israel. Die Außenministerin, die für eine Aussöhnung mit den Palästinensern steht, hat kein klares Mandat bekommen - ein Schlag für den kränkelnden Friedensprozess.

Russische Waffen für den Nahen Osten 28. August 2008

Vorige Woche haben in Moskau drei Ereignisse stattgefunden, die viel Aufmerksamkeit im Nahen Osten auf sich zogen

Von Nikita Petrow

WESTEN BESORGT - Iran schießt neue Trägerrakete ins All 17. August 2008 (Spiegel Online)
Raketenstart im arabisch-sprachigen iranischen
Sender al-Alam: Ahmadinedschad war dabei

Präsident Ahmadinedschad soll persönlich den Countdown heruntergezählt haben: Iran hat eine Rakete zum Abschuss eines Satelliten ins All geschossen. Der Westen ist besorgt: Die gleiche Technik kann angeblich auch genutzt werden, um Atomsprengköpfe über weite Entfernungen zu transportieren.

Zwischen Stolz und Diskretion 12.08.2008

Israels Medien berichten über die Militärkooperation mit Georgien. Unklarheit über Umfang

Von Knut Mellenthin

Die Vorposten-Ideologie 31.07.2008
Diskriminierung per Gesetz: Palästinensische Arbeiter warten vor einem israelischen
Checkpoint auf Einlaß nach Jerusalem (Bethlehem/Westbank, 18.6.2006)

Zionismus in der arabischen Welt

Von Norman Paech

Neue Chance für Frieden 22.07.2008
»Die Ära der arabischen Niederlagen ist zu Ende« – Hisbollah-Chef Nasrallah (r.)
und Al-Kuntar am vergangenen Mittwoch in Beirut Foto: AP

Israel hat Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah gestärkt und den Libanon geeint. Anmerkungen zur Freilassung von Samir Al-Kuntar

Von Uri Avnery

... Für den Libanon war es ein historisches Ereignis. So etwas hatte es bis jetzt nicht gegeben: ausnahmslos machte sich die ganze politische Elite des Landes zum Beiruter Flughafen auf, um Al-Kuntar zu empfangen und gleichzeitig Nasrallah zu salutieren. Einige von ihnen knirschten natürlich mit den Zähnen, aber sie verstanden sehr wohl, woher der Wind wehte. Sie waren alle da: der Präsident des Libanon, der Ministerpräsident, alle Mitglieder des neuen Kabinetts, die Vorsitzenden aller Parteien, Kommunen und Religionen, alle früheren Präsidenten und Minister. Der Sunnit Saad Hariri, der die Hisbollah angeklagt hatte, an der Ermordung seines Vaters mit beteiligt gewesen zu sein, der Druse Walid Dschumblat, der die Liquidierung der Hisbollah mehr als einmal verlangt hatte, und der maronitische Christ Samir Geagea, der die Verantwortung für das Massaker von Sabra und Schatila trägt, zusammen mit vielen anderen, die noch gestern die Hisbollah mit allen möglichen Obszönitäten überschütteten.

An diesem 16. Juli wurde Nasrallah die bedeutendste und mächtigste Person im Libanon. Drei Monate nach der Krise, die fast einen Bürgerkrieg ausgelöst hätte, als Ministerpräsident Fuad Siniora verlangte, daß die Hisbollah ihr privates Kommunikationsnetz abgibt, wurde der Libanon ein geeintes Land.

In der vergangenen Woche geschah noch etwas Bemerkenswertes: Der von den USA in die Isolation versetzte syrische Präsident Baschar Al-Assad kam bei einer grandiosen internationalen Show in Paris zu Ruhm. Und die Nummer drei im US-Außenministerium traf sich offiziell mit iranischen Abgesandten. Zudem wurde klar, daß die Verhandlungen mit der Hamas über den nächsten Gefangenenaustausch weiter auf Eis liegen.

Die neue Situation birgt viele Gefahren, aber auch eine Menge Chancen in sich. Nasrallahs neuer Status als zentrale Figur im libanesischen politischen Spiel zwingt ihn zu Verantwortung und Vorsicht. Ein gestärkter Al-Assad kann ein besserer Partner für Frieden sein – wenn wir bereit sind, die Gelegenheit zu nutzen. Die US-Verhandlungen mit dem Iran können einen zerstörerischen Krieg abwenden, der auch für uns eine Katastrophe wäre. Die Legitimation der Hamas durch eine wiederbelebte Verhandlung könnte zu palästinensischer Einigkeit führen, wie die jetzt erreichte Einigkeit im Libanon, und dann würden wir wirklich jemanden haben, mit dem wir Frieden schließen könnten.

In zwei Monaten wird Israel wahrscheinlich eine neue Regierung haben. Wenn sie wollte, könnte sie mit einer neuen Initiative für Frieden mit Palästina, dem Libanon und Syrien beginnen.

Der Autor ist Mitbegründer des israelischen Friedensblocks Gush Shalom. Übersetzung: Ellen Rohlfs

Noam Chomsky zum Irak - Ein Pakt mit dem Teufel 22.07.2008
Noam Chomsky ist emeritierter Professor für Philosophie am Massachusetts Institute of Technology.
Er zählt zu den wichtigsten linken Vordenkern der Vereinigten Staaten.

VON NOAM CHOMSKY

Die kurz vor dem Abschluss stehenden Vertragsverhandlungen zwischen dem irakischen Ölministerium und vier westlichen Ölgesellschaften lassen Zweifel aufkommen an den wahren Beweggründen für die amerikanische Invasion und Okkupation des Irak - Zweifel, mit denen sich die Präsidentschaftskandidaten und die amerikanische Öffentlichkeit ernsthaft auseinandersetzen müssen und die auch im besetzten Irak diskutiert werden sollten, wo die Bevölkerung offenbar so gut wie keine Einflussnahme auf die Zukunft ihres Landes hat. ...

Warnung an die USA und Israel 08.07.2008

Reuters/AP/ihe/ssc/bica

Iran droht Israel und USA im Fall eines Angriffs mit massiver Vergeltung. Unterdessen beginnt ein iranisches Großmanöver.

Iranophobie Aus: www.medienanalyse-international.de/index1.html

Energiegeschäft - Wenn der Iran trumpft, hat der Dollar ausgespielt 03.07.2008

Von Michael R. Krätke

Die Sanktionen gegen den Iran bewirken, dass die Islamische Republik ihren Öl- und Erdgashandel vermehrt auf asiatische Staaten und Russland verlagert. Eine neu eingerichtete Ölbörse rechnet nicht mehr länger in Dollarpreisen. Der Iran stösst damit auf grosses Interesse der Schwellenländer.

Angriff auf Iran geprobt 30.06.2008

Von Knut Mellenthin

Israelische Politiker haben am Wochenende erneut mit Angriffen auf den Iran gedroht. Zuvor hatte eine Reihe hochrangiger US-Militärs Israel besucht. So erklärte unter anderen der frühere Chef des Geheimdienstes, Schabtai Schawit, gegenüber dem Londoner Sunday Telegraph, daß der Regierung in Tel Aviv nur noch zwölf Monate Zeit blieben, um die iranischen Atomanlagen zu zerstören. Anderenfalls würde Israel riskieren, selbst mit Nuklearwaffen angegriffen zu werden. ...

UMSTURZVORBEREITUNGEN 29.06.2008
Präsident Bush: Mehr Geld für die Geheimdienste besorgt

Bush soll Geheimdienstarbeit in Iran verstärkt haben

Die USA bauen ihre verdeckten Aktivitäten gegen die Mullahs offenbar aus: Für die Arbeit der Geheimdienste in Iran soll Präsident Bush das Budget massiv aufgestockt haben. Bis zu 400 Millionen Dollar wurden bewilligt, um das Atomprogramm zu schwächen und das Regime zu stürzen, berichtet der renommierte Autor Hersh im "New Yorker".

Siehe auch: Israel droht mit Militärschlag gegen Iran

Israeli minister threatens Iran 6 June 2008
Yediot Ahronot

A top Israeli official has said that if Iran continues with its alleged nuclear arms programme, Israel will attack it.

... 'Attack unavoidable'

"If Iran continues with its programme for developing nuclear weapons, we will attack it. The sanctions are ineffective," Mr Mofaz told Yediot Ahronot.
"Attacking Iran, in order to stop its nuclear plans, will be unavoidable," he said.
The former chief of the army and defence minister is one of several senior figures in the governing Kadima party who may challenge the leadership of Mr Olmert, who faces allegations of corruption.
The UN Security Council has approved three rounds of sanctions against Iran.
These include asset restrictions and travel bans on Iranian individuals and companies said to be involved in nuclear work.
The sanctions also ban the sale to Iran of so-called dual-use items - items which can have either a military or civilian purpose.

See also: Analysis: Growing talk of Iran attack

»Mit allen Mitteln« 03.06.2008

Verstärkte Warnungen vor US-Krieg gegen Iran. New York Times berichtet von Angriffsplänen der Bush-Administration im August 2008

Von Rainer Rupp

As things look, Israel may well attack Iran soon May 30, 2008

By Joschka Fischer

... Earlier this month, Israel celebrated its 60th birthday, and US President George W. Bush went to Jerusalem to play a leading part in the commemoration. But those who had expected that his visit would mainly be about the stalled negotiations between Israel and the Palestinians were bitterly disappointed. Bush's central topic, including his speech to Israel's Knesset, was Iran. Bush had promised to bring the Middle East conflict closer to a resolution before the end of his term this year. But his final visit to Israel seemed to indicate that his objective was different: he seemed to be planning, together with Israel, to end the Iranian nuclear program - and to do so by military, rather than by diplomatic, means. ...

While Israeli military intelligence is on record as saying that Iran is expected to cross the red line on the path to nuclear power between 2010 and 2015 at the earliest, the feeling in Israel is that the political window of opportunity to attack is now, during the last months of Bush's presidency. ...

Blumen statt Barrikaden 27.05.2008
Ehrengarde für den neuen: Staatschef Suleiman am Montag auf dem
Weg zum Präsidentenpalast in Beirut Foto: AP

Nach 19 Anläufen hat Libanons Parlament einen neuen Präsidenten gewählt. General Suleiman soll den Zedernstaat aus der Krise führen

Von Karin Leukefeld

Siehe auch: LIBANON: VON DER STAATSKRISE ZUM OFFENEN MACHTKAMPF Von Heiko Wimmen und Layla Al-Zubaidi, Büro Mittlerer Osten, Heinrich-Böll-Stiftung

For an English version of Heiko Wimmen's report see http://joshualandis.com/blog/?p=719

Ein neuer Mittlerer Osten 27.05.2008

Das Doha-Abkommen für den Libanon setzt den US-Machtambitionen Grenzen

Rami G. Khouri

Das Abkommen von Doha zur Lösung der politischen Krise im Libanon ist das jüngste Beispiel für das Entstehen eines Machtgleichgewichts, das den Mittleren Osten neu definiert. ...

Der bemerkenswerteste Beweis dafür, daß die USA sich selbst an den Rand gespielt haben, ist das Verhalten der israelischen Regierung. In den letzten zwei Jahren hat Washington die Israelis hart bedrängt, nicht mit Syrien zu verhandeln und keinen Kontakt zur Hamas aufzubauen. Aber was hat Israel getan? Vernünftigerweise hat es über die Türkei mit Syrien verhandelt und mit der Hamas unter Vermittlung Ägyptens wegen eines Waffenstillstands Gespräche aufgenommen. Warte ab, Condi, es kommt noch schlimmer.

Man nimmt es in Washington nicht so wichtig, wenn fast 500 Millionen Araber, Iraner und Türken nicht auf die USA hören und aufsässig sind. Aber wenn Israel - die einzige Demokratie im Mittleren Osten, Amerikas ewiger Verbündeter und die Bastion des heldenhaften modernen Kampfes gegen Faschismus, Totalitarismus, Nazismus, Kommunismus und Terrorismus - nicht auf die Vereinigten Staaten hört, dann hat das Nachrichtenwert. ...

Die neuen Regeln des politischen Spiels im Mittleren Osten werden jetzt von den Hauptakteuren im Mittleren Osten selbst geschrieben, was man begrüßen sollte.

Rami G. Khouri ist Mitherausgeber der Beiruter Tageszeitung The Daily Star, in der sein Artikel zuerst erschien.

Übersetzung aus dem Englischen: Klaus von Raussendorff Quelle: http://www.jungewelt.de/2008/05-27/041.php

Lebanese factions at Qatar talks 18 May 2008
The leaders are expected to stay in Qatar
for as long as it takes

Lebanon's rival political leaders are continuing talks in Qatar aimed at ending the sectarian feud which left at least 65 people dead in recent days.