Balkan

»In Bosnien hat kein Völkermord stattgefunden« 02.08.2008
Zehn Jahre nach dem bosnischen Krieg: eine Serbin in Bratunac

Gespräch mit Edward S. Herman. Über den Krieg in Jugoslawien, die Rolle des Westens, die Verteufelung der Serben und das Schweigen der Mainstreammedien

Interview: Cathrin Schütz

... Zur Frage der Medienberichterstattung über den Kosovo-Konflikt erschien 2000 bei Pluto Press das von ihm und Philip Hammond herausgegebene Buch »Degraded Capability: Media Coverage of the Kosovo War«. Das Standardwerk kritischer Medienanalyse »Manufacturing Consent: The Political Economy of the Mass Media« (Pantheon,1988; überarbeitete Neuauflage: Pantheon, 2002) verfaßten er und Noam Chomsky gemeinsam. Herman ist regelmäßiger Kolumnist des Z Magazine. ...

... Das ICTY hat Oric zu zwei Jahren Haft verurteilt. Am 3. Juli hat er in der Berufung einen Freispruch erzielt. Was sagt das Urteil über das ICTY aus?

Oric wurde nur angeklagt, um dem ICTY den Anschein der Gleichbehandlung zu geben, was teilweise durch Orics Bekanntheit und dessen eigene Zurschaustellung seiner Verbrechen erzwungen wurde. Schon das erstinstanzliche Urteil war ein schlechter Scherz. Oric wurde von seiner Schuld als Mörder freigesprochen und sein Versagen darauf beschränkt, Bluttaten seiner Untergebenen nicht verhindert zu haben. Das allein bestätigte zum tausendsten Mal, daß das ICTY ein Instrument der NATO ist. Dann jedoch wurde dieses aberwitzige Urteil in der Berufung ganz gekippt. Die Handvoll Morde, die sein Untergebener begangen habe, seien nicht ausreichend bewiesen.

Anders als bei der Auslieferung Karadzics hüllten sich die Medien nach diesem Urteil in Schweigen.

Und anders als Karadzic hat Oric selbst getötet. Oric war ohne Zweifel direkt oder als Befehlshaber verantwortlich für den Mord an über tausend Serben. Aber danach hat keiner je gefragt, auch nicht, als General Philippe Morillon, der Kommandeur der UNO-Streitkräfte in Bosnien war, Orics vorangegangene Greueltaten klar für die Reaktion der Serben im Juli 1995 verantwortlich machte. Getötete Serben zählen eben nicht. Das sieht man auch am Umgang mit den serbischen Opfern aus der Zeit der mit den Nazis verbündeten kroatischen Ustascha-Faschisten. Wann wird im Westen den Opfern von Jasenovac gedacht? Aber der Westen zelebriert alljährlich das Gedenken an den »Völkermord« an den bosnischen Muslimen aus Srebrenica.

Kürzlich erschien in Bosnien ein Buch von Ibran Mustafic. Er war nicht nur Mitglied der Izetbegovic-Partei, sondern Bürgermeister von Srebrenica. Welche Fakten bringt er ans Licht?

Als Insider auf der bosnisch-muslimischen Seite liefert er massenhaftes Beweismaterial für die dem »Massaker« vorangegangenen Verbrechen an den Serben. Oric ist für ihn ein Kriegsverbrecher erster Klasse. Bezeichnend ist, daß das ICTY Mustafic als Belastungszeugen gegen Oric geladen hatte, ihn aber dann sehr kurzfristig wieder auslud. ...

Kriegsgegner in Den Haag 31.07.2008
Gerechtigkeit für Präsident Radovan Karadzic (Belgrad, 27. Juli)

Das Jugoslawien-Tribunal hat nichts mit Verbrechensaufarbeitung und Gerechtigkeit zu tun. Die NATO läßt dort ihren eigenen Krieg als »gerecht« absegnen

Von Klaus Hartmann

Siehe auch: Hintergrund. Hauptanklagepunkte gegen Karadzic

Und: »Srebrenica ist Teil einer größeren Tragödie« Leider nur mit online Abo

Radovan Karadzic wird vor UN-Tribunal wegen Völkermord angeklagt. Serbophobie macht fairen Prozeß in Den Haag unmöglich. Ein Gespräch mit Phillip Corwin

Von Cathrin Schütz

Karadzic nach Den Haag überstellt 31.07.2008

Serbische Regierung liefert kurz nach Großdemonstration in Belgrad wieder Expräsidenten aus

... Karadzic soll am heutigen Donnerstag das erste Mal angehört werden; bis zum Prozeßbeginn dürften laut Chefankläger Serge Brammertz aber noch »mehrere Monate« verstreichen. Die Europäische Union und die Bundesregierung begrüßten die Überstellung. Allen voran Deutschland hatte Anfang der 90er Jahre mit der raschen Anerkennung der Sezessionen Kroatiens, Sloweniens und Bosnien-Herzegowinas die Bürgerkriege im früheren Jugoslawien forciert. ...

Festnahme Karadzics: EU führt Serbien weiter an der Nase herum 31.07. 2008

RIA Novosti

Der Westen triumphiert 23.07.2008
Am Dienstag präsentierte die Regierung in Belgrad ein Foto des Verhafteten, der frühere
US-Balkanbeauftragte Holbrooke nannte ihn »Osama bin Laden Europas« Foto: AP

Von Rüdiger Göbel

Verhaftung des früheren Präsidenten der bosnischen Serben Radovan Karadzic läßt Spitzenpolitiker in den NATO-Mitgliedsländern wahre Jubelgesänge anstimmen. In Deutschland, das Anfang der 1990er Jahre mit der Anerkennung von Kroatien, Slowenien und Bosnien-Herzegowina die blutigen Bürgerkriege im ehemaligen Jugoslawien mit ausgelöst hatte, zeigte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag über die Erfolgsmeldung aus Belgrad zufrieden. ...

»Machtdemonstration der NATO« 23.07.2008

Serbien zur Kooperation mit UN-Tribunal eigentlich nicht verpflichtet. Ein Gespräch mit Alexander Dorin

Interview: Cathrin Schütz

Der Publizist, der unter dem Pseudonym Alexander Dorin schreibt, ist als Sohn bosnischer Eltern, die Anhänger Tito-Jugoslawiens waren, aufgewachsen. Er ist Autor des Buches »In unseren Himmeln kreuzt der fremde Gott. Verheimlichte Fakten des Krieges in Ex-Jugoslawien (Kroatien, Bosnien, Kosovo)«

Ende einer Fahndung 23.07.2008
Zum Teufel stilisiert – Radovan Karadzic im März 1993 bei der UNO in New York
Foto: AP

Nach der Verhaftung des ehemaligen Präsidenten der bosnischen Serben steht die Abschiebung von Radovan Karadzic nach Den Haag bevor

Von Cathrin Schütz

UN-Tribunal unter Anklage 11.07.2008
Von den bosnischen Muslimen als »Volksheld« gefeiert, von Serben als
»Schlächter« gefürchtet – NATO-Kriegspartner Naser Oric (Tuzla, Mai 1995)

Von Rüdiger Göbel

Rußland fordert die Schließung des UN-Tribunals für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (ICTY). Der in Den Haag ansässige internationale Gerichtshof sei voreingenommen, was er zuletzt durch den Freispruch des früheren Kommandeurs der bosnisch-muslimischen Armee, Naser Oric, bewiesen habe, hieß es in einer Stellungnahme des Moskauer Außenministeriums am Donnerstag. Der ehemalige Befehlshaber von Srebrenica, berüchtigt als »Serbenschlächter in Bosnien«, war am 3. Juli im Berufungsverfahren unter Vorsitz des deutschen Richters Wolfgang Schomburg freigesprochen worden. »Die Entscheidung des Tribunals bestätigt einmal mehr die Notwendigkeit, die bereits angenommene Strategie umzusetzen und die Aktivitäten einzustellen«, hieß es in der Mitteilung des russischen Außenamtes. ...

»Ohne diesen Streikdruck läuft gar nichts« 28.05.2008
Giorgos Papavassiliou vertritt die kommunistisch orientierte
Gewerkschaftsfront PAME im Vorstand der Hafenarbeitergewerkschaft.

Proteste in Griechenland sollen Privatisierung der Containerterminals in Häfen Piräus und Thessaloniki verhindern. Gespräch mit Giorgos Papavassiliou

Interview: Heike Schrader, Athen

... Parallel wurden 2006 die Arbeitsbedingungen für neueingestellte Hafenarbeiter verschlechtert. Sie werden nicht mit Vollzeitverträgen, sondern auf Teilzeitbasis und mit Zeitverträgen eingestellt, haben keinen Anspruch auf Lohnerhöhungen und bekommen nur die Hälfte des Geldes, das die Alteingesessenen verdienen. Für uns »Alte«, die nach und nach in Rente gehen, gelten die Tarifverträge – für die Neuen nicht. Im Hafen werden so nach und nach die Tarifverträge abgeschafft.

PAME, die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront, ist gegen Privatisierungen. Wie sehen das die anderen Gewerkschaftsfraktionen? ...

Wer stellt die Regierung? 10.05.2008
Der prowestliche serbische Präsident Tadic (Mitte) mit seinen Sicherheitsleuten
bei einer Wahlkampfveranstaltung in Nis

Vorgezogene Parlamentswahlen in Serbien am Sonntag: Trotz scharfer Kontroversen zwischen den Lagern sind viele Konstellationen denkbar

Von Cathrin Schütz

»Serbien ist wichtiger als IWF-Kredite« 10.05.2008

Zwischen Westorientierung und Eigenständigkeit. Ein Gespräch mit dem Balkan-Experten Nebojsa Malic

Interview: Cathrin Schütz

Der aus Bosnien stammende Historiker und Balkan-Experte Nebojsa Malic lebt seit Mitte der 1990er Jahre in den USA. Seit 2000 erscheint seine wöchentliche Kolumne »Balkan Express« beim US-amerikanischen Webmagazin Antiwar.com

Am Sonntag finden in Serbien vorgezogene Parlamentswahlen statt. Stolpert das Land von einer politischen Krise zur nächsten?

Serbien befindet sich seit dem Sturz des damaligen Präsidenten Slobodan Milosevic Ende 2000 durch das Oppositionsbündnis DOS in der Krise. Zwischen Vojislav Kostunicas Partei und den übrigen DOS-Parteien unter Führung von Zoran Djindjic gab es ständig Konflikte. Djindjic sabotierte Präsidentenwahlen, wenn der Sieg von Kostunicas Kandidaten erwartet wurde. Kostunicas Abgeordneten wurde illegal das Mandat entzogen. Gesetze wurden mit Stimmen von Abwesenden verabschiedet. Im März 2003 hatte Djindjic die Kontrolle über alle Machtebenen in Serbien erreicht. Dann wurde er ermordet.

Im Bündnis von Milosevics Gegnern liegt also die Wurzel des heutigen Konflikts?

DOS war eine Schöpfung der US-Regierung. ...

Altkanzler Schröder: Kosovo-Anerkennung widerspricht Interessen Europas 05.05.2008
Altbundeskanzlers Gerhard Schröder

EU-Mission im Kosovo droht Verzögerung 29.04.2008

Kosovo-Premier lehnt serbische Kommunalwahlen ab 22.04.2008
"Premier" Hashim Thaci

UN-Sicherheitsrat berät über Situation im Kosovo - Wahl in Serbien als Streitpunkt 21.04.2008

... Das Parlament in Pristina hatte am 17. Februar einseitig die Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Das Kosovo wurde bislang als selbständiger Staat von 38 Ländern anerkannt.

Serbien, Russland und die meisten Staaten in der Welt erkennen die Kosovo-Unabhängigkeit nicht an. Moskau betrachtet die einseitige Ausrufung der Kosovo-Unabhängigkeit als grobe Verletzung des Völkerrechts.

UCK-Führer als Organschmuggler? 15.04.2008

Rußland fordert Ermittlungen zur Verschleppung von 300 Serben und Roma aus Kosovo

Von Rainer Rupp

Eidgenössische Rücksicht 09.04.2008

Schweiz untersagt Carla del Ponte Werbung für ihr Buch über die Arbeit als Chefanklägerin des Haager UN-Tribunals

Von Cathrin Schütz

Kriegsverbrechen: Freispruch für Kosovo-Rebellenchef 03.04.2008
Ramush Haradinaj

Das Tribunal in Den Haag entlässt Ex-Kosovo-Premier Ramush Haradinaj in die Freiheit. Die Albaner feiern, doch Serbien sieht in dem Urteil eine Provokation.

Carla del Ponte verklagt 03.04.2008
Carla del Ponte – von der Anklägerin zur Angeklagten?
Foto: dpa-report

Von Vesna Peric Zomonjic (IPS), Belgrad und Cathrin Schütz

... Es sind diese Sätze, die Simo Spasic wütend machen. Spasic, Sprecher einer serbischen Vermißtenorganisation, erhob nun schwere Vorwürfe gegen Del Ponte. Er habe sie und ihr Team 2001 mehrfach getroffen und Beweise für die Verschleppung junger Kosovo-Serben und deren Ermordung in kosovo-albanischen Lagern vorgelegt. 2004 habe ihm das Büro der Chefanklägerin mitgeteilt, daß all die Menschen, nach denen er suche, tot seien. »So einfach war das«, kritisierte Spasic und kündigte eine Klage gegen Del Ponte an. Viele der Familien in seiner Organisation seien schockiert, weil Del Ponte erst heute mit ihrem Bericht über die Folter und Ermordung von Serben und den Organhandel an die Öffentlichkeit gegangen sei.

Del Ponte selbst nahm dazu jüngst in einem Interview der italienischen Tageszeitung La Stampa Stellung. Die Verfolgung von Kriegsverbrechen sei in der »modernen Welt« eine politische Angelegenheit, so Del Ponte. Deswegen sei es auch »kein Zufall«, daß das Buch erst herauskommt, nachdem der Kosovo seine Unabhängigkeit proklamiert hat. ...