Mona Lisa

by Chris Hedges

We owe Ralph Nader and Cynthia McKinney an apology. They were right about Barack Obama. They were right about the corporate state. They had the courage of their convictions and they stood fast despite wholesale defections and ridicule by liberals and progressives.

Obama lies as cravenly, if not as crudely, as George W. Bush. He promised us that the transfer of $12.8 trillion in taxpayer money to Wall Street would open up credit and lending to the average consumer. The Federal Deposit Insurance Corp. (FDIC), however, admitted last week that banks have reduced lending at the sharpest pace since 1942. As a senator, Obama promised he would filibuster amendments to the FISA Reform Act that retroactively made legal the wiretapping and monitoring of millions of American citizens without warrant; instead he supported passage of the loathsome legislation. He told us he would withdraw American troops from Iraq, close the detention facility at Guantánamo, end torture, restore civil liberties such as habeas corpus and create new jobs. None of this has happened.

He is shoving a health care bill down our throats that would give hundreds of billions of taxpayer dollars to the private health insurance industry in the form of subsidies, and force millions of uninsured Americans to buy insurers' defective products. These policies would come with ever-rising co-pays, deductibles and premiums and see most of the seriously ill left bankrupt and unable to afford medical care. Obama did nothing to halt the collapse of the Copenhagen climate conference, after promising meaningful environmental reform, and has left us at the mercy of corporations such as ExxonMobil. He empowers Israel's brutal apartheid state. He has expanded the war in Afghanistan and Pakistan, where hundreds of civilians, including entire families, have been slaughtered by sophisticated weapons systems such as the Hellfire missile, which sucks the air out of victims' lungs. ...

Griechen aller Länder, vereinigt euch! 24.02.2010
»Es reicht!« – Proteste von Mitarbeitern des griechischen Finanzministeriums
gegen die Kürzungspolitik der Regierung (Athen, 17.2.2010) Foto: AP

Analyse. US-Banken, deutsche Konzerne und die EU tragen Mitverantwortung für die Verschuldung Griechenlands. Aber illegitime Verbindlichkeiten müssen und dürfen nicht zurückgezahlt werden. Argumente für den Widerstand

Die Europäische Union fordert von der griechischen Regierung einen rigorosen Sparkurs, damit die Staatsschulden schnell zurückgezahlt werden. Doch Griechenland ist nur der Anfang. Im verschärften Fortgang der staatlichen Bankenrettung wird auch in Deutschland von den öffentlich Beschäftigten eine Nullrunde gefordert. Privatunternehmen tun dies ebenfalls. Die Kommunen sollen die Daseinsvorsorge einschränken. Auch die Reste des Sozialstaats werden gerade in den reichsten Ländern der EU, Deutschland voran, infrage gestellt. »Griechenland« ist überall.

Griechenland kam nicht nach objektiven Gesichtspunkten in die Rolle des überschuldeten Staates, dem nun die Daumenschrauben der westlichen Bankenrettungsgemeinschaft angelegt werden. »Gerade das Griechen-Bashing angloamerikanischer Marktakteure steht in kuriosem Kontrast dazu, daß Amerikaner und Briten ein ebenso hohes laufendes Staatsdefizit von mehr als zehn Prozent haben – mit dem Unterschied, daß sie, anders als die Griechen, nicht einmal versuchen, das Defizit bald in die Nähe von drei Prozent zu bringen« (Financial Times Deutschland, 12.2.2010). Der Anstieg der Staatsschuldenquote seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007 beträgt nach OECD-Angaben für Griechenland 19,4 Prozent, für Frankreich 22,6 Prozent, für Japan 30,1 Prozent, für die USA 30,6 Prozent, für Großbritannien 36,2 Prozent und für das geheimnisvollerweise unkritisierte EU-Musterländle Irland sogar 53 Prozent. Auch in diesen Staaten ist ein Wirtschaftsaufschwung, der die wesentliche Grundlage für einen Abbau der Staatsschulden wäre, nicht in Sicht. ...

Nach den in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Plänen der USA, in Rumänien Raketen zu stationieren, folgte am Sonntag die »bulgarische Überraschung«

Rußlands Außenminister Sergej Lawrow hat auf die am Sonntag bekannt gewordenen US-Pläne, Teile seines Anti-Raketenschildes nach Polen und Rumänien nun auch in Bulgarien zu stationieren, verärgert reagiert. Er verlangte eine detaillierte Erklärung von Washington: »Warum folgt auf die rumänische ›Überraschung‹ nun eine bulgarische?«.

(...) Der 1991 geschlossene START-Vertrag (Strategic Arms Reduction Treaty) ist am 5. Dezember letzten Jahres ausgelaufen. Seither heißt es von den Verhandlungen, daß man grundsätzliche Übereinstimmung erreicht habe, wegen andauernder Differenzen über »technische Details« jedoch noch nicht zum Abschluß gekommen sei. Die »technischen Details« bestehen darin, daß Washington die Aufstellung seines Raketenabwehrschilds in Europa als einen separaten Prozeß betrachtet, der mit der Notwendigkeit der Begrenzung der Offensivwaffen in keiner Weise verbunden ist.

Derweil zeigen erste Reaktionen, wie die amerikanischen Pläne die ganze Region zu destabilisieren drohen. So beklagt Wassili Chara von Präsident Janukowitschs Partei der Regionen in Kiew, daß die US-Raketen in Rumänien die Ukraine in eine Risikozone verwandeln würde. Zudem würden sie die Situation in dem von Janukowitsch unterstützten Transnistrien weiter verschärfen. Inzwischen hat die Regierung des von Moldawien abgespaltenen Transnistrien Moskau angeboten, auf ihrem Territorium alle Waffen zu stationieren, die nötig sind, um im Ernstfall das amerikanische Raketenabwehrsystem im benachbarten Rumänien zu neutralisieren. »Das, was Rußland braucht«, werde stationiert, betonte Transnistriens Republikchef Igor Smirnow am Montag in Moskau.

Ein Jahr Obama-Regierung: Kein grundsätzlicher Wandel in der Politik Washingtons. Ein Gespräch mit Elio Gámez Neyra

Elio Gámez Neyra lebt in Havanna und ist Vizepräsident des Kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft

Welche Auswirkungen hat die Blockade Kubas durch die USA auf die Internationale Buchmesse in Havanna?

Das Torricelli-Gesetz bestraft außerdem jedes Schiff, das in Kuba anlegt. Es darf die nächsten sechs Monate keinen US-Hafen anlaufen.

Das diesjährige Gastland der Messe ist Rußland. Wie haben sich die Beziehungen mit diesem Land entwickelt?

Die Beziehungen sind von großer Freundschaft und Übereinstimmung in internationalen Fragen bestimmt, die Zusammenarbeit wächst weiter. Hinzu kommen die historischen Beziehungen aus den ersten Jahren der Kubanischen Revolution, als das sowjetische Volk dem kubanischen Volk immer die Hand gereicht hat und es in den meisten Bereichen unserer Wirtschaft, im Bildungswesen und Gesundheitsbereich eine intensive Zusammenarbeit gegeben hat. Deshalb hat Rußland sich die Auszeichnung, diesmal Ehrengast der Buchmesse zu sein, redlich verdient.

Obama Administration: US Forces Can Assassinate Americans Believed to Be Involved in Terrorist Activity February 9, 2010
The Obama administration has acknowledged it’s continuing a Bush-era policy authorizing the killing of US citizens abroad. The confirmation came from Director of National Intelligence Dennis Blair in congressional testimony last week. Blair said, “Being a US citizen will not spare an American from getting assassinated by military or intelligence operatives overseas if the individual is working with terrorists and planning to attack fellow Americans.” We speak to Rep. Dennis Kucinich and blogger and attorney Glenn Greenwald.

Der pro-russische Oppositionspolitiker Janukowitsch hat die Präsidentenwahl gewonnen.

(...) Sowohl Ministerpräsidentin Timoschenko als auch ihr Herausforderer Janukowitsch haben sich für gute Beziehungen zu Russland ausgesprochen, streben aber eine weitere Annäherung an die EU an. Janukowitsch, der aus dem russischsprachigen Osten der Ukraine stammt, ist gegen einen NATO-Beitritt seines Landes.

Probevotum im Parlament 03.02.2010
Wahlkampf in Kiew: Julia Timoschenko gegen Viktor Janukowitsch

Ukraine: Überraschender Stieg für Janukowitsch vor den Stichwahlen am Sonntag

Vor zweieinhalb Wochen waren die Ukrainer zur Präsidentschaftswahl aufgerufen. Bei der Abstimmung erhielt keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit. Am kommenden Sonntag nun fällt die Entscheidung zwischen den beiden Bestplazierten Viktor Janukowitsch, der es am 17. Januar auf 35,5 Prozent brachte, sowie der amtierenden Premierministerin Julia Timoschenko, die bei für sie enttäuschenden 25,5 Prozent landete. Nicht mehr im Rennen ist Viktor Juschtschenko, derzeitiger Präsident und ehemaliger Held des Westens in der sogenannten orange Revolution. Der hatte mit 5,5 Prozent der Wählerstimmen eine vernichtende Niederlage erlitten.

Laut jüngsten Meinungsumfragen des ukrainischen Instituts Research&Branding Group liegt derzeit Janukowitsch bei knapp 45 Prozent, Timoschenko erhielte demnach bis zu 32 Prozent. In den vergangenen Tagen buhlten deren Parteien PR (Partei der Regionen) und BJUT (Block Julia Timoschenko) insbesondere um Unterstützung der Verlierer aus Runde eins. Dabei deutete sich in einer Parlamentsentscheidung vom vergangenen Freitag an, daß sich die PR auf Unterstützung nicht nur der ukrainischen Linkskräfte stützen kann.

Die PR hatte wegen angeblicher Manipulationen bei der Vorbereitung der Stichwahl die Absetzung von Innenminister Juri Luzenko gefordert. In der Abstimmung, bei der 398 der insgesamt 450 Abgeordneten anwesend waren, entschieden sich – neben 172 PR-Parlamentariern unter anderem 27 Vertreter der Kommunistischen Partei (KPU) und 19 des Litwin-Blocks für die Ablösung des Timoschenko-Sympathisanten Luzenko. Allgemein wird davon ausgegangen, daß die beiden letztgenannten Gruppierungen auch bei der Stichwahl für Janukowitsch werben werden – die KP hat dazu bereits aufgerufen. (...)

Als wichtigstes Argument gegen Timoschenko führt Janukowitsch derweil deren Verantwortung für den ökonomischen Einbruch 2009 ins Feld. Damals ging die Industrieproduktion um fast ein Viertel zurück, die Bauwirtschaft schrumpfte um 51 Prozent. Die Premierministerin habe damals gezeigt, was sie vom Wirtschaften verstehe, so Janukowitsch. Zwar fehlt dem Kandidaten die schillernde Popularität seiner mode- wie selbstbewußten Konkurrentin, dafür punktet er tatsächlich mit seinem Programm, das eher als glaubwürdig empfunden wird. Dazu gehört vor allem seine Orientierung auf enge Beziehungen zu Moskau. Auch das Gewicht seiner einflußreichen und gutbetuchten Unterstützer spielt eine Rolle: Es läßt auf jene Stabilität hoffen, nach der sich viele Ukrainer so sehnen.

Janukowitsch lehnt zudem den von Timoschenko befürworteten NATO-Beitritt ab und fordert die Einführung von Russisch als zweite Amtssprache. Hinter ihm stehen bedeutende Teile der Wirtschaft. Einer seiner wichtigen Förderer ist der Schwiegersohn von Expräsident Leonid Kutschma (1994–2005), Viktor Pinchuk. Dieser besitzt fünf TV-Kanäle und hat zudem mehrere humanitäre und kunstfördernde Projekte ins Leben gerufen. ...

The speculative Battle of Marjah is set to begin, with NATO and Taliban forces squaring up for a clash unprecedented both in size and telegraphing since the 2001 invasion. ...

Aufrüstung gegen Iran 01.02.2010
Vor dem Überfall auf den Irak aufgestellt: US-Abwehrraketen in Kuwait (16. März 2003)

(...) Der New York Times zufolge sind die USA dabei, Raketenabwehrsysteme in Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Kuwait zu stationieren. Oman, wo eine starke schiitische Minderheit lebt und das sich um gute Beziehungen zum Iran bemüht, sei bisher vergeblich von der US-Regierung bedrängt worden, ebenfalls solche Waffen anzunehmen. Saudi-Arabien schließlich verfüge bereits über ein eigenes Abwehrsystem. (...)

DUBAI, UNITED ARAB EMIRATES - The Obama administration is quietly working with Saudi Arabia and other Persian Gulf allies to speed up arms sales and rapidly upgrade defenses for oil terminals and other key infrastructure in a bid to thwart future military attacks by Iran, according to former and current U.S. and Middle Eastern government officials.

The initiatives, including a U.S.-backed plan to triple the size of a 10,000-man protection force in Saudi Arabia, are part of a broader push that includes unprecedented coordination of air defenses and expanded joint exercises between the U.S. and Arab militaries, the officials said. All appear to be aimed at increasing pressure on Tehran.

The efforts build on commitments by the George W. Bush administration to sell warplanes and anti-missile systems to friendly Arab states to counter Iran's growing conventional arsenal. The United Arab Emirates and Saudi Arabia are leading a region-wide military buildup that has resulted in more than $25 billion in U.S. arms purchases in the past two years alone. (...)

Shortly after Haiti was hit by a 6.1 aftershock earlier today, Amy Goodman and Kim Ives of Haiti Liberté report from the Port-au-Prince airport. Amy and Kim discuss how centuries of Western domination of Haiti has worsened the impact of the devastating earthquake, from the harsh reaction to Haiti’s independence as a republic of free slaves in 1804 to the US-backed overthrow of President Jean-Bertrand Aristide in 2004. Ives says, “This quake was precipitated by a political earthquake—with an epicenter in Washington, DC.”

(...) But along with this political—these political earthquakes carried out by Washington were the economic earthquakes, the US policy that they wanted to see in place, because Aristide’s government had a fundamentally nationalist orientation, which was looking to build the national self-sufficiency of the country, but Washington would have none of it. They wanted the nine principal state publicly owned industries privatized, to be sold to US and foreign investors.

So, about twelve years ago under the first administration of René Préval, they privatized the Minoterie d’Haiti and Ciment d’Haiti, the flour mill, the state flour mill, and the state cement company. Now, for flour, obviously, you have a hungry, needy population. You can imagine if the state had a robust flour mill where it could distribute flour to the people so they could have bread. That was sold to a company of which Henry Kissinger was a board member. And very quickly, that flour mill was closed. Haiti now has no flour mill, not private or public.

AMY GOODMAN: Where does it get its flour? This is the poorest country in the western hemisphere.

KIM IVES: It has to import it, and a lot of it is coming from the United States.

The other one is—and even more ironic, Amy—is the cement factory. Here is a country which is mostly made of limestone, geologically, and that is the foundation of cement. It is a country which absolutely should and could have a cement company, and did, but it was again privatized and immediately shut down. And they began using the docks of the cement company for importing cement. So when we drive around this country and we see the thousands of cement buildings which are pancaked or collapsed, this is a country which is going to need millions and millions of tons of cement, and it’s going to have to now import all of that cement, rather than being able to produce it itself. It could be and should be an exporter of cement, not an importer. (...)

Ousted Haitian President Jean Bertrand Aristide spoke out yesterday from exile in South Africa. “We feel deeply and profoundly that we should be there, in Haiti, with them, trying our best to prevent death,” Aristide said. “As far as we are concerned, we are ready to leave today, tomorrow, at any time, to join the people of Haiti, to share in their suffering, help rebuild the country, moving from misery to poverty with dignity.”

We speak with TransAfrica founder Randall Robinson, author of An Unbroken Agony: Haiti, from Revolution to the Kidnapping of a President. On President Obama tapping former President Bill Clinton and former President George W Bush to co-chair US relief efforts in Haiti, Robinson says, “Bush was responsible for destroying Haitian democracy…Clinton has largely sponsored a program of economic development that supports the idea of sweatshops… but that is not what we should focus on now. We should focus on saving lives.”

(...) AMY GOODMAN: Former President Jean-Bertrand Aristide said he’s ready to return to help rebuild his country in the wake of the devastating earthquake. Why can’t he just return?

RANDALL ROBINSON: Well, the—I’m not sure what the stated American policy is, but of course the Bush administration policy was to forbid his return. But any obstruction of his return by any power would constitute a violation of international law, a violation of the UN Charter, a violation of the Universal Declaration of Human Rights, a violation of any number of major UN human rights conventions. You cannot restrict people either from leaving their country—citizens, either from leaving their country or returning to their country. He has every right to return home, should he want to. And one would hope that no administration, the American administration nor any other, would stand in the way of his passage home.

(...) We need to go away from what we’ve been doing in support, a sort of an unconditional support, for wealthy Haitians that are running sweatshops in the country, that pay people appallingly low wages. That is not the way to any bright future for Haiti. And that is the—of course, the idea that former President Clinton has been advancing for Haiti. I think it is sad. It can’t work. It won’t work. It will brew a further resentment of the United States. (...)

We discuss the situation in Haiti following Tuesday’s massive earthquake, as well as the history of Haiti, with two guests who have spent a lot of time there: Bill Quigley, the legal director at the Center for Constitutional Rights, and Brian Concannon, director of the Institute for Justice & Democracy in Haiti.
See also: Our role in Haiti's plight

Schmutziger Krieg 08.01.2010
In Pakistan nehmen die Proteste gegen die Drohnenangriffe zu, so hier am 2. Januar in Karatschi
Foto: AP

... Gesteuert werden die Drohnenangriffe vom Auslandsgeheimdienst CIA. Getötet werden dabei hauptsächlich Menschen in Wohnhäusern. Überwiegend handelt es sich bei den Angegriffenen um einfache bewaffnete Stammesangehörige, die mit ihren Familien zusammenleben. (...) Auf Nichtkombattanten, die bei solchen Ereignissen in großer Zahl anwesend sind, wird dabei keine Rücksicht genommen.

Um ihre Ziele zu definieren, sind die CIA-Leute auf Informanten angewiesen. Darunter befinden sich jedoch auch solche Personen wie der Attentäter, der am 31. Dezember in der afghanischen Drohnensteuerungszentrale Forward Operating Base Chapman bei einem Anschlag sieben Agenten mit sich in den Tod riß. Seine Auftraggeber hatten ihm so vertraut, daß er den Stützpunkt unkontrolliert betreten durfte. Seine Glaubwürdigkeit hatte er zuvor durch »wertvolle Tips« erworben. ...

CIA schwer getroffen 02.01.2010
Afghanischer Demonstrant am Mittwoch in Kabul. Auf dem Stirnband:
»Hört auf zu töten!« Foto: AP

Acht Tote bei Selbstmordattentat auf einen US-Stützpunkt in Afghanistan. Nach einem Massaker durch NATO-Soldaten verlangt selbst Kabul Anklage

Freitag diskutierten US-Behörden und Medien noch immer über die Hintergründe für ein Attentat gegen den US-Geheimdienst CIA am Mittwoch in Afghanistan. Er erlitt einen der schwersten Verluste seiner Geschichte, (...)

Nach der Ermordung von zehn Zivilisten durch NATO-Soldaten am 26. Dezember will die vom Westen ausgehaltene Regierung in Kabul angeblich die beteiligten Soldaten vor Gericht stellen. Die Verantwortlichen für das Blutbad müßten an die afghanische Justiz übergeben werden, hieß es in einer Erklärung des Präsidialamtes. Das Massaker hatte zu heftigen Reaktionen in der Bevölkerung geführt. In Dschalalabad im Osten des Landes waren am Mittwoch Hunderte Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Tötung der Zivilisten zu protestieren. Studenten blockierten mehrere Hauptstraßen, riefen Parolen wie »Tod Obama« und setzten ein Bild des US-Präsidenten sowie eine US-Flagge in Brand. In Kabul beteiligten sich rund 150 Menschen an antiwestlichen Protesten.

Laut dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht einer von Karsai eingesetzten Untersuchungskommission hatten Soldaten der internationalen Truppen im Distrikt Narang in der Provinz Kunar zehn Zivilisten aus ihren Häusern getrieben und erschossen. Unter den zehn Todesopfern seien acht Schüler im Alter von 13 bis 17 Jahren. ...

Did you know that (contrary to Christians) many Jewish mystics believed that
animals have a soul? Here something from Rabbi Jonathan Ginsburg on
vegetarianism and Judaism.

Krieg wird ausgeweitet 05.12.2009
NATO-Generalsekretär Rasmussen: Noch mehr Truppen nach Afghanistan Foto: AP

Der Krieg in Afghanistan wird im kommenden Jahr ausgeweitet werden. Es wird noch mehr Todesopfer unter Zivilisten geben, noch mehr zerstörte Häuser und verbrannte Felder, noch mehr Waisen und verkrüppelte Kinder und noch mehr tote NATO-Soldaten. ...

Alle Jahre wieder 25.11.2009
Bild 1: Hans Rühle Bild 2: Aus Gerüchten Gewißheiten machen: Laut FAZ besitzt der Iran nukleare
Gefechtsköpfe für diese Mittelstreckenraketen vom Typ Shahab-3 (Aufnahme vom September 2004)

Kriegslügen vorm Weihnachtsfest: Ein Exministerialdirektor des Verteidigungsministeriums verbreitet blühenden Unsinn zum Iran

Wenn Hans Rühle in die Tasten haut, bleibt die Wahrheit auf der Strecke. Vor einem Jahr erschreckte der ehemalige Ministerialdirektor im Bundesverteidigungsministerium die Leserinnen und Leser der Süddeutschen Zeitung mit der frei erfundenen Behauptung, Iran könne noch vor Weihnachten eine Atombombe besitzen. (SZ, 23. Oktober 2008) Um dieser Exklusivente, die allen Einschätzungen der US-amerikanischen und israelischen Geheimdienste weit vorauseilte, Glaubwürdigkeit zu verleihen, berief Rühle sich auf den Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohammed ElBaradei. Der hatte eine so unsinnige These allerdings niemals aufgestellt.

Und wieder steht Weihnachten vor der Tür. Höchste Zeit für Rühle, die nächste Ente auf Feindflug zu schicken. Diesmal sind es die Leserinnen und Leser der Frankfurter Allgemeinen, denen der phantasievolle Autor enthüllt, daß es »nur noch eine Frage von Tagen« ist, bis Iran nicht nur über Atombomben, sondern auch über nukleare Gefechtsköpfe für die Mittelstreckenrakete Shahab-3 verfügen könnte. (FAZ, 20. November 2009)

Eine kleine Einschränkung macht Rühle, nimmt diese aber gleich wieder zurück: »...vorausgesetzt, das dafür nötige spaltbare Material, also hochangereichertes Uran oder waffenfähiges Plutonium, ist in ausreichender Menge vorhanden. Das dürfte in Iran der Fall sein.« Schon wieder eine Unwahrheit: Iran besitzt nach den Erkenntnissen der IAEA und selbst der US-Geheimdienste weder hochangereichertes Uran noch waffenfähiges Plutonium, nicht einmal in kleinen Mengen. »Wir gehen jetzt davon aus, daß der Iran nicht über hochangereichertes Uran verfügt«, sagte der Chef aller US-Geheimdienste, Dennis Blair, im März vor dem Streitkräfteausschuß des Senats aus. (Reuters, 10. März 2009) (...)

Worauf stützt sich Rühles Behauptung, Iran brauche nur noch wenige Tage, um eine einsatzfähige Atombombe zu besitzen? ...

This short video from the American Friends Service Committee (AFSC) pretty much says it all.

The demolition of the Thälmann Memorial in Ziegenhals (in Brandenburg, Germany, near Berlin) must be prevented!

Declaration of human rights and peace prize bearers of the Society for the Protection of Civil Right and Human Dignity (GBM), and the circle of friends "Ernst Thälmann Memorial"

Still within the 70th year, after the beginning of the Second World War, of the German raid on Poland, the important antifascist memorial in remembrance of the illegal conference at Ziegenhals of the Central Committee of the Communist Party of Germany (KPD) and of its opposition to Hitler in Germany is to be torn down. The excavators are already standing by. This demolition must be prevented.

This memorial is no ordinary regional place of remembrance in an idyllic atmosphere in Krossinsee close to Berlin. It is not only a simple monument for an important leader of the German and international labour movement; an antifascist Reichstag representative for whose release from prison and concentration camp antifascists from all over the world fought for until he was murdered.

He had warned: „Who votes Hitler, votes for War“! He had, at this historic location, immediately after the fascist takeover of power - and in recognition of the KPD’s own shortcomings - called for a United Front, for the unfolding of all forms of mass resistance and mass struggle against the fascist dictatorship, against its wanton destruction, and for the overthrow of the Hitler government. He pleaded against the militarization of the country and of its youth to prevent a new imperialistic world war.

The preservation of this memorial is the duty of the Federal Republic of Germany. The German government was obliged to guarantee to the peoples of the world, who after World War II had the right to await that war would never again be started from German terrain, that war would, in fact, never be started from German soil again. This promise has been broken. See Yugoslavia or Afghanistan.

How it is possible, that a government in Germany, whose former government had started the 2nd world war and in whose regional and municipal parliaments today representatives of Neo-Nazis sit, in which radical right-wing activities and criminal offences abound and which is rife with anticommunism, can behave in such an unhistorical and irresponsible way? We demand that the Federal Republic fulfil her responsibility to preserve the memorial from this act of planned historical vandalism.

We demand that it be guaranteed that the Brandenburg Ministerial Council whose purchase of the property containing the memorial - whose give-away price can only be explained by the requirements for the preservation of sites of historic interest - fulfil their obligation under the purchase, “to further guarantee ... a public use”.

The property’s owner may not put (as the Berlin Superior Court of Justice has stipulated) his self interests above the preservation of the memorial.

As human rights and peace prize bearers, we the Society for the Protection of Civil Rights and Human Dignity (GBM), demand to preserve in honorary recollection the contribution that Thälmann and the communists made in their antifascist fight, and to have their historical site of operation preserved as a National Memorial.

We demand the preservation and the reopening of the memorial in Ziegenhals at its authentic historic place.

Translated from German into English by Maren Cronsnest and Alant Jost

Hitherto existing signatures: Priest i. R. Dr. Dieter Frielinghaus (Brüssow), Professor Dr. Velko Valkanov (International Law, Sofia), Dr. Friedrich Wolff, Lawyer (Berlin), Kate Reichel (Actress, Buckow), Professor Hermann Klenner, (Solicitor, Berlin), Vil N. Romaschtschenko for the Ukrainian section of the European Peace Forum

Download as Word Document:

Here the German original: Der Abriss der Thälmanngedenkstätte in Ziegenhals muß verhindert werden!

WASHINGTON — The Obama administration plans to announce on Thursday that it will scrap former President George W. Bush’s planned missile defense system in Eastern Europe and instead deploy a reconfigured system aimed more at intercepting shorter-range Iranian missiles, according to people familiar with the plans. ...

Moskau/Suchumi. Der russische Grenzschutz hat die Bewachung der abchasischen Grenzen zu Lande und zu Wasser übernommen – und will in Zukunft georgische Schiffe aufbringen, die sich vor der Küste blicken lassen.

Die Bewachung der Grenzen des international nur von Russland, Nicaragua und Venezuela anerkannten Kleinstaates geschieht aufgrund eines russisch-abchasischen Vertrages vom April. Dazu hat Russland 1.000 Mann in Abchasien stationiert.

Insgesamt handelt es sich um 215 Kilometer Seegrenze, 39 Kilometer Flussläufe und 98 Kilometer Landgrenze.

Laut Viktor Trufanow, dem Kommandeur der Küstenwache der dem Inlandsgeheimdienst FSB unterstellten Grenztruppen, soll ein Küstenwach-Posten mit mehreren neuen Booten in der Hafenstadt Otschamtschira eingerichtet werden. Grenzverletzer würden „entsprechend der Gesetze festgenommen und die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet“.

Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch hatte vor einiger Zeit angekündigt, dass Abchasiens Streitkräfte in Zukunft ohne russische Hilfe georgische Schiffe versenken würden, wenn sich diese vor Abchasien blicken lassen. ...

For all you Russia haters and Kosovo independence recognizers. Hurrah!!! Hurrah!!! Hurrah!!!

Question: What does the saying "what's good for the goose is good for the gander" mean?

Answer: Its saying whatever is good for one person needs to be good for everyone!

MOSKAU, 10. September (RIA Novosti). Nach Russland und Nicaragua erkennt auch Venezuela die beiden ehemaligen georgischen Provinzen, Abchasien und Südossetien, als unabhängige Staaten an.

„Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen und ankündigen, dass Venezuela die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien anerkennt“, sagte der venezolanische Staatschef Hugo Chavez am Donnerstag zum Auftakt seines Treffens mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in Moskau. Schon heute beginne Venezuela die notwendigen Verfahren.

„Danke“, erwiderte Medwedew. ...

Vor 70 Jahren begann der blutigste Krieg in der Geschichte Europas. Der 1. September gilt offiziell als der Kriegsbeginn. Tatsächlich agierte Hitlers Wehrmacht damals bereits drei Jahre auf dem Kontinent, und riss alles an sich, was schlecht lag. War der Zweite Weltkrieg zu vermeiden? Musste er wirklich so langwierig sein? Der Historiker Dr. Sergej Guk analysiert auf dem Moskauer Rundfunksender "Stimme Russlands" gemeinsam mit Sachverständigen die Ursachen dieser Tragödie. ...

Im russischen Außenministerium und in der Staatsduma hatte man hart auf die Anfang Juli von der OSZE verabschiedete Resolution reagiert. Darin wurde vorgeschlagen, einen internationalen Gedenktag einzuführen und ihn am 23. August zu begehen, dem Jahrestag der Unterzeichnung des Ribbentrop-Molotow-Pakts, der am 23. August 1939 unterzeichnet wurde. Gerade dieser Akt, so meint man, sei vor 70 Jahren der Vorbote der großen Tragödie – des Zweiten Weltkrieges – geworden. Seine Entrüstung über die Tatsache, das in Nürnberg verurteilte nazistische Regime und die sowjetische Führung auf eine Ebene zu stellen, äußerte der Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten Konstantin Kossatschjow. Er sagte, die Resolution, die an allem der UdSSR die Schuld gebe, erlaube es den Europäern, die an der Seite der Faschisten gekämpft hatten, ungeschoren zu bleiben. Ist das eine Übertreibung? Der Geschichtswissenschaftler Dr. Sergej Guk schlägt vor, sich ohne überflüssige Emotionen mit dem faktischen Stand der Dinge im Europa der 30-er Jahre des 20. Jahrhunderts bekannt zu machen.

Also, die Hauptthese der Resolution der OSZE lautet, die europäischen Länder seien die Opfer des nazistischen Deutschlands und der UdSSR geworden. Schauen wir uns das näher an. ...

Pepe Escobar on "Full spectrum dominance" and the New Cold War
Recorded over a year ago on August 21, 2008 after Georgia's invasion of South Ossetia

MEXIKO, 10. August (RIA Novosti). Die geplante Stationierung von US-Truppen in Kolumbien kann laut dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez einen Krieg in der Region provozieren (...)

Kürzlich hatte Venezuelas Nachbarstaat Kolumbien den USA eine gemeinsame Nutzung von Militärstützpunkten auf seinem Territorium angeboten. Beide Staaten planen demnächst einen Kooperationsvertrag im Verteidigungsbereich mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Demnach soll die Zahl von US-Soldaten auf sieben Stützpunkten in Kolumbien aufgestockt werden. Chavez kritisierte die Entscheidung als „unfreundlich“ und sprach von einer „imperialistischer Bedrohung“ für sein Land wie für den ganzen lateinamerikanischen Kontinent. Er kündigte massive Waffenkäufe in Russland und eine Verdoppelung der venezolanischen Panzertruppen an. Fotostrecke: Russische Kampfschiffe vor Venezuelas Küste

Als Journalist in der Hölle 08.08.2009
Mumia Abu-Jamal

Wie der seit Jahrzehnten im Todestrakt Gefangene seine Artikel verfaßt. Wie er sich gegen Schikanen wehrt. Und wie das Leben im Knast manches Mal die ganz bitteren Themen liefert

Von Mumia Abu-Jamal

Wie in jeder Wochenendausgabe veröffentlicht junge Welt auch heute Mumia Abu-Jamals Kolumne – die 450. in Folge seit dem 16. Dezember 2000. In dem Text, der diesmal den doppelten Umfang hat, erläutert der jW-Kolumnist seine Arbeitsbedingungen im Todestrakt der US-Strafanstalt Greene in Waynesburg, Pennsylvania.

»Genießt euer Leben« 27.07.2009
Leonard Peltier während eines Interviews am 29. April 1999 im Gefängnis
Leavenworth, Kansas Foto: AP

Leonard Peltier vom American Indian Movement, seit 34 Jahren politischer Gefangener, wendet sich vor seinem heutigen Haftprüfungstermin an die Solidaritätsbewegung

Zunächst möchte ich Euch von Herzen dafür danken, daß Ihr mich unterstützt und daß Ihr für das Recht kämpft, wo immer ihr auch leben mögt. Ich finde keine Worte für meine außerordentliche Dankbarkeit nicht nur gegenpüber den Menschen in Amerika, sondern überall auf der Welt, die für meine und die Sache der indianischen Völker kämpfen. Ihr habt Euch nicht geschont und mir in meiner mißlichen Lage zur Seite gestanden. Täglich werde ich auf die Lage so vieler politischer Gefangener auf der Welt aufmerksam gemacht. Viele wurden umgebracht oder gefoltert, nur weil sie versucht haben, dem Unrecht in ihrem Ort oder Land zu begegnen. (…)

Israels Verteidigungsminister spricht von »nächstem Krieg« gegen das Nachbarland Libanon. Angebliche Raketenlager der Hisbollah als Grund

Im »nächsten Krieg gegen Libanon« werde Israel weniger Rücksicht nehmen »als beim letzten Mal«. Das erklärte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak am Donnerstag in einem Interview mit dem israelischen Rundfunk. Drei Jahre nach Ende der Invasion im Libanon, die vom 12.7. bis 14.8.2006 dauerte, rührt Tel Aviv wieder die Kriegsrommel. Damals waren 1200 Libanesen getötet und große Teile der libanesischen Infrastruktur zerstört worden. ...

Gemeinsam mit politischen Freunden aus dem linken Spektrum wird Piotr Luczak (Mitglied der Partei Die Linke) am Sonnabend in Berlin die »Deutsch-Südossetische Freundschaftsgesellschaft« (DSOFG) gründen. Zuvor werden die Gründungsmitglieder ab 13 Uhr in der Heinrich-Mann-Str. 32 D (Berlin-Pankow) eine amtlich genehmigte Mahnwache vor der Botschaft Georgiens beziehen. Die Regierung des Landes hat sich bei seinem militärischen Überfall auf Südossetien Anfang August letzten Jahres schwerer Kriegsverbrechen schuldig gemacht, die im Westen weitgehend ignoriert wurden. Dies ist einer der wichtigsten Gründe, weshalb sich Luczak und seine Mitstreiter für die Unabhängigkeit dieses südkaukasischen Kleinstaates einsetzen.

»Mich hat erschreckt, wie wenig in Deutschland über die Opfer des US-Stellvertreterkrieges gegen Rußland im Südkaukasus bekannt ist«, erläutert Luczak im Gespräch mit jW »Selbst belesene Genossinnen und Genossen sind nur rudimentär über diesen Konflikt von größter geostrategischer Bedeutung informiert. Dabei ist die US-ausgebildete georgische Soldateska mit äußerster Brutalität gegen die südossetische Zivilbevölkerung vorgegangen. Das Ziel war eine ethnische Säuberung, die Südosseten sollten nach Rußland vertrieben werden. Zugleich sollte dadurch der Einfluß Moskaus im Südkaukasus zugunsten der USA und der NATO- verdrängt werden.«

Besonders erregt den Berliner Linken die Darstellung dieses weiter schwelenden Konflikts in den meisten deutschen Medien. »Der Tenor ist weitgehend russophob ...

Die US-Regierung warnt vor neuen militärischen Abenteuern, um die Beziehungen zu Rußland nicht zu gefährden

Mit dem Beschuß der südossetischen Hauptstadt Tschinwali durch Artillerie und Raketenwerfer begann Georgien vor einem Jahr am 7. August kurz vor Mitternacht einen Krieg zur Rückeroberung der Republik, die 1991 ihre Unabhängigkeit erklärt hatte. In einer schnell einberufenen Sondersitzung des Sicherheitsrats der UNO scheiterte ein russischer Vorstoß, beide Seiten zur Einstellung der militärischen Konfrontation aufzurufen, am Veto der USA. Gleichzeitig blockierten US-amerikanische Regierungsstellen alle russischen Versuche, sich telefonisch über ein gemeinsames Krisenmanagement zu verständigen. In dieser Situation entschloß sich Rußland am 8. August vormittags zum militärischen Eingreifen, um den Südosseten, von denen über 90 Prozent russische Staatsbürger sind, bei der Abwehr der georgischen Aggression zu helfen. Der Krieg endete am 12. August mit einer schweren Niederlage der Angreifer. (...)

Heute ist allgemein anerkannt, was für aufmerksame und ehrliche Kommentatoren auch in der Nacht des 7. August schon offensichtlich war: Saakaschwili hatte mit seinem Angriffsbefehl den Krieg ausgelöst. Seine nachträglichen Behauptungen, er habe einer unmittelbar drohenden russischen Invasion zuvorkommen wollen, waren reine Propaganda. Das hinderte allerdings weder die USA noch die europäischen Staaten, Rußland als Aggressor zu verurteilen und Georgien ihrer vollen Unterstützung zu versichern. Kurzzeitig schien sich das Verhältnis zwischen dem Westen und Rußland drastisch zu verschlechtern. Manche sahen bereits einen »neuen kalten Krieg« drohen. ...

Erst verurteilen, dann untersuchen

Von Knut Mellenthin

Erst in der zweiten Septemberhälfte, zwei Monate später als geplant, will die von der EU eingesetzte Kommission zur Untersuchung der Ursachen und des Verlaufs des georgisch-russischen Kriegs ihren Abschlußbericht vorlegen. Die Leiterin des Ausschusses, die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini, begründete die Verschiebung am 10. Juli damit, daß neue Dokumente vorlägen. Einfluß auf die Politik kann der Bericht ohnehin nicht mehr haben. Durch die Verschiebung wurde er außerdem aus den Diskussionen und Veröffentlichungen rund um den ersten Jahrestag des georgischen Überfalls herausgehalten. (...)

Schon als der Bundesaußenminister sich für die Untersuchung einsetzte, war fast ein Monat vergangen, in dem die gesamte EU Rußland der Aggression beschuldigt und ihre Solidarität mit dem Aggressor Georgien beteuert hatte. Anscheinend ohne Kenntnis und Würdigung der Tatsachen, wie man aus der späteren Einsetzung der Tagliavini-Kommission schlußfolgern muß.

Deren Arbeit war von vornherein durch die einseitige Parteinahme der EU belastet. Es ist nicht zu erwarten, daß die Kommission nachträglich der Richtungsentscheidung der europäischen Regierungen widersprechen wird. Bestenfalls kann ein »ausgewogener« Bericht zustande kommen, der die Vorwürfe gleichmäßig auf alle Beteiligten verteilt.

Ankara gestattet Moskau Gasleitungsbau durch Hoheitsgewässer. Das russisch-italienische Southstream-Konsortium läßt so Konkurrenz aus Westeuropa hinter sich

Es wird eng für »Nabucco«. Während seiner Türkei-Visite ist es dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin am Donnerstag gelungen, Ankara zur Kooperation bei der von Rußland geplanten Gasleitung namens Southstream zu bewegen. Die Türkei stimmte der Verlegung der Pipeline durch ihre Hoheitsgewässer zu. Southstream soll von der russischen Schwarzmeerküste ausgehend Erdgas unter Wasser bis nach Bulgarien befördern.

Putin brachte auch ein schönes Präsent mit: Im Rahmen des Abkommens verpflichtete sich die russische Seite, der Türkei sechs Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich zu liefern. Überdies sicherte er der Türkei die Unterstützung Rußlands beim geplanten Bau einer Ölpipeline zwischen der Schwarzmeerstadt Samsun und dem türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan zu. Obendrauf legte Putin bei seinen Gesprächen mit seinem Amtskollegen Tayyip Erdogan das Angebot, künftig beim Bau von Atomkraftwerken in der Türkei zu kooperieren. Der Staat am Bosporus will bis 2020 vier Reaktorblöcke errichten, und Rußlands Atomindustrie hat durchaus Interesse an dem Auftrag im Volumen von etwa 15,5 Milliarden Euro. ...

Baltisierung 04.07.2009
Mit der Klassifizierung beider Systeme, des Faschismus wie des Stalinismus, als »antisemitisch« werden die faschistischen Judenmörder von der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Europa mit den »stalinistischen« Befreiern von Auschwitz auf eine Stufe gestellt.

Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Europa hat auf ihrer Tagung in Vilnius eine Resolution verabschiedet, die nicht geeignet ist, die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu stärken. Sie stellt vielmehr einen Affront gegenüber Rußland dar. In ihr werden das faschistische Deutschland und die Sowjetunion als zwei totalitäre Regimes, die Einflußsphären untereinander aufteilten, fremde Nationen unter ihre Stiefel zwangen und dem Antisemitismus huldigten, auf eine Stufe gestellt. Der 23. August, an dem 1939 der deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt mit seinen geheimen, der UdSSR das Zugriffsrecht auf die baltischen Republiken sichernden Zusatzprotokollen unterzeichnet worden war, wurde von den OSZE-Parlamentariern zum »Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nazismus« erklärt.

Eine solche Resolution wäre von Rußland kurz nach der Auflösung der Sowjetunion noch seelenruhig hingenommen, ja wohl auch unterzeichnet worden, sofern man nicht selbst mit einem ähnlichen Resolutionsentwurf vorstellig geworden wäre. Das war in den Jelzin-Jahren des nationalen Nihilismus, als das Land samt seiner Geschichte zum Ausverkauf ausgeschrieben war. Unter Putin wurde eine neue nationale Ideologie kreiert, in der der Sieg der Roten Armee im Krieg gegen den Faschismus einen zentralen Platz einnimmt. Mit großer Entschiedenheit tritt Moskau den vor allem in den baltischen Staaten gängigen geschichtsrevisionistischen Deutungen entgegen, in denen die welthistorische Befreiungsleistung der sowjetischen Streitkräfte herabgewürdigt und die Sowjetmacht mit dem Nazijoch gleichgesetzt wird. Daß die baltische Version der Geschichte neuerdings wieder von der ganzen westlichen Wertegemeinschaft vertreten wird, liegt an der wachsenden Feindschaft gegenüber Rußland, das sich deren Ordnungsdiktat immer weniger unterwerfen will.

Dabei schien die alte Totalitarismustheorie bereits ausgedient zu haben und durch einen ausschließlich auf die Holocaust-Erinnerungskultur bezogenen Antifaschismus ersetzt worden zu sein. Die Singularitätsthese verbot jeden Vergleich der Vernichtung der europäischen Juden mit anderen Verbrechen. In der Weigerung, den Holocaust als eine konkret historische Erscheinung zu erfassen, in seiner Sakralisierung als das unbegreifliche Böse lag aber bereits die Voraussetzung dafür, den postmodernen Antifaschismus jederzeit wieder in das Fahrwasser des »Antitotalitarismus« leiten zu können. Es darf wieder verglichen werden. Mit der Klassifizierung beider Systeme, des Faschismus wie des Stalinismus, als »antisemitisch« werden die faschistischen Judenmörder mit den »stalinistischen« Befreiern von Auschwitz auf eine Stufe gestellt. Man könnte das als die Baltisierung Europas abtun. Aber solche Thesen gab es schon, bevor die Balten nach Westeuropa kamen.

Noam Chomsky, the MIT professor, author and dissident intellectual, just turned eighty years old this past December. He has written over 100 books, but despite being called “the most important intellectual alive” by the New York Times, he is rarely heard in the corporate media. We spend the hour with Noam Chomsky. He spoke recently here in New York at an event sponsored by the Brecht Forum. More than 2,000 people packed into Riverside Church in Harlem to hear his address, titled “Crisis and Hope: Theirs and Ours.” In his talk, Chomsky discussed the global economic crisis, the environment, wars in Iraq, Afghanistan and Pakistan, resistance to American empire and much more.

[Empfehlenswerter Artikel über Iran von Werner Ruf emeritierter Professor für Internationale Politik an der Universität Marburg]

Hintergrund: Zur politischen Ökonomie des Iran und seiner geostrategischen Bedeutung

Iran ist ein Rentenstaat. Kurz auf den Punkt gebracht bedeutet dies: 1. Der weit überwiegende Teil des Staatseinkommens stammt aus relativ unproduktiver, auf den Export von Rohstoffen gerichtete Tätigkeit, die zwar Devisen ins Land bringt, aber keinen nennenswerten Mehrwert schafft. Typisch hierfür sind die Förderung und der Export von Öl und Erdgas.

2. Die Kontrolle der Renteneinkünfte und der mangels eigener wirtschaftlicher Entwicklung notwendigen Importe von Lebensmitteln und Konsumgütern stellt für die herrschenden Gruppen (»Staatsklasse«) die zentrale Quelle ihrer Bereicherung dar und sichert durch die Umverteilung eines Teils dieser Einkünfte in klientelistische Netzwerke die Macht der Herrschenden.

3. Da der Staat mittels dieser Einkünfte ein Minimum an sozialer Sicherung bieten kann, besteht kein Interesse am Aufbau einer auf Autarkie gerichteten Landwirtschaft und industriellen Produktion. Die Zementierung der Unterentwicklung ist geradezu die Rationale von Rentenökonomien. ...

Agim Ceku commanded “ethnic cleansing” operations in Yugoslavia in the 1990s, then headed
an organization labeled “terrorist” by a senior US official. But top Dems made him their man in Kosovo.

A US-trained paramilitary figure from the Balkans with a lengthy history with leading Clinton-era Democrats, including some now in the Obama administration, has been arrested in Europe on an Interpol warrant for war crimes. Agim Ceku, an Albanian from Kosovo, is a former Croatian Army General who was trained by the private US security firm Military Professional Resources Incorporated (MPRI) during the Clinton Administration. Ceku, backed by the US, would go on to become the “prime minister” of Kosovo despite the fact that he was responsible for some of the worst acts of “ethnic cleansing” in the former Yugoslavia in the 1990s and was the leader of a paramilitary organization with drug trade ties, which Clinton’s top envoy to Kosovo called a “terrorist” organization. ...

KIEW, 17. Juni (RIA Novosti). Mit einem eventuellen Nato-Beitritt wird die Ukraine ihre Sicherheit nicht erhöhen können, weil dies zu einer Zunahme von Spannungen in den Beziehungen mit Russland führen kann.

Im Falle eines bewaffneten Konflikts könnten dann die Nato-Länder ihre Teilnahme daran auf der Seite der Ukraine verweigern.

Diese Meinung vertritt Doug Bandow, leitender Mitarbeiter des Washingtoner Cato-Instituts und ehemaliger Berater von US-Präsident Ronald Reagan.

"Ein jedes Land muss in den Sicherheitsfragen in erster Linie auf sich rechnen", sagte er am Dienstag in einer Rundtischkonferenz, die vom Institut in der Ukraine veranstaltet wurde. "Politiker können zwar Versprechen geben, diese Versprechen werden aber nicht immer eingehalten. Die schönen Worte bedeuten nicht unbedingt eine militärische Hilfe (im Notfall)."

In einer hypothetischen Variante, in der Ukraine der Nato beitritt und sich in einen Konflikt mit Russland verwickeln lässt, würden die USA höchstwahrscheinlich zu einer Nichtteilnahme daran tendieren, sagte der Politologe.

"Wenn die Militärs den US-Präsidenten fragen würden, ob er bereit sei, New York zu opfern, um Kiew zu retten, würde er mit großer Wahrscheinlichkeit sagen: ‚Danke, nein.'", so Bandow.

Als Beispiel nannte er den georgisch-südossetischen Konflikt im August 2008, der nach seiner Ansicht in vieler Hinsicht deshalb ausgebrochen, weil Georgiens Präsident Michail Saakaschwili "sicher war, dass Washington ihm seine Hilfe erweisen würde". Weder die USA, noch Europa seien aber zu Militärhandlungen gegen Russland eindeutig bereit gewesen. Allerdings sei Georgien vorerst noch kein Nato-Mitglied.

"Viele Experten in Washington sind der Ansicht, dass es keinen Krieg gegeben hätte, wäre Georgien ein Nato-Mitglied gewesen", führte Bandow weiter aus. "Meines Erachtens ist das ein ziemlich gefährliches Argument, das jeder Grundlage entbehrt. In der Geschichte kennen wir recht viele Beispiele, die bestätigen, dass militärische Allianzen die Konflikte nicht verhindern konnten." ...

[Aber, es geht auch G R U N D S Ä T Z L I C H anderes. Lieber MIT Russland!]

Russia could be a crucial partner in America's controversial plans for a missile defence shield in Eastern Europe. That's the view of some U.S. senators who want to incorporate Russian radars into the American project. This is expected to come up during President Obama’s visit to Moscow next month.

Washington says the shield is necessary for protection from the increasing nuclear missile threat from Iran and North Korea. Initially it planned to build the missile defences in Eastern Europe – a move strongly criticised by Moscow.

But Daryl Kimball, Executive Director of the Arms Control Association, believes it doesn’t make economic sense to spend so much on anti-ballistic missiles systems.

“The long range ballistic missile interceptors that the Bush administration had proposed are not cost effective. There’s no reason why the Obama administration should be spending money on that system,” Kimball told RT.

“The Czechs may well reject having facilities on their territories,” Senator Jeff Sessions admits, adding “If we are able to hook in with the Russian radar in Azerbaijan and Southern Russia, it gives us all the more early warning for the protection of Europe”.

Generals and Senators have always kept an open mind, particularly when dealing with Eastern Europe.

And when it comes to US Ballistic Missile Defense Programs, Russia is a key player. With no final decision made about those programs in the Czech Republic and Poland, one question seemed to dominate this debate: what are those Russians really thinking?

Russia had offered an alternative system on its territory close to Iran which would give an earlier warning of any threat. And some in the US believe that this might still work out.

“We should talk on parallel tracks. In other words, there’s no reason why we should not be discussing the greater potential of Russian radar to give us early warning information,” Senator Carl Levin says.

“The United States and Russia have time, at least two to three years, to explore cooperative approaches to deal with ballistic missile dangers,” Kimball added.

USA: Supreme Court verwirft Antrag der Verteidigung der »Cuban 5«. Rechtsmittel damit ausgeschöpft. Prozesse gegen drei der Verurteilten werden dennoch wiederholt

Der Supreme Court, der oberste Gerichtshof der USA, hat am Montag einen Antrag der Verteidigung abgelehnt, den Fall der seit bald elf Jahren in US-amerikanischen Gefängnissen inhaftierten fünf Kubaner Fernando González, René González, Gerardo Hernández, Ramón Labañino und Antonio Guerrero zur Revision anzunehmen. Damit sind die Rechtsmittel der in Kuba als Helden verehrten Männer zunächst ausgeschöpft.

Die fünf hatten in den 90er Jahren exilkubanische Terrorgruppen in Florida unterwandert und geplante Anschläge gegen die Insel den kubanischen Behörden gemeldet. Durch ihre Tätigkeit konnten so offiziellen Angaben zufolge mehr als 170 Attentate verhindert werden. 1998 übergaben die kubanischen Behörden dann auf Vermittlung des Literaturnobelpreisträgers Gabriel García Márquez einer FBI-Delegation umfangreiches Material über das Treiben dieser Organisationen in Südflorida. Die US-Bundespolizei nutzte diese Dossiers jedoch nicht, um dem Terrorismus einen Riegel vorzuschieben, sondern machte sich auf die Suche nach den undichten Stellen. Am 12. September 1998 wurden zehn Mitglieder des kubanischen Agentennetzwerkes verhaftet. ...

Als Journalist in der Hölle 08.08.2009 Mumia Abu-Jamal

Wie der seit Jahrzehnten im Todestrakt Gefangene seine Artikel verfaßt. Wie er sich gegen Schikanen wehrt. Und wie das Leben im Knast manches Mal die ganz bitteren Themen liefert

Von Mumia Abu-Jamal

»Genießt euer Leben« 27.07.2009 Leonard Peltier während eines Interviews am 29. April 1999 im Gefängnis Leavenworth, Kansas Foto: AP

Leonard Peltier vom American Indian Movement, seit 34 Jahren politischer Gefangener, wendet sich vor seinem heutigen Haftprüfungstermin an die Solidaritätsbewegung

Als Journalist in der Hölle 08.08.2009
Mumia Abu-Jamal

»Genießt euer Leben« 27.07.2009
Leonard Peltier während eines Interviews am 29. April 1999 im Gefängnis
Leavenworth, Kansas Foto: AP