The ousted Honduran President Manuel Zelaya has
vowed to return to Honduras within the next few days in an attempt to reclaim
power. Zelaya was forced out of office in a military coup d’etat on Sunday. He
will reportedly return to Honduras accompanied by the OAS Secretary General, the
presidents of Argentina and Ecuador, and the head of the UN General Assembly.
But Roberto Micheletti, who was appointed interim leader by the Honduran
congress, has given warning that Zelaya will be arrested should he return,
regardless of who is traveling with him. We speak with Latin American historian
Greg Grandin.
Exguerillero José Mujica als Präsidentschaftskandidat des Linksbündnisses
gewählt
Von Stefan Peters
Mit der Bestimmung der Präsidentschaftskandidaten der uruguayischen Parteien in
den Vorwahlen vom vergangenen Sonntag, ging die erste Etappe eines langen
Wahlkampfs in Uruguay zu Ende. 2,6 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen,
jeweils innerhalb einer Partei ihren Favoriten für die am 25. Oktober
stattfindenden Präsidentschaftswahlen auszuwählen. ...
Der rechtmäßige Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, hat seine ursprünglich
für den morgigen Donnerstag geplante Rückkehr in sein Heimatland auf Sonnabend
verschoben. Zelaya erklärte, er wolle zunächst den Ablauf des 72-stündigen
Ultimatums abwarten, dass die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) heute
morgen den Putschisten gestellt hat. Eine außerordentliche
Generalratssitzung der Organisation in Washington legte fest, die Mitgliedschaft
des Landes zu suspendieren, wenn die demokratischen Verhältnisse nicht innerhalb
von drei Tagen wiederhergestellt und Zelaya wieder in sein Amt als
verfassungsmäßiger Präsident von Honduras werden. ...
Die Putschisten versuchen, ihrem Staatsstreich ein Mäntelchen der Legalität
umzuhängen. Das von der rechten Opposition beherrschte Parlament in Tegucigalpa
erklärte den demokratisch gewählten Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, für
abgesetzt und bestimmte Parlamentschef Roberto Micheletti als neuen
»Übergangspräsidenten« bis zum regulären Ablauf der Amtszeit Zelayas im Januar
2010. Offenbar sollen die für den 29. November vorgesehenen Präsidentschafts-
und Parlamentswahlen durchgeführt werden, denn der Putsch richtet sich gegen das
Vorhaben der Volksbewegung und des gestürzten Präsidenten, durch eine
Verfassunggebende Versammlung demokratischere Strukturen in Honduras zu
etablieren. ...
In a national broadcast exclusive, we speak with
the President of Ecuador, Rafael Correa. He was in New York attending the United
Nations Conference on the World Financial and Economic Crisis and Its Impact on
Development. In a wide-ranging interview, we speak with President Correa about
global capitalism, his decision not to renew the license for the US military
base in Manta, the $12 billion lawsuit against Chevron brought by thousands of
Amazon residents for toxic oil pollution, Ecuador’s relationship with Colombia,
and his advice to President Obama: “To learn more and come to better understand
the region, and that [Obama] not let himself be taken along by the power of
certain media outlets that are compromised with certain ideological fundaments,
and that the heroes aren’t necessarily heroes, and the villains aren’t
necessarily villains.”
Steht Honduras vor einem Staatsstreich oder vor
der Neugründung des Landes durch eine Verfassunggebende Versammlung? Der
Machtkampf zwischen der Volksbewegung und dem honduranischen Präsidenten Manuel
Zelaya auf der einen sowie der Mehrheit des Parlaments und dem Obersten
Gerichtshof auf der anderen Seite spitzt sich immer weiter zu.
Heute morgen erklärte Zelaya in Tegucigalpa, dass
die Volksbefragung am Sonntag "Honduras vereinen" werde. ...
The Supreme Court declined Monday to review
the case of the five jailed Cuban nationals known as the Cuban Five. The men
were convicted by a Miami jury in 2001 for being unregistered foreign agents
spying on the US military and Cuban exiles in southern Florida. All five are
serving time in federal prisons across the country. Attorneys for the men say
they weren’t spying on the US, but trying to monitor violent right-wing Cuban
exile groups that have organized attacks on Cuba. The Miami judge in the case
refused to move the trial to an area less dominated by Cuban exiles. Lawyers for
the five say the jury pool in Miami was biased. The Cuban Five trial was the
only judicial proceeding in US history condemned by the UN Human Rights
Commission.
Der von der peruanischen Regierung verfolgte Chef der Indígena-Organisatio
Aidesep, Alberto Pizango, hat in der nicaraguanischen Botschaft in Lima Zuflucht
gesucht und um politisches Asyl gebeten. Nicaraguas Botschafter Tomas Borge
bestätigte, dass sich der Vorsitzende der Interethnischen Vereinigung für die
Entwicklung des peruanischen Regenwaldes (Aidesep) in der diplomatischen
Vertretung aufhält und teilte zugleich mit, dass die Regierung in Managua noch
nicht darüber entschieden habe, ob sie dem Aktivisten Asyl gewährt. ...
In der peruanischen Amazonasregion eskalieren die Auseinandersetzungen um die
von der Regierung in Lima geplante Öl- und Gasförderung in den von der indigenen
Bevölkerung des Landes bewohnten Gebieten. Die Regierung versucht, die
transnationalen Energie- und Bergbaukonzerne in den peruanischen Regenwald zu
locken, damit diese dort Bodenschätze ausbeuten. Das aber bedroht die
Lebensgrundlagen der Indígenas, die seit Wochen gegen die Regierungspläne
protestieren.
Am Donnerstag hatte die wichtigste Indígena-Organisation Aidesep eine
»Radikalisierung« der Proteste angekündigt, nachdem das Parlament in Lima zum
wiederholten Male die Diskussion um eine Aufhebung der umstrittenen
Regierungsdekrete verschoben hatte. Gemeint war damit die Blockade der
nordperuanischen Ölpipeline, wodurch die Energieversorgung weiter Teile des
Landes lahmgelegt werden würde. ...
...Wie TeleSur-Reporter Rolando Segura berichtete, hatte sich
US-Außenministerin Hillary Clinton bis spät in die
vergangene Nacht hinein mit ihren Amtskollegen aus den Karibik-Ländern
zusammengesetzt und bis zur letzten Minute Druck ausgeübt, damit in der
Resolution vor einer Aufhebung des Ausschlusses von Kuba politische, soziale und
wirtschaftliche Veränderungen gefordert würden. Damit ist
sie auf voller Linie gescheitert. ...
Nach jahrzehntelanger Herrschaft der rechten
und reaktionären Kräfte hat am Montag in El Salvador Mauricio Funes von der
Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí die Präsidentschaft des
mittelamerikanischen Landes übernommen. Er hatte die Präsidentenwahl im März vor
dem Kandidaten der rechten Regierungspartei Arena, Rodrigo Avila, gewonnen.
Die chilenische Justiz hat zwei der Mörder
des chilenischen Volkssängers Víctor Jara identifiziert. Die heute 54 Jahre
alten ehemaligen Rekruten José Adolfo Paredes Márquez und Francisco Quiroz
Quiroz, die einst zur Eskorte des Putschisten-Oberst Pedro Espinoza Bravo
gehörten, wurden einer Meldung der mexikanischen Tageszeitung »La Jornada«
zufolge am vergangenen Freitag nach stundenlangen Verhören offiziell verhaftet
und befinden sich seither ohne Kontakt zur Außenwelt in einem chilenischen
Gefängnis.
Víctor Jara war nach dem Putsch vom 11. April 1973 gegen den demokratisch
gewählten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende in das Stadion von
Santiago de Chile verschleppt oder dort wie viele andere Unterstützer der linken
Regierung misshandelt worden. Als die Soldaten den bekannten Sänger erkannten,
brachen sie ihm die Finger und schlugen mit den Knäufen ihrer Gewehre auf sein
Gesicht ein. ...
Comandante Che Guevara - Victor Jara
Victor Jara - Political Singer Chile
Victor Jara was playing at the University of Santiago on 12 September 1973
(the day after the murderous, CIA sponsored, coup). The military
took over the university, 'arresting' both students and professors. They took
them all to a boxing stadium, where Victor Jara apparently kept morale up by
playing and singing until the military smashed his hands
and then, after two days, killed him.
Amanda Jara
über den vor 35 Jahren ermordeten Musiker Víctor Jara als Vater und öffentliche
Symbolfigur Der Musiker Víctor Jara wurde nach dem Militärputsch 1973 im Estadio
Chile gefoltert und ermordet. Die Mörder wurden immer noch nicht verurteilt.
Erst nach öffentlichem Druck wurde das bereits abgeschlossene
Ermittlungsverfahren jüngst wieder aufgenommen. Im Gespräch schildert Víctor
Jaras Tochter Amanda den fortdauernden Kampf für die Bestrafung der Mörder und
Folterer vom Estadio Chile, die Beziehung zu ihrem Vater und erinnert sich an
die Tage des Putsches von 1973.
Nicaraguas Präsident Daniel Ortega sieht keinen Unterschied zwischen dem
früheren US-Präsidenten George W. Bush und seinem Amtsnachfolger Barack Obama.
Zumindest in der Außenpolitik verfolge Obama die selbe Linie wie Bush, vor allem
hinsichtlich der Blockade Cubas und der Kriege im Irak und in Afghanistan. ...
Banco del Sur gestartet
18.05.2009
Am 8. Oktober 2007 legten die Vertreter von acht
lateinamerikanischen
Staaten in Rio de Janeiro den Grundstein für die Banco des Sur
Entwicklungsbank von sieben Staaten Südamerikas beginnt
Geschäftstätigkeit. Größere Unabhängigkeit von IWF, Weltbank und westlichen
Kreditgebern
Von Andreas Knobloch, Sao Paulo
Bei ihrem Treffen am 9. und 10. Mai in Buenos Aires einigten sich die
Finanzminister von sieben südamerikanischen Staaten auf die letzten Eckpunkte
für die Gründung der Banco del Sur (Bank des Südens). Das Institut kann damit
eineinhalb Jahre nach seiner Gründung endlich die Geschäftstätigkeit aufnehmen.
Die Vertreter der Mitgliedsstaaten Argentinien,
Brasilien, Uruguay, Paraguay, Ecuador, Venezuela und Bolivien einigten
sich über die Finanzausstattung und die Stimmenverteilung bei dem Geldinstitut.
...
Venezuela erwägt Austritt aus OAS und Gründung einer Organisation der freien
Völker Lateinamerikas
Von André Scheer
Nach den scharfen Reaktionen aus Caracas auf den in der vergangenen Woche
vorgelegten Jahresbericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH)
wird nun über einen bevorstehenden Austritt Venezuelas aus der Organisation
Amerikanischer Staaten (OAS) spekuliert. (...)
Die venezolanische Regierung hatte nach der
Veröffentlichung des CIDH-Berichtes unter anderem kritisiert, daß diese
Kommission und die OAS nach dem letztlich gescheiterten Staatsstreich vom 11.
April 2002 die De-Facto-Regierung der Putschisten implizit anerkannt hätten.
Zugleich hätten sie sich geweigert, Maßnahmen zum Schutz des damals entführten
Präsidenten Hugo Chávez zu ergreifen. Der frühere kubanische Präsident Fidel
Castro hatte im selben Zusammenhang auch daran erinnert, daß die CIDH und die
OAS noch nie Washington wegen Menschenrechtsverletzungen angeprangert haben:
»kein Wort zu den Kriegen von Bush, die Millionen von Menschen das Leben
gekostet haben, kein Wort zu Guantánamo«.
Am 23. und 24. Mai kommt Hugo Chávez in Quito mit Ecuadors Präsidenten Rafael
Correa zusammen. Obwohl auf der Tagesordnung dieses Gipfeltreffens offiziell nur
Wirtschafts- und Finanzfragen stehen, werden die beiden Staatschefs sicherlich
auch über das eine gute Woche später in Honduras beginnende OAS-Gipfeltreffen
sprechen. Correa hatte bereits mehrfach einen Austritt aus
der OAS und die Gründung einer Organisation Lateinamerikanischer Staaten ins
Gespräch gebracht. Auch Boliviens Präsident Evo Morales und Nicaraguas
Staatschef Daniel Ortega hatten die OAS scharf kritisiert. So bezeichnete
Ortega sie in der vergangenen Woche als »Müll« und tadelte das Schweigen der
Organisation zu den Bombenangriffen der USA in Afghanistan, denen immer mehr
Zivilisten zum Opfer fallen.
Die kubanische Bloggerin Yoani Sánchez gilt
der internationalen bürgerlichen Presse als eine der wichtigsten »unzensierten«
Stimmen aus Kuba. Zeitungen und Zeitschriften aus aller Welt übernehmen ihre
Nachrichten, die sie angeblich nur unter großen Schwierigkeiten und unter
ständigen Angriffen der kubanischen Behörden veröffentlichen kann. (...)
Yoani Sánchez betreibt eine Homepage unter dem Namen »desdecuba.com« (aus
Cuba), die aber nicht von der Insel aus betrieben wird. Vielmehr liegt die auf
den Namen der Bloggerin mit einer spanischen Adresse registrierte Domain bei dem
deutschen Massenhoster Strato. Wie der venezolanische Rundfunksender YVKE
Mundial recherchierte, wird die Seite offensichtlich von der ultrarechten
deutschen »Internationalen
Gesellschaft für Menschenrechte« (IGFM)
finanziert, einer extrem antikommunistischen Vereinigung, die auch regelmäßig
Kundgebungen vor kubanischen Vertretungen veranstaltet.
Killer gegen Morales
22.04.2009
Festnahme zweier Männer am Samstag in La Paz. Die Verhafteten
werden
verdächtigt, in Attentatspläne involviert zu sein Foto: AP
Terrorzelle in Bolivien plant Attentate gegen den Präsidenten und andere
Führungspersönlickeiten des Staates. Ziel ist ein »unabhängiges Tiefland«
Von Benjamin Beutler
... In den frühen Morgenstunden des vergangenen Donnerstag hatten
Spezialkräfte ein Hotel im Stadtzentrum der Oppositionshochburg Santa Cruz
gestürmt. Drei verdächtige Männer kamen ums Leben, zwei
wurden verhaftet und ins 900 Kilometer entfernte La Paz gebracht. Bei den
Toten handelt es sich um Arpád Magyarosi (Rumäne), Michael Dwayer (Ire) und
Eduardo Rózsa Flores (Bolivianer), mutmaßlicher Kopf der Gruppe. In Haft
befinden sich Elod Toasó (Ungar) und Mario Tadic (Kroate). Bei ihnen wurden
neben Waffen und Granaten Pläne gefunden, die Präsident Morales, Vizepräsident
Álvaro García Linera, Kardinal Julio Terrazas sowie der oppositionelle Präfekt
von Santa Cruz Rubén Costas als Attentatsziele nennen. In der Vergangenheit
hatte es in Santa Cruz wiederholt folgenlose Sprengstoffanschläge auf
Regierungsmitglieder der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) gegeben, zuletzt auf
das Haus von Kardinal Terrazas. Damit sollte vor allem Unruhe unter der
Bevölkerung geschürt werden, so Regierungskreise.
Schillerndste Figur ist der getötete 49jährige Flores. Nach seiner Geburt als
Sohn eines ungarischen Kommunisten und Malers in Santa Cruz lebte die Familie in
Chile, wo sie vor Militärdiktator Pinochet nach Budapest floh. Flores studierte
in der Sowjetunion, wurde laut eigenen Angaben »enttäuscht vom real
existierenden Sozialismus« zum Kommunistenfeind. Zunächst beim Geheimbund Opus
Dei aktiv, trat er später zum Islam über, in Ungarn war er Präsident einer
islamischen Vereinigung. Anfang der 90iger Jahre ging er als Journalist für die
BBC nach Kroatien, wo er sich schnell der separatistisch-nationalistischen
Bewegung des später wegen Kriegsverbrechens angeklagten Expräsidenten von
Kroatien Franjo Tudjman anschloß. Hier gründete er eine internationale
Freiwilligenbrigade, die bekanntermaßen auch von US-Beratern ausgebildet wurde,
und die sich als Nachfolger der »Ustascha«
betrachtete. ...
Nur noch mit Kuba
20.04.2009
Chávez
schenkte Obama das Buch »Die offenen Adern
Lateinamerikas« von Eduardo Galeano,
das die imperialistische Ausbeutung Lateinamerikas thematisiert
Foto: AP
Von André Scheer
Als hoffnungsvollen Neuanfang der Beziehungen zwischen den USA und
Lateinamerika haben die meisten Staats- und Regierungschefs der Region den
Verlauf des Amerika-Gipfels in Trinidad und Tobago eingeschätzt, der am Sonntag
nach Redaktionsschluß dieser Ausgabe zu Ende gegangen ist. Bis zuletzt blieb
fraglich, ob sich die Teilnehmer des Treffens auf eine gemeinsame
Abschlußerklärung einigen konnten, nachdem Staaten wie Venezuela, Ecuador,
Nicaragua, Honduras und Bolivien angekündigt hatten, das Dokument nicht zu
unterzeichnen, weil es nicht auf die gegenwärtigen Herausforderungen in der
Region eingehe und zugleich die Ausgrenzung Kubas beibehalte. ...
Das gestrige Gipfeltreffen der
Mitgliedsstaaten der »Bolivarischen Alternative für die Völker Unseres Amerika«
(ALBA) stand ganz im Zeichen der Solidarität mit Cuba und der Kritik daran, dass
die Insel noch immer von den Amerika-Gipfeltreffen ausgeschlossen wird. So
erklärte sich der bolivianischen Präsidenten Evo Morales zu einem
»Marxisten-Leninisten, Kommunisten, Sozialisten« zu erklären und forderte die
Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) auf, nun auch ihn auszuschließen:
»Kuba wurde ausgeschlossen, weil es leninistisch, marxistisch, kommunistisch
ist«, sagte er mit Blick auf die 1962 gefällte Entscheidung der OAS, die
Mitgliedschaft Kubas in der Organisation zu »suspendieren«, solange dieses eine
kommunistische Regierung habe. ...
In den heutigen Morgenstunden (Ortszeit) hat der Senat Boliviens nach
tagelangen Verzögerung das umstrittene Wahlgesetz verabschiedet, so dass die
nach der Verabschiedung der neuen Verfassung im Januar notwendigen Neuwahlen am
6. Dezember und im kommenden April möglich sind. Kurz nach der Verabschiedung
des Gesetzes, das von der rechten Opposition des südamerikanischen Staates
wochenlang blockiert worden war, unterzeichnete Boliviens Präsident Evo Morales
das Dokument und erklärte seinen am vergangenen Donnerstag begonnenen
Hungerstreik für beendet. ...
Nicaraguas Generalstaatsanwalt Hernán Estrada
ist heute Opfer eines Anschlags geworden und nur knapp mit dem Leben davon
gekommen. Während er mit Frühsport beschäftigt war, näherte sich ihm ein
Unbekannter auf einem Motorrad. Wie Estrada später aussagte, wendete der
Motorradfahrer mitten auf der Straße und schrie politische Parolen, die offenbar
im Zusammenhang mit den Äußerungen einiger Bischöfe über einen angeblichen
bewaffneten Aufstand im Norden des Landes standen. (...)
Am Sonntag hatte der Vizepräsident der
nicaraguanischen Bischofskonferenz, Abelardo Mata, in einem Interview mit der
Zeitung »El Nuevo Diario« erklärt, im Norden des mittelamerikanischen Landes
gäbe es bereits bewaffnete Gruppen, die Krieg gegen die sandinistische Regierung
von Daniel Ortega führen wollten. Der katholische Bischof äußerte die
»Befürchtung«, dass das Land wieder in einen Bürgerkrieg abrutschen könnte,
zeigte zugleich aber Verständnis für Waffengewalt gegen die demokratisch
gewählte Regierung: »Es ist traurig, dass wir an Waffen denken müssen, damit wir
für unsere Rechte kämpfen können.« (...)
Former Peruvian President Alberto Fujimori has been sentenced to 25 years
in jail for ordering killings and kidnappings by security forces.
Chávez will Krise trotzen
30.03.2009 Enteignung kein Tabu bei
Krisenbewältigung: Reisverkauf in Caracas nach
Verstaatlichung eines Werkes des US-Lebensmittelkonzerns Cargill Inc.
Foto: AP
Verzicht auf »überflüssige« Investitionen und Erhöhung der Mehrwertsteuer
und der Mindestlöhne beschlossen. Sozialprogramme bleiben in Kraft
Von André Scheer
... Mit anderen Zahlen braucht die venezolanische Regierung auch
internationale Vergleiche nicht zu scheuen. So ist die Zahl der in absoluter
Armut lebenden Menschen im vergangenen Jahr nach Angaben des Nationalen
Instituts für Statistik auf sieben Prozent gesunken. 1999, als Hugo Chávez sein
Amt angetreten hatte, lag dieser Wert noch bei 16,6 Prozent, Mitte der 90er
Jahre war er sogar zeitweilig auf 36 Prozent gestiegen. ...
Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat sich
einer Meldung des deutschen Solibündnisses »Basta Ya« einem Aufruf
angeschlossen, mit dem gegen die Visaverweigerung für die Angehörigen der in den
USA inhaftierten fünf kubanischen Kundschafter protestiert wird. ...
Wenige Wochen vor dem Gipfeltreffen der
Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), bei dem zahlreiche Länder ein Ende
der US-Blockade gegen Cuba fordern wollen, stellt ein weiteres Land
Lateinamerikas wieder normale Beziehungen mit der Insel her. ...
In El Salvador, Mauricio Funes, of the former
rebel FMLN party, has won the country’s presidential election, ending two
decades of conservative rule. Funes won 51 percent of the vote to 49 percent for
Rodrigo Avila of the ruling right-wing ARENA party. Avila conceded defeat late
Sunday. The FMLN was a coalition of rebel guerrillas who resisted the US-backed
military government. More than 70,000 people died over an eighteen-year period,
the overwhelming majority killed by military and paramilitary forces.
(...) Ronald Reagan. This is the defeat of Ronald
Reagan, nothing less.
AMY GOODMAN: Explain what you mean.
ROBERTO LOVATO: Ronald Reagan—well, you mentioned those 70,000 dead.
If there’s a single person responsible for the death squad apparatus that
pursued many of our family members, that pursued some of us, that killed—according
to the United Nations, 95 percent of all the 70,000 to 80,000 people killed were
killed by their own government. Ronald Reagan really,
really started us along the road to the—what’s even called in Iraq now “the
Salvador Option.” And so, $6 billion—it cost Ronald Reagan and the US $6 billion
to try to destroy the FMLN. ...
Voters in El Salvador head to the polls Saturday for a historic presidential
election. The leftist FMLN party is projected to win, ending two decades of rule
by the ARENA party. Thirty Congress members have sent President Obama a letter
calling for US neutrality in Saturday’s election. Five years ago, the Bush
administration was accused of threatening to cut off aid to El Salvador if
voters supported the FMLN. We speak to Democratic Rep. Raul Grijalva of Arizona,
co-author of the letter to President Obama
... Er verwies auf einen akuten Mangel an freien Flächen in Caracas. „Geht
mit ihren Lkws lieber in die Savanne. 100 Kilometer südlich gibt es Millionen
Hektar freies Land“, sagte der Präsident. Auf dem
Grundstück, auf dem jetzt Coca-Cola-Lieferwagen stehen, wolle er Wohnhäuser für
Arme errichten. ...
»Ein unermeßlicher Sieg«
25.02.2009
»Ich bin ein Soldat des Volkes, verfügt über diesen Soldaten,
entscheidet ihr,
und ich werde dem Befehl des Volkes gehorchen« (Hugo
Chávez)
Dokumentiert: Rede des Präsidenten Venezuelas nach Bekanntgabe der
Ergebnisse des Referendums über die Verfassungsänderung vom 15. Februar 2009
Von Hugo Chávez Frías
Es lebe das Volk von Venezuela! Es lebe die Bolivarische Verfassung! Das ist
ein großer Sieg!
(…) Wir haben gerade das erste offizielle Ergebnis gehört, das die
Präsidentin des Nationalen Wahlrates (Tibisay Lucena – d.Red.) verkündet hat.
Daraus ergibt sich ein klarer Sieg des Volkes. Ein klarer Sieg der Revolution.
Das »Ja« hat gewonnen! Die Wahrheit hat über die Lüge gesiegt! ...
»Ja« zur Revolution
17.02.2009
Zuversicht nach dem Sieg der Linken in Caracas: »Die Türen zur
Zukunft stehen weit offen« Foto: AP
Von André Scheer
... Die Beteiligung an der Abstimmung lag bei knapp 70 Prozent. Auch in 19
der 24 Bundesstaaten Venezuelas lag das »Ja« vorn. Von besonderer Bedeutung sind
hier die Hauptstadt Caracas und der Staat Carabobo, wo die Opposition bei der
Regionalwahl im vergangenen November Mehrheiten errungen hatte, in denen sich
nun aber die revolutionäre Bewegung durchsetzen konnte. ...
Der erste Gratulant, der Chávez und das venezolanische
Volk zum Sieg beglückwünschte, war der langjährige kubanische Präsident Fidel
Castro. Nur »zehn Sekunden« nach der offiziellen Bekanntgabe der
Ergebnisse habe er die Zeilen seines Freundes aus Havanna erhalten, berichtete
Chávez der feiernden Menge. Die Bedeutung dieses Sieges sei noch gar nicht
absehbar, las Chávez die Worte Fidels vor und bat dann die jubelnden Menschen um
einen Applaus für den Comandante. ...
Carlos Aquino ist der für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Sekretär des
Politbüros der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) und Chefredakteur der
Parteizeitung Tribuna Popular. Er vertritt seine Partei im »Kommando Simón
Bolívar«, dem zentralen Wahlkampfstab der Unterstützer der Verfassungsänderung.
Venezuelas Kommunisten kämpfen mit allen Kräften für einen Erfolg des
Referendums. Gespräch mit Carlos Aquino
Es gibt Alternativen zur neoliberal orientierten Globalisierung! Über
neue Konzepte und Erfahrungen tauschen sich die Teilnehmenden des
Weltsozialforums im brasilianischen Belém vom 27. Januar bis 1. Februar 2009
aus.
MOSCOW, January 30 (RIA Novosti) - Cold War allies Russia and Cuba signed a
host of agreements on Friday in a bid to revive ties and improve economic
cooperation.
Russian President Dmitry Medvedev and Cuban leader Raul Castro, who is on his
first visit to Moscow since 1985, signed a memorandum on "strategic" cooperation
in the Kremlin. The two countries also signed agreements to grant the Caribbean
state a $20 million loan and provide food aid. ...
Bolivien neu
gegründet 27.01.2009
Demonstranten in La Paz feiern die Annahme der neuen Verfassung
Von Benjamin Beutler
»Heute, am 25. Januar 2009, gründet sich Bolivien als ein Land der
Chancengleichheit für alle neu«, bejubelte Boliviens Staatspräsident Evo Morales
kurz nach Bekanntgabe erster Wahlergebnisse die formale Annahme der neuen
Verfassung. 3,9 Millionen Stimmberechtigte waren am Sonntag aufgerufen, darüber
zu entscheiden. Nach vorläufigen Auszählungsergebnissen haben um die 61 Prozent
mit »Ja« gestimmt, rund 36 Prozent hätten das »Nein« auf dem Stimmzettel
angekreuzt. ...
... »Unsere Freunde und Partner in Lateinamerika schauen auf die Vereinigten
Staaten, damit sie eine starke und nachhaltige Führung in der Region ausüben,
als ein Gegengewicht zu Regierungen wie die gegenwärtig in Venezuela und
Bolivien an der Macht befindlichen, die eine Politik verfolgen, die nicht den
Interessen ihres Volkes oder der Region entspricht«, erklärt Steinberg. ...
Kolumbianische Paramilitärs verüben ihre Verbrechen mit Wissen der USA
Von Constanza Vieira, IPS
Die Offenlegung bislang geheimer Regierungsdokumente bestätigt den von
Menschenrechtsorganisationen wiederholt vorgebrachten Vorwurf, Kolumbiens
Streitkräfte hätten die an der Zivilbevölkerung begangenen Mord- und
Foltereinsätze ultrarechter Todesschwadrone mit Wissen von CIA und
US-amerikanischer Diplomaten zugelassen. Die Zahl der getöteten Zivilisten galt
den kolumbianischen Militärs als Maßstab für den erfolgreichen Kampf gegen linke
Guerilleros.
Das an der George-Washington-Universität etablierte unabhängige »National
Security Archive« (NSA) veröffentlichte Anfang Januar einen Bericht über den
Inhalt bisheriger Geheimdokumente, die belegen, daß Washington von US-Diplomaten
spätestens seit Anfang der 90er Jahre über das von den kolumbianischen
Streitkräften gedeckte mörderische Vorgehen von Paramilitärs und den mit ihnen
liierten Drogenbanden informiert wurde. ...
Erster Staatsbesuch aus Argentinien in Havanna seit 23 Jahren
Havanna - Die Beziehungen zwischen Argentinien und Kuba sollen nach
Jahrzehnten neu belebt werden. Beim ersten Besuch eines argentinischen
Staatsoberhaupts in Havanna seit 23 Jahren unterzeichneten Präsidentin Cristina
Kirchner und ihr kubanischer Amtskollege Raul Castro am Montag (Ortszeit) elf
Abkommen. Vorgesehen ist unter anderem der Aufbau eines gemeinsamen Zentrums für
Biotechnologie, in dem Medikamente und Impfstoffe entwickelt werden sollen.
Zuletzt war 1986 der argentinische Präsident Raul Alfonsin nach Kuba gereist.
...
Die Tage um Neujahr stehen auf Kuba im Zeichen des runden
Revolutionsjubiläums. Vor genau 50 Jahren, in der Nacht zum 1. Januar 1959,
hatte sich der von den USA ausgehaltene Diktator Fulgencio Batista in Richtung
Festland abgesetzt. Am Neujahrstag selbst feierten »die Bärtigen«, wie die von
Fidel Castro geführte Guerilla auch genannt wurde, ihren Sieg – und mit ihnen
bereits damals Millionen Kubaner. 50 Jahre danach wird dieses Ereignis erneut
gefeiert – unter anderem mit einem zentralen Festakt am 1. Januar in Santiago de
Cuba. ...
Adiós Washington 19.12.2008
»Werfen Sie keine Schuhe«, warnte Brasiliens Präsident Lula da
Silva (Mitte) scherzhaft
die Reporter in Erinnerung an Bushs jüngste Erfahrung in Bagdad
Foto: AP
Von André Scheer
Die Staaten Lateinamerikas und der Karibik emanzipieren sich weiter von
Washington. Zum Abschluß ihres zweitägigen Gipfeltreffens im brasilianischen
Ferienort Costa do Sauípe forderten sie einmütig ein Ende
der US-Blockade gegen Kuba. In einer am Mittwoch (Ortszeit)
verabschiedeten Erklärung der 33 lateinamerikanischen und karibischen Länder
heißt es, die Regierung der Vereinigten Staaten solle die Wirtschafts-, Handels-
und Finanzblockade gegen Kuba aufheben und damit den Forderungen entsprechen,
die von der UN-Vollversammlung in 17 aufeinander folgenden Resolutionen
aufgestellt wurden. ...
Siehe auch: Gemeinsam
stärker: Gipfeltreffen Lateinamerikas und der Karibik berät in Brasilien
engere Zusammenarbeit
Bolivien: Rechte Presse wirft Präsidenten Schmuggelgeschäfte vor
Von Benjamin Beutler
... So sei es kein Zufall, daß sich vor den Attacken auf seine Person
sämtliche private Medien zunächst auf den Regierungsminister und engen
Morales-Vertrauten Juan Ramón Quintana eingeschossen hätten. Als der Anfang
Dezember die Ergebnisse der Untersuchungskommission der »Union Südamerikanischer
Nationen« (Unasur) zum »Massaker von Pando« der Öffentlichkeit präsentierte
(siehe jW vom 5.12.), habe die rechte Presse mit einer gezielten
»Ablenkungskampagne« reagiert, so Morales. Anstatt über
die direkte Mittäterschaft oppositioneller Politiker bei der Ermordung von 20
Anhängern der regierenden »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) zu berichten, habe
man in TV, Radio und Zeitungen lauthals den Rücktritt Quintanas gefordert.
(...)
Die Medienschelte des Präsidenten dient derweil als willkommener Anlaß, um
den angeblich »diktatorischen Charakter« der MAS-Regierung anzuprangern. In
Solidarität mit dem kritisierten La Prensa-Autor unterbrachen die Mitglieder der
»Arbeitervereinigung der Presse Boliviens« gestern kurzzeitig ihre Arbeit. Für
15 Minuten stellten sie landesweit symbolisch Mikrofone und Kameras aus. Die
Kontrolle der Medien übt im Andenland jedoch keineswegs der Staat aus.
In Rankings zur Pressefreiheit von »Reporter ohne Grenzen«
lag Bolivien zuletzt weit oben, noch vor Deutschland. ...
UN-Menschenrechtsrat zieht erschütternde Bilanz zur Lage in Kolumbien
Von Gustavo Capdevila (IPS), Genf
Im Schulterschluß
15.12.2008
Im Präsidentenpalast Miraflores am Samstag in Caracas:
Raúl Castro,
Hugo Chávez und – im Porträt – Simón Bolívar
Raúl Castros erste Auslandsreise als Präsident Kubas führte nach Caracas
Von André Scheer
Auf seiner ersten Auslandsreise seit Übernahme der Amtsgeschäfte vor zehn
Monaten ist der kubanische Präsident Raúl Castro am Sonnabend in Caracas
eingetroffen. Auf dem internationalen Flughafen von Maiquetia wurde er von
seinem venezolanischen Amtskollegen Hugo Chávez erwartet und herzlich begrüßt.
...
Wie wir alle wissen, durchlebt die kapitalistische Welt gerade eine der
schwersten Krisen in ihrer Geschichte. Es handelt sich nicht um eine
vorübergehende Krise wie die in den 90ern. Es ist eine Krise mit weltweitem
Ausmaß, langanhaltendem und mit systematischem Charakter, die alle Sphären der
kapitalistischen Welt umfassend und tief betrifft, schädigt und beeinträchtigt.
Die Finanzkrise, die ihr Epizentrum in den USA hatte, das Hegemonialzentrum des
Weltkapitalismus, breitet sich wie ein Lauffeuer in die Realwirtschaft aus und
verursacht eine Rezession, den Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen, Armut
und Angst in den ärmsten Bevölkerungsschichten der Erde. (...)
Auf internationaler Ebene verschärft die Krise die interimperialistischen
Widersprüche und die Streitigkeiten/Dispute um die regionale und weltweite
Hegemonie; Widersprüche, die oft genug durch Kriege gelöst werden, so wie es in
den zwei Weltkriegen des vorigen Jahrhunderts geschah.
Die jetzige Situation ist nicht anders. Die internationale Ordnung und
Institutionalisierung (UNO, Weltwährungsfond, Weltbank, Welthandelsorganisation,
usw.), die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden, kommen an ihr Ende und stellen
so ins Zentrum unserer Sorge den Kampf für den Frieden und eine neue gerechtere
Wirtschafts- und Sozialordnung.
In diesem Sinne sehen wir, wie in der Welt neue Mächte entstehen und sich
regionale Blöcke formen, die um die Märkte, um die Kontrolle der Ressourcen und
um Einflussräume kämpfen und zu einer Neuordnung der Weltwirtschaft und zu einer
multipolaren Situation führen. Eine Situation, die ganz anders ist als die
absolute Herrschaft, mit der das nordamerikanische Imperium aus dem Kalten Krieg
erwuchs. Das Aufkommen der BRIC (Brasilien, Russland, Indien und China) als neue
aufstrebende Weltmächte sind Ausdruck dieser neuen Realität.
In diesem Zusammenhang muss sich die Strategie der Völker auf die Aufgaben der
Sammlung der Kräfte und auf den Kampf um eine gerechtere Weltordnung richten,
wie auch auf den Kampf für den Frieden und gegen den Krieg.
Es ist der Moment, um den Kampf der Ideen zu
verstärken, besonders jetzt, wo die Thesen des einzigen Vorhabens und das
Ende der Geschichte durch den Urteilsspruch der Tatsachen besiegt ist
und die Operatoren des Neoliberalismus (Weltwährungsfond, Weltbank und
Welthandelsorganisation) weltweit abgelehnt werden, sogar durch das
nordamerikanische Volk. (...)
Vom selben antidemokratischen Schnitt ist das erst
kürzlich mit den Unterschriften von Präsident García und Premierminister Simon
dem Parlament vorgelegte faschistische Gesetz, mit dem die Exekutive wie in den
alten faschistischen Diktaturen ermächtigt werden soll, politische und
unternehmerische Gruppierungen, NGOs, Solidaritäts- und
Freundschaftsorganisationen (Häuser von ALBA und der Peruanisch-Kubanischen
Freundschaft), Menschenrechtsorganisationen, Umweltschutzorganisationen, usw.
aufzulösen und zu verbieten, wenn diese von der Regierung verdächtigt werden,
gegen die guten Sitten, die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder
gegen das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes
zu “verstoßen”. ...
Zehntausende von Menschen haben gestern am Präsidentenpalast Miraflores im
Zentrum der Hauptstadt Caracas den zehnten Jahrestag der Bolivarischen
Revolution gefeiert. Am 6. Dezember 1998 war Hugo Chávez als Kandidat des
»Patriotischen Pols« zum ersten Mal zum Präsidenten Venezuelas gewählt worden.
Eigentlicher Beginn des revolutionären Prozesses war dann sein Amtsantritt am 2.
Februar 1999, als er den Amtseid auf die »todgeweihte Verfassung« ablegte und
das erste Referendum in der Geschichte Venezuelas einberief, um eine
Verfassunggebende Versammlung wählen zu können.
An diesem zehnten Jahrestag des Wahlsieges beglückwünschte Chávez nun »das Volk
Bolívars« dazu, einen historischen Schritt gewagt zu haben, »als es so schien,
als hätten sich die Tore der Geschichte geschlossen«. ... Zehntausende
feierten zehnten Jahrestag der Revolution
Unter Eid hat Hauptmann Ronald Ayden Coy Ortiz von der kolumbianischen
Kriminalpolizei DIJIN ausgesagt, dass der angebliche Computer des im März von
kolumbianischen Truppen in Ecuador ermordeten Raúl Reyes keine E-Mails enthalten
habe. Nach der Ermordung des führenden Comandante der Revolutionären
Streitkräfte Kolumbiens (FARC-EP) und mehrerer anderer Menschen in einem Lager
auf ecuadorianischem Staatsgebiet hatten kolumbianische Soldaten ein Labtop
vorgeführt, das ihrer Aussage nach aus dem Besitz Reyes' stammen sollte. In der
Folge veröffentlichten kolumbianische und internationale Massenmedien eine Serie
von »Enthüllungen« über die angeblichen internationalen Verbindungen der
kolumbianischen Guerrilla und ihre Finanzierung, wahlweise durch Venezuela,
Drogengeschäfte oder linke Organisationen. ...
Der Sucre kommt
28.11.2008
Chávez hat nicht zuviel versprochen
ALBA-Gipfel in Caracas beschließt gemeinsame Währung und Finanzausgleich
zwischen den Ländern
Von André Scheer
Als Venezuelas Präsident Hugo Chávez kurz vor dem Washingtoner
G-20-Gipfeltreffen vor rund zwei Wochen zu einem eigenen Gipfeltreffen der
Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Alternative für die Völker Unseres Amerika
(ALBA) einlud, hatte er angekündigt, daß dieses Treffen tatsächliche Ergebnisse
bringen müsse. Am Mittwoch kamen nun in Caracas die Präsidenten von Bolivien,
Ecuador, Honduras und Nicaragua sowie hochrangige Regierungsvertreter aus Kuba
und Dominica zusammen – und wie es aussieht, hat Chávez nicht zu viel
versprochen. ...
Russian President Dmitry Medvedev is in Cuba for the final stop in a tour of
Latin America intended to strengthen Russian influence in the region.
... In Rio de Janeiro, the two presidents expressed their view that the "Bric"
countries - Brazil, Russia, India and China -
should hold their first summit in Russia in 2009.
Mr Medvedev's visit takes place just a few days after the Chinese president, Hu
Jintao, toured several Latin American nations with a view to strengthening ties.
Die Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Alternative für die Völker Unseres
Amerika (Alba) - Cuba, Venezuela, Nicaragua, Bolivien, Honduras und Dominica -
sowie Ecuador, das sich noch immer gegen einen offiziellen Beitritt sträubt,
wollen die wirtschaftliche Zusammenarbeit ihrer Länder weiter vertiefen.
Insbesondere soll die Bedeutung des US-Dollar in den Handelsbeziehungen weiter
zurückgedrängt werden. Deshalb sprachen sich die Teilnehmer des von Venezuelas
Präsident Hugo Chávez einberufenen ausserordentlichen Alba-Gipfeltreffens am
Mittwoch in Caracas für die Schaffung einer gemeinsamen Währung aus.
Der Name der neuen Währung steht bereits fest: Sucre. ...
Noch bevor die neuen oppositionellen Regierungschefs in Caracas und Miranda
überhaupt ihre Ämter angetreten sind, bekommen die Basisorganisationen offenbar
einen ersten Vorgeschmack darauf, was ihnen unter den neuen rechten Hereren
blüht. Wie der Rundfunksender YVKE Mundial berichtet,
haben Funktionäre der Opposition bereits an mehreren Orten versucht,
Einrichtungen zu räumen, in denen Kommunale Räte, die kubanischen Ärzte der
Gesundheitsmission Barrio Adentro, Bildungseinrichtungen und andere
Basisorganisationen untergebracht sind. ...
»Schlüsselpositionen« nutzen: Deutsche Parteistiftungen intensivieren ihre
Zusammenarbeit mit der venezolanischen Reaktion
Von Ingo Niebel
Die Russen kommen
26.11.2008
Stolz der russischen Flotte: Raketenkreuzer »Pjotr
Welikij« Foto: AP
Vor der Küste Venezuelas beginnt heute das erste gemeinsame Flottenmanöver
beider Staaten
Von Ingo Höhmann und Peter Wolter
... Mit Blick auf die politischen Veränderungen in Lateinamerika, wo
Kolumbien der einzige wichtige Verbündete geblieben ist, hatte die US-Regierung
angekündigt, die »4. Flotte« wieder zu reaktivieren.
Das Manöver ist daher vorwiegend auf die Verteidigung gegen angreifende
Flottenverbände angelegt, wobei die 251 Meter lange »Pjotr Welikij« während des
Manövers möglicherweise als Zielschiff einen US-Flugzeugträger simulieren soll.
Venezuela befürchtet nämlich, daß die Ölfelder in der Maracaibo-Bucht, von denen
ein großer Teil der Staatseinnahmen abhängt, im Konfliktfall angegriffen werden
könnten: durch kolumbianische Panzerdivisionen auf dem Landwege und durch die
US-Flotte von See her. Um derartige Bedrohungen rechtzeitig aufdecken zu können,
verfügt Venezuela seit kurzem über einen eigenen Satelliten, den die VR China
zur Verfügung gestellt hat. Zur Bedienung dieses Aufklärungssystems wurden
venezolanische Offiziere in China ausgebildet.
Caracas im Visier
24.11.2008
Parallel zum Aufbau einer Gegenbewegung versuchen kolumbianische
Contras,
die Hauptstadt von zwei Seiten in die Zange zu nehmen (29.11.2007)
Paramilitarismus in Venezuela. Teil II (und
Schluß). Aufbau zweier Fronten im Westen und im Osten des Landes
Die US-amerikanische Rechtsanwältin und Publizistin Eva Golinger (»Kreuzzug
gegen Venezuela. Der Chávez-Code«) hat Einrichtungen und Organisationen aus den
USA, Deutschland, Spanien und Kanada vorgeworfen, sich massiv in den Wahlkampf
zu den gestrigen Regionalwahlen in Venezuela eingemischt und so massgeblich zum
Erfolg der Opposition in Caracas, dem Bundesstaat Miranda und anderen Regionen
beigetragen zu haben. Namentlich nannte sie die US-Einrichtungen USAID, NED,
Freedom House sowie die internationalen Institute der Demokraten und
Republikaner, die deutschen Parteistiftungen Konrad Adenauer (KAS) und Friedrich
Ebert (FES) sowie die spanische FAES und die kanadische FOCAL. ...
Mehr als sieben Stunden länger als geplant blieben an manchen Orten in Venezuela
die Wahllokale geöffnet, weil der Andrang zu den Regionalwahlen am Sonntag
Rekordmaße annahm. Mit einer Beteiligung von 65,45 Prozent lag die Beteiligung
an dieser Abstimmung deutlich höher als bei früheren Regionalwahlen, bei denen
die Beteiligung selten auch nur die 50-Prozent-Marke erreichte. Obwohl das
venezolanische Gesetz klar vorschreibt, dass die Öffnungszeiten der Wahllokale
verlängert werden sollen, wenn noch Menschen in den Schlangen auf die
Stimmabgabe warten, forderten Oppositionsvertreter ein ums andere Mal die
sofortige Beendigung der Abstimmung und warfen der Regierung Betrugsabsichten
vor. ...
Ecuador hat rund ein Drittel seiner bestehenden Auslandsschulden für illegal
erklärt, nachdem eine von der Regierung eingesetzte Untersuchungskommission
insbesondere eine Reihe von 2012, 2015 und 2030 auslaufenden staatlichen
Schuldverschreibungen kritisiert hatte. Wie Präsident Rafael Correa ankündigte,
will seine Regierung nicht nur die Schuldigen für die "Ausplünderung" Ecuadors
suchen und bestrafen, sondern auch versuchen, die "nicht legitimierte, korrupte
und illegale" Auslandsschuld nicht zu begleichen. ...
Bruch mit der Ordnung
22.11.2008
Real existierender Kapitalismus – der fünfjährige
Mackenson Duclair hungert in
Port-au-Prince (19.11.2008)
Alternativen zum Kapitalismus: Kommunisten aus aller Welt beraten in São
Paulo über engere internationale Zusammenarbeit
Von André Scheer
Tod aus Kolumbien
22.11.2008
Paramilitärische Einheiten der Autodefensas Unidas de Colombia in
Otu/Kolumbien, 12.12.2005)
Paramilitarismus in Venezuela. Teil 1:
Strategien der Contras und ihre Anschläge
... Fidel Castro habe ein halbes Jahrhundert die Kubaner »in ihrem furchtlosen
Kampf um den Schutz ihrer nationalen Souveränität und das Bleiben auf dem Pfad
des Sozialismus« geführt, betonte Hu. Dadurch habe sich Castro den Respekt von
Völkern in naller Welt verdient, auch den des chinesischen Volkes. »Deine
Gedanken und deine Erfahrung werden das kubanische Volk führen, um den Weg des
sozialistischen Aufbaus fortzusetzen«, zeigte sich Hu überzeugt. China werde
Kubas gerechten Kampf stets unterstützen. ...
Der frühere kubanische Präsident Fidel Castro hat in seiner jüngsten
»Reflexion« eine verheerende Bilanz des G20-Gipfeltreffens in Washington
gezogen. ...
Bolivian President Evo Morales joins us in the firehouse studio to discuss
the election of Barack Obama, US-Bolivian relations, the global economic crisis
and more. Morales is visiting the United States at a time when relations between
the two countries are deteriorating. Last month, the Bush administration
suspended long-term trade benefits with Bolivia over its alleged failure to
cooperate in the “war on drugs.” Meanwhile, Morales has given the Drug
Enforcement Administration three months to leave Bolivia. He accused DEA agents
of violating Bolivian sovereignty and encouraging the drug trade.
Ecuadors Präsident fordert bei iberoamerikanischem Gipfel einen radikalen
Neuanfang
Von Martin Ling
Abschaffung oder Reformierung? Diese Frage stellt sich die Linke weltweit in
Bezug auf die Bretton-Woods-Institutionen Internationaler Währungsfonds und
Weltbank schon lange und diese Frage dominiert den iberoamerikanischen Gipfel in
El Salvador.
Ecuador wählt Kapital ab
30.09.2008
Freude über das Ende des Neoliberalismus:
Ecuadors Präsident Correa am Sonntag Foto: AP
Von Harald Neuber
Vor Zehntausenden Anhängern hat Ecuadors Präsident Rafael Correa am Sonntag
abend die Annahme der neuen linksgerichteten Verfassung
gefeiert. Das Plebiszit für die 444 Artikel des neuen Grundgesetzes sei
ein »überwältigender Triumph für das ecuadorianische Volk«, rief der 45jähige
Staatschef seinen Anhängern in der Hafenstadt Guayaquil zu. Vor allem aber
bedeute das Ergebnis für Ecuador »das Ende dieser unheilvollen neoliberalen
Zeit«. ...
Geopolitik mit
Milliardendeals 27. September 2008
Gute Stimmung: Chávez trifft
Medwedew am Freitag in Orenburg im Süden Rußlands
Foto: AP
Venezuelas Präsident Chávez baut Zusammenarbeit mit Rußland aus
Von Harald Neuber
Lateinamerika entwickelt sich »zu einem wichtigen
Faktor in der neu entstehenden multipolaren Weltordnung«. Das
erklärte der amtierende russische Ministerpräsident Wladimir Putin nach einem
Arbeitstreffen mit dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez am Donnerstag
abend in seinem Amtssitz Nowo-Ogarjowo außerhalb Moskaus. Chávez war zu Beginn
seines zweitägigen Besuches zunächst mit Putin und am Freitag mit Präsident
Dmitri Medwedew zusammengekommen. ...
Klartext in New York 25. September 2008
Fernando Lugo, José Ramón Machado Ventura, Manuel
Zelaya
Mit dem neuen Präsidenten von Paraguay, Fernando Lugo, dem kubanischen
Vizepräsidenten José Ramón Machado Ventura sowie dem honduranischen Präsidenten
Manuel Zelaya haben nach Boliviens Staatschef Evo Morales weitere führende
Repräsentanten Lateinamerikas die UNO-Vollversammlung für scharfe Angriffe auf
die USA und den Kapitalismus genutzt. Im Mittelpunkt ihrer Reden standen auch
die Folgen der US-Finanzkrise für die Menschen in Mittel- und Südamerika.
Bereits an seinem ersten Amtstag hat der neue Vorsitzende der
UN-Vollversammlung, der frühere nicaraguanische Außenminister Miguel de Escoto
Brockman, die US-Administration scharf kritisiert. Obwohl er die USA weder in
seiner Eröffnungsrede noch in der anschließenden Pressekonferenz namentlich
nannte und sich auf die Formulierung "eines der ständigen Mitglieder des
UN-Sicherheitsrates" beschränkte, war die Stoßrichtung seiner Kritik klar. ...
Zehntausende von Menschen haben in La Paz ihre Unterstützung für die
sozialistische Regierung Boliviens unter dem Präsidenten Evo Morales
demonstriert.
Nur mit Straßensperren konnte die Polizein verhindern, dass die
Demonstrationszüge zur US-Botschaft gelangten. Die Demonstranten verbrannten
Puppen, die den Präfekten von Pando, Leopoldo Fernández, symbolisierten, und
riefen Parolen gegen den von Präsident Morales ausgewiesenen US-Botschafter
Philip Goldberg. Der Gewerkschaftsführer Edgar Patana aus El Alton kündigte an,
die Demonstrationen und andere Aktionen würden solange fortgesetzt, bis die
Verantwortlichen für die Gewalt im Land zur Rechenschaft gezogen seien.
Auch in Berlin fand am Montag vor der US-Botschaft eine
Kundgebung gegen den drohenden Putsch in Bolivien statt, zu der u.a. das
„Aktionsbündnis für Venezuela“ aufgerufen hatte. Die Demonstranten hatten
angekündigt, die Nacht über bis Dienstag mit einer Mahnwache auf dem Pariser
Platz auszuharren. ...
Mitten in der Nacht vor der US-Botschaft in Berlin,
BRD Pariser Platz 2 (Nacht Bilder von Alant Jost).
Zu einer Solidaritätskundgebung gegen die bereits verübten Massaker
und Sabotageakte sowie einen drohenden Putsch in Bolivien kamen
heute Nachmittag mehrere Dutzend Menschen vor der US-Botschaft am
Brandenburger Tor zusammen. RednerInnen aus Deutschland und
Lateinamerika informierten über die aktuelle Lage in Bolivien und
ihre Hintergründe. Eine Rednerin teilte mit, dass auch gegen die
gewählte Regierung von Hugo Chavez erneut konkrete Putsch- und
Mordpläne seitens der USA bestanden haben. Dies war auch ein
weiterer Grund für die Entlassung des US-amerikanischen Botschafters
in Venezuela. Der aus Bolivien ausgewiesene US-Botschafter Philip
Goldberg war nach Informationen eines weiteren Redners in der
Vergangenheit immer wieder mit Vertretern der reaktionären
Opposition in Bolivien zusammen aufgetreten und hatte sie mit Geld
und Beratern unterstützt. Die Übergriffe selbst wurden dann durch
einen der Führer dieser Opposition, den Unternehmer Branco
Marinkovic, angezettelt, und zwar unmittelbar nach dessen Rückkehr
aus den USA.
Die USA wurden aufgefordert, jegliche weitere Einmischung in den von
ihnen akut bedrohten Ländern Bolivien und Venezuela sowie in Kuba zu
unterlassen.
Eine Rednerin aus Lateinamerika berichtete, dass auch deutsche NGOs
in die Massaker verwickelt waren; in deren Wagen befanden sich
Bewaffnete, die in die Menge schossen. Sie forderte dazu auf,
herauszufinden, welche NGOs an diesen Verbrechen beteiligt waren.
Ein Redner aus den USA machte darauf aufmerksam, dass die
Bush-Regierung nur ca. ein Drittel der US-amerikanischen Bevölkerung
vertritt. An Stelle von Verhandlungen sprach er sich für die
Mobilisierung der betroffenen sozialen Gruppen in Bolivien aus.
Die Demonstration am Brandenburger Tor soll vorerst bis Dienstag
früh weitergeführt werden. Spätestens am kommenden Montag soll sie
dann wiederaufgenommen werden, falls sich die Lage in Bolivien bis
dahin nicht deutlich beruhigt hat.
In der vergangenen Nacht (Ortszeit) hat die Armee Boliviens die Hauptstadt
des Departamentos Pando, Cobija, besetzt. Die Regierungstruppen stießen dabei
offenbar nur auf schwachen Widerstand bewaffneter Gruppen, die den
oppositionellen Präfekten der Region, Leopoldo Fernández, unterstützen. Am
Vortag hatte die Regierung seine Verhaftung angekündigt.
Fernández wird für ein Massaker verantwortlich gemacht, bei dem am Donnerstag
nahe der Ortschaft Porvenir jüngsten Angaben zufolge bis zu 30 Bauern ermordet
worden waren. ...
Nach Bolivien hat aus Solidarität auch Venezuela die Ausweisung des
US-Botschafters angeordnet. Der venezolanische Präsident Hugo Chávez spricht von
einem amerikanischen Komplott.
Tribuna Popular TP.- Das Politbüro der Kommunistischen Partei Boliviens (PCB)
hat eine Pressemitteilung über die Anklage eines "zivilen Staatsstreiches" der
Oligarchie und des Imperialismus durch den Präsidenten Evo Morales
herausgegeben. Die PCB sieht eine "Verschwörung im Gange, die nicht nur die
gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Destabilisierung des Landes
fortsetzt, sondern die Errichtung einer faschistischen Diktatur und die Spaltung
des Landes betreibt."
Zu Besuch im
Karl-Marx-Krankenhaus 06.09.2008
Der nicaraguanische Arzt Duclas López (l.) bei der Sprechstunde
im Karl-Marx-Krankenhaus am 3. November 1988
Foto: jW-Archiv
Notizen von der Reise Margot Honeckers im Juli nach Nicaragua
Von Klaus Huhn
In Piauí droht Kahlschlag
01.09.2008
Hunderte Holzkohlemeiler fressen sich tagtäglich in den
artenreichen Cerrado-Wald von Nordostbrasilien, Piauí
Brasilien: Run auf Wasserkraft, Soja und »grüne Energien« gefährden Existenz
der letzten Tropenwäldern im Nordosten des Landes
Chávez, Ortega und Morales zur Beitrittszeremonie in Tegucigalpa. Mehrheit
der Bewohner lebt in Armut
... Unternehmerverbände und rechte politische Kreise in Honduras haben den
ALBA-Beitritt heftig kritisiert. Sie befürchten eine Verschlechterung der
Beziehungen zu den USA. Dies könne zu Wirtschaftssanktionen und zu einer
Verhärtung der Einwanderungspolitik gegenüber Honduras führen, warnte Benjamin
Bográn vom Verband der honduranischen Privatwirtschaft. Demgenüber erklärte Hugo
Chávez am Sonntag, die Mitgliedschaft Tegucigalpas sei ein weiterer Schritt zur
Integration der Völker.
Terror gegen Diplomatie
21.08.2008
Im Januar 2002 traf UN-Vertreter James
LeMoyne den inzwischen
ermordeten Raúl Reyes
Kolumbianische und italienische Medien bezichtigen zwei Politiker der
Rifondazione Comunista, Agenten der FARC-Guerilla zu sein. Eine Replik
A former priest known as the “Bishop of the Poor,” Fernando Lugo is the
first Paraguayan president since 1946 not to be from the conservative Colorado
Party. He has pledged to give land to the landless and fight corruption. We
speak to Greg Grandin, professor of Latin American History at NYU.
In alter Freundschaft
16.08.2008
Keine Unbekannte in China – die kubanische Flagge wird ins
Pekinger Olympiastadion getragen
Solidarität und Kommerz: Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Kuba
seit Jahrzehnten stabil. Neue Projekte konzentrieren sich auf Erdölbranche und
Biotechnologie
Von Michael R. Krätke
Es ist eine längere Geschichte. Vor 47 Jahren war Kuba das erste Land in
Lateinamerika, das offizielle Beziehungen zur Volksrepublik China aufnahm. Die
Revolutionsregierung in Havanna brach damals die Beziehungen zu Taiwan ab und
wandte sich der Volksrepublik zu. (...)
Als die Sowjetunion unterging, sprang die Volksrepublik
ein. Ein wachsender Teil der chinesischen Finanzhilfen an Kuba sind de facto
Geldgeschenke, wie man sie auch unter Brüdern nicht alle Tage macht.
(...)
Kuba ist heute für China ein wichtiger Handelspartner in Lateinamerika, und
China der zweitwichtigste Partner der Kubaner. An erster Stelle steht da immer
noch Venezuela, das Kuba täglich 90000 Barrel (ein Barrel hat 159 Liter) Öl zu
Vorzugsbedingungen liefert. (...)
Kuba ist ein potentiell reiches Land, reich an natürlichen Ressourcen aller
Art, keineswegs auf die Rolle des Rohzuckerexporteurs festgelegt.
Im Osten der Insel liegen einige der wichtigsten
Nickelvorkommen der Welt. Die Volksrepublik braucht wachsende Mengen Nickel als
Legierungsmetall für ihre florierende Stahlindustrie. (...)
Bemerkenswert sind die Versuche in jüngster Zeit,
die Kooperation im Dreieck, d.h. mit Beteiligung Venezuelas,
auszubauen (z.B. beim Bau eines Kraftwerks und eines neuen Stahlwerks in Kuba).
Die Glanzstücke der Zusammenarbeit finden sich in einer Zukunftsindustrie:
der Biotechnologie. Hier gehört Kuba zu den in der Forschung weltweit führenden
Nationen. ...
Bolivien stärkt Morales
12.08.2008
Im Amt bestätigt: Boliviens Präsident Evo
Morales in der Nacht zum Montag in La Paz
Foto: AP
Von Benjamin Beutler
Die von Boliviens Regierung propagierte »demokratisch-kulturelle Revolution«
wird fortgeführt. Nachwahlbefragungen zufolge antworteten über 60 Prozent der
landesweit vier Millionen Wähler bei einem Referendum am Sonntag auf die
entscheidende Frage mit Ja: »Sind Sie einverstanden mit der Fortsetzung der
Politik des Wandels, angeführt von Präsident Evo Morales Ayma und Vizepräsident
Álvaro García Linera?« ...
Urnen für die Opposition
09.08.2008
Präsident Morales (li.) und sein
Vize Garcia Linera Foto: AP
Am Sonntag entscheidet ein Referendum über das Schicksal von Boliviens
Regierung und ihrer Gegner. Es ist auch eine Abstimmung über die
»demokratisch-kulturelle Revolution«
Mehr als 100 Menschen beteiligten sich gestern im Berliner "Kato" an einer
Diskussions- und Solidaritätsveranstaltung über Bolivien, an der sich am
Nationalfeiertag des Andenstaates der bolivianische Botschafter Walter Prudencio
Magne Veliz, der frühere DDR-Ministerpräsident Hans Modrow, VVN-Bundessprecher
Gerhard Fischer und der Journalist André Scheer beteiligten.
Angesichts der zugespitzten Situation fragte Maren Cronsnest, die für das
Aktionsbündnis für Venezuela und die Chile-Freundschaftsgesellschaft Salvador
Allende e.V. die Diskussion leitete, vor allem nach der deutschen Einmischung in
Bolivien, sei es in der Vergangenheit durch Altnazis wie Klaus Barbie oder heute
durch die Stiftungen der deutschen Bundestagsparteien.
Während Fischer schilderte, wie 1945 Nazis nach Südamerika geschleust worden
waren, schilderte Botschafter Magne Veliz, wie der "Schlächter von Lyon", Klaus
Barbie - der erst 1983 von Bolivien an Frankreich ausgeliefert wurde - den
Diktatoren Hugo Banzer und Luis García Meza als Berater für die Unterdrückung
der demokratischen Opposition diente. Scheer wies auf die Kontinuität
faschistischer Aktivitäten in Bolivien bis heute hin. So
zeigen Mitglieder der rechtsextremen "Cruceñistischen Jugendunion", der
Stoßtrupp der reaktionären Kräfte in Santa Cruz, bei ihren Aktionen offen
Hakenkreuze und den Hitlergruß.
Hans Modrow erläuterte am Beispiel Chiles, wie die deutschen Parteistiftungen in
Lateinamerika die ihnen gesetzlich eingeräumten Freiräume ausnutzen, um ihnen
nahestehende Kräfte in den jeweiligen Ländern zu unterstützen. Verschleiert
werden diese Aktivitäten dann als Bildungsarbeit. In diesem Zusammenhang äußerte
er auch den Wunsch, dass die der Partei "Die Linke" nahestehende
Rosa-Luxemburg-Stiftung bei ihren Aktivitäten in Lateinamerika ihrer
Namensgeberin gerechter werden möge. ...
Geier über Amazonien02.08.2008
Ölpalmplantage in Brasilien – aus Profitgründen drohen
Monokulturen im Regenwaldgebiet
Foto: Greenpeace
Ölpalmplantagen und neues Waldgesetz: Brasiliens
Regierung will weltgrößtes Regenwaldgebiet noch stärker wirtschaftlich ausbeuten
lassen
Von Norbert Suchanek, Rio de Janeiro
Es ist bekannt, daß der Anbau afrikanischer Ölpalmen eine der Hauptursachen
für Regenwaldabholzung und Umweltverschmutzung in Südostasien ist. Einwohner und
Umweltschutzorganisationen kämpfen seit Jahren in Malaysia und Indonesien gegen
die Ausweitung der Plantagen, deren Pflanzen zur Herstellung von Palmöl bzw.
Agrodiesel genutzt werden. Jetzt schickt sich Brasilien an, sein Amazonasgebiet
mit Hilfe von internationalen Investoren zum weltweit größten Palmölproduzenten
zu entwickeln. ...
We broadcast a report from Mexico produced by “Inside USA” (Al Jazeera
English) on the U.S. role in Mexico’s growing drug war. And we speak about the
Plan Mexico initiative with Avi Lewis, Laura Carlsen and John Gibler.
Schlacht um die Märkte
24.07.2008
Boliviens Präsident Morales auf einer Pressekonferenz Ende
Oktober 2006 Foto: AP
Die laufenden WTO-Verhandlungen in Genf dienen der Festigung ungleicher
Voraussetzungen im Welthandel. Von Versprechen des Nordens ist wenig geblieben.
Offener Brief
Von Evo Morales Ayma
Der internationale Handel kann eine bedeutende Rolle bei der Förderung der
wirtschaftlichen Entwicklung und der Linderung der Armut spielen. Wir erkennen
die Notwendigkeit an, daß allen unseren Völkern eine Vergrößerung der Chancen
und Wohlstandsfortschritte zuteil werden muß, die das multilaterale
Handelssystem hervorbringt. Die Mehrheit der Mitglieder der WTO sind
Entwicklungsländer. Wir streben an, ihre Bedürfnisse und Interessen in das
Zentrum des Arbeitsprogramms zu rücken, das in der vorliegenden Erklärung
angenommen wird. ...
Rückkehr der 4. Flotte
17.07.2008
Flugzeugträger »USS George Washington« ist auf Fahrt nach
Südamerika – hauptsächlich soll das künftige
Einsatzgebiet ausgekundschaftet werden (1997 im Persischen Golf) Foto: AP
Im Rahmen einer neuen aggressiven US-Seestrategie wird nach 60 Jahren die
schwimmende Invasionsbasis der Navy reaktiviert. Mit Flugzeugträgern,
amphibischen Angriffsschiffen und Hubschrauberstaffeln bedroht sie das linke
Südamerika
Von Horst Schäfer
Horst Schäfer ist Autor des Buches »Im Fadenkreuz: Kuba« über die
jahrzehntelange Terror- und Aggressionspolitik der USA gegen die sozialistische
Inselrepublik
... Die geheimdienstliche und militärische Offensive
kam zu einem Zeitpunkt, zu dem Uribe sich politisch in der Defensive befand:
Der Oberste Gerichtshof in Bogotá spricht seiner Regierung die Legitimität ab,
weil mindestens ein Fünftel der Abgeordneten des Regierungslagers von
paramilitärischen Todesschwadronen unterstützt wurde.Die
Richter haben sich zudem offen gegen den Versuch Uribes gewandt, 2010 erneut zu
kandidieren – was die Verfassung bislang verbietet. ...
Mit der militärischen Befreiungsoperation ist eine friedliche Lösung des
Jahrzehnte währenden Konfliktes in Kolumbien in weite Ferne gerückt. Allein
Betancourt und drei am Mittwoch ebenfalls befreite US-Söldner hatten politischen
Wert für Washington und Bogotá. Uribe hat in den vergangenen Jahren mehrfach
deutlich gemacht, daß ihm die bis zu 700 Kriegsgefangenen der FARC – oft niedere
Militärs, die im Rahmen von Kampfhandlungen in die Hand der Rebellen fielen –
gleich sind. Ihr Schicksal wird die Regierung nicht zu Verhandlungen bewegen.
Auch die sozialen Gründe hinter dem Konflikt sind von Uribe nie ernsthaft
angegangen worden. Die ungleiche Landverteilung, die
Gewalt der Großgrundbesitzer, der mangelnde Zugriff auf Ressourcen. Ganz
im Gegenteil: Die neoliberale Politik der Uribe-Führung hat all diese Mißstände
noch weiter verschärft.
Für die FARC ist die Befreiung ein schwerer Schlag, weil für sie nun ein Ausweg
aus dem Konflikt versperrt ist. Die Freilassung Betancourts hätte ihre
politische Stellung derart verbessern können, daß sie – in einem von den
Anrainerstaaten unterstützten Friedensprozeß – den Schritt auf die politische
Ebene hätte wagen können. Diese Chance ist nun vertan. Ingrid Betancourt ist
frei, der Krieg geht weiter.
Zugriff im Dschungel
04.07.2008
Erleichtert – und eine neue Verbündete von Präsident Uribe?
Exgefangene der FARC Ingrid Betancourt
Foto: AP
Kolumbiens Militär hat mit US-Hilfe die Franco-Kolumbianerin Ingrid
Betancourt, drei US-Söldner und elf Soldaten aus den Händen der FARC-Guerilla
befreit
Von Ingo Niebel
Nachhaltige Zerstörung
14.06.2008
Seltener Fang: Illegal im Amazonasregenwald geschlagenes Holz
wird von einem Soldaten bewacht
Brasiliens Regierung plant die »Rettung« Amazoniens – für die Wirtschaft.
Ein gewandelter Grüner und ein Harvard-Rechtsanwalt sorgen dafür, daß es klappt
Negation der Freiheit
12.06.2008
»Rassistische Haft« – Protest vor Abschiebeknast Mitte April in
Madrid
Die Abschieberichtlinie der Europäischen Union bedroht die Menschenrechte
und die internationale Zusammenarbeit. Ein Appell des bolivianischen Präsidenten
Evo Morales Ayma
Von Evo Morales Ayma
Mit nachfolgendem Brief wandte sich Evo Morales am Dienstag gegen die
geplante Abschieberichtlinie der EU. Das Dokument wurde in Bolivien im Internet
veröffentlicht und von den Botschaften verbreitet.
Evo Morales Ayma amtiert seit Januar 2006 und ist der erste indigene
Präsident der Republik Bolivien
Siehe auch:
Hintergrund
EU-Richtlinie für Abschiebungen (leider nur mit online Abo)
Boliviens Präsident Evo Morales hat am Samstag seine Ablehnung eines
Freihandelsvertrages zwischen der Andengemeinschaft (CAN) und der Europäischen
Union (EU) bekräftigt und davor gewarnt, das Ziel solcher Abkommen sei es, die
Völker zu spalten. Nur wenige Familien, vor allem aus der Oligarchie der Region,
könnten sich von einem solchen Abkommen Vorteile versprechen, so Morales: "Es
darf nicht sein, dass der Freihandelsvertrag die Andenregion spaltet, dass er
uns spaltet, dass er Präsidenten, Regionen, Völker spaltet". ...
Das Appelationsgericht von Atlanta, Georgia, hat am Mittwoch die Urteile
gegen die fünf kubanischen Aufklärer im Wesentlichen bestätigt, die seit 10
Jahren in US-Gefängnissen inhaftiert sind, weil sie antikubanische
Terrororganisationen in Miami ausgekundschaftet hatten, um Anschläge in Cuba zu
verhindern. ...
Schmutziges Spiel mit dem Hunger: Boliviens mächtige Agrarbarone haben die
Lebensmittelpreise künstlich aufgebläht, um die ungeliebte Regierung von
Präsident Morales aus dem Amt zu zwingen. Im Hintergrund tobt ein brutaler
Machtkampf um den Zugang zu Ackerland.
Auftritt eines Vertreters der extremen Rechten aus Bolivien sorgt in
Berlin für Proteste. Eingeladen hatte ihn die Stiftung eines CDU-Politikers
Von Harald Neuber
... Für das Berliner Forschungs- und Dokumentationszentrum
Chile-Lateinamerika (FDCL) ist dessen Einladung eine Skandal. Ortíz Antelo habe
sich in den vergangenen Wochen und Monaten als »ultrarechter Anführer der
Separationsbewegung in Santa Cruz im Osten Boliviens« einen Namen gemacht, ...
... Zudem akzeptiere Podemos politische Gewalt. »Was gedenkt ein dem
Rechtsstaat verpflichteter Abgeordneter zu tun, angesichts gewalttätiger
Jugendbanden, die Fahnen mit Hakenkreuzen schwingen und unschuldige Bürger
mißhandeln?« heißt es in dem Schreiben. Die Linkspartei im Bundestag hatte die
Einladung zur »Internationalen Berliner Bewegung« auch deswegen abgelehnt. »Ich
finde es schlichtweg nicht richtig, daß ein solcher Politiker ein Forum geboten
bekommt«, sagte die Abgeordnete Monika Knoche gegenüber jW.
Opposition Boliviens organisiert weitere illegale Autonomie-Referenden.
Außenminister klagt vor UNO rassistische Exzesse von Regierungsgegnern in Sucre
an
Von Benjamin Beutler
... Wenige Tage vor den illegalen Abstimmungen heizt sich die Spannung in
Beni und Pando unaufhaltsam an. Befürworter der Referenden sammeln Geld für die
rechtsradikale »Jugendunion Santa Cruz« (UJC), die schon am 4. Mai Anhänger der
Regierung bedroht hat. UJC-Chef David Sejas sagte dem TV-Sender ATB: »Einzelne
Personen, Geschäftsmänner und Angestellte bezahlen uns die Anreise und
Unterkunft. Wir rechnen mit der Anwesenheit von tausend Mitgliedern«.
Daß den rechten Oppositionsparteien in Bolivien jedes Mittel recht ist, um
den »Indio« Morales aus dem Amt zu vertreiben, zeigten die beschämenden
Ereignisse am vergangenen Samstag in Sucre. Regierungsgegner hatten indigene
MAS-Anhänger in den Straßen der Hauptstadt öffentlich gedemütigt.
Unter Androhung von Gewalt wurden die Nachkommen der
Ureinwohner gezwungen, sich zu entblößen und auf Knien über den zentralen Platz
der Stadt zu kriechen. ...
Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat am Sonntag in Montevideo, Uruguay, den
Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) sein Beileid zum Tod des obersten
Comandante der Guerrillaorganisation ausgesprochen und Manuel Marulanda als
"außergewöhnlichen Kämpfer" gewürdigt. Während der Abschlußveranstaltung des
XIV. Forums von Sao Paulo, einem Bündnis der lateinamerikanischen Linken, sagte
Ortega: "Ich möchte den FARC und der Familie des Comandante Manuel Marulanda
Vélez mein Beileid und meine Solidarität aussprechen". ...
Späte Anklagen in Chile
28.05.2008
»Wo sind sie geblieben?« – Angehörigen der Diktaturopfer fordern
Aufklärung
und Gerechtigkeit (Santiago, 9.9.2007) Foto: AP
Von Timo Berger
Die chilenischen Behörden haben Haftbefehle gegen fast 100 ehemalige
Militärangehörige und Geheimdienstagenten erlassen. Ihnen wird vorgeworfen,
Mitte der 70er Jahre an der Verschleppung und Ermordung von 119 linken
Oppositionspolitikern im Rahmen der »Operation Colombo« bzw. an der Vertuschung
dieser Verbrechen beteiligt gewesen zu sein. Unter den 98 Angeklagten befindet
sich der ehemalige Chef des Geheimdienstes DINA, Exgeneral, Manuel Contreras,
der bereits wegen anderer Verbrechen eine Haftstrafe verbüßt. Das Verfahren sei
das Ergebnis von »33 Jahren Ermittlungen«, erklärte der zuständige Richter
Víctor Montiglio nach der Verkündung der Haftbefehle am Montag (Ortszeit) in
Santiago de Chile. ...
In einer dem lateinamerikanischen Fernsehsender TeleSur zugespielten Video
hat das Sekretariat der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC-EP) heute
den Tod des obersten Comandante der ältesten und größten Guerrilla
Lateinamerikas, Manuel Marulanda, bestätigt. ...
Süden schließt die Reihen
23.05.2008
Chávez, Morales, Correa – Kolumbiens Präsident Uribe (re.) bleibt
lieber
alleine (Foto vom Januar 2007) Foto: AFP
Union Südamerikanischer Nationen entsteht in Brasilia. Gemeinsamer
Verteidigungsrat geplant. USA und Kolumbien gegen regionale Einheit.
Von Harald Neuber
Zwölf Regierungen Südamerikas werden heute in der brasilianischen Hauptstadt
Brasilia die Gründungsurkunde einer neuen Staatengemeinschaft unterzeichnen. Die
Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) soll nach der Europäischen Union und
der Nordamerikanischen Freihandelszone das drittgrößte politisch und
wirtschaftlich relevante Regionalbündnis der Welt werden. Zugleich orientiert
die Mehrheit der Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik. ...
Die auf die Regierungsseite übergelaufene langjährige FARC-Guerrillera "Comandante
Karina" hat am Dienstag in Bogotá erklärt, dass es keinerlei Verbindung oder
Beziehungen zwischen den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens und den
Regierungen von Venezuela oder Ecuador gäbe. "Wir bewundern den Präsidenten
Chávez, aber ich habe nie etwas von Abkommen, Verhandlungen oder sonst irgendwas
mit ihm erfahren, auch nicht mit dem Präsidenten Correa", erklärte "Karina", die
eigentlich Nelly Avila heißt, vor der kolumbianischen Presse. ...
Diplomatischer Terror
21.05.2008
Kubanische Regierungsgegner lauschen dem US-Vertreter Michael
Parmly in Havanna (2005)
Von Timo Berger
Am heutigen Mittwoch will der scheidende US-Präsident George W. Bush seine
Solidarität mit Kuba erklären. Der Beistand wird aber nicht der Regierung in
Havanna gelten, sondern selbsternannten Menschenrechtsgruppen auf der Insel.
Bereits am Montag enthüllte die kubanische Staatsführung, wer sich nach Bushs
Auffassung für »Menschenrechte« in dem Karibikstaat einsetzt. Benannt wurden
mehrere US-finanzierte Organisationen, die von Kuba für Sabotageakte und
Umsturzversuche auf der Insel verantwortlich gemacht werden. ...
Nachstehend einen 15-minütigen Videoauszug sowie die deutsche Übersetzung aus
der siebenstündigen Sendung Aló Presidente Nr. 311 vom vergangenen Sonntag, 11.
Mai. Der Zeitpunkt der Aufnahme ist 5 Stunden und 40 Minuten nach Beginn der
Sendung. Etwa eine Minute lang erwähnt Chávez darin die deutsche Bundeskanzlerin
Angela Merkel - und dafür all die Aufregung?
Der frühere kubanische Präsident Fidel Castro hat sich in der neuesten
Ausgabe seiner "Reflexionen", die gestern von der kubanischen Presse
veröffentlicht wurde, kritisch mit den Ergebnissen des EU-Lateinamerika-Gipfels
auseinandergesetzt. Bereits bei der Fernsehübertragung von dem Gipfeltreffen in
Lima sei vielfach darauf verzichtet worden, die teils in deutscher oder
englischer Sprache gehaltenen Reden ins Spanische und Portugiesische zu
übersetzen, "als ob in Mexiko, Brasilien, Peru, Ecuador und anderen Ländern die
Indios, Schwarzen, Mestizen und Weißen – über 550 Millionen Menschen, davon der
größte Teil arm – Englisch, Deutsch oder eine andere ausländische Sprache
sprechen würden". Die Vertreter der EU seien allesamt Vertreter der
"bürgerlichen kapitalistischen und nur auf den Konsum
ausgerichteten Denkweise" gewesen: "Jenes Europa, welches bei dieser
Zusammenkunft den Ton angab, ist das selbe, das den Krieg gegen Serbien
befürwortet hat, die Eroberung des Erdöls des Irak durch die Vereinigten
Staaten, die religiösen Konflikte im Nahen und Mittleren Osten, die geheimen
Gefängnisse und Flugzeuglandungen und die Pläne von schrecklichen Folterungen
und Ermordungen, die von Bush ausgeheckt wurden." Fidel Castro wies darauf hin,
dass die EU und die USA heute in einem erbitterten Wettbewerb "mit- und
gegeneinander" um den Zugriff auf Erdöl, Rohstoffe und Absatzmärkte stehen:
"Zwei hungrige Wölfe als gute Großmütter verkleidet und ein Rotkäppchen".
Er erinnert an das erste Gipfeltreffen vor neun Jahren, an dem er selbst als
kubanischer Präsident teilgenommen hatte, und weist darauf hin, dass die von ihm
bereits damals erhobenen Forderungen bis heute nicht erfüllt worden seien. Dazu
gehörten die Erlassung der Auslandsschulden aller Staaten Lateinamerikas und der
Karibik, die Umwidmung von 10 Prozent der Militärausgaben der europäischen
Länder für Investitionen in der "Dritten Welt", Die Einstellung der enormen
Subventionen für die europäische Landwirtschaft, die mit der
Landwirtschaftproduktion Lateinamerikas konkurriert und die Zuweisung des
Lateinamerika und der Karibik entsprechenden Teils der von den Industrienationen
übernommenen Verpflichtung, 0,7% des Bruttoinlandsprodukts als Entwicklungshilfe
an die Länder der "Dritten Welt" zu geben.
Den vollständigen Text von Fidels Reflexion dokumentieren wir
hier.
Das Volk, der Feind
14. Mai 2008
Neues Feindbild der EU: Soziale Bewegungen (hier in
Mexiko) und
ihre Vertreter in den linken Regierungen Lateinamerikas Foto: AP
Vor dem EU-Lateinamerika-Gipfel kommen in Lima soziale Organisationen zum
Alternativtreffen zusammen. Von der peruanischen Regierung werden sie diffamiert
und bedroht
Wankender Riese
13.05.2008
Am 9. April protestierten Anhänger des unterlegenen
Präsidentschaftskandidaten Manuel Lopez
Obrador in Mexiko City gegen Pläne zur Privatisierung des staatlichen Ölkonzerns
Pemex Foto: AP
Die staatliche mexikanische Ölgesellschaft steckt in der schwersten Krise
seit ihrer Gründung. Korruption seit Jahren an der Tagesordnung
Der designierte Präsident Lugo will das korrupte Paraguay auf einen neuen Weg
führen. Mit einer Landreform soll der Hunger bekämpft werden
Von David Vargas, IPS
Wahlbetrug und Gewalt
06.05.2008
Jubelfeier der Reaktion: Die Initiatoren des »Referendums« mit
ihrem
Führer Branko Marinkovich (Mitte) in Santa Cruz
Von Benjamin Beutler, Santa Cruz de la Sierra
... Wie diese Republik aussehen könnte, zeigten am Sonntag Übergriffe der
rechtsradikalen »Jugendunion Santa Cruz« (UJC) im indigenen Armenviertel »Plan
3000«. Als Anwohner auf einen Betrugsversuch aufmerksam machen wollten –
versiegelte unbenutzte Wahlurnen enthielten vorab ausgefüllte Stimmzettel –
gingen UJC-Trupps zum Angriff über. Sie schlugen auf Abstimmungsgegner mit
Baseballschlägern ein und beschimpften diese als »Scheiß
Indios«. ...
Siehe auch:
»Sie haben einen genau
erarbeiteten Plan« Oligarchie der reichen Ostprovinzen Boliviens bereitet
die Spaltung der Andenrepublik vor. Ein Gespräch mit Muruchi Poma
Machtprobe für Morales
03.05.2008
»Demokratiebewegung« gegen die Demokratie: Kundgebung
bolivianischer Separatisten am Mittwoch in Santa
Cruz Foto: AP
Boliviens sozialistische Regierung steht unter Druck. Illegales Referendum
der Opposition soll erdölreiches Departement Santa Cruz »echten Wandel« bringen
Mit offenen Karten - Bolivien - die Ursachen des
Gaskrieges (Arte Bericht etwas 2004)
»Sieg der FMLN würde die
ganze Region verändern 02.05.2008
Sigfrido Reyes
Morales ist Abgeordneter der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí
(FMLN) und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments
Übernahme der Regierung durch die Linke in El Salvador soll mit allen
Mitteln verhindert werden. Ein Gespräch mit Sigrido Reyes Morales
Vor Autonomiereferenden: Internationaler Aufruf warnt vor Spaltung
Boliviens. Chávez macht USA für Krise mitverantwortlich
Von Harald Neuber
In einem internationalen Aufruf wenden sich Intellektuelle aus aller Welt
gegen eine drohende Spaltung Boliviens durch die rechte Opposition dieses
südamerikanischen Landes. ...
In Paraguay, a former Catholic priest once known as the Bishop of the Poor
has been elected president. Fernando Lugo will be the first Paraguayan president
since 1946 not to be from the conservative Colorado Party. Lugo won 41 percent
of the vote, beating Blanca Ovelar, who received 31 percent. Lugo has pledged to
crack down on corruption and channel Paraguay’s wealth into social programs. We
go to Asuncion to speak with journalist Michael Fox. [includes rush transcript]
After 61 years of Colorado Party rule, Paraguay is the second-poorest
country in South America. What chance is there of a fresh start under the new
President-elect, former Roman Catholic bishop Fernando Lugo
... Der politische Beistand des Westens für die Eliten Lateinamerikas ist
deswegen Ausdruck einer Symbiose der Establishments beiderseits des Atlantik.
Deutlich wird das in der neoliberalen Handelspolitik, die nach wie vor gegen die
Mehrheit der Menschen in Lateinamerika durchgesetzt wird. Das betrifft nicht nur
den Freihandel mit den USA, sondern ebenso die derzeit diskutierten
Assoziierungsabkommen mit der EU. ...
Ersten offiziellen Ergebnissen der Präsidentschaftswahl in Paraguay zufolge,
die das Oberste Wahlgericht (TSJE) veröffentlichte, hat der Kandidat der
Patriotischen Allianz für den Wechsel (APC),
Fernando Lugo, das
Rennen gewonnen. ...
Teures Billigobst
15.04.2008
Hungerlöhne, 12-Stunden-Arbeitstage und permanente
Pestizidbelastung prägen den
Alltag der meisten Arbeiter auf Ananas- und Bananenplantagen in Mittelamerika,
wie hier in Parrita (Costa Rica)
Plantagenarbeiter in Ecuador und Costa Rica zahlen die Zeche für
»preiswerte« Bananen und Ananas in deutschen Supermärkten
Rechte bleibt auf Abspaltungskurs. Am 4. Mai Volksbefragung zur Annahme
der Autonomiestatuten von vier Regionen. Gewerkschaften rufen zum Widerstand auf
US-Gesandter für den Übergang in Kuba wird in Berlin empfangen. Deutsche
Diplomatie bedeutet Rückschlag für Annäherung zwischen EU und Kuba. Ein Gespräch
mit Botschafter Gerardo Peñalver Portal
Herr Botschafter, Ende Juni wird der Rat für Allgemeine Angelegenheiten
der Europäischen Union über die Sanktionen gegen Kuba beraten. Diese
Strafmaßnahmen waren Mitte 2003 auf Drängen des damaligen spanischen
Ministerpräsidenten José Maria Aznar verhängt worden. Wie hat sich das
Verhältnis zwischen Brüssel und Havanna seither entwickelt? ...
Wer ist McCarry?
McCarry wurde von Regierung unter George W. Bush im Juli 2005 mit dem Ziel
ernannt, Druck auf andere Regierungen auszuüben, um die eigene aggressive Linie
gegen Kuba international durchzusetzen. Ein Hauptziel Washingtons in der EU ist
es derzeit, die Aufhebung der Sanktionen zu verhindern. Dabei ist sein Mandat
völkerrechtswidrig, denn seine erklärte Aufgabe ist es, einen Systemwechsel in
Kuba zu erreichen. ...
Krieg nach innen 07.04.2008
3. April, Militärbasis San José del Guaviare, Südkolumbien:
Während offiziell von
einem Gefangenenaustausch die Rede ist, bereiten sich Armeesoldaten auf einen
Einsatz vor
Die Gewalt in Kolumbien ist kein neues Phänomen. Sie ist
historisch gewachsen, geht von der Oligarchie aus
und wird durch die USA befördert
Ökoparadies ohne Indígenas
04.04.2008
Protest im Regenwald: »Schluß mit Vertreibungen, Umsiedlungen und
Massakern!
Schluß mit Enteignungsdekreten!« (Betania, Februar 2008)
Der mexikanische Bundesstaat Chiapas wird nach Regierungsplänen komplett
umgebaut: Tourismus, Monokulturen und Städte sollen entstehen. Die betroffene
Landbevölkerung wird erst gar nicht gefragt
Havanna weitet Verkauf von Mobiltelefonen aus und kündigt kompletten
Ausbau des Festnetzes an. Vizeminister: Handys auch in Nationalwährung. Weitere
Reformen erwartet
MANTA, Ecuador, Mar 21 (IPS) - Military and diplomatic sources see a link
between the Manta air base, operated by the United States in Ecuadorean
territory, and this month’s bombing raid by Colombia on a FARC guerrilla camp in
Ecuador.
... The military officer said the bombing raid in
Ecuadorean air space was actually led by "U.S. pilots, possibly from
DynCorp," a U.S.-based
private military contractor that has contracts under Plan Colombia. ...
Einen kompletten Sieg hat das staatliche venezolanische Erdölunternehmen
PdVSA gegen den US-Multi ExxonMobil errungen. Ein Gericht in London hat gestern
alle im Februar gegen PdVSA verhängten Sanktionen aufgehoben, darunter das
Einfrieren von Vermögenswerten in Höhe von 12 Milliarden Dollar. ...
Angesichts der Dollarschwäche ermächtigte der englische Richter PdVSA
ausserdem, einige der erlittenen Schäden in Euro zu berechnen.
Der US-Geheimdienst CIA sucht auf seiner Homepage per
Stellenanzeige Offiziere für paramilitärische Operationen. Darauf hat die
geheimdienstkritische Internet-Seite injerenCIA.com hingewiesen. Unter der
Rubrik "Careers at CIA" findet sich ein Stellenangebot als "Paramilitary
Operations Officer" mit einem Gehalt zwischen 54.000 und 75.000 Dollar.
Überraschendes Ende des Gipfeltreffens der Rio-Gruppe in der Dominikanischen
Republik: Nach harten Auseinandersetzungen reichten sich die Präsidenten von
Ecuador, Rafael Correa, Kolumbien, Álvaro Uribe, und Venezuela, Hugo Chávez, die
Hand und erklärten die seit einer Woche anhaltende Auseinandersetzung zwischen
den drei südamerikanischen Ländern für beendet. Zuvor hatte Uribe um
Entschuldigung für das illegale Eindringen auf ecuadorianisches Hoheitsgebiet
gebeten und sich verpflichtet, nicht wieder die Grenzen eines der Nachbarländer
zu verletzen. ...
Die kolumbianische Armee hat offenbar den Sprecher der Revolutionären
Streitkräfte Kolumbiens (FARC), Raúl Reyes, ermordet. Erklärungen des
kolumbianischen Verteidigungsministers Juan Manuel Santos zufolge starb die
"Nummer Zwei" der Guerrilla zusammen mit weiteren 17 Guerrilleros während einer
Operation im Department Putumayo im Grenzgebiet zu Ecuador, deren Opfer
Berichten der Bolivarischen Presseagentur (ABP) zufolge in erster Linie in dem
Gebiet ansässige Bauern wurden...
Zelaya
Vows to Return to Honduras Despite Threats of Arrest by Coup Leaders
Ecuadorian
President Rafael Correa on Global Capitalism, Why He Won’t Renew the US Base in
Manta,
Akt der Befreiung
14.05.2009 
Opposition aus dem Luxus-Hotel 10. Mai 2009 
Leftist
FMLN Candidate Mauricio Funes Wins El Salvador Presidential Election, Ending Two
Decades of Conservative Rule 
Ahead
of Pivotal El Salvador Vote, Rep. Raul Grijalva Leads Congressional Call to
Reverse Longstanding US Interference 
Es gibt Alternativen zur neoliberal orientierten Globalisierung! Über
neue Konzepte und Erfahrungen tauschen sich die Teilnehmenden des
Weltsozialforums im brasilianischen Belém vom 27. Januar bis 1. Februar 2009
aus. 
Zur
Lage in Bolivien - Massaker an der Bevölkerung, Putschpläne
seitens der USA (6.9M) 
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