Ukraine pokert hoch im Erdgasstreit 05.01.2009

Russisches Angebot, für halben EU-Markt-Preis zu liefern, weiter ausgeschlagen

Bei den – ergebnislosen – Gesprächen zwischen der russischen Gasprom und dem ukrainischen Staatsunternehmen Naftogas über die weitere Erdgaslieferung an die Ukraine zum Jahreswechsel ging es um die Frage, wie und wann die Ukraine aufgelaufene Schulden für bereits zugestelltes Gas zahlen wird. Die Ukraine hat gegenüber Rußland Zahlungsrückstände im Umfang von 1,5 Milliarden US-Dollar allein für im Jahr 2008 geliefertes Gas. Den Zeitverzug für die Rückzahlung inbegriffen, würde die Schuld der Ukraine gegenüber Rußland mittlerweile zwei Milliarden Dollar betragen. Gasprom hat der Ukraine unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes einen weit unter dem Weltmarktpreis liegenden Gaspreis von 250 Dollar für 1000 Kubikmeter Gas angeboten. ...

Machtproben in Kiew 08.12.2008
Die ehemalige Bündnispartnerin Ministerpräsidentin Julia Timoschenko (r.) ist für Präsident Viktor Juschtschenko (l.)
ein Hindernis geworden (»Kosakentag« in Kiew, 14. Oktober 2008) Foto: AP

Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko will das Land mit allen Mitteln in die NATO führen. Das Parlament und die Bevölkerung sind mit seiner Außenpolitik nicht einverstanden

Von Hans-Jürgen Falkenhagen und Brigitte Queck

Dr. Hans-Jürgen Falkenhagen ist Wirtschaftswissenschaftler und Fachübersetzer. Brigitte Queck ist Diplomstaatswissenschaftlerin Außenpolitik und Leiterin des Vereins »Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg«

NATO-Beitritt aufgeschoben? 02.12.2008

Außenminister beraten in Brüssel über Fortschritte Georgiens und der Ukraine

... Die USA wollen das Verfahren abkürzen. Washington will den Beitritt der beiden osteuropäischen Länder zunächst ohne die Aufnahme in den »Aktionsplan« vorantreiben. US-Außenministerin Condoleezza Rice hat sich nach Auskunft von Außenamtssprecher Jens Plötner in einem Telefongespräch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier für diese Beschleunigung eingesetzt. »Wir sehen in der Tat Bestrebungen, unter anderem der USA, auf das Institut des MAP zu verzichten«, sagte er. Er zeigte sich zuversichtlich, daß diese Meinungsverschiedenheit ausgeräumt werden könne.

Als Bedingungen für die Aufnahme beider Länder in das Beitrittsprogramm nannte Steg, daß sie keine schwelenden Konflikte in die NATO hineintragen und daß die Mitgliedschaft in der Militärallianz auch von der Mehrheit der Bevölkerung dort getragen wird. Zwar hätten Länder außerhalb der NATO kein Vetorecht hinsichtlich einer Erweiterung des Bündnisses, doch sollten entsprechende Schritte auch mit Rußland abgestimmt werden, sagte Steg.

Keine Party in Ungarn 02.12.2008
Protest gegen Etatkahlschlag: Budapester Feuerwehrleute trugen am
Sonnabend symbolisch die Sozialpolitik zu Grabe  Foto: AP

Sozialkürzungen, Jobabbau und eine Regierung am IWF-Gängelband: Das von westlichen Banken auf Kredit inszenierte Konsumwunder an der Donau gerät zum Desaster

Von Tomasz Konicz

Europa muss erstarkenden russischen Imperialismus stoppen - Kaczynski (Zusammenfassung) 27.11.2008
Lech Kaczynski

WARSCHAU, 27. November (RIA Novosti). Europa muss nach Ansicht des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski den "erstarkenden russischen Imperialismus" stoppen.

Die gegenwärtige Situation in Georgien werde die Europäische Union (EU) prüfen lassen, ob sie in der Lage sei, dem russischen Imperialismus eine Abfuhr zu erteilen, der bekanntlich nie mit Zugeständnissen begnügt gewesen sei. Das geht aus einem am Donnerstag in Warschau veröffentlichten Schreiben Kaczynskis an den EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso hervor. (...)

Bei seinem Besuch in Georgien am vergangenen Sonntag zu den Feierlichkeiten anlässlich des 5. Jahrestages der "Rosenrevolution" hatte der polnische Staatschef auf Vorschlag seines georgischen Kollegen Michail Saakaschwili das Programm geändert und war an die georgisch-südossetische Grenze gefahren. Als die Wagenkolonne vor einem Wachposten anhielt, fielen Schüsse. Niemand wurde betroffen. Kaczynski und Saakaschwili machten russische Militärs dafür verantwortlich. Kaczynski sagte, er habe dabei "die russische Sprache" gehört. Russland wies die Vorwürfe zurück.

Medienberichten vom Vortag zufolge war in einer internen Studie des polnischen Inlandsgeheimdienstes ABW von einer "georgischen Provokation" die Rede. Die Behörden in Tiflis sind nach Ansicht des polnischen Regierungschefs Donald Tusk für die "Gefährdung von Leben und Gesundheit" des polnischen Präsidenten in Georgien mitverantwortlich. Er wolle aber nicht, dass dieser Zwischenfall die Beziehungen zu Tiflis belaste. ...

Reifeprüfung in Minsk 27.09.2008
Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus

Am Sonntag wird in Belarus ein neues Parlament gewählt. Für den Westen geht es dabei weniger um Demokratie als um die »richtige« Positionierung in der Kaukasus-Frage

Von Werner Pirker

Die an diesem Sonntag in der Republik Belarus stattfindenden Parlamentswahlen sind von der Europäischen Union zur demokratischen Reifeprüfung erklärt worden. Für den Fall einer positiven Zensur wurde eine Aufhebung der Sanktionen in Aussicht gestellt. Doch dürfte das Urteil ohnedies bereits feststehen. Es wird im wesentlichen die Befindlichkeit der sich benachteiligt fühlenden Opposition wiedergeben. Doch ganz so streng wird es nicht ausfallen. Es ist sogar durchaus möglich, daß Belarus demokratiepolitische Fortschritte bescheinigt werden. Mit dem tatsächlichen Zustand der Demokratie im Land dürfte das eher wenig zu tun haben. Es ist die vom Kaukasus-Tief geprägte politische Großwetterlage, die es geboten erscheinen läßt, mit Belarus etwas weniger schroff umzugehen, als man das bisher gewohnt war. ...

Siehe auch: »Das Wahlsystem ist praktizierte Demokratie«

»Wir leben in Georgien unter einer totalen Propaganda« 27.09.2008
August 2008: In einem Dorf in der Nähe der georgischen Hauptstadt Tbilisi
versorgen russische Soldaten Einheimische mit Brot   Foto: AP

Gespräch mit Lasha Shavdia. Über einen Abenteurer an der Spitze des Staates und über eiskalte Schachspieler in Moskau. Und über die Notwendigkeit, zu Rußland wieder freundschaftliche Beziehungen herzustellen

Interview: Peter Wolter

Lasha Shavdia ist ein führender Aktivist der georgischen Friedensbewegung. Er hat ein Pseudonym gewählt, da er nach seiner Rückkehr Repressalien fürchtet, falls der georgische Geheimdienst seine Identität herausfindet. Aus diesem Grunde veröffentlichen wir von unserem Gesprächspartner kein Foto. ...

Verlängerung angekündigt 23.09.2008
Die rhetorischen Salven von Präsident Viktor Juschtschenko (am MG) gegen Rußland unterstützen
keine zehn Prozent der Ukrainer (Odessa,4.7.2008)  Foto: AP

Zum Jahresende läuft zwischen Rußland und Ukraine der »Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft« aus. Ein Rückblick auf Jahre der Kooperation und Konfrontation

Von Knut Mellenthin

Prowestliche Regierung in der Ukraine aufgelöst 16.09.2008 (Tagesschau Sammlung von Berichte)

Orangener Traum endgültig geplatzt

In der Ukraine ist die Koalitionsregierung von Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zerbrochen. Dies gab Parlamentspräsident Arsenij Jazenjuk bekannt. Nach monatelangem Streit hatte die Partei von Präsident Viktor Juschtschenko Anfang September die Zusammenarbeit aufgekündigt. ...

Entspannung am Dnjestr 09.09.2008

Rußland bemüht sich um Lösung des »eingefrorenen Konflikts« in Moldawien

Von Tomasz Konicz

Die im Gefolge des Krieges im Kaukasus verstärkt zu Tage getretenen Spannungen in Moldawien scheinen nun abzuklingen. Auch in diesem zwischen der Ukraine und Rumänien gelegenen Land befindet sich eine seit 1992 de facto unabhängige, international nicht anerkannte, abtrünnige Region. Das am östlichen Ufer des Flusses Dnjestr gelegene Transnistrien beheimatet ca. 500000 vornehmlich russische und ukrainische Einwohner, die ihre faktische Unabhängigkeit dank russischer Unterstützung behaupten konnten. (...)

Im Dezember soll überdies in Wien eine internationale Konferenz stattfinden, die unter Beteiligung Rußlands, der Ukraine, der OSZE sowie der EU und der USA nach Lösungswegen in diesem Konflikt suchen soll.

Inzwischen lancierte der russische Außenminister Lawrow erneut den sogenannten »Kosak-Plan« als einen Ausgangspunkt für künftige Verhandlungen. Der nach einem Berater Wladimir Putins benannte Friedensplan sieht eine substantielle Autonomie mitsamt Sezessionsrecht für Transnistrien vor, sollte sich das rumänischsprachige Moldawien für einen Anschluß an Rumänien entscheiden. Diese Vereinbarung würde durch russische Truppen überwacht, die 20 Jahre lang in der Region stationiert blieben. Der 2003 diskutierte Friedensplan wurde damals von Woronin in letzter Minute verworfen, nachdem der Westen ihn dazu nachdrücklich ermuntert hatte.

Doch inzwischen vollführt Molda­wien eine geopolitische Neuausrichtung, die wohl den eigentlichen Grund für die guten Chancen auf eine friedliche Lösung des Transnistrien-Konflikts darstellt. Woronin geht zunehmend auf Distanz zum Westen und orientiert sich eher an Moskau. So boykottierten Moldawiens Spitzenpolitiker das letzte Treffen des prowestlichen Sicherheitsbündnisses postsowjetischer Staaten, der GUAM-Gruppe, Anfang Juli im georgischen Batumi.

Brüssel und der Koalitionskrach in Kiew 09.09.2008
Was nun: Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko

Der EU-Ukraine-Kooperationsrat erörtert heute die beschleunigte Westintegration des Landes

Von Manfred Schünemann

Am Dienstag tagt in Evian bei Paris der EU-Ukraine-Kooperationsrat. Vor dem Hintergrund des Georgien-Konflikts ist geplant, Kiew demonstrativ eine beschleunigte Westintegration anzubieten. Dazu soll der politische Rahmen für Verhandlungen über eine vertiefte Kooperation, einschließlich eines Freihandelsabkommens, vereinbart werden. ...

USA werden Ukraine als nächsten Staat für Provokationen gegen Russland missbrauchen - Experten 14.08.2008

MOSKAU, 14. August (RIA Novosti). Die USA werden eine nächste bewaffnete Konfrontation mit Russland nach Ansicht russischer Experten in der Ukraine versuchen.

"Deshalb soll Moskau engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU) herstellen und gemeinsam gegen die Entfachung von Konflikten auf dem Kontinent kämpfen", sagte Jewgeni Fjodorow, Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Wirtschaftspolitik und Unernehmertum (von der Regierungspartei Geeintes Russland), am Donnerstag in einem RIA-Novosti-Gespräch in Moskau. ...

Die USA hätten in Europa einige Stellen politisch markiert... Die erste Marke ist Saakaschwili, die zweite werde höchstwahrscheinlich die Ukraine sein. "Dabei gehe ich von der Logik politischer Gesetze aus, die genauso wie physikalische Gesetze immer funktionieren. In dieser Hinsicht ist die Situation jetzt vor allem in der Ukraine herangereift für einen Schlag gegen Russland. Was (Präsident Viktor) Juschtschenko dabei zum Anlass nutzt, ist eher eine taktische Frage, die ich im Moment nicht beantworten kann", sagte Fjodorow.

Politologe Sergej Markow, Mitglied der Duma-Fraktion von Geeintes Russland, teilte mit, dass Juschtschenko bereits "den Befehl erhalten hatte, die russische Schwarzmeerflotte zu provozieren". Zuvor hatte Kiew erklärt, die Ukraine behalte sich das Recht vor, Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte, die vor der Küste Abchasiens an der Operation zur Befriedung Georgiens teilgenommen hatten, nicht zurück nach Sewastopol durchzulassen. Dabei begründet Kiew seine Position damit, dass die Ukraine nicht in Militärkonflikte verwickelt werden will. ...

Ukrainische Parlamentarier wollen GUS-Abkommen aufkündigen 14.08.2008

MOSKAU, 14. August (RIA Novosti). Ein Gesetzentwurf über die Aufkündigung des Abkommens über die Gründung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) ist am Donnerstag im ukrainischen Parlament eingebracht worden.

Das teilte die Oberste Rada auf ihrer Webseite mit. Angaben zu Details des Gesetzentwurfs wurden nicht gemacht. Urheber des Dokuments ist Juri Kostenko, Abgeordneter von der Fraktion Unsere Ukraine und Führer der gemäßigten nationalistischen Volkspartei. Die Herbsttagung des ukrainischen Parlaments beginnt am 1. September.

Nach Angaben des Sekretariats von Präsident Viktor Juschtschenko ist die Ukraine ohnehin kein GUS-Mitglied, wenngleich Kiew 1991 unter den Mitbegründern der Gemeinschaft war. Die Ukraine habe die Satzung der GUS nicht unterzeichnet und die Organisation als völkerrechtliches Subjekt nicht anerkannt, hieß es zur Begründung. ...

US and Poland sign defence deal 14 August 2008
The missiles would be similar to those based
in Alaska and California

Poland has signed a preliminary deal with the US on plans to host part of its new missile defence shield.

Under the agreement, the US will install 10 interceptor missiles at a base on the Baltic coast in return for help strengthening Polish air defences. The US says the system will protect itself and Europe against long range missile attacks by "rogue states". Correspondents say the deal is expected to heighten tension between the US and Russia, which has condemned the plans. Moscow has said the project will upset the military balance in Europe and has warned it will be forced but to redirect its missiles at Poland. ...

Radikal neoliberal 14.08.2008
Premier Tusk in Siegerpose – die Verlierer sind seine Wähler   Foto: AP

Arbeitsrecht, Renten, Gesundheitswesen – die polnische Regierung hat sich die Zerschlagung des Sozialstaates auf ihre Fahnen geschrieben

Von Tomasz Konicz, Poznan

Polens neoliberale Regierungsequipe um Premier Donald Tusk geht in die Offensive. In etlichen Gesellschaftsbereichen forciert die Koalition aus rechtsliberaler Bürgerplattform PO und zentristischer Bauernpartei PSL neoliberale Reformvorhaben, die in ihrer Konsequenz selbst in der osteuropäischen Peripherie der EU beispiellos sind. Die radikalsten Vorschläge gehen so weit, die Freizügigkeit der abhängig Beschäftigten Polens beschneiden und die »doppelte Freiheit« der Lohnarbeiter abschaffen zu wollen. »Du wirst nicht mehr straffrei deine Arbeit hinschmeißen dürfen« – so betitelte die von der Passauer Neuen Presse herausgegebene Tageszeitung Polska einen Artikel, der sich mit geplanten »radikalen Änderungen des Arbeitsrechts« beschäftigt. ...

Siehe auch: Neoliberaler Trott