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Informationen aus aller "Why Do They Hate Us ?" (Oil watch) (More Blood For Oil ) Owner and Webmaster: alantjost (at) yahoo.com V.i.S.d.P.R. Alant Jost
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Zahlungsschwierigkeiten in Kiew: Die energiepolitischen Auseinandersetzungen zwischen Rußland und der Ukraine schwelen weiter Von Tomasz Konicz Droht der Europäischen Union erneut eine Unterbrechung der russischen Gaslieferungen, wie im vergangenen Winter? ...
Hintergrund. Belarus im Spannungsfeld zwischen Rußland und EU. Zu einigen Aspekten der belorussischen Außenpolitik Von Willi Gerns Ende April verkündete Präsident Alexander Lukaschenko vor der Nationalversammlung der Republik Belarus seine diesjährige Botschaft an das belorussische Volk. Darin nahmen Fragen der Außenpolitik und insbesondere das Verhältnis von Belarus zu seinen Nachbarn EU und Rußland breiten Raum ein. Die dazu geäußerten Gedanken sind angesichts gewisser Korrekturen im Verhältnis von EU und Belarus von besonderem Interesse. ... Zuckerbrot und Peitsche Bei der Einbeziehung von Belarus in die »Ostpartnerschaft« der EU spielt über die dargelegten Gründe für das Zugehen Brüssels auf Minsk hinaus auch die im Ergebnis des georgischen Überfalls auf Südossetien erfolgte Anerkennung Süsossetiens und Abchasiens durch Rußland eine Rolle. Mit dem Zuckerbrot engerer Beziehungen zur EU soll Belarus davon abgehalten werden, dem russischen Beispiel zu folgen. Zugleich wird aber auch die Peitsche gezeigt. So drohte der tschechische Außenminister Schwarzenberg damit, daß Belarus im Falle einer Anerkennung der beiden südkaukasischen Republiken ernste Probleme bei der Teilnahme an der »Ostpartnerschaft« bekommen werde, denn Minsk stelle sich damit »außerhalb des europäischen Kontextes«. In ähnlicher Weise äußerte sich auch EU-Kommissarin Benito Ferrero-Waldner. (...) Ungeachtet aller Versicherungen sowohl der belorussischen wie der russischen Führung über die strategische Partnerschaft zwischen ihren Ländern sind Spannungen zwischen Moskau und Minsk nicht zu übersehen, und die EU versucht, diese zu nutzen. Russische Kommentatoren weisen auf ernste Gefahren hin, die aus der Entfremdung zwischen den Bruderstaaten und einer Annäherung von Belarus an die EU sowohl für Rußland als auch für Belarus erwachsen können. Modest Koljerow und Wladimir Zotow benennen dabei in einem gemeinsamen Beitrag auf der Website regnum.ru an erster Stelle die militärische Sicherheit: »Heute ist die belorussische Luftverteidigung ein alternativloses Element der russischen Luftverteidigung (...) Selbst ein teilweises Ausscheiden von Belarus aus dem militärischen Bündnis mit Rußland machte Rußland schutzlos gegenüber einer militärischen Bedrohung von Westen.« Und das gilt natürlich ebenso für Belarus. ...
Die Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz in Peking 20 Jahre danach Von Domenico Losurdo In diesen Tagen ist die große »Informationspresse« damit beschäftigt, des 20.
Jahrestags des »Massakers« auf dem Tiananmenplatz in Peking zu gedenken. Die
Interviews mit »Dissidenten« und die »entrüsteten« Kommentare, die zahlreichen
Artikel zielen darauf ab, die Volksrepublik China mit ewiger Schande zu bedecken
und der höheren Kultur des liberalen Westens zu huldigen. Was aber ist wirklich
vor zwanzig Jahren geschehen?
US, EU Slam Nation's First Vote ... Though the results showed an impressive turn-out, the European Union slammed the election, saying it would not recognize the election and still considers South Ossetia part of Georgia. The United States likewise expressed “regret” at the vote, saying it was a “step away from peaceful negotiations.” A close ally of Georgia, the US has promised to use its position as a permanent member of the United Nations Security Council to ensure that neither South Ossetia or the larger enclave of Abkhazia is ever recognized as independent. [Well ..., maybe if they were to change their name temporarily to "Kosovo"?? Nah, that the West has double standards is nothing new! A name change won’t help.]
Russisch-italienischer Konter: Trotz Brüsseler Offensive bleibt Rennen um Belieferung der EU mit Erdgas aus Mittelasien offen Von Tomasz Konicz ... Interessanter ist, daß die wichtigsten Gasförderländer Kasachstan, Turkmenistan und Usbekistan die Vereinbarung von Prag nicht signierten. Trotz aller von Brüssel verbreiteten Zuversicht konnten immer noch keine ausreichend verbindlichen Zusagen für die »Beschickung« der 3300 Kilometer langen und etwa neun Milliarden Euro teuren Gasleitung erreicht werden. Die Transportkapazität Nabuccos soll bei 31 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich liegen, doch hierfür gibt es keine ausreichenden Lieferzusagen, und es kamen auch während des Gipfeltreffens keine dazu. (...) Doch den wichtigsten Coup landete der russische Gasmonopolist Gasprom in Kooperation mit seinem italienischen Partnerkonzern ENI am vergangenen Wochenende. Da erklärten beide Unternehmen, die Kapazität der von ihnen geplanten »South-Stream«-Pipeline verdoppeln zu wollen. Diese Gasleitung soll von Südrußland aus ebenfalls auf dem Grund des schwarzen Meeres bis zur bulgarischen Küste verlaufen, um hier nach Italien und Westeuropa beliefern zu können. Bis zu 63 Milliarden Kubikmeter Erdgas wollen ENI und Gasprom nach Fertigstellung ab 2015 in die EU befördern. Somit wurde offenbar, daß es dem Kreml längst gelungen ist, die ohnehin brüchige Einheit der EU in Fragen der Energiepolitik zu unterminieren. Italien gehört zu den EU-Staaten, die eine antirussische Ausrichtung europäischer Machtpolitik aus energiepolitischem Kalkül ablehnen.
Aserbaidschan und Rußland unterschreiben Absichtserklärung über Erdgasexport. Westliches Pipelineprojekt könnte so ohne feste Lieferzusagen dastehen Von Tomasz Konicz ... Ähnlich äußerten sich Vertreter des aserbaidschanischen
Energiemonopolisten SOCAR. Diesen Beteuerungen steht aber das Faktum entgegen,
dass bei Realisierung der russisch-aserbaidschanischen
Absichtserklärung schlicht kein Erdgas mehr für Nabucco zur Verfügung stünde. Siehe auch: Hintergrund: Eintrübung zwischen Ankara und Baku und
Scott Horton Interviews Noam Chomsky March 3rd, 2009 Noam Chomsky, author of Manufacturing Consent: The Political Economy of the Mass Media, discusses the roots of U.S. imperialism, the often overlooked opportunity costs of empire, the exaggerated strength of U.S. economic rivals, the continuation of the Great Game into the 21st century, how the Western World’s observance of the Durand Line exacerbates problems in Afghanistan, the empire’s loss in Iraq, the U.S. doctrine of punishing Iran just to make an example out of them and the Israeli policy of incremental displacement of the Palestinian population in the occupied territories.
Download Scott Horton's interview as
MP3
here. (41:12)
Noam Chomsky is professor emeritus of linguistics at the Massachusetts Institute of Technology and widely regarded as the father of modern linguistics. He is the author of Failed States: The Abuse of Power and the Assault on Democracy, Necessary Illusions: Thought Control in Democratic Societies and dozens of other books on politics and linguistics.
Who is behind Moldova’s Twitter Revolution? April 12, 2009 by José Miguel Alonso Trabanco ... Russian accusations regarding the involvement of Western intelligence agencies has not been proved because all clandestine operations operate on the principle of plausible denial. Nonetheless, there are circumstantial facts which seem to demonstrate foreign intervention. For instance, some Western semi official institutions and NGO’s openly acknowledged their activities in Moldova. For example:
Those examples are particularly revealing if one takes into consideration that those organizations were prominent participants in previous color revolutions. That is, both the players and the Modus Operandi remains largely unchanged. A notorious protagonist and organizer of the Twitter Revolution is journalist Natalia Morar who used to work as press secretary for “The Other Russia”, a strange coalition of anti-Putin political groups ... In short, bearing in mind all of the above, it looks like a new episode of geopolitical confrontation between Russia and the West is unfolding in Moldova. This battle is not over yet and whatever its outcome turns out to be, its strategic implications will be deep because they will send strong shockwaves throughout Eastern Europe and the post Soviet space. The stakes are certainly being raised in this new round of the Great Game. A few years ago, notorious neocon pundit Charles Krauthammer observed that “This [Ukraine's Orange Revolution] is about Russia first, democracy second“. The same phrase applies to Moldova’s Twitter Revolution.
Operation »Allied Force« – die NATO im Luftkrieg gegen Jugoslawien 1999. Die damalige Angriffsdoktrin ist völkerrechtswidrig und bis heute gültig Von Jürgen Rose Am 7. März 2000 verlautbarte die Tageszeitung Die Welt – nicht zufällig das Leib- und Magenblatt des Lodenmantelgeschwaders ehemaliger Generale und Admirale der Bundeswehr – aus Anlaß des ersten Jahrestages der Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO ein Stück Rechtfertigungsprosa, verfaßt vom damals amtierenden tschechischen Präsidenten Vacláv Havel. Der ehemals prominente Bürgerrechtler gab unter anderem zu Protokoll: »Aber kein Mensch mit profundem Verstand kann eines leugnen: Dies war der erste Krieg, der nicht im Namen von Interessen, sondern im Namen von Prinzipien und Werten geführt worden ist.« Was Havels Geisteszustand anbetraf, so korrelierte dieser aufs trefflichste mit dem des ebenfalls nicht ganz unbekannten Soziologen Ulrich Beck, hatte dieser doch bereits ein halbes Jahr zuvor in den Blättern für deutsche und internationale Politik, die Sinne noch ganz vom Pulverdampf umnebelt, sich nicht entblödet, gar von einer »postnationalen Politik des militärischen Humanismus« zu schwadronieren, die mit dem Interventionskrieg der NATO gegen Jugoslawien begründet worden sei. Üppig gedüngt mit solcherlei Manifestationen bellizistischer Diarrhöe, steht das Gras fett und hoch über den Gräbern auf dem Balkan. ... Siehe auch dazu:
Uni Kassel, AG Friedensforschung /
Beiträge zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien, und unten:
Die NATO führt keinen Krieg ...
We speak to Noam Chomsky, prolific author and Institute Professor Emeritus at the Massachusetts Institute of Technology. As NATO leaders gather for a sixtieth anniversary summit in France, Chomsky says, “The obvious question is, why bother celebrating NATO at all? In fact, why does it exist?” Chomsky also analyzes the Obama administration’s escalation of the Afghanistan occupation and reacts to the new Netanyahu government in Israel. (...) Now, the alleged reason for NATO’s existence was to protect the West against a Russian assault. You can believe what you like about the reason, but that was the reason. By 1989, that reason was gone. So, why is there NATO? Well, that question did arise. Mikhail Gorbachev offered at that time to the United States, which runs NATO, that he would permit a unified Germany to join NATO, a hostile military alliance aimed at the Soviet Union. Now, that’s a remarkable concession. If you look back at the history of the twentieth century, Germany alone had practically destroyed Russia several times. And now he was offering to let a reunited militarized Germany join a hostile military alliance, backed by the most awesome military power in history. Well, there was a quid pro quo. George Bush, the first, was then president; James Baker, Secretary of State. And they agreed, in their words, that NATO would not expand one inch to the east, which would at least give Russia some breathing room. Now, Gorbachev also proposed a nuclear weapons-free zone from the Arctic to the Mediterranean, which would have again given some protection and, in fact, security for peace. Well, that was just rejected. I don’t even think it was answered. Well, that’s where things stood in 1989, ’90. Then Bill Clinton was elected. One of his first acts was to break the promise and expand NATO to the east, which, of course, is a threat to Russian security. Now, the pretext given, for example, by his—Strobe Talbott, who was the Under Secretary of State for Eastern Europe, is that that was necessary to bring the former satellites into the European Union. But that can’t be. There are states inside the European Union that are not part of NATO: Austria, you know, Finland, Sweden. So that’s irrelevant. But it was a threat, and Russia, of course, reacted to the hostile threat. It increased tension. Well, going up to the present, President Obama’s national security adviser, James Jones, has been a strong advocate of the view that NATO should expand further to the east and to the south and that, in fact, it should—to the east and to the south means to control the energy-producing regions. The head of NATO, Dutch, the Secretary General de Hoop Scheffer, has proposed, advocates that NATO should take the responsibility for protecting energy supplies to the West—pipelines, sea lanes, and so on. (...) So we might look back, say, ten years to the fiftieth anniversary. Well, the fiftieth anniversary of NATO was a gloomy affair that was—right at that time, NATO was bombing Serbia—illegally, as everyone admitted—claiming it was necessary for humanitarian reasons. At the NATO summit, there was much agonizing about how we cannot tolerate atrocities so near Europe. Well, that was an interesting comment, since at that time NATO was supporting atrocities right inside NATO. Turkey, for example, was carrying out, with massive US aid, huge atrocities against its Kurdish population, far worse than anything reported in Kosovo. Right at that time, in East Timor—you’re not going to praise yourself, so if you don’t mind, I will—at the time of the Dili massacre, which you and Allan [Nairn] heroically exposed, atrocities continued. And in fact, in early 1999, they were picking up again, with strong US support—again, far beyond anything reported in Kosovo. That’s the US and Britain, you know, the core of NATO. (...) We know what happened in Serbia. There’s a massive—in Kosovo. There’s massive documentation from the State Department from NATO, European Union observers on the ground. There was a level of atrocity sort of distributed between the guerrillas and the Serbs. But it was expected that the NATO bombing would radically increase the atrocities, which it did, if you look back at the Milosevic indictment in the middle of the bombing, almost entirely, that atrocity—except for one exception, about atrocities, after the NATO bombing. That’s what they anticipated. General Clark, commanding general, had informed Washington weeks early, yes, that would be the consequence. He informed the press of that as the bombing started. That was the humanitarian intervention, while NATO was supporting even worse atrocities right within NATO, in East Timor, and go on in other cases. Well, that’s NATO ten years ago. And it begins to tell us what NATO is for. Is it for defending Europe from attack? In fact, there is such a pretense now. So when President Bush put—started installing missile defense systems in Eastern Europe, the claim was, well, this is to defend Europe from attack against Iranian nuclear-tipped missiles. The fact that it doesn’t have any doesn’t matter. And the fact that if it had any, it would be total insanity for them to even arm one, because the country would be vaporized in thirty seconds. So, it’s a threat to Russia again, just like Clinton’s expansion of NATO to the east. (...) AMY GOODMAN: France joining, now rejoining? NOAM CHOMSKY: France joining is quite interesting. I mean, France had a policy, initiated by General de Gaulle, of trying to turn Europe into what was then called a “third force,” independent of the two superpowers, so Europe should pursue an independent course. It was—he spoke of Europe from the Atlantic to the Urals. That was a great fear of the United States since the Second World War, that Europe would strike out on its own after reconstructing, which it could. The economy is on the scale of the United States. There’s no reason—except in military force, it’s comparable to the United States. So it could have been a move towards a peaceful Europe independent of the superpowers. In fact, a large part of the purpose of NATO was to prevent that from happening, to ensure that Europe would stay within the US umbrella under US control. Well, France has now abandoned that position and has rejoined what is now just an intervention force, an international intervention force, exactly as James Jones and de Hoop Scheffer and others portray it.
Expansion und Eskalation: 60 Jahre NATO 4/2009 Von Andreas Buro und Martin Singe* * Dieser Beitrag erschien in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 4/2009, S. 53-63
Die NATO führt keinen Krieg ...
Mit
Lügen in den Krieg
Vorreiterrolle der Bundesrepublik Siehe dazu auch:
Wie »der linke Krieg« bis
heute als »notwendig« zurechtgelogen wird
Gespräch mit Diana Johnstone. Über antiserbische Propaganda und die Zersplitterung Jugoslawiens, den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO und ihr Rechtfertigungstribunal in Den Haag Interview: Cathrin Schütz Die Publizistin Diana Johnstone gilt als eine der führenden kritischen Balkanexpertinnen. Sie veröffentlicht regelmäßig im US-Politmagazin Counterpunch. Zu ihren Büchern zählt »Fools’ Crusade: Yugoslavia, NATO and Western Delusions« (Pluto, 2002). Von 1979 bis 1990 war Diana Johnstone Europa-Redakteurin der US-Zeitung In These Times. Von 1990 bis 1996 leitete sie die Presseabteilung der Grünen im Europaparlament. Heute lebt die gebürtige US-Amerikanerin in Paris. Am 24. März 1999, vor zehn Jahren also, begann die NATO ihren Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Während sich viele erst im Zuge dieser Aggression der Problematik annahmen, sorgten Sie schon zu Beginn der Jugoslawien-Krise Anfang der 1990er Jahre mit kritischen Berichten für Aufsehen. Wie hat alles angefangen? (...) Sie haben einmal geschrieben, das ganze Bild über den Balkan-Konflikt stehe auf dem Kopf … Die vorherrschende Version, die sich über den Zusammenbruch Jugoslawiens durchsetzte, hat ihren Ursprung in den deutschen Medien. Nach und nach wurde sie von allen westlichen Medien und Politikern übernommen. Dabei hat die Meinungsmache der in Washington ansässigen Werbefirma »Ruder Finn« eine zentrale Rolle gespielt. Ihre Auftraggeber waren kroatische Nationalisten und die führende muslimische Partei in Bosnien. Die einfache und erfolgreiche Methode ihrer Propagandakampagne war es, etwas Kompliziertes, worüber die Öffentlichkeit nicht viel wußte, nämlich Jugoslawien, mit etwas zu vergleichen, was jeder kennt: Hitler und die Nazis. Die Serben wurden als »neue Nazis« bezeichnet, die vom »neuen Hitler«, Slobodan Milosevic, angeführt werden. (...) Und wie würden Sie gleichermaßen verkürzt dieses Bild korrigieren? Diese Darstellung steht auf groteske Weise im Gegensatz zu der realen Situation in Jugoslawien. Milosevic war zu keiner Zeit ein »Diktator«. Serbien spielte nicht die Rolle des »Eroberers«, sondern es war der historische Mittelpunkt Jugoslawiens. Die Führer Sloweniens und Kroatiens, der reichsten, nördlichen Republiken, strebten nach Abspaltung von den ärmeren Landesteilen, weil sie sich von der Perspektive der Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft angetrieben fühlten. Die Serben waren in der Defensive. Administrative Grenzen aus der Tito-Zeit teilten Jugoslawien und teilten das serbische Volk in jene, die im Mutterland lebten, und die große Zahl derer, die in Kroatien und Bosnien lebten. Die Behauptung, Milosevic wollte ein »Groß-Serbien« errichten, wurde während des Prozesses gegen ihn vor dem Jugoslawien-Tribunal in Den Haag gänzlich widerlegt. Jugoslawien war bereits ein »Groß-Serbien«, nämlich in dem Sinne, als daß alle Serben Bürger des gleichen Landes waren. Tatsache ist, daß die meisten in Kroatien und Bosnien lebenden Serben die Abspaltung von Jugoslawien schlichtweg nicht wollten. Es ist ironisch, daß gerade das eben wiedervereinigte Deutschland loszog, die Serben auseinanderzureißen, indem es ihr Land zerteilte. Sie spielen darauf an, daß die deutsche Regierung unter Helmut Kohl (CDU) und Hans-Dietrich Genscher (FDP) eine Vorreiterrolle bei der Anerkennung Kroatiens einnahm. Viele behaupten, dieser Schritt hätte eine friedliche Lösung vereitelt und zum Krieg geführt. Im September 1991 sagte der damalige deutsche Verteidigungsminister Rupert Scholz mit deutlichen Worten, daß die Anerkennung eines unabhängigen Sloweniens und Kroatiens den Jugoslawien-Konflikt so verändern könnte, daß eine »internationale Sicherheitsverantwortung« entstünde, kurz: daß ausländische Kräfte, genauer die NATO, intervenieren könnten. Und tatsächlich zielte die Anerkennung darauf, den Konflikt zu internationalisieren, und nicht etwa darauf, ihn zu befrieden. Das erlaubte Deutschland, das Ziel zu erreichen, von dem Scholz offen sprach: die Folgen des Ersten Weltkriegs zu überwinden. Man rächte sich an Serbien für das, was 1914 bis 1918 geschah, und unterwarf Slowenien und vor allem Kroatien mit seinem wertvollen Zugang zum Mittelmeer deutschem Einfluß. Zuerst wollte kein anderes Land der Europäischen Gemeinschaft diese nicht ausgehandelte Anerkennung der Abspaltung unterstützen, doch Deutschland machte die Umsetzung des Maastricht-Vertrages von der Kooperation der anderen Staaten in Sachen Jugoslawien abhängig. (...) Ich habe seit 1990 im Europaparlament gearbeitet, wo der Einfluß Otto von Habsburgs enorm war. Als Erbe des Throns des Österreichisch-Ungarischen Reichs, das Slowenien und Kroatien nach dem Angriff auf Serbien und dem Beginn des Ersten Weltkriegs verlor, hatte Habsburg seine ganz persönlichen Motive für eine Dämonisierung der Serben und die Förderung der Unabhängigkeitsbestrebungen Sloweniens und Kroatiens. Was mich vielmehr überraschte, war die Art, wie andere Mitglieder des Parlaments ihm ohne Zögern folgten. (...) Hat nicht auch Daniel Cohn-Bendit eine maßgebliche Rolle gespielt, als er 1994 ins Europäische Parlament einzog, kurz nachdem er sich für eine militärische Intervention zugunsten der bosnischen Muslime eingesetzt hatte? Auf jeden Fall! Cohn-Bendit war der erste prominente Grüne, der nach einer Militärintervention gerufen hat. Joschka Fischer sagte später, es sei Dany gewesen, der ihn in dieser Frage maßgeblich beeinflußt habe. Aber natürlich paßte Fischer seine Haltung auch seinen Ambitionen an, Außenminister eines NATO-Staates zu werden. Cohn-Bendit jedenfalls gelang es, die Grünen auf Kriegskurs zu bringen. Und die Medien haben ihn dabei tatkräftig unterstützt. Cohn-Bendits Haltung wurde immer hofiert, während andere Positionen ignoriert wurden. Von Beginn der jugoslawischen Bürgerkriege 1991 an gab es eine konzertierte Falschdarstellung von Medien und Politik. Welche Rolle spielten Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die in der breiten Öffentlichkeit ja ein hohes Ansehen genießen. Inwiefern wirkten sie dabei mit, die Bevölkerungen im Westen im Falle Bosniens und Kosovos auf NATO-Kriegskurs zu bringen? (...) Im Falle des Krieges in Bosnien haben Menschenrechtsorganisationen und von der muslimischen Kriegspartei beauftragte Werbefirmen nur von serbischen Vergewaltigern gesprochen. Reporter haben diese Geschichten übernommen und konsequent alle Fälle ignoriert, in denen serbische Frauen Opfer von Vergewaltigung durch Kroaten oder Muslime wurden. Organisationen wie Human Rights Watch und jene unter George Soros’ Führung haben bei der Zerschlagung Jugoslawiens eine weithin unterschätzte Rolle gespielt. Nur wenigen ist bekannt, daß in den Führungsetagen dieser sogenannten Nichtregierungsorganisationen frühere Spitzenpolitiker der NATO-Staaten sitzen. Und bis heute sind diese NGOs in die westliche Balkanpolitik involviert. Die Rolle der NGOs steht mit der in den letzten Jahrzehnten vorherrschend gewordenen Ideologie der extremen Marktfreiheit in Verbindung. Nach dieser Ideologie ist es respektabler, »regierungsunabhängig« zu sein, als mit der Regierung in Verbindung zu stehen. Der Witz ist, daß so, wie Regierungen den Kapitalismus auf verschiedene Weise stützen, die »Nichtregierungsorganisationen« tatsächlich von Regierungen finanziert werden und eine ihnen genehme Politik betreiben. Tatsächlich sind diese »Nichtregierungsorganisationen« so undemokratisch wie private Unternehmen. Die Bevölkerung hat über sie keinerlei Kontrolle. Sie porträtieren sich als Experten moralischer Werte wie »Menschenrechte«. So können sie noble Werte für ihre Machtpolitik ausbeuten. In Frankreich hat die von Bernard Kouchner gegründete Organisation »Médecins du Monde«, die Medizin an Arme verteilen soll, Millionen für eine Plakatkampagne ausgegeben, in der die Serben als Nazis gebrandmarkt wurden – um nur ein Beispiel der endlosen Liste zu nennen, wo NGOs politische Propaganda machten. (...) Welche Rolle spielt das Ad-hoc-Tribunal der Vereinten Nationen in Den Haag bei der Aufrechterhaltung der Propagandaversion? Es wurde immerhin von den USA und Deutschland initiiert, die schon damals am meisten in den blutigen Krieg verstrickt waren. (...) Das Tribunal wurde zum maßgeblichen Propagandainstrument zur Verteidigung der NATO-Version des Krieges 1999 und um Serbien scheinbar endlos unter Druck setzen zu können. In den Anklageschriften hallen die NATO-Fiktionen wider, die jede serbische Selbstverteidigung als Teil eines sogenannten »gemeinschaftlichen kriminellen Unternehmens« sehen. Die wenigen Anklagen, die das Tribunal gegen Nicht-Serben erhoben hat, sollen offenbar die Unparteilichkeit des Tribunals zeigen. Dabei beweisen sie das Gegenteil. Der muslimische Kriegsherr aus Srebrenica, Naser Oric, der sich vor Journalisten mit Bildern von abgeschlachteten Serben brüstete, wurde erst viele Jahre später angeklagt, allerdings nie für die schlimmsten Verbrechen, die er begangen hat. Am Ende wurde er sogar freigesprochen. Dem berüchtigten kosovo-albanischen Clanfürsten und UCK-Führer Ramush Haradinaj wurde während seines Prozesses Freigang gewährt. Er konnte zurück ins Kosovo reisen, worauf es zu zahlreichen massiven Drohungen gegen Zeugen der Anklage kam. Zeugen im Haradinaj-Prozeß wurden nicht nur eingeschüchtert, sondern ermordet. In der Tat. Und trotz alledem hat das Tribunal Haradinaj freigesprochen. Andere bekannte Serbenkiller wurden nicht einmal angeklagt. Das Tribunal führt politische Schauprozesse, die im Falle von nicht-serbischen Beschuldigten eine miserable Anklage führen. Die Prozeßführung ist überhaupt ein Skandal. Doch wie fehlerhaft und ignorant das Tribunal ist, seine Arbeit dient der Aufrechterhaltung des Märchens, der Jugoslawien-Konflikt sei ein Resultat serbischer Aggression gewesen und der NATO-Krieg gegen Serbien, im Zuge dessen die Infrastruktur des Landes zerstört, hilflose Zivilisten getötet und das Kosovo faktisch abgetrennt wurden, sei gerechtfertigt gewesen. Das Tribunal ist eine böse Korruption der Rechtsprechung – das sollte jeden in Alarm versetzten, der für Recht und Gesetz eintritt. Warum bleibt Jugoslawien ein Thema, das Sie bis heute nicht losläßt? Mir wäre es lieber, ich könnte das alles Jüngeren überlassen. Künftig möchte ich mich gerne mit dem weiteren Kontext der Jugoslawien-Tragödie befassen. Also mit der NATO-Erweiterung, der Untertänigkeit der EU gegenüber der NATO und vor allem der aggressiven Einkesselung Rußlands – was alles darauf abzielt, die EU im von den USA angeführten westlichen »Lager« zu verankern und eine friedliche Partnerschaft mit Rußland, die für die USA das Einbüßen ihrer Vorherrschaft bedeuten könnte, zu unterbinden. ...
President Obama is speaking before a joint session of Congress Tuesday night in what is being described as the first State of the Union address of his presidency. While the economy is expected to dominate the agenda, Obama will also talk about his top foreign policy initiative: the war in Afghanistan. Last week, Obama ordered an additional 17,000 US combat troops to Afghanistan. The new deployments will begin in May and increase the US occupation force to 55,000. Today, we spend the hour looking at US involvement in Afghanistan with five guests: Anand Gopal, Afghanistan correspondent for the Christian Science Monitor; Paul Fitzgerald and Elizabeth Gould, authors of Invisible History: Afghanistan’s Untold Story; Gilles Dorronsoro, visiting scholar at the Carnegie Endowment for International Peace; and documentary filmmaker Kathleen Foster. (...) ANJALI KAMAT: Paul Fitzgerald, can you talk about what happened in 1979, just before the Soviet invasion, and Zbigniew Brzezinski’s role in that? PAUL FITZGERALD: Well, one of the big problems that I have with what Mr. Brzezinski said was the fact that he was the one who was very much instrumental in bringing back the anti-modernist element in Afghan society, which had come to terms pretty much with the Afghan government, with fifty, sixty years’ worth of Afghan governments trying to slowly modernize their society after the devastation of both Russian and British colonialism in that part of the world. So, you know, to focus on that one area - one of the things specifically that we looked at, in terms of the documents, the documentation, which is all now available, in terms of what the Soviets were up to and in terms of what the United States was up to, the Soviets specifically tried to get a non-aligned, non-Marxist government. And they actually, before they invaded, tried to get the Marxists to step down and to hold elections and to establish a Loya Jirga, that would actually bring in a lot of the other elements. The KGB station in Kabul was not happy about the Marxists taking over. They knew full well that they did not have broad support of the people, regardless of what their political outlook was. And the Russians were telling them that, and the Russians were also telling the Carter administration exactly what their plans were and what they were going to do. In fact, Secretary of Defense, who is now the Secretary of Defense, Robert Gates, states in his book, “If ever there was something that the United States knew ahead of time was going happen, it was the Soviet involvement in Afghanistan.” AMY GOODMAN: Wasn’t it Brzezinski himself who, when interviewed some ten years ago by the French newspaper Le Nouvel Observateur, said - and, of course, this is before 2001, the September 11th attacks - he said, “What is most important to the history of the world? The Taliban or the collapse of the Soviet empire? Some stirred-up Moslems or the liberation of Central Europe and the end of the cold war?” - talking about the US support for the Mujahideen. Paul Fitzgerald? PAUL FITZGERALD: That’s exactly it. As I said, you know, one of the things about - we’ve been hearing a lot of very strange talk about what goes on in Afghanistan, and that’s what motivated us to go there in 1981. We were saying, “Well, we’re getting a story from the Russian side of the coin; we’re getting a story from the American side of the coin. What is going on in Afghanistan?” When we went there, what we saw was a country that was struggling to be independent, struggling to be democratic. And the Soviet Union, for whatever their faults are, and we know they had plenty, what they were doing was they were supporting the progressive, the more progressive elements in Afghan society. The United States had been doing that in a certain period of time, during their so-called experiment in democracy during the 1960s and the 1970s. But unfortunately, after 1973, the United States turned its back on advancing the cause of Afghan democracy and started supporting the - not the Taliban, the Mujahideen movement, which was being run by the ISI in Pakistan, the intelligence arm of the Pakistani army. And this is where things began to go terribly wrong. (...) KATHLEEN FOSTER: Yes. I think she’s talking about the ’80s, the beginning of the ’80s, and she lived through the - as an activist through the ’70s, when Afghanistan was really - had a very progressive movement. There was a big movement of communist people, various Marxists, socialists, and eventually a takeover by the communists. And women’s rights at that point were one of the major - one of the major thrusts. And women were becoming - were getting educated. They were deciding their own destiny, no more forced marriages, and so on and so forth. And as the Mujahideen, as the US funded these - what were a very small group of fundamentalists, who were also allied with the wealthy landowners, so that it was a sort of class struggle going on in Afghanistan - as the US funded these people in the countryside, where they were most - where they were really the strongest, women started to lose their rights totally. Schools were bombed. People who had any contact with the government, like government officials, like teachers, and so on and so forth, were killed. Women were raped. And so, Fahima - and then, in ’94, the Mujahideen actually took over the country, and that’s when Fahima is saying the women’s rights throughout the whole country were lost at that point, not when the Taliban took over, which is what, you know, we usually hear in the press, that the Taliban were responsible for the women losing their rights. But it was really before that. (...) KATHLEEN FOSTER: (...) And I think, you know, we have to look at why the US is in Afghanistan. Why have they been there for thirty years? What have they been doing? You know, $40 billion was spent on the secret war in the ’80s between the US and the Saudis, and what are they actually there for? Brzezinski really stated it very clearly when he was National Security Adviser for Carter, and that Afghanistan is a key to US domination of Eurasia, which is the most important in terms of the US needing to dominate, keep their domination in the world. It’s the most important area for them to be controlling, because that means it’s the largest population. It’s 60 percent of the world’s wealth is in that area and, most importantly, all the oil. Seventy percent of the world’s oil is in that area in the Persian Gulf and in the Caspian Sea area to the north of Afghanistan. And Afghanistan stands in the center of that. And that’s part of the - it’s a vital part of US strategy to control Afghanistan in whatever way they can. And I think one way, maybe - and this has been talked about in government circles here and in Pakistan - to actually balkanize that whole area, Pakistan and Afghanistan, the two have to be seen together. And maybe the point is some people are talking about a Taliban state, which would go across the border between Afghanistan and Pakistan, so that it would - the area would be easier to control, the same way that Yugoslavia was. And you can see that that’s going on in Pakistan today. ...
First picture: A patient undergoing medical treatment in Cuba is seen wrapped in the national flag after casting his vote at the Venezuela's embassy in Havana February 15, 2009. Venezuelans voted on Sunday on a reform proposal that would allow socialist President Hugo Chavez to stay in power for as long as he keeps winning. Second picture: Patients undergoing medical treatment in Cuba are being wheeled into the Venezuela's embassy to cast their votes in Venezuela's referendum in Havana February 15, 2009. Fourth picture: Venezuelan President Hugo Chavez casts during a referendum in Caracas February 15, 2009. Fifth picture: Supporters of Venezuela's President Hugo Chavez celebrate prior to the release of any official results on Sunday's referendum in Caracas, Sunday, Feb. 15, 2009.
Venezuela sagt JA - Tausende feiern in Miraflores Montag, 16. Februar 2009
The Invisibles against US missile defense See also: http://www.europeforpeace.eu Siehe auch: »Wir werden angeblich von den Russen bezahlt« 17.02.2009
Israels Verbrechen an der Zivilbevölkerung in Gaza Von Rolf Verleger Anfang kommender Woche erscheint im Kölner PapyRossa Verlag die zweite Auflage von Rolf Verlegers Buch »Israels Irrweg. Eine jüdische Sicht«. In dem Band beschreibt der Autor seine jüdischen Wurzeln als persönlichen Hintergrund und umreißt die Geschichte des Zionismus. Rolf Verleger ist Psychologieprofessor am Universitätsklinikum in Lübeck. Als Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland distanzierte er sich in einem offenen Brief von dessen vorbehaltloser Unterstützung der israelischen Politik während des Libanon-Kriegs 2006 und initiierte als Alternative die Aktion »Schalom 5767«.
Von Karin Leukefeld Weltweit fordern Menschenrechtsorganisationen, Israel wegen Kriegsverbrechen in Gaza vor Gericht zu bringen. Dazu gehören Amnesty International und Human Rights Watch ebenso wie ein Bündnis aus acht israelischen Menschenrechtsgruppen. Der palästinensische Justizminister Ali Kaschan sprach in Den Haag laut AFP mit dem Chefankläger des internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno Ocampo, über den Vorwurf der Kriegsverbrechen Israels. Libanesische und spanische Anwälte hatten beim IStGH schon während des Krieges eine 25 Seiten umfassende Anzeige gegen die politische und militärische Führung Israels eingereicht. Die Anwälte fordern den Erlaß von Haftbefehlen und die Einleitung von Gerichtsverfahren. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte nach einem Besuch in Gaza am Dienstag gefordert, die Verantwortlichen für die Zerstörungen von Gebäuden der Vereinten Nationen müßten zur Rechenschaft gezogen werden. ...
Robert Pastor is a senior adviser to the Carter Center and a professor at American University who met with exiled Hamas political leader Khaled Meshaal in Damascus on Dec. 14, along with former President Jimmy Carter. Pastor says Meshaal indicated Hamas was willing to go back to the ceasefire if Israel would lift the siege on Gaza. He says he passed along the statement to the Israeli military, but he never heard back. Two weeks later, Israel launched its three-week assault that left more than 1,300 Palestinians, most of them civilians, at least a third children, dead.
Leading Israeli Scholar Avi Shlaim January 14, 2009 Democracy Now!
Screenshot of the UNRWA Website during the war. Official Website for UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East)
TAG FÜR TAG und Nacht für Nacht sendet der
arabische Aljazeera-Kanal die grauenhaftesten Bilder: Berge von verstümmelten
Leichen, weinende Verwandte, die unter den Dutzenden von Leichen, die neben
einander liegen, nach ihren Lieben suchen. Eine Frau zieht unter den Trümmern
ihre junge Tochter hervor, Ärzte versuchen, ohne Medikamente das Leben der
Verletzten zu retten. ...
„Geschmolzenes Blei“
UN chief demands Gaza ceasefire 7. January 2009 Ban Ki-moon urges UN leaders to act swiftly to end the crisis in Gaza as Israel says it will allow in more aid.
Von Karin Leukefeld Bei israelischen Angriffen auf eine Schule der Vereinten Nationen im Gazastreifen sind am Dienstag nach Angaben der britischen BBC mindestens 40 Menschen getötet worden. In dem Gebäude in Dschebalija hielten sich Flüchtlinge auf. Bereits am Montag abend hatte die israelische Armee eine Schule des UN-Hilfswerks UNRWA in der Siedlung Schati beschossen. Dort hatten mehrere hundert Palästinenser aus Gaza Zuflucht gesucht. ...
Struggle for Gaza's injured 2 January 2009 29 year old mother of 6 children has both her knees, her pelvis and her back broken.
Erika Niedowski, Washington Bureau Chief and Steven Stanek, Foreign Correspondent
WASHINGTON // The message from official Washington – including the White House
and top leaders in the US Congress – has been clear: the
United States stands by its staunch ally Israel and its right to defend itself
against rocket attacks by Hamas.
Just a reminder to all of us that airborne shoes are hardly sufficient punishment for what Bush threw first.
Afghanistan, Another Untold Story December 2, 2008 Barack Obama is on record as advocating a military escalation in Afghanistan. Before sinking any deeper into that quagmire, we might do well to learn something about recent Afghani history and the role played by the United States. Less than a month after the 11 September 2001 attacks on the World Trade Center and the Pentagon, US leaders began an all-out aerial assault upon Afghanistan, the country purportedly harboring Osama bin Laden and his al Qaeda terrorist organization. More than twenty years earlier, in 1980, the United States intervened to stop a Soviet "invasion" of that country. Even some leading progressive writers, who normally take a more critical view of US policy abroad, treated the US intervention against the Soviet-supported government as "a good thing." The actual story is not such a good thing. Some Real HistorySince feudal times the landholding system in Afghanistan had remained unchanged, with more than 75 percent of the land owned by big landlords who comprised only 3 percent of the rural population. In the mid-1960s, democratic revolutionary elements coalesced to form the People's Democratic Party (PDP). In 1973, the king was deposed, but the government that replaced him proved to be autocratic, corrupt, and unpopular. It in turn was forced out in 1978 after a massive demonstration in front of the presidential palace, and after the army intervened on the side of the demonstrators. The military officers who took charge invited the PDP to form a new government under the leadership of Noor Mohammed Taraki, a poet and novelist. This is how a Marxist-led coalition of national democratic forces came into office. "It was a totally indigenous happening. Not even the CIA blamed the USSR for it," writes John Ryan, a retired professor at the University of Winnipeg, who was conducting an agricultural research project in Afghanistan at about that time. The Taraki government proceeded to legalize labor unions, and set up a minimum wage, a progressive income tax, a literacy campaign, and programs that gave ordinary people greater access to health care, housing, and public sanitation. Fledgling peasant cooperatives were started and price reductions on some key foods were imposed. The government also continued a campaign begun by the king to emancipate women from their age-old tribal bondage. It provided public education for girls and for the children of various tribes. A report in the San Francisco Chronicle (17 November 2001) noted that under the Taraki regime Kabul had been "a cosmopolitan city. Artists and hippies flocked to the capital. Women studied agriculture, engineering and business at the city's university. Afghan women held government jobs--in the 1980s, there were seven female members of parliament. Women drove cars, traveled and went on dates. Fifty percent of university students were women." The Taraki government moved to eradicate the cultivation of opium poppy. Until then Afghanistan had been producing more than 70 percent of the opium needed for the world's heroin supply. The government also abolished all debts owed by farmers, and began developing a major land reform program. Ryan believes that it was a "genuinely popular government and people looked forward to the future with great hope." But serious opposition arose from several quarters. The feudal landlords opposed the land reform program that infringed on their holdings. And tribesmen and fundamentalist mullahs vehemently opposed the government's dedication to gender equality and the education of women and children. Because of its egalitarian and collectivist economic policies the Taraki government also incurred the opposition of the US national security state. Almost immediately after the PDP coalition came to power, the CIA, assisted by Saudi and Pakistani military, launched a large scale intervention into Afghanistan on the side of the ousted feudal lords, reactionary tribal chieftains, mullahs, and opium traffickers. A top official within the Taraki government was Hafizulla Amin, believed by many to have been recruited by the CIA during the several years he spent in the United States as a student. In September 1979, Amin seized state power in an armed coup. He executed Taraki, halted the reforms, and murdered, jailed, or exiled thousands of Taraki supporters as he moved toward establishing a fundamentalist Islamic state. But within two months, he was overthrown by PDP remnants including elements within the military. It should be noted that all this happened before the Soviet military intervention. National security adviser Zbigniew Brzezinski publicly admitted--months before Soviet troops entered the country--that the Carter administration was providing huge sums to Muslim extremists to subvert the reformist government. Part of that effort involved brutal attacks by the CIA-backed mujahideen against schools and teachers in rural areas. In late 1979, the seriously besieged PDP government asked Moscow to send a contingent of troops to help ward off the mujahideen (Islamic guerrilla fighters) and foreign mercenaries, all recruited, financed, and well-armed by the CIA. The Soviets already had been sending aid for projects in mining, education, agriculture, and public health. Deploying troops represented a commitment of a more serious and politically dangerous sort. It took repeated requests from Kabul before Moscow agreed to intervene militarily. Jihad and Taliban, CIA StyleThe Soviet intervention was a golden opportunity for the CIA to transform the tribal resistance into a holy war, an Islamic jihad to expel the godless communists from Afghanistan. Over the years the United States and Saudi Arabia expended about $40 billion on the war in Afghanistan. The CIA and its allies recruited, supplied, and trained almost 100,000 radical mujahideen from forty Muslim countries including Pakistan, Saudi Arabia, Iran, Algeria, and Afghanistan itself. Among those who answered the call was Saudi-born millionaire right-winger Osama bin Laden and his cohorts. After a long and unsuccessful war, the Soviets evacuated the country in February 1989. It is generally thought that the PDP Marxist government collapsed immediately after the Soviet departure. Actually, it retained enough popular support to fight on for another three years, outlasting the Soviet Union itself by a year. Upon taking over Afghanistan, the mujahideen fell to fighting among themselves. They ravaged the cities, terrorized civilian populations, looted, staged mass executions, closed schools, raped thousands of women and girls, and reduced half of Kabul to rubble. In 2001 Amnesty International reported that the mujahideen used sexual assault as "a method of intimidating vanquished populations and rewarding soldiers.'" Ruling the country gangster-style and looking for lucrative sources of income, the tribes ordered farmers to plant opium poppy. The Pakistani ISI, a close junior partner to the CIA, set up hundreds of heroin laboratories across Afghanistan. Within two years of the CIA's arrival, the Pakistan-Afghanistan borderland became the biggest producer of heroin in the world. Largely created and funded by the CIA, the mujahideen mercenaries now took on a life of their own. Hundreds of them returned home to Algeria, Chechnya, Kosovo, and Kashmir to carry on terrorist attacks in Allah's name against the purveyors of secular "corruption." In Afghanistan itself, by 1995 an extremist strain of Sunni Islam called the Taliban---heavily funded and advised by the ISI and the CIA and with the support of Islamic political parties in Pakistan---fought its way to power, taking over most of the country, luring many tribal chiefs into its fold with threats and bribes. The Taliban promised to end the factional fighting and banditry that was the mujahideen trademark. Suspected murderers and spies were executed monthly in the sports stadium, and those accused of thievery had the offending hand sliced off. The Taliban condemned forms of "immorality" that included premarital sex, adultery, and homosexuality. They also outlawed all music, theater, libraries, literature, secular education, and much scientific research. The Taliban unleashed a religious reign of terror, imposing an even stricter interpretation of Muslim law than used by most of the Kabul clergy. All men were required to wear untrimmed beards and women had to wear the burqa which covered them from head to toe, including their faces. Persons who were slow to comply were dealt swift and severe punishment by the Ministry of Virtue. A woman who fled an abusive home or charged spousal abuse would herself be severely whipped by the theocratic authorities. Women were outlawed from social life, deprived of most forms of medical care, barred from all levels of education, and any opportunity to work outside the home. Women who were deemed "immoral" were stoned to death or buried alive. None of this was of much concern to leaders in Washington who got along famously with the Taliban. As recently as 1999, the US government was paying the entire annual salary of every single Taliban government official. Not until October 2001, when President George W. Bush had to rally public opinion behind his bombing campaign in Afghanistan did he denounce the Taliban's oppression of women. His wife, Laura Bush, emerged overnight as a full-blown feminist to deliver a public address detailing some of the abuses committed against Afghan women. If anything positive can be said about the Taliban, it is that they did put a stop to much of the looting, raping, and random killings that the mujahideen had practiced on a regular basis. In 2000 Taliban authorities also eradicated the cultivation of opium poppy throughout the areas under their control, an effort judged by the United Nations International Drug Control Program to have been nearly totally successful. With the Taliban overthrown and a Western-selected mujahideen government reinstalled in Kabul by December 2001, opium poppy production in Afghanistan increased dramatically. The years of war that have followed have taken tens of thousands of Afghani lives. Along with those killed by Cruise missiles, Stealth bombers, Tomahawks, daisy cutters, and land mines are those who continue to die of hunger, cold, lack of shelter, and lack of water. The Holy Crusade for Oil and GasWhile claiming to be fighting terrorism, US leaders have found other compelling but less advertised reasons for plunging deeper into Afghanistan. The Central Asian region is rich in oil and gas reserves. A decade before 9/11, Time magazine (18 March 1991) reported that US policy elites were contemplating a military presence in Central Asia. The discovery of vast oil and gas reserves in Kazakhstan and Turkmenistan provided the lure, while the dissolution of the USSR removed the one major barrier against pursuing an aggressive interventionist policy in that part of the world. US oil companies acquired the rights to some 75 percent of these new reserves. A major problem was how to transport the oil and gas from the landlocked region. US officials opposed using the Russian pipeline or the most direct route across Iran to the Persian Gulf. Instead, they and the corporate oil contractors explored a number of alternative pipeline routes, across Azerbaijan and Turkey to the Mediterranean or across China to the Pacific. The route favored by Unocal, a US based oil company, crossed Afghanistan and Pakistan to the Indian Ocean. The intensive negotiations that Unocal entered into with the Taliban regime remained unresolved by 1998, as an Argentine company placed a competing bid for the pipeline. Bush's war against the Taliban rekindled UNOCAL's hopes for getting a major piece of the action. Interestingly enough, neither the Clinton nor Bush administrations ever placed Afghanistan on the official State Department list of states charged with sponsoring terrorism, despite the acknowledged presence of Osama bin Laden as a guest of the Taliban government. Such a "rogue state" designation would have made it impossible for a US oil or construction company to enter an agreement with Kabul for a pipeline to the Central Asian oil and gas fields. In sum, well in advance of the 9/11 attacks the US government had made preparations to move against the Taliban and create a compliant regime in Kabul and a direct US military presence in Central Asia. The 9/11 attacks provided the perfect impetus, stampeding US public opinion and reluctant allies into supporting military intervention. One might agree with John Ryan who argued that if Washington had left the Marxist Taraki government alone back in 1979, "there would have been no army of mujahideen, no Soviet intervention, no war that destroyed Afghanistan, no Osama bin Laden, and no September 11 tragedy." But it would be asking too much for Washington to leave unmolested a progressive leftist government that was organizing the social capital around collective public needs rather than private accumulation. US intervention in Afghanistan has proven not much different from US intervention in Cambodia, Angola, Mozambique, Ethiopia, Nicaragua, Grenada, Panama, and elsewhere. It had the same intent of preventing egalitarian social change, and the same effect of overthrowing an economically reformist government. In all these instances, the intervention brought retrograde elements into ascendance, left the economy in ruins, and pitilessly laid waste to many innocent lives. The war against Afghanistan, a battered impoverished country, continues to be portrayed in US official circles as a gallant crusade against terrorism. If it ever was that, it also has been a means to other things: destroying a leftist revolutionary social order, gaining profitable control of one of the last vast untapped reserves of the earth's dwindling fossil fuel supply, and planting US bases and US military power into still another region of the world. In the face of all this Obama's call for "change" rings hollow.
This Is Change? 20 Hawks, Clintonites and Neocons to Watch for in Obama's White House Posted November 20, 2008A who's who guide to the people poised to shape Obama's foreign policy.By Jeremy Scahill, AlterNet. Posted November 20, 2008
Streng geheimer Pentagon-Befehl 11.11.2008 New York Times: US-Militär hat weltweit Vollmacht zu Einsätzen gegen Al-Qaida Von Rainer Rupp Die New York Times hat am Sonntag die Existenz eines streng geheimen Pentagon-Befehls enthüllt, wonach sich das US-Militär von der US-Regierung formell in den Stand versetzt sah, auf der Suche nach »Al-Qaida« überall in der Welt die Grenzen souveräner Staaten zu verletzten und auf deren Territorien tödliche Operationen durchzuführen. Besonders hervorgehoben werden in der Order des ehemaligen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld 15 bis 20 Länder der islamischen Welt, für die vor einem US-Angriff jeweils unterschiedlich strenge Genehmigungsverfahren vorgeschrieben waren. So genügte für einen Militärschlag gegen Somalia die Zustimmung des Pentagonchefs, während ein Angriff gegen Pakistan oder Syrien der Genehmigung des Präsidenten bedurfte. (...) Der gleichen Quelle zufolge sollen US-Spezialeinheiten in jener Zeit noch
mindestens ein Dutzend weiterer Überfälle auf eine Reihe von Ländern getätigt
haben, wobei jedoch Details nicht genannt wurden. Siehe: Secret Order Lets U.S. Raid Al Qaeda (New York Times)
MOSKAU, 05. November (RIA Novosti). Russland wird in Kaliningrad Iskander-Raketen aufstellen, um das geplante US-Raketenabwehrsystem in Europa zu neutralisieren. (...) "In den letzten Jahren ist Russland mit neuen Bedrohungen und Herausforderungen konfrontiert: Ein globales Raketenabwehrsystem wird konstruiert, Russland wird mit Militärstützpunkten umstellt, die Nato wird zügellos erweitert", stellte der Staatschef in seiner Ansprache fest. "Es entsteht der Eindruck, dass wir einfach auf eine Festigkeitsprobe gestellt werden."
See video from RussiaToday.com:
Russia hopes to avoid
arms race despite Western fears See also: The encirclement of Russia (Video with Chalmers Johnson)
Der »Krieg gegen den Terror« erreichte am Sonntag und Montag eine neue Dimension. Zweimal innerhalb von 24 Stunden griff die US-Armee außerhalb der Grenzen der unter ihrer Führung besetzten Staaten Irak und Afghanistan an. Betroffen waren Syrien und Pakistan: Teile eines syrischen Dorfes wurde am Sonntag zerstört, einen pakistanischer Ort traf es am Montag. Insgesamt starben mindestens 28 Menschen. ... Siehe auch: The End of International Law? 10.28.2008 by Robert Dreyfuss (The Nation) A parallel new Bush doctrine is emerging, in the last days of the soon-to-be-ancien regime, and it needs to be strangled in its crib. Like the original Bush doctrine -- the one that Sarah Palin couldn't name, which called for preventive military action against emerging threats -- this one also casts international law aside by insisting that the United States has an inherent right to cross international borders in "hot pursuit" of anyone it doesn't like. They're already applying it to Pakistan, and this week Syria was the target. Is Iran next? (...) Of course, the very invasion of Iraq was illegal in 2003, and it flouted
international law. So some may say, these cross-border
raids are small potatoes. But they're not. This is a big deal. If it becomes a
standard part of U.S. military doctrine that any country can be declared "criminal"
and thus lose its sovereignty, then there is no such thing as international law
anymore.
Dokumentiert: Die russische Sicht: An die Stelle des Blockdenkens muß eine internationale »Netzdiplomatie« treten. Aber der Westen akzeptiert noch keine Gleichheit aller Staaten * Am 5. Juni trat der russische Präsident Dmitri Medwedew vor handverlesenen Zuhörern an das Rednerpult des Hotels Intercontinental Berlin. Der einen Monat zuvor ins Amt eingeführte Jurist erklärte, daß »alle Staaten – insbesondere die führenden – sich an das internationale Recht« zu halten hätten und bezeichnete die UNO als »Stützpfeiler eines anzustrebenden polyzentrischen internationalen Systems«. Er kritisierte die NATO, von der er sagte, sie habe es nicht geschafft, »ihrer Existenz einen neuen Sinn zu geben«. Spätestens an diesem Tag wurde klar, daß man in Moskau dabei war, die Grundzüge der Außenpolitik neu zu bestimmen und konkreter zu formulieren. Es wurde sichtbar, daß Medwedew direkt Einfluß darauf nahm und daß die neuen außenpolitischen Richtlinien seine Handschrift tragen werden. Am 12. Juli wurde die »Konzeption der Außenpolitik der Russischen Föderation«
verabschiedet und vom Präsidenten am 15. Juli während eines Auftrittes vor
russischen Diplomaten erläutert.
Victor Jara was playing at the University of Santiago on 12 September 1973 (the day after the murderous, CIA sponsored, coup). The military took over the university, 'arresting' both students and professors. They took them all to a boxing stadium, where Victor Jara apparently kept morale up by playing and singing until the military smashed his hands and then, after two days, killed him.
Amanda Jara
über den vor 35 Jahren ermordeten Musiker Víctor Jara als Vater und öffentliche
Symbolfigur
Barack Obama: ... In the meantime, we've got challenges, for example, with China, where we are borrowing billions of dollars. They now hold a trillion dollars' worth of our debt. And they are active in countries like -- in regions like Latin America, and Asia, and Africa. They are -- the conspicuousness of their presence is only matched by our absence, because we've been focused on Iraq. We have weakened our capacity to project power around the world because we have viewed everything through this single lens [on Iraq], not to mention, look at our economy. We are now spending $10 billion or more every month [on Iraq]. And that means we can't provide health care to people who need it. We can't invest in science and technology, which will determine whether or not we are going to be competitive in the long term. There has never been a country on Earth that saw its economy decline and yet maintained its military superiority. [That's right Barack, America’s military might is effectively being financed by the communists in Peking.] So this is a national security issue. ...
Hintergrund. Georgien-Krieg und imperiale Geopolitik Von Martin Hantke Wir veröffentlichen im folgenden eine aktualisierte und stark gekürzte Fassung der soeben erschienenen IMI-Studie über den Georgien-Krieg von Martin Hantke. Der vollständige Text mit einem umfangreicheren Fußnotenapparat kann unter folgendem Link im Internet heruntergeladen werden: www.imi-online.de/download/IMI-Studie2008-10.pdf . Wir danken der Informationsstelle Militarisierung e. V. in Tübingen und dem Autor für die freundliche Genehmigung zum Abdruck. Die Gründung einer gegen Washingtons Vormachtanspruch gerichteten Achse
Paris–Berlin–Moskau stellt für US-Geopolitiker einen geopolitischen Alptraum
dar. Schon kurz nach den Anschlägen des 11. September 2001 bot der ehemalige
russische Präsident Wladimir Putin eine solche Zusammenarbeit in einer Rede vor
dem Deutschen Bundestag mehr oder minder offen an.1 Bereits vor der Rede Putins
warnte Zbigniew Brzezinski, einflußreicher US-Geostratege und Sicherheitsberater
unter US-Präsident James Carter und jetzt des US-Präsidentschaftskandidaten
Barack Obama, unmißverständlich vor einer solchen Allianz: »Man sollte sich auch
an Putins Aufruf an Deutschland erinnern, gemeinsam mit Rußland eine
europäische Weltmacht zu schaffen, die unabhängig von den Vereinigten Staaten
sein solle.«2 Nachdem sich die Achse Paris–Berlin–Moskau insbesondere im Vorfeld
des US-Angriffskrieges gegen den Irak zu verfestigen drohte, setzte Washington
in der Folge alles daran, einen Keil zwischen Brüssel und Moskau zu treiben.
Dafür konnte es auf die antirussischen Akteure innerhalb der EU zurückgreifen,
allen voran Großbritannien, Polen und die baltischen Staaten. Sukzessive gelang
es so, die Europäische Union in eine immer rußlandfeindlichere Richtung zu
drängen.
Die Gegensätze zwischen Deutschland und Rußland sind angeblich durch die höhere Demokratie des Westens und östliche Großmachtgelüste verursacht. Rosa Luxemburg sah das schon 1916 anders Auszug aus: Junius: Die Krise der Sozialdemokratie. Zürich 1916. In: Rosa Luxemburg, Werke Band 4, Berlin 2000, Seite 95–97
WARSCHAU, 11. September (RIA Novosti). Der geplante US-Raketenschild in Osteuropa hat nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow ein einziges Ziel im Visier: Russlands Atomwaffenarsenal. ...
MADRID, September 8 (RIA Novosti) - Former Soviet leader Mikhail
Gorbachev has said that calls from the U.S. and other Western powers to bring
Ukraine and Georgia into NATO are
purely aimed at isolating Russia.
Hintergrund. Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit: Gegengewicht zum westlichen Imperialismus in Zentralasien Von Rainer Rupp Die geopolitische Bedeutung der aktuellen Krise im Kaukasus – der brutale Angriff der georgischen Streitkräfte auf Südossetien Anfang August und die entschlossene russische Reaktion darauf – zeichnet sich bereits jetzt ab: angefangen bei der starken Unterstützung, die Moskaus Vorgehen in der gesamten arabischen Welt gefunden hat, über den Zwiespalt innerhalb Westeuropas und der NATO gegenüber Georgien und der US-Versuche, den Kreml zu bestrafen, bis hin zur Entzauberung des US-amerikanischen Prestiges im postsowjetischen zentralasiatischen Raum. Überall werden derzeit Lehren aus dem jüngsten Kaukasus-Krieg gezogen. ...
Hier zwei Videos zur SCO:
Georgiens Überfall auf Südossetien: Globale Folgen einer bestellten Kriegsprovokation Von Knut Mellenthin (...) Entgegen dem Rat aller westlichen Regierungen,
versteht sich, die Saakaschwili stets eingeschärft hatten, Georgien dürfe seine
nationalen Probleme nicht gewaltsam zu lösen versuchen. Saakaschwilis Kampf für die »Wiederherstellung der territorialen Integrität« konzentrierte sich zunächst auf das am leichtesten zu erreichende Ziel, die autonome Region Adscharien mit dem wirtschaftlich wichtigen Hafen Batumi. Die Bewohner sind – anders als Abchasen und Osseten – selbst Georgier. Der adscharische Präsident Aslan Abaschidse hatte die Gültigkeit der georgischen Verfassung und die Autorität der Zentralregierung nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Im Wechselspiel von Verhandlungsangeboten, ökonomischer Erpressung und Androhung eines militärischen Vorgehens gelang es Saakaschwili, die Regierung in Batumi zu erschüttern. Entscheidend war in der letzten Phase, daß der mit hohen finanziellen Anreizen verbundene Aufruf an adscharische Beamte und Militärs zur Desertion erfolgreich war. Nach dem Vorbild der »Rosenrevolution« organisierten schließlich Saakaschwilis Anhänger auch in Batumi Massendemonstrationen, mit dem Ergebnis, daß Abaschidse Anfang Mai 2004 aufgab. Strategie der Spannung Schon im Juli 2006 hatten georgische Armeeeinheiten das zu Abchasien gehörende Obere Kodori-Tal besetzt. Im September 2006 benannte die georgische Führung dieses Gebiet in Oberabchasien um und verlegte dorthin den Sitz der »abchasischen Exilregierung«, die bis dahin in Tbilissi residiert hatte. Im Mai 2007 schuf Saakaschwili sich mit Dmitri Sanakojew einen »südossetischen Präsidenten« eigener Wahl, der unter militärischem Schutz Georgiens ein Quartier auf dem Territorium Südossetiens bezog. Es wurde in Moskau als schlimmes Vorzeichen vermerkt, daß Condoleezza Rice bei ihrem Besuch in Tbilissi am 10. Juli zu einem öffentlichen Händedruck mit Sanakojew, den die US-Regierung bis dahin ignoriert hatte, zusammentraf. Aufrüstung zum Krieg Saakaschwili bewegte sich schon seit Jahren, und zwar vom Beginn seiner Amtszeit an, immer wieder hart am Rande eines Angriffskrieges gegen die abtrünnigen Republiken. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach den Motiven für die gezielte Modernisierung und Ausrüstung der georgischen Armee durch die NATO, insbesondere die USA. Im April 2002, also noch unter Schewardnadse, begann das US-amerikanische Verteidigungsministerium mit dem Georgia Train and Equip Program (GTEP), das zunächst 20 Monate dauern sollte, tatsächlich aber zwei Jahre lang lief. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung bildeten über 100 amerikanische Offiziere vier leichte Infanteriebataillone und eine Panzerkompanie der georgischen Armee aus, zusammen rund 2400 Mann. Es handelt sich um Elitetruppen, deren Sold um ein Mehrfaches über den normalen Bezügen georgischer Armeeangehöriger liegt. Die Differenz zahlte das Pentagon. Zum GTEP gehörte auch die Lieferung moderner Waffen und Ausrüstung, einschließlich neuer Kampfhubschrauber. Mit Gesamtkosten von 65 Millionen US-Dollar stellte das GTEP ein in Art und Umfang absolut einmaliges Pilotprojekt auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion dar. Aufs Jahr umgerechnet bekamen beispielsweise die kaukasischen Nachbarrepubliken Armenien und Aserbaidschan zusammen nur ein Fünftel der US-Militärhilfe, die Georgien erhielt. Soll man es für Zufall oder Ungeschick halten, daß ausgerechnet die Armee eines Staates mit gefährlichen territorialen Ambitionen in so außerordentlicher Weise verstärkt und modernisiert wurde? Gegen welchen Gegner, wenn nicht gegen die abtrünnigen Republiken und gegen deren Schutzmacht Rußland? Offenbar dienten und dienen die revanchistischen Ambitionen der georgischen Führung der NATO als willkommener Hebel, um in der Kaukasusregion der früheren Sowjetunion Fuß zu fassen und Rußlands durch den Tschetschenienkrieg ohnehin schon angeschlagene kaukasische Flanke weiter zu destabilisieren. Nach seinem offiziellen Ende 2004 lief das GTEP in angeblich verkleinertem Umfang weiter, jetzt getarnt als vom Pentagon bezahltes Privatunternehmen. Ehemalige Offiziere der US-Armee, deren Zahl zunächst mit 14 angegeben wurde, sollten sich künftig um die »Umstrukturierung und Reform« der georgischen Truppen, insbesondere um deren Anpassung an Technik und Militärdoktrin der NATO, kümmern, hieß es damals. Schon im Januar 2005 begann aber ein neues, direkt vom Pentagon geleitetes Programm7, in dessen Rahmen zwei Infanteriebataillone für den Einsatz im Irak ausgebildet werden sollten. Georgien stellte vor dem Krieg mit 2000 Mann das nach den USA und Großbritannien stärkste Kontingent der Besatzungstruppen im Irak. Nach Beginn der georgisch-russischen Kämpfe befanden sich laut Angaben des Pentagon 127 US-amerikanische Militärausbilder in Georgien, von denen 35 sogenannte Civil Contractors, also Angestellte von Privatfirmen, waren. (...) Die starke Präsenz von US-Militärs ist einer der Gründe, aus denen der US-Regierung und ihren Geheimdiensten der georgische Aufmarsch zum Überfall auf Südossetien gar nicht verborgen bleiben konnte, selbst wenn sie nicht ohnehin genau informiert gewesen wären. US-Diplomaten behaupten, daß sie noch am Tag vor dem Angriffsbeginn die georgische Führung gewarnt hätten: »Macht es nicht, laßt euch nicht in einen militärischen Konflikt hineinziehen, es liegt nicht in eurem Interesse.«9 Der Spiegel berichtet, daß der stellvertretende russische Außenminister Grigorij Karasin nach Beginn des georgischen Angriffs noch Kontakt zu seinem US-Kollegen Daniel Fried hatte, der versprach, man werde »sich darum kümmern«. Zu dieser Zeit war es in Washington erst Nachmittag. Später dann, so der Spiegel, sei im amerikanischen Außenministerium niemand mehr ans Telefon gegangen, obwohl dort normalerweise zu dieser Zeit immer noch gearbeitet wurde. Wenige Stunden nach Beginn des georgischen Überfalls trat am Abend des 7. August (Ortszeit) in New York der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zusammen. Der US-Vertreter weigerte sich beharrlich, irgendeiner Resolutionsformulierung zuzustimmen, in der zur Ablehnung militärischer Gewalt aufgerufen wurde. Die Situation erinnerte stark an das Verhalten der US-Regierung nach Beginn des israelischen Überfalls auf den Libanon im Sommer 2008. Zu diesem Zeitpunkt hätte eine deutliche Reaktion der USA, die noch nicht einmal in einer Verurteilung des georgischen Vorgehens bestehen mußte, wahrscheinlich ausgereicht, um die georgischen Angriffe zu stoppen und den Krieg schadensbegrenzend sofort abzubrechen. Rußland ließ sich, anscheinend als bewußte Geste, noch rund zwölf Stunden Zeit, bis es mit eigenen Streitkräften eingriff. Das amerikanische Agieren im Sicherheitsrat rundet das Bild ab: Washington war über den Angriffsplan informiert, Saakaschwili hatte grünes Licht erhalten, die dann zwangsläufig folgende Kettenreaktion war erwünscht. Operation mißglückt, Ziele erreicht Man mag spekulieren, wie groß die Hoffnung Saakaschwilis war, er könne durch einen »Blitzkrieg« gegen Tschinwali die Russen überrumpeln und von einem Eingreifen abhalten. Letztlich könnte diese Frage nur sein Psychiater beantworten. Fakt ist, daß für einen solchen Kriegsplan die schnelle Besetzung des Roki-Tunnels – der einzigen Landverbindung zwischen Rußland und Südossetien – durch Fallschirmjäger erste Voraussetzung gewesen wäre. Jahrelang waren alle internationalen Beobachter davon ausgegangen, daß ein georgischer Angriff mit einer Luftoperation gegen den Roki-Tunnel beginnen würde. Statt dessen ließ Saakaschwili Tschinwali von seiner Artillerie plattmachen und rein provokatorisch die russischen Friedenstruppen beschießen, die sich in ihre Kaserne zurückgezogen hatten. Zwölf von ihnen starben – ein todsicherer Weg, um eine russische Intervention unvermeidlich zu machen. Daß jemand ganz bewußt und ohne Notwendigkeit einen Krieg beginnt, den er militärisch nur verlieren kann, kommt selten vor, aber in diesem Fall macht es, aus der speziellen Zielstellung der georgischen Führung, durchaus Sinn. So wie es jetzt aussieht, ist ihr Kalkül vollständig aufgegangen. Zweifel, die es bisher im Westen am Konfrontationskurs der Regierung in Tbilissi gab, werden in einem Meer von geistesschwachen Bekundungen bedingungsloser Solidarität mit dem armen kleinen Opfer der russischen Aggression ertränkt. Den georgischen Streitkräften steht eine neue Welle der Aufrüstung bevor. Noch mehr und modernere Waffen als vor dem Krieg. Bisher stammte ein Großteil des Waffenarsenals noch aus russischer Produktion, und nicht nur aus der allerneuesten. Rundum modernisiert wird auch die gesamte militärische Infrastruktur des Landes. Und das Beste: Die georgische Staatskasse wird kaum einen Lari dazubezahlen müssen. Wichtig auch: Georgien hat nach dem von seiner Führung ausgelösten Krieg von den USA, Großbritannien und einigen anderen Staaten Bündniszusagen für die nächste »russische Aggression« – also mit anderen Worten: für seinen nächsten Revanchekrieg – bekommen, die nahe an eine De-facto-Mitgliedschaft in der NATO heranreichen. Georgien kann darüber hinaus auch damit rechnen, daß die nächste Tagung der Allianz im Dezember den Weg zur definitiven Aufnahme in die NATO beschleunigen wird. Georgiens »territoriale Integrität« – das heißt die Rückgewinnung Südossetiens und Abchasiens, die sich nur Idioten oder Zyniker heute noch als freiwilligen Akt vorstellen können – ist zur Herzenssache der gesamten »freien Welt« geworden. »Es ist wichtig, daß die ganze Welt versteht, daß das, was jetzt in Georgien geschieht, die gesamte Weltordnung berühren wird. Das ist nicht bloß Georgiens Sache, sondern die Sache der ganzen Welt«, proklamiert Georgiens Minister für »Reintegration« (Anschluß der abtrünnigen Republiken), Temur Jakobaschwili.
Kreml erkennt Abchasien und Südossetien an / US-Flottille nähert sich russischen Stellungen Von Jürgen Elsässer Russland hat die Eigenstaatlichkeit Abchasiens und Südossetiens anerkannt. Zehn NATO-Kriegsschiffe nähern sich der georgischen Küste. ... Aus Deutschland wurde kurzfristig die Fregatte »Lübeck« zu der Flottille abgeordnet. Im georgischen Hafen Batumi liegt bereits der Zerstörer USS McFaul mit 50 Cruise Missiles vom Typ Tomahawk. »Sie können Atomsprengköpfe tragen«, sagte ein Sprecher des russischen Militärgeheimdienstes. Vizegeneralstabschef Anatoli Nogovizyn spottete, es sei »kaum zu glauben, dass sie nur zur Lieferung humanitärer Hilfsgüter gekommen sind«. Am Montag hatten südossetische Behörden berichtet, georgische Truppen seien nach dem russischen Rückzug in den Kreis Leninogorsk einmarschiert. Einwohner der Ortschaft Tsinaghar seien in die Wälder geflüchtet. Tiflis ziehe Truppen um die abtrünnige Provinz zusammen. Nogovizyn warnte, Georgien plane einen Großangriff auf Abchasien und die Eroberung der Hauptstadt Suchumi. Unterdessen hat das russische Flaggschiff »Moskva« den Hafen Sewastopol auf der Krim verlassen, um »Schießübungen« zu veranstalten. Im Schwarzen Meer stehen die Zeichen auf Sturm.
OST-WEST-KONFLIKT 27.08.2008 (Spiegel Online) Frankreich warnt Russland vor Griff nach der Krim
Von Knut Mellenthin
... Unterdessen sprachen sich die US-Senatoren Joe
Lieberman (ehemals Demokrat, jetzt Unabhängiger) und Lindsey Graham
(Republikaner) dafür aus, Georgien sehr schnell für einen Revanchekrieg
aufzurüsten. Die USA hätten sich bisher darauf
konzentriert, Georgien mit »leichten« Waffen zur Terrorismusbekämpfung
auszurüsten. Jetzt brauche das Land vor allem Luftabwehrsysteme und Waffen zur
Panzerbekämpfung, sagten die beiden Senatoren. Lieberman ist eng mit
dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain befreundet und
unterstützt diesen im Wahlkampf. Der Zerstörer »USS McFaul« ist mit Tomahawk-Lenkraketen ausgestattet, die Atomsprengköpfe tragen können und eine Reichweite von 2500 Kilometern haben. Das US-Kriegsschiff ankert seit Sonntag vor dem georgischen Batumi ...
Medwedew erkennt Rebellen-Republiken an - Merkel protestiert Dienstag, 26.8.2008 Der Westen hatte ihn gewarnt - Dmitrij Medwedew setzt sich darüber hinweg: Der russische Präsident hat die Unabhängigkeit der abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien anerkannt. Bundeskanzlerin Merkel und US-Außenministerin Rice übten scharfe Kritik.
... AMY GOODMAN: Can you talk about the significance of this, in terms of nuclear warfare in Russia? Do we have anything to fear along those lines? COL. SAM GARDINER: Absolutely. Let me just say that if you were to rate how serious the strategic situations have been in the past few years, this would be above Iraq, this would be above Afghanistan, and this would be above Iran. On little notice to Americans, the Russians learned at the end of the first Gulf War that they couldn’t—they didn’t think they could deal with the United States, given the value and the quality of American precision conventional weapons. The Russians put into their doctrine a statement, and have broadcast it very loudly, that if the United States were to use precision conventional weapons against Russian troops, the Russians would be forced to respond with tactical nuclear weapons. They continue to state this. They practice this in their exercise. They’ve even had exercises that very closely paralleled what went on in Ossetia, where there was an independence movement, they intervene conventionally to put down the independence movement, the United States and NATO responds with conventional air strikes, they then respond with tactical nuclear weapons. It appears to me as if the Russians were preparing themselves to do that in this case. First of all, I think they believe the United States was going to intervene. At a news conference on Sunday, the deputy national security adviser said we have noted that the Russians have introduced two SS-21 medium-range ballistic missile launchers into South Ossetia. Now, let me say a little footnote about those. They’re both conventional and nuclear. They have a relatively small conventional warhead, however. So, the military significance, if they were to be conventional, was almost trivial compared to what the Russians could deliver with the aircraft that they were using to strike the Georgians. I think this was a signal. I think this was an implementation on their part of their doctrine. It clearly appears as if they expected the United States to do what they had practiced in their exercises. In fact, this morning, the Russians had an air defense exercise in the southern part of Russia that borders Georgia in which they—it was practicing shooting down incursion aircraft that were incursion into Russia. They were prepared for the United States to intervene, and I think they were prepared—or at least they were wanting to show the United States that their doctrine of the use of tactical nuclear weapons, if the US attacks, was serious, and they needed to take—the United States needs to take Russia very seriously. ...
Kommentar von Werner Pirker 09.08.2008 ... Südossetien hat den 1991 erfolgten Austritt Georgiens aus der UdSSR nicht mitvollzogen und nach dem Ende der Sowjetunion keinerlei Bereitschaft erkennen lassen, dem georgischen Staatsgebiet wieder beizutreten. Die Sezession, die 2006 mit einem Referendum besiegelt wurde, ist nicht mehr und nicht weniger völkerrechtswidrig, als es die kosovo-albanische Lostrennung von Serbien war. Doch die eine wurde vom Westen sanktioniert, während die andere den Westen auf der Seite des um seine territoriale Integrität bemühten Staates sieht. ... Ein wesentliches Motiv für die nationale Unabhängigkeitsbewegung der Südosseten ist die Ablehnung der politischen Verhältnisse in Georgien. Gemeint sind die ständigen politischen Eruptionen in dieser Kaukasusrepublik sowie die Eingliederung des Landes in eine aggressive Frontstellung gegen Rußland. Die Südosseten erhoffen sich eine Vereinigung der beiden ossetischen Territorien im Rahmen der Russischen Föderation. ... Was hat aber nun Tbilissi dazu bewogen, den Konflikt aufzutauen und einen Krieg zu entfesseln, der im schlimmsten Fall zu einer direkten Konfrontation zwischen Rußland und den USA führen könnte? ...
SÜDOSSETIEN- KRISE
Russische Kampfjets beschießen Öl- PipelineIm russisch-georgischen Krieg wird verbissen weiter gekämpft. Beide Seiten werfen sich "ethnische Säuberungen" vor. Georgien behauptet, Russland habe eine wichtige Öl-Pipeline beschossen und beklagt zivile Opfer. Zudem greifen die Kampfhandlungen auf Abchasien über. mehr... [ Forum ]
Schwere Kämpfe
zwischen russischer und georgischer Armee
08.08.2008Offenbar 1400 Tote in Südossetien In Südossetien kämpfen russische und georgische Truppen erbittert um die Kontrolle der Provinzhauptstadt Tschinwali, nach südossetischen Angaben wurden allein heute 1400 Menschen getötet. Es wird damit gerechnet, dass Georgien in Kürze das Kriegsrecht verhängt. ...
Die USA sind ihrem Ziel eines Raketenschildes in Europa einen Schritt näher gekommen. US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr tschechischer Kollege Karel Schwarzenberg unterschrieben am Dienstag in Prag ein Abkommen über die Stationierung einer Radaranlage in Tschechien. Der Vertrag sei für »die internationale Gemeinschaft als Ganzes« bedeutsam, sagte Rice nach einem Treffen mit Tschechiens Regierungschef Mirek Topolanek. Die USA planen, ab 2011 zehn Abfangraketen in Polen zu stationieren und eine Radarstation in Tschechien zu installieren. ...
Zwischen Kooperation und Konfrontation: Rußland und die EU wollen beim Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag ihre Beziehungen auf ein »neues Fundament« stellen Von Tomasz Konicz Siehe auch:
Rußlands Ressourcen
Außer Reichweite des Westens
4 Anti-Lisbon Videos from Irland
Lisbon & Militarisation Campaign Against the EU Constitution Liz Curry of CAEUC
Mary Lou McDonald MEP of Sinn Féin Sayno.ie Press Conference Video (People Before Profit) http://www.eu-vertrag-stoppen.de (German Website) »Ein großer Sieg für die Demokratie« 16.06.2008 Wo die Bevölkerung abstimmen durfte, lehnte sie eine neoliberale EU ab. Ein Gespräch mit Richard Boyd Berrett Interview: Rainer Rupp Richard Boyd Berrett ist Vorsitzender der irischen Antikriegsbewegung (Irish Anti War Movement), Mitglied der Socialist Workers Party seines Landes und Vertreter der im Kampf um das »Nein« gegen den Lissabon-Vertrag neu geschaffenen Linksallianz »People before Profit« (»Menschen vor Profit«)
EU will Flüchtlinge künftig bis zu 18 Monate in Abschiebehaft nehmen. Ein Gespräch mit Martin Glasenapp Interview: Gitta Düperthal
Die EU-Staaten wollen künftig Menschen ohne legalen Aufenthalt vor einer
Abschiebung bis zu 18 Monaten ins Gefängnis sperren können. Das sieht eine
Richtlinie vor, die die Innenminister vergangene Woche in Luxemburg
verabschiedeten. Nun muß nur noch das Europaparlament zustimmen, die erste
Lesung findet am 18. Juni statt. Welche Rolle spielt Deutschland bei dieser
Entscheidung? Inhuman ist es, wenn Menschen, die in Booten von der afrikanischen Küste starten, und vor den kanarischen Inseln in Seenot geraten, nicht an Bord genommen werden. Oder wenn griechische Küstenpolizisten im Ägäischen Meer mit Äxten Löcher in Flüchtlingsboote hacken. Inhuman ist auch, daß das FRONTEX-Budget, das dazu dient, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten, von rund 17 Millionen Euro im Jahre 2006 auf 70 Millionen in diesem Jahr gestiegen ist. Wie groß sind die Chancen, das EU-Gesetzesvorhaben zu kippen? Ich hoffe, daß es im EU-Parlament massiven Einspruch gibt. Wir gehen auch davon aus, daß auf dem europäischen Sozialforum im September in Malmö Gegenwehr organisiert wird. Infos unter medico.de
Moskau setzt Prioritäten im Osten: Rußlands neuer Präsident besucht bei erster Auslandsreise Kasachstan und China Von Rainer Rupp Die Reihenfolge der ersten Auslandsbesuche eines neuen Staatspräsidenten ist immer von großer symbolischer Bedeutung, werden damit doch politische Signale gesetzt. Exemplarisch dafür steht die erste Auslandsvisite des neuen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in dieser Woche in Kasachstan und China. Moskau unterstreicht damit einerseits gegenüber den USA und der Europäischen Union, daß Rußland auch ein asiatisches Land ist, und daß es der Entwicklung guter Beziehungen zum längst nicht mehr schlafenden chinesischen Riesen große Bedeutung beimißt. Zum anderen zeigt der erste Stopp in Kasachstan am Donnerstag und Freitag, wie sehr Moskau die enge Zusammenarbeit mit den ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien am Herzen liegt, zumal deren Öl- und Gasvorkommen starke US-amerikanische, europäische und chinesische Begehrlichkeiten geweckt haben. ... Siehe auch: Kremlchef in Kasachstan und: China konkurriert mit EU um Rußlands Gas
Seine Einsicht kam leider viel zu spät: Michail Gorbatschow, der ehemalige Held des Westens, gelangte nun zu der Erkenntnis, daß amerikanische Politiker »einem ins Gesicht lügen«. Wörtlich meinte der ehemalige sowjetische Präsident in einem Interview mit der britischen Zeitung Daily Telegraph (7.5.): »Die USA haben versprochen, daß die NATO nach dem Kalten Krieg nicht über die Grenzen Deutschlands hinausgehen wird. Heute ist die Hälfte von Mittel- und Osteuropa Mitglied dieser Allianz. Wie wir sehen, sind ihre Versprechen nichts wert. ... ... Auf den geplanten Aufbau des US-Raketenabwehrsystems in Europa eingehend, bezeichnete Gorbatschow diesen Schritt als »sehr gefährlich« – und demonstrierte somit, daß er das Stadium der Altersweisheit doch noch erreicht hat. Etwas spät. (rwr)
Ob Euro, Zentralbank und Verfassung, ob Steuer- und Lohndumpingpolitik: Die EU trägt die neoliberale Handschrift der aktuellen Bundesregierung und ihrer Frontfrau Angela Merkel Von Sahra Wagenknecht
"This is your baby. Go do it" -- Condoleezza Rice CONDOLEEZZA RICE AND TORTURE, SHE MUST GO
Warum ich gegen den Boykott der Olympischen Spiele in Peking und die aktuelle antichinesische Propagandakampagne bin Von Jean-Luc Mélenchon ... Das lief so bis 1956, als das kommunistische Regime beschloß, in Tibet
und den angrenzenden Gebieten die Leibeigenschaft zu beseitigen. Mit dem Bruch
einer Tradition, den ich voll und ganz billige, haben die Kommunisten
Vorschriften abgeschafft, die die Bevölkerung in drei Kategorien und neun
Klassen einteilten, wo das Menschenleben von sehr verschiedenem Wert war. So
hatten die Besitzer der Leibeigenen und Sklaven das Recht der Entscheidung über
deren Leben und Tod, und sie konnten Folter anordnen. Heute spricht niemand mehr
davon, welchen Status die Frauen im alten Tibet hatten. Aber man kann sich
darüber informieren, wenn es einen interessiert. Der kommunistische Staat hat
den gewaltsamen Kämpfen zwischen Lokalfürsten des angeblichen Paradieses der
Gewaltlosigkeit ein Ende gesetzt, ebenso den blutigen Strafen, die die Mönche an
Verletzern der von ihnen gehüteten religiösen Vorschriften vollzogen. Die
tibetische Version der Scharia hat erst mit den Kommunisten ein Ende gefunden.
In den 50er Jahren erlebte der britische Journalist Alan Winnington den Aufbau eines modernen Gesundheitswesens in Tibet
In der Volksrepublik China hat sich eine solide, aber machtlose Bourgeoisie entwickelt. Die kommunistische Führung besitzt dagegen die politische Macht, kann aber nicht ohne das Kapital die Ökonomie des Landes vorwärtstreiben Von Domenico Losurdo Siehe auch: Hier aus einer Email,
zwei empfohlenen Artikel über China von Rolf
Berthold.
Von Rüdiger Göbel ... In einem »Gemeinsamen Entschließungsantrag« werden die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten zum Boykott der Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele in Peking aufgefordert, wenn China nicht mit dem Dalai Lama verhandelt. ...
Globaler Protest gegen China: In San Francisco wollen Tausende Demonstranten den olympischen Fackellauf stören, Sicherheitskräfte sind mit Spezialagenten und Patrouillenbooten im Einsatz. Großbritanniens Premier Brown setzt ein Zeichen - und boykottiert die Eröffnungsfeier in Peking....
Dokumentiert. »Entwicklungsstrategie Rußlands bis zum Jahre 2020«. Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der erweiterten Sitzung des Staatsrates am 8. Februar 2008 (Teil II und Schluß) Siehe Teil I 05.04.2008
»Wir suchen keinen Konflikt mit der NATO« 07.04.2008 Warum Rußland den Krieg gegen die Taliban in Afghanistan unterstützt. Ein Gespräch mit Igor Maximytschew Interview: Rainer Rupp Dr. Igor F. Maximytschew ist Mitarbeiter des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften in Moskau Will Rußland mit der Bereitstellung eines Transportkorridors für den Nachschub nach Afghanistan die NATO retten?
Liebesgrüße aus Sotschi 07.04.2008 Von Rainer Rupp ... Zugleich versprach er, Rußland bei seinem Streben zur Aufnahme in die Welthandelsorganisation zu unterstützen und auch darauf hinzuarbeiten, die im Kalten Krieg 1974 in den USA erlassenen Handelsbeschränkungen gegen Rußland zu lockern...
Zur Geschichte des Dalai Lama: Das Adelsregime in Tibet sah bis Ende der 50er Jahre für Untergebene Rechtlosigkeit und grausame Strafen vor
Prakash Karat auf dem 19. Kongreß der KP Indiens (Marxistisch) zum Generalsekretär wiedergewählt Von Hilmar König, Neu-Delhi See also: Tibet integral part of China: Karat ... Asserting that Tibet was an integral part of China, the CPI(M) on Monday attacked BJP and NDA convenor George Fernandes for supporting its separation asking whether he would support similar demands in Jammu and Kashmir and Nagaland. Pointing out that the Central government had consistently taken the position that Tibet was part of China, party General Secretary Prakash Karat told a press conference here ''some Indian politicians are toeing the line of certain Western powers like the US which would lead to the break-up of larger states in the name of human rights or rights of ethnic minorities...
Von Rainer Rupp ... Zukünftig darf nichtmilitärischer Nachschub für die 50000 Soldaten starken NATO-geführten Besatzungstruppen in Afghanistan über russisches Territorium transportiert werden. Darauf verständigte sich der in Bukarest tagende NATO-Rußland-Rat. Noch nicht geklärt ist, ob dafür auch russische Transportflugzeuge genutzt werden können. Bisher wurde fast der gesamte NATO-Nachschub für Afghanistan über Pakistan abgewickelt, doch gilt diese Route als zunehmend gefährlich...
Dokumentiert. »Entwicklungsstrategie Rußlands bis zum Jahre 2020«. Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der erweiterten Sitzung des Staatsrates am 8. Februar 2008 (Teil 1) Am 8. Februar 2008 hielt der russische Präsident Wladimir Putin auf der erweiterten Sitzung des Staatsrates in Moskau eine politische Grundsatzrede, in der er die »Entwicklungsstrategie Rußlands bis zum Jahre 2020« skizzierte. (...) Wir dokumentieren die knapp einstündige programmatische Rede Putins, leicht gekürzt, in zwei Teilen. (jW)
Bereitschaft zum atomaren Erstschlag 04.04.2008 Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) erklärte am Mittwoch zum NATO-Gipfel in Bukarest: Mit großer Sorge verfolgt die IPPNW die Beratungen des NATO-Gipfels vom 2.–4. April in Bukarest. Das im Vorfeld bekanntgewordene Strategiepapier »Towards a Grand Strategy for an Uncertain World« propagiert die Bereitschaft zum atomaren Erstschlag und zu militärischen Interventionen ohne völkerrechtliche Legitimation durch den Weltsicherheitsrat...
In Kiew (Ukraine) berieten neun linke Parteien über Aktionen gegen das Militärbündnis. Gespräch mit Wolfgang Gehrcke Peter Wolter Wolfgang Gehrcke ist außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke Sie haben in Kiew an einer Konferenz linker Parteien teilgenommen, die gegen die Pläne der USA protestieren, die Ukraine und Georgien in die NATO aufzunehmen. Wurden Gegenaktionen vereinbart?...
Heute beginnt der größte NATO-Gipfel der Geschichte. In den drei Tagen von Bukarest stellt sich die Frage nach der Stabilität des Militärpakts Von Rainer Rupp Siehe auch von Rainer Rupp:
Wie die
»strategische Schizophrenie« überwinden? ... Das derzeit gültige strategische Konzept der Allianz vom April 1999 legitimiert bereits Angriffskriege sowie die weltweite militärische Sicherung von Rohstoffen. Genau zu dem Zeitpunkt, als das Konzept am 50. Jahrestag der Gründung des Militärpakts in Washington unterzeichnet wurde, wurde Belgrad von der NATO bombardiert. Aber offensichtlich ist dieses Konzept noch nicht umfassend und aggressiv genug, denn die Experten lamentieren, daß es noch »in der Gedankenwelt der Zeit vor dem strategischen Paradigmenwechsel des 11.September und vor der NATO-Mission in Afghanistan konzipiert« worden sei. ... Und siehe: Im NATO-Auftrag: Manifest für den Atomschlag Die NATO soll in Zukunft bei sogenannten Präventivangriffen Atomwaffen einsetzen, um andere Länder, wie z.B. den Iran, daran zu hindern, solche Waffen zu entwickeln. Diesen Wahnsinnsvorschlag präsentierten zu Jahresbeginn fünf ehemalige Topmilitärs. Sie waren von der Brüsseler Zentrale des imperialistischen Bündnisses beauftragt worden, einen Entwurf für ein neues strategisches Konzept auszuarbeiten. ... ... Während des Kalten Krieges war der Ersteinsatz von Atomwaffen im Fall eines Konfliktes mit dem Warschauer Vertrag der wichtigste Faktor der NATO-Doktrin. Im Strategischen Konzept von 1999 wurde der Ersteinsatz von Atomwaffen im Konfliktfall auch gegen Nicht-Atomwaffenstaaten ausgedehnt. Wohlgemerkt: im Konfliktfall. Wenn es nunmehr nach den Autoren des Manifestes geht, dann soll der Atomwaffenersteinsatz in Zukunft noch einfacher werden. Die NATO würde sich dann das Recht herausnehmen, einen Konflikt mit dem Ersteinsatz von Atomwaffen »präventiv« zu beginnen, wenn es z.B. gegen Verdächtige geht, die möglicherweise Atomwaffen weiterverbreiten könnten. ...
... Die USA versuchten immer energischer, »das postsowjetische Territorium zu infiltrieren«. Georgien und die Ukraine seien dafür die eindringlichsten Beispiele, sagte Lawrow... Siehe auch: Nato-Gipfel berät über Verhältnis zu Ex-Sowjetstaaten Wie nah sind Georgien und Ukraine an der Nato? Video:
The Tibet Card 28.03.08 West is punishing China for its reluctance to impose sanctions on Iran By Soraya Sepahpour-Ulrich ... However, the CIA officials seem to have misled the Tibetans into thinking they had American support for the establishment of an independent Tibet[i]. They did not. Once again, the Tibetans are thinking they have the support of the United States. It should be mentioned that such names as Tom Lantos (a Holocaust survivor) endorsed the promotion of a free Tibet. He also promoted the International Campaign for Tibet, a campaign which receives grants from the National Endowment for Democracy – a State Department operation which engages non-suspecting NGOs to openly do what the CIA did/does. Neoconservative queen, Jean Kilpatrick was pushing The Committee of 100 for Tibet with artists such as Richard Gere as unsuspecting fronts[ii] What is the reason behind America’s sudden interest in Tibet. ... Engaging China in a Tibet uprising, threatening the public image it has worked so hard to build around the world (...) would distract or dissuade it from building alliances with Iran. Iran must be kept isolated at all costs. ...
Mönchischer Terror auf dem Dach der Welt. Teil 2 (und Schluß): Krawalle im Vorfeld der Olympischen Spiele Von Colin Goldner Nichts kann China im Vorfeld der Olympischen Spiele weniger gebrauchen als schlechte Presse. Grund genug für den Dalai Lama, nach Kräften für ebensolche zu sorgen. Ende September letzten Jahres empfing er an seinem »Exilregierungssitz« im nordindischen Dharamsala hochrangige Vertreter der deutschsprachigen Minderheit Norditaliens (»Südtiroler«), die ihn über Mittel und Methoden erfolgreicher deutscher »Volkgruppen«-Politik unterrichteten. Schon bei seinem Besuch in Bolzano im Sommer 2005 hatte er erklärt, es habe »Südtirol für Tibet durchaus Vorbildcharakter«. Bekanntlich wurde die »Südtirol-Autonomie« in den 1960ern durch terroristische Anschläge herbeigebombt. ... Der Dalai Lama selbst ließ keine Gelegenheit ungenutzt, die angeblich »erneut zunehmende Unterdrückung des tibetischen Volkes« anzuprangern und damit die offen gewaltbereite Stimmung innerhalb des TPUM-Kampfverbandes anzuheizen. In seiner traditionellen Rede zum »Jahrestag des Volksaufstandes von 1959« am 11. März 2008 behauptete er wahrheitswidrig, die Chinesen machten sich fortgesetzt »zahlreicher, unvorstellbarer und grausamer Menschenrechtsverletzungen« in Tibet schuldig. Noch am selben Tag kam es in der nepalischen Hauptstadt Kathmandu zu gewalttätigen Ausschreitungen: mehr als 200 Mönche versuchten, die chinesische Botschaft im Stadtzentrum anzugreifen. ... Behauptungen des Dalai Lama, chinesisches Militär habe mehrfach in die Menge geschossen, wobei »mehrere hundert Tibeter getötetet« worden seien, waren völlig aus der Luft gegriffen, waren aber dazu angetan, die Lage weiter anzuheizen...
Mönchischer Terror auf dem Dach der Welt. Teil I: Die Begeisterung für den Dalai Lama und den tibetischen Buddhismus Von Colin Goldner ...Für viele steht und fällt die Begeisterung für tibetischen Buddhismus in der Tat mit der Figur des Dalai Lama. Das weltweit hohe Ansehen, das »Seine Heiligkeit« quer durch sämtliche politischen und weltanschaulichen Lager genießt, ist trotz aller Kritik, die seit geraumer Zeit gegen ihn vorgebracht wird – von seinen freundschaftlichen Kontakten zu alten und neuen Nazis hin zu seinen eklatant frauen- und homosexuellenfeindlichen Positionen –, völlig ungebrochen. Nach wie vor gilt er als Symbolfigur für Friedfertigkeit, Güte und in unendlicher Weisheit ruhende Gelassenheit. Seine Verlautbarungen gelten als Wahrheit schlechthin. Derlei verklärende Sicht auf den Dalai Lama ebenso wie auf das »alte Tibet«, das dieser repräsentiert, basiert wesentlich auf eklatanter Unkenntnis der tatsächlichen Gegebenheiten... ...Die moderne Geschichtsschreibung weiß indes längst, daß Tibet bis
zur Invasion der Chinesen keineswegs die paradiesische Gesellschaft war,
die der Dalai Lama ständig beschwört. Für die große Masse der
Bevölkerung war das »alte Tibet« tatsächlich eben jene »Hölle auf
Erden«, von der in der chinesischen Propaganda immer die Rede ist; das
tibetische Volk aus diesem Elend zu befreien, wurde beim Einmarsch von
1950 als Legitimation und revolutionäre Verpflichtung angesehen. Das tibetische Strafrecht zeichnete sich durch extreme Grausamkeit aus. Zu den bis weit in das 20. Jahrhundert hinein üblichen Strafmaßnahmen zählten öffentliche Auspeitschung, das Abschneiden von Gliedmaßen, Herausreißen der Zungen, das Abziehen der Haut bei lebendigem Leibe und dergleichen. ... Neben dem aus der Geschichte hergeleiteten Selbstverständnis der Volksrepublik China, demzufolge Tibet seit jeher – spätestens seit 1720 – als untrennbarer Bestandteil des chinesischen Territoriums gilt, wird der Einmarsch von 1950 noch durch weitere Faktoren legitimiert; deren entscheidender war der Anspruch, das tibetische Volk von einem doppelten Joch zu befreien: zum einen aus dem imperialistischer Machtansprüche vor allem Großbritanniens und der USA, zum anderen aus dem der feudalistischen Leibeigenschaft einer Ausbeuterclique aus Adel und Gelbmützen-Klerus. Die »Befreiung« Tibets war für die Truppen Maos nicht nur logische Konsequenz, sondern revolutionäre Verpflichtung gewesen. Ab Mitte der 1950er Jahre wurde in Tibet mit Hilfe der CIA ein großangelegter Untergrundkampf gegen die Chinesen geführt. Zwei der Brüder des Dalai Lama organisierten von Indien beziehungsweise den USA aus den Guerillakrieg. Im Frühjahr 1959 verließ der Dalai Lama selbst – von langer Hand und mit Hilfe der CIA vorbereitet – Lhasa und begab sich ins indische Exil. ... Systematisch werden durch den tibetischen Buddhismus geistes- und seelenverkrüppelte Menschen herangezüchtet. Wesentlicher Bestandteil des Ritualwesens, zu dem auch verschiedenste – in der Regel zutiefst frauenverachtende – Sexualpraktiken zählen, ist die Einnahme »unreiner Substanzen«. Dazu gehören die »Fünf Arten von Fleisch« (Stier-, Hunde-, Elefanten-, Pferde- und Menschenfleisch) sowie die »Fünf Arten von Nektar« (Kot, Gehirn, Sexualsekret, Blut und Urin). Als tieferer Grund für derlei tantrische Riten gilt die zu erwerbende Erkenntnis, daß »kein Ding an sich rein oder unrein ist und alle Vorstellungen von solchen Gegenständen lediglich auf falscher Begrifflichkeit beruhen«. ... Der Dalai Lama, dessen Regent Reting Rinpoche im Jahre 1939 die Schäfer-Delegation offiziell im Potala empfangen und mit einem Freundschaftsschreiben an den »trefflichen Herrn Hitler, König der Deutschen« versehen hatte, weigert sich bis heute, irgendwelche Auskunft zu den damaligen Unterredungen zu geben. Bis in die 1990er Jahre hinein pflegte er statt dessen regen Kontakt zum letzten Überlebenden der Expedition von 1939, zu dem 1998 verstorbenen SS-Hauptsturmführer Bruno Beger, der 1971 als Nazikriegsverbrecher (»Rassenspezialist von Auschwitz«) verurteilt worden war, aber nur kurze Zeit abzusitzen hatte. Man traf einander oftmals zu persönlichen Gesprächen, jeweils in herzlichster Atmosphäre. ...
Ein ungeheures Lächeln Marcus Hammerschmitt über Colin Goldners Buch: Dalai Lama - Fall eines Gottkönigs
... „Sinisierung“ ... "Der Dalai Lama [...] konnte sich als Friedensstifter feiern lassen. Daß er dem bewaffneten Widerstand der Chusi Gangdruk fast fünfzehn Jahre lang höchst wohlwollend zugesehen hatte – in offenem Widerspruch zu seinem ständig vorgetragenen Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit – war schnell vergessen. (Passagen aus seiner Autobiographie von 1962, in denen er den tibetischen Guerillakampf ausdrücklich gutgeheißen hatte, wurden in der Neufassung von 1990 – inzwischen war er Friedensnobelpreisträger geworden – ersatzlos entfernt)." (S. 174 f.)
Vollends wird sein Gerede über Frieden zur Farce, wenn man sich die
stabilen Kontakte des Dalai Lama zu alten und neuen Nazis und
terroristischen Sektengründern ansieht. Das fängt bei den Nazi-Emissären
der Enddreißiger nach Tibet an (an erster Stelle wäre dabei Heinrich
Harrer zu nennen), und hört bei dem chilenischen Neofaschisten Miguel
Serrano noch lange nicht auf. ...
d) Die Lebensbedingungen der Tibeter unter dem tibetischen Buddhismus
Siehe auch von Colin Goldner:
Wikipedia, Tibet: http://de.wikipedia.org/wiki/Tibet Deutsch http://en.wikipedia.org/wiki/Tibet Englisch http://en.wikipedia.org/wiki/2008_unrest_in_Tibet 2008 unrest in Tibet True Reason behind the Tibetan Riot (A YouTube Opinion) Strategie der Spannungen 22. März 2008 US-Politikerin Nancy Pelosi trifft Dalai Lama: »Unser Karma« ist, Tibet zu unterstützen. China verbittet sich jegliche Einmischung von außen Von Rainer Rupp Der Dalai Lama verliere innerhalb seiner Anhängerschaft zunehmend an Einfluß, weil er nur die Autonomie und nicht die Unabhängigkeit Tibets fordere, berichtete am Freitag die New York Times ... ...Tibet ist mindestens seit 700 Jahren ununterbrochen eine Provinz Chinas gewesen, das belegen Zigtausende von historischen tibetanischen und chinesischen Dokumenten in Peking, Nanking und Lhasa. Keine Regierung der Welt hat je Tibet als unabhängigen Staat anerkannt. Selbst Jawaharlal Nehru, der Premierminister des China nicht unbedingt freundlich gesinnten Indiens, hat in seiner Rede von Lok Sabba im Jahre 1954 gesagt: »Soweit ich weiß, hat seit Jahrhunderten kein fremdes Land Chinas Souveränität über Tibet je in Frage gestellt«. Das änderte sich erst 1959... Gastkommentar: Der Rotkuttenmob Terror im Namen des Dalai Lama YouTube Riot in Tibet: True face of western media False reporting in the (primarly) German media YouTube The CIA in TIBET 1 The CIA in TIBET 2 The CIA in TIBET 3 The CIA in TIBET 4 The CIA in TIBET 5 The CIA in TIBET 6 BBC production YouTube FREE TIBET MOVEMENT Short Anti-Dalai Lama but also anticommunist video, although www.Michael Parenti (shown in this film) is NOT anticommunist YouTube Team Tibet part one Team Tibet part two Team Tibet Part Three Team Tibet Part Four Pro Dalai Lama Video from Exile Tibetans in Dharamsala, India YouTube Tibet WAS,IS,and ALWAYS WILL BE a part of China Pro China YouTube Tibet The Story Of A Tragedy France 3 TV - Nancy 1995 YouTube [CNN] Tibet: Battle for world opinion CNN Chinesen riegeln Klöster ab, Razzien in Lhasa Spiegle Online Beitrag und Beiträge Chinese beaten mercilessly - tourists "Mr Kenwood and other tourists, who arrived by plane in Nepal's capital Kathmandu yesterday, witnessed the unrest, which reached a climax on Friday when they said Han Chinese as well as Muslims were targeted." ... Fehlt etwas in den Medien? Wir haben zuletzt glaubhafte Schilderungen gehört, dass sich der Zorn nicht nur gegen Chinesen richtete, sondern auch gegen die muslimische Minderheit der Uiguren. Deren Moschee sollte angezündet werden. Im Gegenzug sollen Uiguren danach Tibeter angegriffen haben...
Tja, Jugoslawien lässt sich grüßen... Russlands Außenminister hält Unruhen in Tibet für Folge der Kosovo-Anerkennung ... "Sie sehen, was sich im chinesischen Autonomiegebiet Tibet ereignet, wie dort die Separatisten agieren. Auch die Albaner in Mazedonien fordern bereits einen solches Niveau der Autonomie, die ein unverkennbarer Schritt auf dem Wege zur Unabhängigkeit ist. Auch die Ereignisse in anderen Teilen der Welt lassen annehmen, dass wir erst den Anfang eines äußerst explosiven Prozesses sehen", erklärte der russische Außenminister. ... See also: THE SHADOW OF THE DALAI LAMA Sexuality, Magic and Politics in Tibetan Buddhism
Fünf Jahre Krieg und Besatzung im Irak: Mehr als eine Million Menschen getötet, vier Millionen auf der Flucht. Gesundheits- und Bildungssystem vor dem Zusammenbruch Von Rüdiger Göbel
"Unehrlich, unprofessionell und verantwortungslos": David Kay, einstiger US-Chefwaffeninspekteur im Irak, erhebt schwere Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst. Im SPIEGEL-Interview schildert er, wie BND-Informant "Curveball" half, den Krieg zu rechtfertigen - mit Lügengeschichten.
As we mark the five-year anniversary of the invasion of Iraq this week, we continue to bring you the voices of US veterans and active-duty soldiers from Iraq and Afghanistan testifying about the horrors of war. For four days, soldiers convened at the National Labor College in Silver Spring, Maryland for Winter Soldier, an eyewitness indictment of atrocities committed by US troops during the ongoing occupations in Iraq and Afghanistan. Organized by Iraq Veterans Against the War, the event was modeled after the historic 1971 Winter Soldier hearings held during the Vietnam War. [includes rush transcript]
US veterans gathered in Maryland this past weekend to testify at Winter Soldier, an eyewitness indictment of atrocities committed by US troops during the ongoing occupations in Iraq and Afghanistan. Soldiers spoke of free-fire zones, the shootings and beatings of innocent civilians, racism at the highest levels of the military, sexual harassment and assault within the military, and the torturing of prisoners. While the corporate media ignored the story, we broadcast their voices. [includes rush transcript]
This weekend marked the fortieth anniversary of the My Lai Massacre,
when US troops killed more than 500 men, women and children in Vietnam.
We speak with investigative journalist Seymour Hersh, who won a Pulitzer
Prize for exposing the killings and the cover-up. [includes rush
transcript]
Ein Kongreß von Wirtschaftswissenschaftlern diskutierte in Havanna über Alternativen zur neoliberalen Globalisierung. Ein Gespräch mit Elmar Altvater Interview: Kerstin Sack, Havanna Elmar Altvater ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft. Er nahm vom 3. bis 7. März am internationalen Kongreß »Globalisierung und Entwicklung« in Havanna teil, den 1 200 Wissenschaftler aus 55 Ländern besuchten. Darunter waren drei Nobelpreisträger. Sie haben in Havanna am Kongreß »Globalisierung und Entwicklung« teilgenommen. Welche Erkenntnisse haben Sie gewonnen? Für mich war der atmosphärische Aspekt wichtig. In Europa stünden bei einem solchen Kongreß neoliberale Positionen im Vordergrund, und das in einer relativ autistischen Sprache. Hier in Havanna hingegen fanden die Diskussionen sehr offen und in einer Sprache statt, die auch Nichtökonomen verstehen. Für mich war überraschend, daß schon beim Eröffnungsplenum Themen wie Nachhaltigkeit und Solidarität in der Ökonomie angesprochen wurden. Anders als in Europa waren die Beiträge nicht von Stichworten wie Effizienz, Wachstum und Konkurrenzfähigkeit bestimmt – vielmehr wurde betont, daß Lateinamerika eine solidarische Ökonomie braucht. Solche Begriffe erwartet unsereins eher bei einem Treffen von Nichtregierungsorganisationen, nicht aber bei einem Kongreß von Wirtschaftswissenschaftlern...
Wut und Empörung über das neue Karfreitagsgebet ... Jetzt wird für die Juden gebetet: Zitat: »... dass Gott unser Herr ihre Herzen erleuchte, damit sie Jesus Christus erkennen, als den Retter aller Menschen « O-Ton, Nathan Kalmanowicz, Kultusdezernent Zentralrat der Juden: »Jenseits aller Deutungen ist jedem, der lesen und schreiben kann und den Text liest, ist klar, dass gemeint ist, das Judentum soll missioniert werden.« ... O-Ton, Prof. Hanspeter Heinz, Pastoraltheologe: »Diese Stelle, gerade die Karfreitagsfürbitte, ist für dieses Geschehen in der Geschichte wie keine andere Stelle in der katholischen Kirche belastet. Da hat es Judenverfolgungen gegeben. Pogrome, Hass gegen die Juden. Das war der gefährlichste Tag für die Juden im ganzen Jahr und das bricht wieder auf.« In der Karwoche wurde im Mittelalter in den Kirchen so gegen die Juden gehetzt, dass es zu Übergriffen und Lynchmorden kam. Später wurden Ausgangssperren gegen die Juden verhängt, um sie vor den Christen zu schützen. Auch Papst Benedikt XIII wollte die Juden zum Christentum bekehren und verhängte eine Judenbulle, mit der Juden dreimal im Jahr gezwungen wurden, christliche Predigten zu hören. Die leidvolle Geschichte der Judenbekehrung...
Eine politische Lösung des Nahostkonflikts scheint derzeit in weiter Ferne. Um den Friedensprozeß wieder in Gang zu setzen, müssen sich sowohl die israelischen wie die palästinensischen Akteure von überlebten Dogmen und Ideologien verabschieden Von Moshe Zuckermann
Angriff auf Talmudhochschule 8. März 2008 Von Raoul Wilsterer Acht meist junge Männer starben bei einem Angriff auf die Jerusalemer Talmudhochschule »Mercaz Harav« am späten Donnerstag abend... ...Umgehend beschäftigte sich der UN-Sicherheitsrat mit den Ereignissen im jüdisch-orthodox geprägten Westjerusalemer Viertel Kiryat Mosche. Eine Verurteilung des »Anschlags« (AP) indes scheiterte. Während die USA auf eine schnelle antipalästinensische Resolution drängten, forderte insbesondere Libyen, daß auch das israelische Vorgehen im Gazastreifen verurteilt würde. ...Im Gazastreifen waren zuvor mehr 120 Palästinenser während der
jüngsten israelischen Offensive getötet worden.
Von Harald Neuber Nach einer Militärintervention Kolumbiens in Ecuador hat sich die Lage in der Region massiv zugespitzt. In einer koordinierten Aktion hatten die Luftwaffe und das Heer in der Nacht zum Sonntag ein Lager der Guerillaorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC) auf ecuadorianischem Boden angegriffen. Der Kommandant und internationale Sprecher der FARC, Raúl Reyes, sowie 16 weitere Rebellen wurden von der Attacke im Schlaf überrascht und getötet...
Aus militärpolitischer Sicht war der NATO-Luftkrieg gegen Jugoslawien eine historische Zäsur. Die Mißachtung der UNO und des Völkerrechts verlangt neue Überlegungen für Rußlands Sicherheit Von Machmut Achmetowitsch Garejew
KGB old boys tightening grip on Russia BCC
Neo Con William Kristol recommends to Clinton to beat Obama: 'The
Politics Of Fear' (kurzes
Video)
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The
assault on Gaza is entering its nineteenth day, with no end in sight. Israel
continues its intense bombardment of the territory as Israeli troops edge closer
to the heart of Gaza City. Nearly 1,000 Palestinians have been killed, more than
4,400 injured, many of them women and children. Thirteen Israelis have died over
the same period, ten of them soldiers. We speak with
Oxford professor Avi Shlaim. He served in the Israeli army in the
mid-1960s and is widely regarded as one of the world’s
leading authorities on the Israeli-Arab conflict. 
Berichterstattung von Spiegel Online
Siehe auch:
