Mona Lisa

... While the BMD interceptor site in Romania will provide a defensive capability to protect Europe and the United States against ballistic missiles launched from the Middle East, it is important to note that this system is neither designed nor capable of undermining the Russian strategic deterrent. In fact, the United States is pursuing missile defense cooperation efforts with the Russian Federation.

Am 03.12.2011, 11.00 Uhr fand wieder unter der Weltzeituhr am Alexanderplatz in Berlin eine kleine Anti-Nato Demo statt unter dem Motto: “NATO weg, Einhaltung des Völkerrechts !“

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Victims of children from NATO bambadment in Sirte city 25.09.2011

This is what NATO understands as its Responsibility to Protect (RTP). Rather than protect civilians NATO has revealed itself as the rebel’s de facto air force. It’s difficult to imagine a more perverted misuse of a United Nations resolution.

NATO exterminates 2 percent of a populated city 13.10.2011

Am 08.10.2011, 11.00 Uhr fand wieder unter der Weltzeituhr am Alexanderplatz eine Manifestation in Berlin unter dem Motto:
"Nato-Hände weg von Libyen !" statt.

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Am 24.09.2011, 11.00 Uhr fand wieder unter der Weltzeituhr am Alexanderplatz eine Manifestation in Berlin unter dem Motto:
"Nato-Hände weg von Libyen !" statt.

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Am 10.09.2011, 11.00 Uhr fand diesmal vor dem Fernsehturm am Alexanderplatz die Manifestation in Berlin unter dem Motto:
"Nato-Hände weg von Libyen !" statt.

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Manifestation ( Kundgebung ) für Libyen und die Einhaltung des Völkerrechtes (Word Datei)
Die Manifestation wurde verfasst von Dr. Falkenhagen und Brigitte Queck

Manifestation für Libyen: „NATO-Hände weg von Libyen !“ (Word Datei)
Dafür gibt es 4 wesentliche Gründe:
von Brigitte Queck u. Dr. Falkenhagen

Die zentralen Punkte der Libyen-Resolution 1973 werden von den USA, Frankreich und Großbritannien systematisch gebrochen
von Brigitte Queck und Dr. Falkenhagen
Download hier: als Word-Datei

Und am 27.08.2011, 11.00 Uhr fand wieder unter der Weltzeituhr am Alexanderplatz eine Manifestation in Berlin unter dem Motto:
"Nato-Hände weg von Libyen !" statt.

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Manifestation für Libyen: „NATO-Hände weg von Libyen !“ (Word Datei)
Dafür gibt es 4 wesentliche Gründe:
von Brigitte Queck u. Dr. Falkenhagen

Die zentralen Punkte der Libyen-Resolution 1973 werden von den USA, Frankreich und Großbritannien systematisch gebrochen
von Brigitte Queck und Dr. Falkenhagen
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Pepe Escobar: Al-Qaeda asset leading rebels in Tripoli

Siehe auch: Al-Qaida erobert Tripolis

Und am 13.08.2011, 11.00 Uhr fand wieder unter der Weltzeituhr am Alexanderplatz eine Manifestation in Berlin unter dem Motto:
"Nato-Hände weg von Libyen !" statt.

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Libya under NATO Warcrimes and Lies in Zlitan

Obwohl es am 30. Juli regnete ...

Am 30.07.2011, 11.00 Uhr fand wieder unter der Weltzeituhr am Alexanderplatz eine Manifestation in Berlin unter dem Motto:
"Nato-Hände weg von Libyen !" statt.

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Am 16.07.2011, 11.00 Uhr fand wieder unter der Weltzeituhr am Alexanderplatz eine Manifestation in Berlin unter dem Motto:
"Nato-Hände weg von Libyen !" statt.

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Die Manifestation wurde verfasst von Dr. Falkenhagen und Brigitte Queck

Manifestation für Libyen: „NATO-Hände weg von Libyen !“ (Word Datei)
Dafür gibt es 4 wesentliche Gründe:
von Brigitte Queck u. Dr. Falkenhagen

Die zentralen Punkte der Libyen-Resolution 1973 werden von den USA, Frankreich und Großbritannien systematisch gebrochen
von Brigitte Queck und Dr. Falkenhagen
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Über die Aktion am Alexanderplatz, Berlin "Nato-Hände weg von Libyen!"

Und am 02.07.2011, 11.00 Uhr fand wieder unter der Weltzeituhr am Alexanderplatz eine Manifestation in Berlin unter dem Motto:
"Nato-Hände weg von Libyen !" statt.

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Kleine Protest gegen den NATO Kriege gegen Libyen vor der libyschen Botschaft am 18.06.2011

Shit, they’ve already hoisted up the monarchist flag! May the proper all green flag rise once again!

(Scheiße, sie haben schon die monarchistische Fahne gehisst ...)

Auch am 18.06.2011, 11.00 Uhr, fand wieder mal unter der Weltzeituhr am Alexanderplatz eine Manifestation in Berlin unter dem Motto:
"Nato-Hände weg von Libyen !" statt.

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Am 04.06.2011, 11.00 Uhr, fand wieder unter der Weltzeituhr am Alexanderplatz eine Manifestation in Berlin unter dem Motto:
"Nato-Hände weg von Libyen !" statt.

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Manifestation ( Kundgebung ) für Libyen und die Einhaltung des Völkerrechtes (Word Datei)
Die Manifestation wurde verfasst von Dr. Falkenhagen und Brigitte Queck

Manifestation für Libyen: „NATO-Hände weg von Libyen !“ (Word Datei)
Dafür gibt es 4 wesentliche Gründe:
von Brigitte Queck u. Dr. Falkenhagen

Die zentralen Punkte der Libyen-Resolution 1973 werden von den USA, Frankreich und Großbritannien systematisch gebrochen
von Brigitte Queck und Dr. Falkenhagen
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Manifestation für Libyen und das Völkerrecht

Am 21.5.2011, 11.00 Uhr, fand unter der Weltzeituhr am Alexanderplatz eine Manifestation in Berlin unter dem Motto:
"Nato-Hände weg von Libyen !" statt. Die Manifestation ist eine Manifestation
für Libyen, die Einhaltung des Völkerrechtes und das souveräne Recht eines jeden Staates, seine inneren Angelegenheiten
selbst zu bestimmen.

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Far-right Wrong: Neo Nazi mob abuses war vets in Ukraine

It was a day of remembrance that turned violent. In Western Ukraine, nationalists attacked veterans and their relatives on Victory Day. People wearing St George ribbons to commemorate World War Two, had them ripped off their clothing, before riot police fought pitched battles with neo-Nazis.

Putin: Who gave NATO right to kill Gaddafi?

Who gave coalition forces in Libya the right to eliminate Gaddafi? That's the question Vladimir Putin's been asking, during an official visit to Denmark. The Russian Premier also said NATO's effectively joined one of the warring sides in the conflict. And more responsible action should be taken instead.

Klicken Sie auf ein Bild um es zu vergrößern und auf Wunsch herunterzuladen. Ostermarsch 2011 in Berlin

Hier die ausgewählten Bilder
Alle Bilder außer zwei von Alant Jost

Ostermarsch 2011
Eine Zukunft ohne Atomwaffen und Atomkraftwerke!
Atomkraftwerke abschalten! - Atomwaffen abschaffen!
Beginn:
Samstag, 23. April, 12:00 Uhr, Vattenfall-Gebäude, Chausseestraße 23 Berlin

Abschlusskundgebung
ca. 14:00 Uhr am Potsdamer Platz

Nahostinfos - J. Guillard - W. Gehrcke - U. Avnery - eine Auseinandersetzung

Lieber Wolfgang Gehrke,

Deine Kritik an Uri Avnerys vehementer Befürwortung des Krieges gegen Libyen begrüße ich natürlich sehr. Allerdings übernimmst dabei mehr oder weniger seine Zielsetzung und auch seine Charakterisierung des „Ghaddafi-Regimes“. Mehrfach sprichst auch Du vom "Tyrannen". …

Download: als Word-Datei

Siehe auch: Libyen – Überlegungen zum drohenden „Preis der Freiheit“

Ja zum Sonderweg 04.04.2011
Sechs »Tomahawk«-Marschflugkörper gegen Libyen: die Besatzung des britischen U-Boots HMS
Triumph feierte am Samstag ihren bisherigen Beitrag beim Bombardement Foto: AP

Druck machen für einen Waffenstillstand, Verhandlungen und eine faire Berichterstattung: Ein pazifistischer Blick auf Libyen

Von Andreas Buro

Beim militärischen Eingreifen der NATO in Libyen entstehen Zweifel über die wirklichen Motive. Warum greift der Westen nur in Libyen ein und nicht in Saudi-Arabien, Bahrain, Syrien, Israel, Simbabwe oder an der Elfenbeinküste? Warum wurden die Bemühungen um eine politische Lösung, die von der Afrikanischen Union, Lateinamerika und von der Türkei ausgingen, nicht unterstützt, sondern durch schnelle Bombenangriffe zunichte gemacht? Warum wird fast ausschließlich über die tatsächlichen und potentiellen Opfer der Truppen Muammar Al-Ghaddafis berichtet, aber nicht über die Massaker der Rebellengruppen?

Die Spitzenpolitiker der Rebellen, Mahmud Dschibril und Ali Tarhuni, haben ihr Studium in den USA absolviert und waren dort an Universitäten tätig. Wem fällt da nicht sogleich der afghanische Präsident Hamid Karsai ein? Geht es auch um Zugriffsmöglichkeiten auf das libysche Öl? Erlaubt die UN-Resolution wirklich, daß die NATO im Bürgerkrieg Partei auf der Seite der Rebellen ergreift? Welchen Anteil an der Rebellion haben westliche Geheimdienste? Bei der offiziellen Legitimation des NATO-Einsatzes im libyschen Konflikt wird viel von einer »humanitären Intervention« gesprochen. Die Ideologie der »humanitären Intervention« ist die Fortsetzung der Ideologie vom »gerechten Krieg«, der wichtigsten Legitimationsideologie für fast alle Kriege. Für die Friedensbewegung stellt sich die Frage, welche Folgen hätte es, wenn Pazifisten sich für eine humanitäre Intervention mit militärischen Mitteln einsetzten, wie es zum Beispiel Uri Avnery tut? (...)

Offen und kooperativ 01.04.2011
Erst Justizminister in Tripolis, jetzt Chef des »Übergangsrats« in Bengasi: Mustafa Mohammed Abdul Dschalil (4. März 2011)
Foto: AP

Die »Revolutionäre«, denen der Westen vertraut: Zu den führenden Protagonisten im libyschen Bengasi gab es schon vor dem Aufstand gute Beziehungen

Von Knut Mellenthin

Anläßlich der aktuellen Diskussionen im westlichen Lager über Waffenlieferungen an die libyschen »Rebellen« taucht wieder einmal das Argument auf, man wisse noch gar nicht, wer und was sich alles hinter diesem Bündnis heterogener Kräfte verbirgt...

Jeremy Scahill and Ex-DIA Analyst Joshua Foust on "The Dangerous U.S. Game in Yemen" & CIA Ops in Libya March 31, 2011

Hundreds of thousands took to the streets of Yemen on Wednesday as part of the unwavering protests for the resignation of U.S.-backed President Ali Abdullah Saleh. We speak to independent journalist Jeremy Scahill, who argues the U.S. secret war has unintentionally played a significant role in weakening Saleh’s regime, and Joshua Foust, who recently left his post as Yemen analyst at the Defense Intelligence Agency. We also get their reaction to the latest news CIA operatives are on the ground in Libya as part of a covert Western force to aid the U.S.-led bombing campaign.

... JEREMY SCAHILL: I also just wanted to say that for people who want to follow Yemen very closely, I would highly recommend checking out the blog of Professor Gregory Johnsen, who’s widely considered to be the leading U.S. expert on Yemen. It’s "Waq Al-Waq," but if you google Gregory Johnsen’s name, you’ll see. And he just has an incredible English-language update of the on-the-ground situation in Yemen.

Kampfhandlungen gegen Libyen sofort einstellen - Presseerklärung 24.03.11

IALANA - Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen / Für gewaltfreie Friedensgestaltung

Schutz der Zivilbevölkerung erfordert Waffenstillstand

... Es liegen jedoch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass das Gaddafi-Regime wie etwa in Ruanda systematisch Teile der Bevölkerung aus ethnischen Gründen oder Gründen der Stammeszugehörigkeit vernichten lässt. (...)

Schließlich mangelt es der Militäraktion auch an Glaubwürdigkeit, weil mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Oppositionskräfte im Jemen und in Bahrein, die von ihren Despoten niedergeschossen werden, erhalten keine vergleichbare Unterstützung. Im Gegenteil wird sogar die Waffenhilfe von Katar in Anspruch genommen. Der dort herrschende Emir Hamed al Chalifa vereinigt als absoluter Monarch Regierung, Gesetzgebung und Rechtsprechung in einer Person. Parteien und ein Parlament gibt es in seinem Land nicht. Die demokratischen Rechte und Freiheiten, für die die Menschen in Libyen ihr Leben riskieren, enthält er seinen eigenen Bürgern vor. ...

Pearl No More: Demolishing the Infrastructure of Revolution March 18 2011

by Jadaliyya Reports

... Today, the Pearl roundabout incites thoughts of uprising against oppressive regimes. It inspires people to revolution. That is why the Bahraini government, on Friday, March 18, laced it with explosives and imploded it, exposing its insides for the world and more importantly, Bahrainis, to see. It wanted to destroy this new meaning that the roundabout spoke, to silence the possibilities that the roundabout stood for. The Bahraini government and its Saudi conspirators have shown that they will destroy even the infrastructure of protest.

Interview : Grégoire Lalieu & Michel Collon

Over the last three weeks there have been confrontations between troops loyal to Colonel Gaddafi and opposition forces based in the east of the country. After Ben Ali and Mubarak, will Gaddafi be the next dictator to fall ? Can what is happening in Libya be compared to the popular uprisings in Tunisia and Egypt ? What can be made of the antics and u-turns we have seen from the Colonel ? Why is NATO preparing for war ? How do you tell the difference between a good Arab and a bad Arab ? In this latest chapter of our series ‘Understanding the Muslim world’, Mohammed Hassan replies to questions put by Investig’Action.

Bahrain: U.S. Backs Saudi Military Intervention, Conflict With Iran March 16, 2011

by Rick Rozoff

... That Saudi military forces entered Bahrain two days after Secretary Gates left would lead any sensible person to draw the conclusion that the Pentagon chief had discussed more than Iran and Libya with the kingdom's top two government and defense officials. Though discussions on Iran would not have been unrelated to those concerning a U.S.-backed deployment of Saudi and other Gulf Cooperation Council forces to Bahrain, as some 70-75 percent of Bahrain's population is Shi'a Muslim by way of confessional background although the ruling family is Sunni.

A Bahraini protester quoted by Reuters on March 15 commented on the Saudi-led military incursion this way: "It's part of a regional plan and they're fighting on our (land). If the Americans were men they would go and fight Iran directly but not in our country." (...)

The U.S. is no less complicit in the Saudi military intervention currently underway in Bahrain. Pentagon spokesman Colonel David Lapan stated the U.S. had been "informed" of but not "consulted" on the Saudi deployment, but his verbal sleight of hand was solely intended to cozen the uninformed and unwary given the recent visits to Bahrain by the head of the Pentagon and America's top military commander, who decidedly were not there to discuss the weather.

'Libya air attack footage looks fake, no facts in West media'

As the international community continues to debate the role it should take in the Libyan unrest, Russia's Envoy to NATO, Dmitry Rogozin expresses concern over NATO's plans for military intervention in the country. He told RT that certain countries are pushing to get involved in Libya because they are reliant on its oil resources.

Germany blocks plans for Libya no-fly zone Tuesday 15 March 2011

G8 talks stall after Germans refuse to support military intervention backed by Britain and France

Foreign minister Guido Westerwelle says Germany does not support Anglo-French calls for military intervention in Libya Link to video

Germany has again blocked Anglo-French plans for the imposition of a no-fly zone over Libya.

Reports from talks held by G8 ministers in Paris said German objections, backed by Russia, meant the communique from the meeting would make no mention of a no-fly zone.

Speaking during the meeting, Germany's foreign minister, Guido Westerwelle, said his country remained "very sceptical" about the prospect of a no-fly zone. ...

Letter to Al Jazeera

This letter is also addressed to that warmongering baboon Daniel Cohn-Bendit, who already once convinced his friend Joschka Fischer to go to war against Yugoslavia. One couldn't help notice how proud Daniel Cohn-Bendit danced around in the plenary hall of the European Parliament at the prospect of driving through a no fly zone over Libya. Even US Defense Secretary Robert Gates warned against implementing a no fly zone, noting that that meant engaging in an out right act of war.

The greens have once more rewritten the protest song of the 60's “All we are saying, is give peace a change” to mean “All we are saying is give WAR a chance”.

Images of baboons: http://www.google.com/images?q=baboon&oe=utf-8&rls=org.mozilla:de:official&client=firefox-a&um=1&ie=UTF-8&source=univ&sa=X&ei=j8d5TfKXLsvEsgb0gq3xBw&ved=0CD8QsAQ&biw=1366&bih=568

Al Jazeera! Before shiting all over Muammar Al-Ghaddafi, in taking a one-sided approach to the civil war in Libya, (see the German article below) you should yourselves consider for Qatar „Regime Change“. Why should your absolute monarchy be exempt from being OVERTHROWN and replaced with a real democracy?

Treibende Kräfte 09.03.2011

Ein russischer Fernsehsender belegt: Die »Berichterstattung« westlicher Medien über den Bürgerkrieg in Libyen ist zum großen Teil Kriegspropaganda

Von Rainer Rupp

Am Dienstag drohte US-Präsident Barack Obama der Regierung Libyens mit völkerrechtswidrigen Militärinterventionen, falls die Gewalt in dem nordafrikanischen Land nicht aufhöre. Die Forderung kann Oberst Muammar Al-Ghaddafi nicht erfüllen, denn Libyen befindet sich inzwischen in einem Bürgerkrieg, d.h. die Gewalt geht von beiden Seiten aus. Der Friedensnobelpreisträger in Washington versuchte zugleich, den Bürgerkrieg anzuheizen, indem er westlichen Agenturmeldungen zufolge Saudi-Arabien bat, die Rebellen mit panzerbrechenden und anderen Waffen aller Art zu versorgen. Am selben Tag mußte der britische Außenminister William Hague im Londoner Unterhaus eingestehen, daß eine schwer bewaffnete Spezialeinheit der britischen Armee, angeblich begleitet von einem »Diplomaten« ihrer Majestät, in der Nähe des ostlibyschen Bengasi festgenommen wurde. Das unterstreicht, daß die westliche Aggression gegen Libyen längst begonnen hat.

In einer neuen »humanitären Intervention« sollen offensichtlich die großen Energievorräte Libyens für das westliche Kapital befreit werden. Die Rechtfertigung für einen Militäreinsatz soll die von westlichen Medien und Regierungen aufgestellte Behauptung liefern, Ghaddafi bombardiere mit seiner Luftwaffe Zivilisten, die friedlich demonstrierten. Für diese These wurden bisher jedoch keine Beweise vorgelegt.

Reine Einbildung

Der von Moskau aus operierende internationale Nachrichtensender »Russia Today« (RT) hat westliche Meldungen dieser Art inzwischen als reine Kriegspropaganda entlarvt. Unter Berufung auf namentlich nicht genannte, hochrangige Quellen in der russischen Militäraufklärung berichtete RT, daß die von westlichen Medien und Politikern mit Empörung verurteilten Luftschläge gegen die Zivilbevölkerung in Bengasi nicht stattgefunden haben. Laut RT habe die militärische Führung Rußlands die Entwicklung in Libyen mit Hilfe moderner Aufklärungsmittel, inklusive Satellitenbeobachtung, von Anfang an genau verfolgt. Die angeblichen Angriffe der libyschen Luftwaffe auf demonstrierende Menschenmengen seien »reine Einbildung« westlicher Medien.

Belegt sind allerdings einige Luftangriffe der Regierungstruppen auf von Rebellen eroberte Munitionslager. Keith Harman, ein unabhängiger Kriegskorrespondent aus den USA, der sich vor Ort in Libyen befindet, aber nicht für die großen Konzernmedien arbeitet, berichtete am Montag in einem RT-Interview von solch einem Angriff. Zuerst hätten die Rebellen das Waffendepot der Regierung gestürmt und erobert. Als die Regierung dann mit einem Luftangriff das Depot zerstörte, hätten viele westliche Journalisten, aber auch der im Emirat Katar stationierte Fernsehsender Al-Dschasira daraus einen Angriff auf Demonstranten gemacht. Ghaddafi sei zum Monster und Diktator abgestempelt worden, der sein eigenes Volk bombardiert. Die »friedlichen Demonstranten«, die bei dem Luftschlag auf das Munitionslager getötet wurden, waren demnach schwer bewaffnet.

Mehr Blut

In einem Sonderbericht aus Bengasi und Tripolis zeigte RT am Montag darüber hinaus, daß derzeit das Leben in den beiden Hauptstädten friedlich verläuft. Beide liegen Hunderte Kilometer von der Frontlinie der sich bekämpfenden Lager entfernt. Bengasi gleicht laut RT einer Urlauberstadt am Meer, in der Kinder am Strand spielen und die Menschen in Ruhe ihren Einkäufen nachgehen. Die Straßen sind belebt, Angst vor Luftangriffen herrscht offenbar nicht. Allerdings werden die RT-Journalisten Zeugen, wie ein Al-Dschasira-Team auf einer etwas erhöhten Terrasse seine Kamera aufbaut und ein Mitarbeiter die Menschen auf dem Platz auffordert, nach vorn zu kommen um Anti-Ghaddafi-Parolen zu rufen. Der Al-Dschasira-Mann führt wie ein Dirigent Regie, während die Kamera die »Wut« der Massen in Bildern einfängt, die später um die Welt gingen.

Janan Moussa, eine junge Korrespondentin für die Nachrichtenagentur Al Aan Network aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, die in den letzten Tagen eigenen Angaben zufolge Hunderte von Kilometern die Rebellen an die Front begleitet hatte und dabei auch unter Beschuß gekommen war, erklärte gegenüber RT, sie verstehe die Empörung ihrer westlichen Kollegen nicht: »Wir sind hier im Krieg.« Beide Seiten seien schwer bewaffnet. »Es gibt eine Front, und dort wird geschossen«. Da müsse man mit Opfern rechnen. Aber die westlichen Journalisten hätten in ihrer Berichterstattung jede Verhältnismäßigkeit verloren.

Ähnlich äußerte sich die RT-Korrespondentin in Bengasi: Die westlichen Journalisten seien »nicht nur Teil der Entwicklungen hier, sondern die eigentliche Kraft, die diese Entwicklungen vorantreibt«. Sie seien nicht daran interessiert, »wie man Blutvergießen und Gewalt verhindern« könne, sondern sie »fordern geradezu mehr davon«.

Quelle: junge Welt http://www.jungewelt.de/2011/03-09/047.php

P.S. A copy of my letter to your station, Al Jazeera, is now being sent by me (Alant Jost website www.alant.org) to places all over the world.

Since, you don't give much space for ones comments, I will just refer you to the web-link I have set up to inform you of the intent of my letter.

http://www.alant.org/Letter-to-Al-Jazeera.html

Treibende Kräfte 09.03.2011
Jede Sprengwolke wird in den Medien des Westens zum »Massaker an der Zivilbevölkerung«. Das Foto wurde am
7. März in der umkämpften Stadt Ras Lanuf aufgenommen Foto: Reuters

Ein russischer Fernsehsender belegt: Die »Berichterstattung« westlicher Medien über den Bürgerkrieg in Libyen ist zum großen Teil Kriegspropaganda

Von Rainer Rupp

Reine Einbildung

Mehr Blut

Hände weg von Libyen 09.03.2011

Von Rüdiger Göbel

Die Friedensbewegung in Deutschland warnt vor einer Kriegseskalation in Libyen im Fall einer NATO-Intervention. Der Bundesausschuß Friedensratschlag forderte am Dienstag die Bundesregierung auf, sowohl in der NATO und in der EU als auch im UN-Sicherheitsrat allen Bestrebungen entgegenzutreten, die ein militärisches Eingreifen in dem nordafrikanischen Land zum Ziel haben. »Was die Bevölkerung in Libyen am dringendsten braucht, sind ein Waffenstillstand und internationale Bemühungen – vor allem von seiten der Afrikanischen Union – um eine neutrale Vermittlung zwischen den Konfliktparteien«, heißt es einer Stellungnahme des wohl wichtigsten und größten Zusammenschlusses von Antikriegsgruppen in der BRD. Es sei »unverständlich«, so Peter Strutynski vom Friedensratschlag, weshalb der kürzlich vom venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez entworfene Friedensplan vom Westen übergangen wurde. Solange in den USA und in der EU einseitig auf den Sturz von Staatschef Muammar Al-Ghaddafi gesetzt werde, rücke eine Lösung des Konflikts in weite Ferne. Die libysche Regierung selbst lud am Dienstag EU und UNO ein, Beobachter zu entsenden, um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen. (...)

Voll auf NATO-Interventionskurs ist dagegen der sogenannte Golfkooperationsrat, in dem die reaktionären Regime Kuwait, Bahrain, Saudi-Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate und Oman zusammengeschlossen sind.

Neuer Kriegserklärer 03.03.2011
Dieser Junge überlebte das NATO-Bombardement in der afghanischen Provinz Kunar am 20. Februar 2011
Foto: Reuters

Verteidigungsministerium bleibt beim Adel: Thomas de Maizière wird Nachfolger von Karl-Theodor zu Guttenberg. NATO tötet neun Kinder in Afghanistan.

Von Rüdiger Göbel

Die Kontinuität bleibt gewahrt, der Bendlerblock beim Adel: Innenressortchef Thomas de Maizière (CDU) wird Nachfolger von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Als 16. Verteidigungsminister hat der dem hugenottischen Landadel entstammende Unionspolitiker künftig den Deutschen den Krieg in Afghanistan zu erklären, Aufträge an Waffenschmieden zu unterzeichnen und den Truppen an der Front regelmäßig Besuch abzustatten. Um den Parteienproporz im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu wahren, erhält die CSU im Gegenzug das Innenministerium. Der bisherige CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich soll dort Hausherr werden und – wie sein Vorgänger – Terroralarm schlagend Kriegslegitimationen liefern.

Die Rechtfertigung des Krieges am Hindukusch wird derweil immer schwieriger. Erst am Dienstag haben NATO-Soldaten in der Provinz Kunar im Osten Afghanistans neun Kinder im Alter zwischen sieben und neun Jahren getötet, als sie Holz sammelten. Nach Angaben des örtlichen Polizeichefs wurden sie Opfer eines Luftangriffs. Ein weiteres Kind sei bei der Attacke verletzt worden. Die Besatzungstruppen erklärten zunächst, der Einsatz sei eine Reaktion auf Raketenbeschuß durch Aufständische gewesen. Von zivilen Toten wisse man nicht, man werde aber eine Untersuchung einleiten. ARD-Hörfunkkorrespondentin Sandra Petersmann meldete dazu: »Es steht Aussage gegen Aussage.« Am Mittwoch nachmittag vollzog der Kommandeur der NATO in Afghanistan, US-General David Petraeus, eine Kehrtwende und entschuldigte sich für die Tötung der Kinder. Er habe angeordnet, alle Besatzungen von Kampfhubschraubern erneut anzuweisen, zivile Opfer auf »das absolute Minimum« zu beschränken.

Vor kaum zwei Wochen waren in Kunar bei einer mehrtägigen NATO-Offensive und Luftangriffen nach Angaben lokaler Behörden 65 Zivilisten getötet worden, vor allem Frauen und Kinder. Auch damals hatte die NATO die Berichte zunächst zurückgewiesen. Ein vom afghanischen Präsidenten Hamid Karsai aus Kabul entsandtes Untersuchungsteam bestätigte mittlerweile die Angaben.

Angesichts der neuerlichen Schreckensnachricht aus der Provinz Kunar warf Karsai den NATO-Truppen die »tägliche Tötung« von Zivilisten vor. Die internationalen Truppen würden »enorme Probleme« bekommen, sollten sie bei den Einsätzen nicht umsichtiger vorgehen, zitierte AFP den von der NATO abhängigen afghanischen Staatschef am Mittwoch in Kabul. Karsai sagte, die getöteten Kinder hätten im Distrikt Darah-Je Petsch in der Provinz Kunar Feuerholz gesammelt, als NATO-Militärs sie attackiert hätten. »Ist das der Krieg gegen den Terrorismus und für die Stabilisierung Afghanistans?«

Fragen, die fortan Thomas de Maizière beantworten muß – so sie in den hiesigen Medien gestellt werden. Die Meldung der Bombardierung von Kindern beim Holzsammeln wurde allerdings am Dienstag von den wenigsten Agenturen verbreitet. Wohlmeinend kann man sagen: Sie waren zu sehr auf die Scharmützel um den fränkischen Freiherrn fokussiert und hatten das reale Kriegsgeschehen aus den Augen verloren. Zur Erinnerung: Allein im vergangenen Jahr, in der Amtszeit des vielgelobten Karl-Theodor zu Guttenberg also, wurden nach Angaben der Organisation Afghan Rights Monitor mehr als 2400 Zivilisten bei Kriegsereignissen getötet – so viele wie noch nie seit 2001.

Im Kosovo regiert die Mafia - Ex-Untergeneralsekretär der UNO MOSKAU, 14. Februar (RIA Novosti)

Im Kosovo ist laut dem ehemaligen UN-Untergeneralsekretär Pino Arlacchi die Drogenmafia an der Macht und die EU will davon nichts merken.

„Ich habe die Mafia im Kosovo, was im Grunde das selbe wie die Regierung im Kosovo bedeutet, untersucht“, sagte Arlacchi, einst Exekutivdirektor des Internationalen Drogenkontrollprogramms der Vereinten Nationen (UNDCP), am heutigen Montag auf einer Pressekonferenz bei RIA Novosti.

Die europäischen Staaten, die der kosovarischen Regierung immer wieder Unterstützung zusichern, würden die Augen davor verschließen, „dass dies eben die Mafia-Elite an der Macht ist“, sagte Arlacchi, der mittlerweile im Europäischen Parlament als Abgeordneter sitzt und als einer der führenden Weltexperten in Sachen Drogenmafia gilt.

Das Kosovo sei „das kriminelle Zentrum Europas“ und die „Drehscheibe für den Heroin-Schmuggel aus Afghanistan“. Obwohl zu der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX, die seit Jahren im Kosovo tätig ist, Staatsanwälte und Ermittler gehörten, gebe es bislang kein Ergebnis. „Wir wollen klären, was die Mission im Kosovo in Sachen Rechtspflege tut“, sagte Arlacchi.

Werben um Kiew 25.02.2011
Nehmen Sie Platz: Außenminister Gryschtschenko (links) und NATO-Generalsekretär Rasmussen
Foto: Reuters

(...) Neben regelmäßigen gemeinsamen multinationalen Manövern mit Truppen und Stäben der westlichen Allianz nimmt die Ukraine auch weiterhin an der NATO-geführten »Operation Active Endeavour« im Mittelmeer teil, die nach dem 11. September 2001 gestartet wurde und angeblich »Terroristenangriffe« verhindern soll. Tatsächlich handelt es sich um ständige Übungen von Kriegsschiffen aus NATO- und Nicht-NATO-Staaten, darunter auch aus Rußland, Georgien und Israel.

NATO will die Ukraine für ihren »Raketenschild« gewinnen. Generalsekretär Rasmussen setzt sich bei seinem Besuch für eine verstärkte militärische Zusammenarbeit ein

Von Knut Mellenthin

Tarnkappen-Kampfdrohne X-47B hebt erstmals ab (Video RIA Novosti)

Die neue flugzeugträgergestützte US-Kampfdrohne X-47B ist erstmals in den Himmel gestiegen. Bei dem 29 Minuten langen Testflug manövrierte das unbemannte Flugzeug in mehr als 1,5 km Höhe.

Bahrain protesters camp out after day of unrest Feb 15, 2011
Protesters sit at a temporary media center area off the Pearl Roundabout, a famous landmark of Bahrain,
in the heart of its capital Manama

(Reuters) - Shi'ite protesters prepared to camp out in Bahrain's capital on Tuesday after a day of protests in which a man was shot dead in clashes with police at a funeral for a demonstrator shot the day before.

... "The people demand the fall of the regime!" they chanted as thousands poured into Pearl Roundabout after marching from the funeral on the outskirts of Manama. Protesters said their main demand was the resignation of Prime Minister Sheikh Khalifa bin Salman al-Khalifa, who has governed the Gulf Arab state since its independence in 1971. An uncle of King Hamad bin Isa al-Khalifa, he is thought to own a great deal of land and is seen as a symbol of the wealth of the ruling family. "Protesters don't want to topple the ruling family, but the end of this government and the prime minister," said Ali, a 49-year-old demonstrator who declined to give his full name. Protesters say they are also demanding the release of political prisoners, which the government has promised, and the creation of a new constitution. Poverty, high unemployment and alleged attempts by the state to grant citizenship to Sunni foreigners to change the demographic balance have intensified discontent among Bahrain's Shi'ites. ...

Voice of America (VOA) editorial reflecting the view of the United States government 01-03-2012

U.S. - Romania Missile Defense Comes Into Force Here some official bullshit from Washington:

Offen und kooperativ 01.04.2011 Erst Justizminister in Tripolis, jetzt Chef des »Übergangsrats« in Bengasi: Mustafa Mohammed Abdul Dschalil (4. März 2011) Foto: AP

Die »Revolutionäre«, denen der Westen vertraut: Zu den führenden Protagonisten im libyschen Bengasi gab es schon vor dem Aufstand gute Beziehungen

Von Knut Mellenthin

Anläßlich der aktuellen Diskussionen im westlichen Lager über Waffenlieferungen an die libyschen »Rebellen« taucht wieder einmal das Argument auf, man wisse noch gar nicht, wer und was sich alles hinter diesem Bündnis heterogener Kräfte verbirgt...

Jeremy Scahill and Ex-DIA Analyst Joshua Foust on "The Dangerous U.S. Game in Yemen" & CIA Ops in Libya March 31, 2011

Reine Einbildung

Mehr Blut

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Offen und kooperativ 01.04.2011
Erst Justizminister in Tripolis, jetzt Chef des »Übergangsrats« in Bengasi: Mustafa Mohammed Abdul Dschalil (4. März 2011)
Foto: AP