Streik!

Die Regierung treffen 12.05.2011
Ein Hafenarbeiter demonstriert gegen die Kürzungspolitik von EU, IWF und griechischer Regierung.
Auch der Hafen von Piräus war durch den Generalstreik für 24 Stunden geschlossen Foto: epa

Von Heike Schrader, Athen

Mit ihrem bereits zweiten Generalstreik in diesem Jahr haben die Beschäftigten in Griechenland das Land am Mittwoch weitgehend lahmgelegt. Der Protest richtete sich sowohl gegen neue als auch gegen die bereits umgesetzten Kürzungen bei Löhnen, Renten und Arbeitsrechten. Nach Angaben der beiden aufrufenden Gewerkschaftsdachverbände GSEE (private Wirtschaft) und ADEDY (öffentlicher Dienst) lag die Teilnahme in Industrie und Staatsdienst zwischen 75 und 100 Prozent. Behörden, Schulen, Universitäten und staatliche Banken blieben geschlossen, die Krankenhäuser nahmen nur Notfälle auf. ...

Wieder im Generalstreik 16.12.2010
Auch Eltern mit ihren kleinen Kindern beteiligten sich an den Demonstrationen in Athen.
Gerade kinderreiche Familien sehen ihr Existenzminimum bedroht Foto: AP

Von Heike Schrader, Athen

Der siebte Generalstreik in diesem Jahr hat Griechenland am Mittwoch weitgehend lahmgelegt. Alle Flugzeuge blieben am Boden, Schiffe liefen nicht aus, der Zugverkehr war eingestellt. Die öffentlichen Verkehrsmittel in der Hauptstadt Athen fuhren nur, um die Streikenden zu den Demonstrationen ins Zentrum zu bringen. Schulen, Behörden, Banken und Universitäten blieben geschlossen, in den Krankenhäusern wurden nur Notfälle behandelt und auf den Großbaustellen und in Großbetrieben ruhte die Arbeit. ...

Nicht brav stillhalten 24.11.2010
Bettlerin in Lissabon neben Transparent mit Aufruf zum Generalstreik
Foto: AP

Portugal vor heftigsten Sozialkürzungen der Geschichte. Betroffene wehren sich mit Generalstreik. Doch die Teilnahme daran können sich nicht alle leisten

Von Martin Lejeune, Lissabon

Glaubt man den Zahlen, die Fernando Teixeira dos Santos, seit 2005 portugiesischer Finanzminister in der Minderheitsregierung von José Sócrates (beide Sozialistische Partei), zur Rechtfertigung seines brutalen Sparkurses diese Woche der Öffentlichkeit präsentierte, dann steht Portugal ein schwarzes Jahr 2011 bevor. Beim privaten Konsum erwartet Santos einen realen Rückgang um 0,5 Prozent und beim öffentlichen Konsum ein Minus von 8,8 Prozent. Die Investitionen schrumpfen um 2,7 Prozent, die Inlandsnachfrage geht um 2,5 Prozent zurück. Unter dem Strich soll dabei noch ein »Wachstum« der Wirtschaftsleistung von 0,2 Prozent stehen. Um trotz dieser pessimistischen Prognosen das Haushaltsdefizit von 7,3 Prozent im Jahr 2010 auf 4,6 Prozent im Jahr 2011 zu reduzieren, streicht die Regierung den Etat drastisch zusammen. Dies soll noch in dieser Woche im Parlament beschlossen werden. ...

»Portugals Gewerkschaften rufen auf zum Generalstreik« 23.11.2010
lda Figueiredo ist führende Funktionärin der Kommunistischen Partei Portugals (PCP) und Mitglied der
Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament

Mittwoch Massenproteste gegen Lohnkürzungen und Steuererhöhungen. Krise des Landes ist Folge der EU-Politik. Ein Gespräch mit Ilda Figueiredo

Interview: Martin Lejeune, Lissabon

(...) Verantwortlich für die Krise im Land ist die Europäische Union. Die hat uns aus heiterem Himmel eine Verschärfung der Kriterien für den EU-Stabilitätspakt aufgezwungen. Die EU-Kommission mischt sich in die Haushaltspläne unserer Regierung ein, um uns so an der Aufnahme von neuen Schulden zu hindern. Die EU hat Portugal verpflichtet, bis 2013 die Neuverschuldung von zuletzt 9,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf die EU-Höchstmarke von drei Prozent zu senken. Aber gerade die Politik der EU – im Bereich der Landwirtschaft und Fischerei sowie bezüglich der Liberalisierung der öffentlichen Unternehmen und Finanzmärkte – hat überhaupt erst dazu geführt, daß in Portugal und anderen EU-Ländern mit schwacher Wirtschaftskraft die landwirtschaftliche und industrielle Produktion komplett zerstört wurde.

Und was bedeutet das konkret für Portugal?

Wir müssen nun aus Deutschland und Frankreich alles importieren, was wir für unser Land brauchen, (...)

Wie will die PCP gegensteuern?

Die PCP hat die Kampagne »Portugal, produzieren!« gestartet. Wir brauchen wieder mehr landwirtschaftliche Produktion, um nicht mehr von ausländischen Importen unabhängig zu sein. Und mehr industrielle Produktion, um unser Land wieder selber zu versorgen, und um zur Abwechslung auch wieder einmal etwas exportieren zu können, damit nicht immer nur Deutschland exportiert. ...

Frankreich blockiert 22.10.2010
Weiter kämpferisch: Studierende und Schüler am Donnerstag in Paris
Foto: AP

Von Hansgeorg Hermann, Paris

Die französischen Gewerkschaften wollen den landesweiten Protest gegen die geplante Rentenreform auch nach deren parlamentarischer Verabschiedung fortsetzen. Während der Senat am Donnerstag weiter über die Gesetzesvorlage der Regierung des Präsidenten Nicolas Sarkozy beriet, kündigte der Generalsekretär der Gewerkschaft CGT, Bernard Thibault, »einen neuen Höhepunkt« der Mobilisation für Beginn nächster Woche an. Spezialeinsatzkräfte der Polizei räumten derweil auf Anordnung Sarkozys besetzte Benzindepots. In Marseille blockierten Gewerkschafter den Flughafen für rund fünf Stunden. Die 200 Streikenden gaben die Zufahrtsstraßen schließlich wieder frei. ...

Zehn Millionen im Streik 30.09.2010
Polizisten im Einsatz gegen Streikposten in Barcelona. UGT-Sprecher José Javier Cubillo kritisierte,
die Beamten seien »brutal wie nie zuvor« gegen die Arbeiter vorgegangen Foto: AP

Von Elli Rötzer

Spaniens Gewerkschaften haben am Mittwoch deutlich mehr Menschen für den Generalstreik gegen die Arbeitsmarktpolitik der Regierung in Madrid mobilisieren können, als ursprünglich angenommen. Die beiden größten Arbeiterorganisationen CCOO und UGT erklärten, 70 Prozent der Arbeiter hätten am Streik teilgenommen, insgesamt hätten sich mehr als zehn Millionen Menschen an dem Ausstand beteiligt. ...

Streiks und Proteste in EU-Ländern 29.09.2010

Wutlauf gegen das Sparen (Fotostrecke 13 Bilder) [ Video ] (Spiegelonline)

Brüssel, Dublin, Madrid, Warschau - gleichzeitig sind Arbeitnehmer in vielen EU-Ländern auf die Straße gegangen, um gegen den Sparkurs ihrer Regierungen zu protestieren. Zu einer Demonstration in Belgien kamen Zehntausende, in Spanien gab es Verletzte, Urlauber saßen fest.

Siehe auch:

Gewerkschaften bereiten Generalstreik vor 14. Juni 2010

Die wichtigsten spanischen Gewerkschaften wollen mit einem Generalstreik gegen die Arbeitsmarktreform der sozialdemokratischen Regierung von Ministerpräsident Zapatero protestieren. Der Sprecher des größten Gewerkschaftsbundes Comisiones Obreras (CCOO), Fernando Lezcano, bestätigte heute, dass sein Verband gemeinsam mit der Unión General de Trabajadores (UGT) zum allgemeinen Ausstand aufrufen werden. ...

Vorgriff auf Generalstreik 09.06.2010
Wie hier in Sevilla trugen viele der 2,6 Millionen Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes in Spanien ihren Protest auf die Straße

Von Ingo Niebel

Siehe auch: Pulverfaß Spanien
Streik gegen Zapateros Streichorgie

Ein Schritt vorwärts 20.05.2010
Wieder sichtbar: Erstmals nach 33 Jahren konnte die türkische Arbeiterbewegung den 1.
Mai auf dem Taksim-Platz in Istanbul mit über 300000 Teilnehmern feiern Foto: AP

Analyse. Der Monate währende Streik der Tekel-Arbeiter in der Türkei hat die Linke des Landes wiederbelebt: Die AKP-Regierung konnte bis heute einen Teil ihrer neoliberalen Pläne zur weiteren Verelendung der Arbeiterschaft nicht umsetzen

Von Onur Küçükarslan

Ein Großteil der 12000 Arbeiter der staatlichen Tabakbetriebe Tekel streikten in Ankara 78 Tage lang, vom 15. Dezember 2009 bis zum 2. März 2010. Sie kämpfen für eine zwölfmonatige Beschäftigungsgarantie, für den gesetzlichen Mindestlohn von 1 250 Lire im Monat (etwa 600 Euro) und für eine Weiterbeschäftigung in einem anderen öffentlichen Betrieb. Sie mobilisieren gegen den staatlichen Leiharbeiterstatus »4/C«, gegen die AKP-Regierung und deren neoliberale Politik wie gegen polizeiliche Übergriffe während des Streiks. ...

Massenprotest 20.05.2010

Zehntausende Menschen haben am Mittwoch in Bukarest gegen den Sparkurs der rumänischen Regierung demonstriert. Nach Angaben der Gewerkschaften versammelten sich mehr als 50000 Menschen im Zentrum der Hauptstadt. Sie forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Emil Boc und Präsident Traian Basescu (Foto), andernfalls werde es am 31. Mai einen Generalstreik geben. In einem Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) hatte sich die Regierung in Bukarest zu drastischen Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben verpflichtet. So sollen die Renten und Gehälter im öffentlichen Dienst ab Juni um 15 beziehungsweise 25 Prozent sinken. (AFP/jW)

Griechenland lahmgelegt 12.03.2010
Wut über Sozialabbau und Repression: Zehntausende demonstrierten am
Donnerstag im Zentrum von Athen Foto: epa

Von Heike Schrader, Athen

Erneut hat am Donnerstag in Griechenland ein Generalstreik gegen die von der Regierung im Einklang mit Brüssel verabschiedeten »Sparmaßnahmen« die Wirtschaft lahmgelegt. Schulen, Behörden und viele Bankfilialen blieben geschlossen, in den Krankenhäusern wurden nur Notfälle versorgt. Seeleute, Eisenbahner und Fluglotsen ließen praktisch den gesamten öffentlichen Verkehr des Landes stillstehen. Eine hohe Streikbeteiligung von bis zu 90 Prozent wurde auch aus den Industriebetrieben des Landes gemeldet. In Rundfunk und Fernsehen fielen alle Nachrichtensendungen aus. ...

Griechenland wehrt sich 25.02.2010
50000 Menschen demonstrierten allein in Athen gegen die Abwälzung der Krisenlasten
Foto: AP

Von Heike Schrader, Athen

Ein Generalstreik aus Protest gegen den von der Regierung geplanten Sozialabbau und die massive Verschlechterung der Lebensverhältnisse hat am Mittwoch Griechenland lahmgelegt. Hatten Umfragen der letzten Wochen noch suggeriert, die Mehrheit der Bevölkerung stehe hinter den von ihrer Regierung und Brüssel erzwungenen Sparmaßnahmen, so bot Griechenland am Mittwoch ein anderes Bild. Schulen, Universitäten und staatliche Behörden blieben geschlossen, alle Flugzeuge am Boden und die Schiffe in den Häfen. In Athen fuhren weder Busse noch Metro, in den Krankenhäusern wurden nur Notfälle behandelt. Durch die Beteiligung sämtlicher inländischer Journalisten gab es am Mittwoch keine Nachrichtensendungen in Rundfunk und Fernsehen, am heutigen Donnerstag erscheint keine der rund 20 Tageszeitungen des Landes. Nach einer ersten Erhebung des Gewerkschaftsdachverbandes GSEE (private Wirtschaft) beteiligten sich 70 Prozent der bei Strom- und Wasserwerken, Post, Banken und Eisenbahn Angestellten, 90 Prozent der Bauarbeiter und 70 Prozent aller Lohnabhängigen in der griechischen Industrie am ganztägigen Streik. In etwa 70 Städten des Landes fanden Kundgebungen und Demonstrationen statt. ...

Aufstand gegen Brüssel 11.02.2010
Vor dem griechischen Parlament am Mittwoch: Aufruf zu gemeinsamen
Kämpfen aller Arbeitenden Foto: AFP

Von Heike Schrader, Athen

Griechenland wehrt sich gegen die von Brüssel und Athen verordnete antisoziale Roßkur. An einem landesweiten 24stündigen Ausstand am Mittwoch beteiligten sich mehr als 75 Prozent der 410000 Angestellten im öffentlichen Dienst und folgten damit dem Aufruf ihres Gewerkschaftsdachverbands ADEDY. Behörden, Schulen und andere öffentliche Einrichtungen blieben geschlossen, in den Krankenhäusern wurden nur Notfälle behandelt. Da auch die Fluglotsen streikten, stand der Luftverkehr von und nach Griechenland still. ...

Frankreich geht voran 20.03.2009
Beginn einer »radikalen sozialen Revolte«? Marseille am Donnerstag

Von Christian Giacomuzzi, Paris

Dem wegen herausragender Beteiligung bereits aufsehenerregenden »Tag der Wut« Ende Januar folgte am Donnerstag ein »Widerstandstag« mit Rekordbeteiligung. ...

Löhne bleiben auf der Strecke 17.02.2009
Eisenbahner auf der Kundgebung in Berlin

Gewerkschafter für fairen Wettbewerb bei Bahnausschreibungen

Von Hans-Gerd Öfinger

Gegen die aktuelle Ausschreibungspraxis im Schienenpersonen-Nahverkehr gingen am Montag rund 2000 Eisenbahner in Berlin auf die Straße. Sie folgten einem Aufruf der Bahngewerkschaften Transnet und GDBA und veranstalteten Kundgebungen vor den Parteizentralen der Regierungsparteien CDU und SPD.

Millionen im Streik 30.01.2009
Streik bei Arcellor Mittal in Marseille: Hohe Profite erwirtschaftet – doch die Stahlwerker haben nichts davon

Von Christian Giacomuzzi, Paris

Der von Frankreichs Gewerkschaften angekündigte Protesttag wurde zum Generalstreik: Millionen Beschäftigte legten am Donnerstag die Arbeit nieder und beteiligten sich an Demonstrationen und Kundgebungen in etwa hundert Städten. Erstmals seit Amtsantritt von Nicolas Sarkozy als Präsident der Republik im Mai 2007 gelang es der Arbeiterbewegung, Streiks in allen Bereichen des privaten und öffentlichen Sektors zu organisieren. ...